# Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes geändert wird Landesverfassungsgesetz vom 22. November 2001, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes geändert wird Der Landtag hat beschlossen: Artikel 1 Das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes, LGBl. Nr. 42/1981, in der Fassung der Landesverfassungsgesetze LGBl. Nr. 21/1984, 36/1990, 19/1992 und 3/1996 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 6/1983, wird wie folgt geändert: „Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Staatsform Artikel 2 Staatsgewalt Artikel 3 Parteien Artikel 4 Landesgebiet Artikel 5 Landesbürger Artikel 6 Landessprache Artikel 7 Landeshauptstadt und Sitz der obersten Organe Artikel 8 Landessymbole II. Gesetzgebung des Landes A. LANDTAG Artikel 9 Organ der Gesetzgebung Artikel 10 Zusammensetzung und Wahl des Landtages Artikel 11 Wahlkreise Artikel 12 Gesetzgebungsperiode Artikel 13 Auflösung des Landtages Artikel 14 Landtagsklubs Artikel 15 Wahl der Präsidenten des Landtages Artikel 16 Abberufung der Präsidenten des Landtages Artikel 17 Aufgaben des Präsidenten des Landtages Artikel 18 Vertretung der Präsidenten des Landtages Artikel 19 Landtagsdirektion Artikel 20 Öffentlichkeit der Sitzungen und sachliche Immunität Artikel 21 Geschäftsordnung des Landtages B. Stellung der Mitglieder des Landtages Artikel 22 Freies Mandat, erneute Zuweisung eines Mandates Artikel 23 Angelobung Artikel 24 Persönliche Immunität Artikel 25 Unvereinbarkeiten Artikel 26 Öffentliche Bedienstete - Bewerbung um ein Mandat, Mandatsausübung Artikel 27 Bezüge Artikel 28 Mandatsverlust C. WEG DER LANDESGESETZGEBUNG Artikel 29 Gesetzesvorschläge Artikel 30 Volksbegehren Artikel 31 Beschlusserfordernisse Artikel 32 Mitwirkung der Bundesregierung; Beharrungsbeschluss Artikel 33 Volksabstimmung Artikel 34 Beurkundung, Gegenzeichnung Artikel 35 Kundmachung und Inkrafttreten Artikel 36 Anfechtung von Landesgesetzen D. MITWIRKUNG AN DER VOLLZIEHUNG Artikel 37 Landesvoranschlag Artikel 38 Voranschlagsprovisorium Artikel 39 Finanzplan Artikel 40 Finanzielle Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen Artikel 41 Rechnungsabschluss Artikel 42 Landesausschüsse Artikel 42a Hauptausschuss Artikel 42b Ausschuss für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit Artikel 43 Überprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung - Fragerecht des Landtages Artikel 44 Fragerecht der Mitglieder des Landtages Artikel 44a Aktuelle Stunde Artikel 45 Regierungserklärung und Informationspflicht Artikel 46 Entschließungen und Einsetzung von Untersuchungsausschüssen Artikel 47 Enqueten Artikel 48 Auskunftsrecht und Akteneinsicht E. MITWIRKUNG AN DER BESTELLUNG DES BUNDESRATES Artikel 49 Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder III. Vollziehung des Landes A. LANDESREGIERUNG Artikel 50 Aufgaben Artikel 51 Zusammensetzung Artikel 52 Unvereinbarkeiten Artikel 53 Wahl der Mitglieder der Landesregierung Artikel 54 Angelobung Artikel 55 Vertretung der Mitglieder der Landesregierung Artikel 56 Politische Verantwortlichkeit der Landesregierung gegenüber dem Landtag; Amtsverzicht Artikel 57 Rechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder der Landesregierung Artikel 58 Übergangsregierung Artikel 59 Geschäftsordnung der Landesregierung Artikel 60 Beschlusserfordernisse Artikel 61 Durchführung der Beschlüsse der Landesregierung Artikel 62 Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht Artikel 63 Teilnahme an Landtagssitzungen Artikel 64 Bezüge der Mitglieder der Landesregierung B. LANDESHAUPTMANN Artikel 65 Aufgaben des Landeshauptmannes Artikel 66 Vertretung des Landeshauptmannes C. MITWIRKUNG DER LANDESBÜRGER AN DER VOLLZIEHUNG Artikel 67 Volksbefragung Artikel 68 Bürgerinitiative und Bürgerbegutachtung Artikel 69 Auskunfts- und Beschwerderecht der Bürger Artikel 70 Volksanwaltschaft D. AMT DER LANDESREGIERUNG Artikel 71 Organisation Artikel 72 Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung Artikel 73 Landesamtsdirektor E. GEBARUNGSKONTROLLE Artikel 74 Aufgaben des Landes-Rechnungshofs Artikel 74a Verfahren des Landes-Rechnungshofs Artikel 74b Organisation des Landes-Rechnungshofs Artikel 74c Ausführungsregelungen Artikel 75 Landeskontrollausschuss Artikel 76 Einberufung und Beschlussfähigkeit Artikel 77 Auskunfts- und Befragungsrechte Artikel 78 Geschäftsordnung Artikel 79 Prüfungsaufträge an den Rechnungshof IV. Staagsverträge und Vereinbarungen Artikel 80 Gegenstand der Staatsverträge und Vereinbarungen Artikel 81 Genehmigungserfordernisse Artikel 82 Anwendung völkerrechtlichen Vertragsrechtes Artikel 83 Mitwirkung des Landtages in Angelegenheiten der europäischen Integration V. Gemeinden Artikel 84 Begriff und rechtliche Stellung Artikel 85 Wirkungsbereich Artikel 86 Unvereinbarkeiten Artikel 87 Organisation VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen Artikel 88 Übergangsbestimmung