# Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2003; Änderung Aufgrund des § 4 Abs. 2 und 4, des § 5 Abs. 2 und 3 sowie des § 7 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004, wird verordnet: Artikel I Die Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2003, LGBl. Nr. 46, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 61/2004, wird wie folgt geändert: „Aufgrund des § 4 Abs. 2 und 4, des § 5 Abs. 2 und 3 sowie des § 7 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004, wird verordnet:". „§ 5 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in Saisonorten (1) Während der Sommersaison vom 1. Mai bis 30. September ist in den in der Anlage A angeführten Gebieten der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreib- und Rauchwaren) an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr – längstens jedoch acht Stunden – zulässig. (2) Während der Wintersaison vom 20. Dezember bis einschließlich Ostermontag ist in den in der Anlage B angeführten Gebieten der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druck-erzeugnisse, Schreib- und Rauchwaren) an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr – längstens jedoch acht Stunden – zulässig. § 6 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde Heiligenblut Vom 1. Mai bis 31. Oktober ist in der Gemeinde Heiligenblut der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreib- und Rauchwaren) an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr – längstens jedoch acht Stunden – zulässig. § 7 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in Autobahnraststätten An Sonn- und Feiertagen ist in den Verkaufsstellen im Bereich der Autobahnstationen Schütt (Marktgemeinde Arnoldstein) und Eisentratten (Gemeinde Krems in Kärnten) der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes ganzjährig durch 24 Stunden zulässig. § 8 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen bei Brauchtumsveranstaltungen Anlässlich der Brauchtumsveranstaltungen „Kufenstechen" in der jeweiligen Gemeinde des unteren Gailtales, „Kranzlreiten" in der Marktgemeinde Weitensfeld im Gurktal und „Reiftanz" in der Marktgemeinde Hüttenberg ist der Verkauf von Waren, die üblicherweise bei solchen Veranstaltungen angeboten werden, an Sonn- und Feiertagen im Zeitausmaß von zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung bis vier Stunden nach Ende der Veranstaltung zulässig. § 9 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen bei Firmungen Am Pfingstsonntag und Pfingstmontag sowie an sonstigen Sonn- und Feiertagen ist in jenen Gemeinden, in welchen an den betreffenden Tagen Firmungen stattfinden, der Verkauf von Firmungsgeschenken herkömmlicher Art in Verkaufsständen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr zulässig. § 10 Beschäftigung von Arbeitnehmern Bei den in den §§ 4 bis 9 angeführten Tätigkeiten ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinne des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes zulässig. Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den bezeichneten zulässigen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zulässig, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können. § 11 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen ohne die Beschäftigung von Arbeitnehmern (1) In den Ortschaften Pörtschach am Wörther See und Velden am Wörther See ist der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreib- und Rauchwaren) an Sonn- und Feiertagen vom 1. Mai bis 30. September in der Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr, in Pörtschach am Wörther See auch vom 1. Oktober bis 30. April in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig. (2) In der Ortschaft St. Paul im Lavanttal ist der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sport- und Freizeitartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sport- und Freizeitaktivitäten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreib- und Rauchwaren) an Sonn- und Feiertagen vom 1. April bis 31. Oktober in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr zulässig. (3) Im Markt Hüttenberg ist der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Ansichtskarten, Souvenirs, Devotionalien, Fotoverbrauchsmaterial, Sport- und Freizeitartikel, Druckerzeugnisse uä.) an Sonn- und Feiertagen vom 1. Juni bis 30. September in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr zulässig. (4) In der Stadt Villach ist der Verkauf von Ansichtskarten, Souvenirs, Devotionalien, Fotoverbrauchsmaterialien uä. an Sonn- und Feiertagen vom 1. Mai bis 30. September in der Zeit von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr innerhalb der Straßenzüge Gerberstraße – Freihausgasse – Moritzstraße – 8.