# Aufhebung eines Teiles der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Pinkafeld

Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 12. Oktober 2004 betreffend die Aufhebung eines Teiles der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Pinkafeld vom 1. Juli 2004, mit der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken innerhalb des Gemeindegebietes der Gemeinde Pinkafeld verfügt werden

Auf Grund des § 89 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in Verbindung mit § 94d Z 1b Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 i.d.g.F., und der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinkafeld vom 12.7.1993 wird verfügt:

Der Punkt II. der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Pinkafeld vom 1. Juli 2004, mit dem eine Kurzparkzone für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken im Ortsgebiet von Pinkafeld bestimmt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.