Artikel 89 Abgabenfreiheit Artikel 90 Inkrafttreten" „(2) Alle Rechtsträger, die der Kontrolle des Landes-Rechnungshofs unterliegen, sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen in angemessener Frist Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen." (1) Der Burgenländische Landes-Rechnungshof ist zur Unterstützung des Landtages bei der dem Landtag obliegenden Gebarungskontrolle des Landes berufen. Der Landes-Rechnungshof ist (unbeschadet des Absatz 3) ein Organ des Landtages und als solches bei Erfüllung der ihm zukommenden Aufgaben an keine Weisungen von Organen der staatlichen Verwaltung gebunden und nur dem Landtag verantwortlich. (2) Der Landes-Rechnungshof hat folgende Aufgaben: (3) Bei der Erfüllung von Aufträgen gemäß Absatz 2 Z 6 gilt der Landes-Rechnungshof als eine dem Amt der Landesregierung einbezogene Einrichtung zur Erstellung von Gutachten über die Gebarung der genannten Rechtsträger für die Ausübung der Aufsicht nach den gemeinderechtlichen Vorschriften und ist nicht Organ des Landtages gemäß Absatz 1. Die Landesregierung hat den Präsidenten des Landtages von solchen Prüfungsaufträgen in Kenntnis zu setzen. Der Landes-Rechnungshof ist bei Erstellung von Gutachten gemäß Absatz 2 Z 6 unabhängig und an keine Weisungen gebunden. (4) Weitere Aufgaben können dem Landes-Rechnungshof nur mit Landesgesetz übertragen werden. (5) Der Landes-Rechnungshof hat - unbeschadet einer allfälligen Einschränkung des Umfangs der Prüfung aufgrund eines Verlangens gemäß Artikel 74a Absatz 1 Z 1 bis 7 - die ihm obliegenden Prüfungs- und Begutachtungsaufgaben dahingehend auszuüben, ob und allenfalls inwieweit die betreffende Gebarung ziffernmäßig richtig ist, mit den bestehenden Rechtsvorschriften übereinstimmt sowie den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht. (6) Entstehen zwischen dem Landes-Rechnungshof und einem seiner Prüfungsbefugnis unterliegenden Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Landes-Rechnungshofes regeln, so entscheidet darüber auf Antrag der Landesregierung oder des Landes-Rechnungshofes der Verfassungsgerichtshof." 7. Nach Art. 74 werden folgende Art. 74a bis 74c eingefügt: „Artikel 74a Verfahren des Landes-Rechnungshofes (1) Der Landes-Rechnungshof hat Prüfungen im Sinne des Artikels 74 Absatz 2 Z 1 bis 5 von Amts wegen oder auf Verlangen (2) Der Landes-Rechnungshof hat dem Landtag das Ergebnis einer von Amts wegen eingeleiteten Prüfung (Absatz 1) unverzüglich nach Abschluss der Prüfung in einem schriftlichen Bericht mitzuteilen. Gleichzeitig ist ein solcher Bericht vom Landes-Rechnungshof der geprüften Stelle sowie der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Im Falle einer Befassung des Landes-Rechnungshofes gemäß Artikel 74 Absatz 2 Z 8 hat der Landes-Rechnungshof den demgemäß erstatteten schriftlichen Bericht unverzüglich nach Abschluss der Prüfung der antragstellenden und der geprüften Stelle, dem Landtag und der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Nach Durchführung dieser Maßnahmen hat der Landes-Rechnungshof derartige Berichte in geeigneter Weise zu veröffentlichen. (3) Der Landes-Rechnungshof hat der Stelle, die das Verlangen auf die entsprechende Prüfung gestellt hat, das Ergebnis einer auf Verlangen eingeleiteten Prüfung (Absatz 1 Z 1 bis 7) unverzüglich nach Abschluss der Prüfung in einem schriftlichen Bericht mitzuteilen. Gleichzeitig ist ein solcher Bericht vom Landes-Rechnungshof (4) Der Landes-Rechnungshof hat Gutachten gemäß Artikel 74 Absatz 2 Z 6 der Landesregierung sowie Stellungnahmen gemäß Artikel 74 Absatz 2 Z 7 dem Präsidenten des Landtages unverzüglich nach Abschluss der Prüfung schriftlich zu übermitteln. (5) Der Landes-Rechnungshof hat dem Landtag jeweils bis spätestens 31. März einen zusammenfassenden schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr (Tätigkeitsbericht) zu übermitteln. Artikel 74b Organisation des Landes-Rechnungshofes (1) Der Landes-Rechnungshof besteht aus dem Direktor des Landes-Rechnungshofes und den sonstigen Bediensteten. (2) Der Direktor des Landes-Rechnungshofes wird - nach öffentlicher Ausschreibung und Durchführung einer Anhörung vor dem Landeskontrollausschuss - vom Landtag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bestellt. (3) Der Direktor des Landes-Rechnungshofes - und im Vertretungsfall sein Vertreter - sind hinsichtlich ihrer rechtlichen Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Landesregierung gleichgestellt (Artikel 57). (4) Die Amtsperiode des Direktors des Landes-Rechnungshofes beträgt zehn Jahre; eine Wiederbestellung ist unzulässig. Die Amtsperiode des Direktors endet vor ihrem Ablauf im Sinne des ersten Satzes durch Artikel 74c Ausführungsregelungen Die näheren Bestimmungen über die Aufgaben, das Verfahren und die Organisation des Landes-Rechnungshofes sind mit Landesgesetz zu treffen." Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Prior Nießl