-Mai-Platz – Widmanngasse – Lederergasse zulässig. (5) In der Stadtgemeinde Wolfsberg ist der Verkauf von Naturblumen, Süßwaren, Obst, Lebensmitteln und Genussmitteln an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Bereich des LKH Wolfsberg im Umkreis von 100 m, gemessen vom Eingang des LKH, St. Stefaner Straße, zulässig. (6) Bei den unter Abs. 1 bis 5 angeführten Tätigkeiten ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern nicht zulässig. „Anlage A Bezirk Feldkirchen: Gemeinde Albeck Gemeinde Ossiach Gemeinde Reichenau Gemeinde St. Urban Gemeinde Steindorf am Ossiacher See Gemeinde Steuerberg Bezirk Hermagor: Gemeinde Gitschtal Marktgemeinde Kötschach-Mauthen Gemeinde Lesachtal Aus der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See folgende Ortschaften: Obervellach Presseggen Sonnleiten Sonnenalpe Nassfeld Tröpolach Bezirk Klagenfurt-Land: Gemeinde Keutschach am See Gemeinde Krumpendorf am Wörther See Gemeinde Maria Wörth Gemeinde Pörtschach am Wörther See Gemeinde Schiefling am See Gemeinde Techelsberg am Wörther See Landeshauptstadt Klagenfurt: Von der Landeshauptstadt Klagenfurt das innerhalb der nachstehend beschriebenen Grenze liegende Gebiet: Ausgehend vom Schnittpunkt der Stadtgrenze im Westen mit der Villacher Straße (Schrotturm) in östlicher Richtung entlang der Villacher Straße (Kärntner Straße B 83) bis zur Paternioner Brücke, von dort in westlicher Richtung entlang des Lendkanales bis zum Schilfweg; dann in südöstlicher Richtung den Schilfweg entlang bis zur Wörther-See-Süd-uferstraße (Wörther-See-Straße L 96), diese weiter in südlicher Richtung entlang bis zur Jugenddorfstraße, diese weiter in südwestlicher Richtung bis zum Kinderheim „Maiernigg-Alpe", von dort in gerader Linie in nordwestlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der Wörther-See-Süduferstraße mit der Stadtgrenze im Westen; von dort das Ostufer des Wörthersees entlang bis zum Ausgangspunkt der Beschreibung. Die Grenzlinie verläuft entlang der Innenseite der genannten Straßen und des Kanales, gesehen vom Ausnahmebereich. Bezirk Spittal an der Drau: Gemeinde Bad Kleinkirchheim Gemeinde Flattach Gemeinde Großkirchheim Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten Gemeinde Mallnitz Marktgemeinde Millstatt Gemeinde Rennweg am Katschberg Marktgemeinde Seeboden Gemeinde Weißensee Aus der Stadtgemeinde Radenthein folgende Ortschaften: Döbriach Untertweng Bezirk Villach-Land: Gemeinde Afritz am See Marktgemeinde Arnoldstein Gemeinde Arriach Gemeinde Feld am See Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See mit Ausnahme der KG Fürnitz Gemeinde Stockenboi Marktgemeinde Treffen Marktgemeinde Velden am Wörther See Stadt Villach: Aus der Stadt Villach folgende Ortschaften: Drobollach am Faaker See Egg am Faaker See St. Andrä Bezirk Völkermarkt: Marktgemeinde Eberndorf Gemeinde Feistritz ob Bleiburg Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See Gemeinde Sittersdorf Anlage B Gemeinde Afritz am See Gemeinde Bad Kleinkirchheim Gemeinde Flattach Gemeinde Großkirchheim Gemeinde Heiligenblut Gemeinde Krems in Kärnten Gemeinde Mallnitz Marktgemeinde Treffen Gemeinde Reichenau Gemeinde Rennweg Aus der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See die Ortschaften: Sonnleiten Sonnenalpe Nassfeld Tröpolach Aus der Stadtgemeinde Wolfsberg folgende Ortschaften: Klippitzthörl Obergössel Rieding St. Stefan Gemeinde Feistritz ob Bleiburg Aus der Gemeinde Albeck folgende Ortschaften: Hochrindl Hochrindl-Kegel Hochrindl-Alpl Hochrindl-Tatarmann" Artikel II Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft: Der Landeshauptmann: Dr. H a i d e r