# Kärntner Öffnungszeitenverordnung 29. Verordnung des Landeshauptmannes vom 18. Mai 2010, Zl. 7- AL-GVG-78/9-2010, 14-Ges-878/8-2010, hinsichtlich der Festlegung von Öffnungszeiten und Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe (Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010) Aufgrund der §§ 4a Abs. 1 und 2, 5 Abs. 2 und 3, und 7 Z 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2007, wird verordnet: 1. Abschnitt Sonderregelungen § 1 Sonderregelungen für Verkaufsstellen bestimmter Art Die dem Verkauf von Lebensmitteln, Reiseandenken und notwendigem Reisebedarf (Reiselektüre, Schreibmaterialien, Blumen, Reise-Toiletteartikel, Filme udgl.) und Artikeln des Trafiksortiments gewidmete Fläche in Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Autobusbahnhöfen in der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörther See darf pro Verkaufsstelle 500 m² nicht übersteigen. Als Verkaufsstelle im Sinne dieser Bestimmung ist eine Verkaufsstelle nur dann anzusehen, wenn sie ausschließlich durch die betreffende Verkehrseinrichtung zugänglich ist. § 2 Gebietliche Sonderregelung In den Ortschaften Pörtschach am Wörthersee sowie Velden am Wörthersee ist in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September jeden Jahres der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreibwaren und Artikel des Trafiksortiments) von Montag bis Freitag bis 22 Uhr zulässig. 2. Abschnitt Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen mit Beschäftigung von Arbeitnehmern § 3 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in Saisonorten (1) Während der Sommersaison vom 1. Mai bis 30. September ist in den in der Anlage A angeführten Gebieten der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreibwaren und Artikel des Trafiksortiments) an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8 Uhr bis 21 Uhr – längstens jedoch acht Stunden täglich – zulässig. (2) Während der Wintersaison vom 1. Dezember bis einschließlich Ostermontag ist in den in der Anlage B angeführten Gebieten der Verkauf von Waren im Sinne des Absatz 1 an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr – längstens jedoch acht Stunden täglich – zulässig. § 4 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde Heiligenblut Vom 1. Mai bis 31. Oktober ist in der Gemeinde Heiligenblut der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreibwaren und Artikel des Trafiksortiments) an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8 Uhr bis 21 Uhr – längstens jedoch acht Stunden täglich – zulässig. § 5 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen in Raststätten an der A2 Südautobahn und der A 10 Tauernautobahn An Sonn- und Feiertagen ist in den Verkaufsstellen im Bereich der Raststationen Eisentratten, Feistritz an der Drau, Pack, Völkermarkt, Wörthersee und Dreiländereck der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreibwaren und Artikel des Trafiksortiments) ganzjährig durch 24 Stunden täglich zulässig. § 6 Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen bei Brauchtumsveranstaltungen Anlässlich der Brauchtumsveranstaltungen „Kufenstechen“ in der jeweiligen Gemeinde des unteren Gailtales, „Kranzlreiten“ in der Marktgemeinde Weitensfeld im Gurktal und „Reiftanz“ in der Marktgemeinde Hüttenberg ist der Verkauf von Waren, die üblicherweise bei solchen Veranstaltungen angeboten werden, an Sonn- und Feiertagen im Zeitausmaß von zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung bis vier Stunden nach Ende der Veranstaltung zulässig. § 7 Beschäftigung von Arbeitnehmern Bei den in den §§ 3 bis 6 angeführten Tätigkeiten ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinne des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes im jeweiligen Ausmaß von maximal 8 Stunden täglich zulässig. Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den bezeichneten zulässigen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zulässig, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können. 3. Abschnitt Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen ohne Beschäftigung von Arbeitnehmern § 8 Sonderregelungen für Pörtschach am Wörthersee, Velden am Wörthersee, St. Paul im Lavanttal, Hüttenberg, Villach und Wolfsberg (1) In den Ortschaften Pörtschach am Wörthersee und Velden am Wörthersee ist der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreibwaren und Artikel des Trafiksortiments) an Sonn- und Feiertagen vom 1.?Mai bis 30. September in der Zeit von 21?Uhr bis 22 Uhr, in Pörtschach am Wörthersee auch vom 1. Oktober bis 30. April in der Zeit von 9 Uhr bis 18 Uhr zulässig. (2) In der Ortschaft St. Paul im Lavanttal ist der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreibwaren und Artikel des Trafiksortiments) an Sonn- und Feiertagen vom 1. April bis 31. Oktober in der Zeit von 9?Uhr bis 18 Uhr zulässig. (3) Im Markt Hüttenberg ist der Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Devotionalien, Druckerzeugnisse, Schreibwaren und Artikel des Trafiksortiments) an Sonn- und Feiertagen vom 1. Juni bis 30. September in der Zeit von 9 Uhr bis 18?Uhr zulässig. (4) In der Stadt Villach ist der Verkauf von Ansichtskarten, Souvenirs, Devotionalien, Fotoverbrauchsmaterialien u. ä. an Sonn- und Feiertagen vom 1. Mai bis 30. September in der Zeit von 9 Uhr bis 21 Uhr innerhalb der Straßenzüge Gerberstraße – Freihausgasse – Moritzstraße – 8.-Mai-Platz – Widmanngasse – Lederergasse zulässig. (5) In der Stadtgemeinde Wolfsberg ist der Verkauf von Naturblumen, Süßwaren, Obst, Lebensmitteln und Genussmitteln an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 10 Uhr bis 18?Uhr im Bereich des LKH Wolfsberg im Umkreis von 100 m, gemessen vom Eingang des LKH, St. Stefaner Straße, zulässig. (6) Bei den unter Absatz 1 bis 5 angeführten Tätigkeiten ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern unbeschadet der §§ 3 bis 7, nicht zulässig. 4. Abschnitt Gesamtoffenhaltezeit § 9 Die Gesamtoffenhaltezeit darf innerhalb einer Kalenderwoche 72 Stunden nicht überschreiten. 5. Abschnitt Schlussbestimmungen § 10 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am ....... in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2003, LGBl. Nr. 46/2003, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 76/2005, außer Kraft. Der Landeshauptmann: Dörfler Anlage A Bezirk Feldkirchen: Gemeinde Albeck Gemeinde Ossiach Gemeinde Reichenau Gemeinde St. Urban Gemeinde Steindorf am Ossiacher See Gemeinde Steuerberg Bezirk Hermagor: Gemeinde Gitschtal Marktgemeinde Kötschach-Mauthen Gemeinde Lesachtal Aus der Stadtgemeinde Hermagor - Pressegger See folgende Ortschaften: Obervellach Presseggen Presseggersee Sonnleiten Sonnenalpe Nassfeld Tröpolach Bezirk Klagenfurt-Land: Gemeinde Keutschach am See Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee Gemeinde Maria Wörth Gemeinde Pörtschach am Wörthersee Gemeinde Schiefling am See Gemeinde Techelsberg am Wörthersee Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee: Von der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörther See das innerhalb der nachstehend beschriebenen Grenze liegende Gebiet: Ausgehend vom Schnittpunkt der Stadtgrenze im Westen mit der Villacher Straße (Schrotturm) in östlicher Richtung entlang der Villacher Straße (Kärntner Straße B 83) bis zur Paternioner Brücke, von dort in westlicher Richtung entlang des Lendkanals bis zum Schilfweg; dann in südöstlicher Richtung den Schilfweg entlang bis zur Wörther-See-Süduferstraße (Wörther-See-Straße L 96), diese weiter in südlicher Richtung entlang bis zur Jugenddorfstraße, diese weiter in südwestlicher Richtung bis zum Kinderheim „Maiernigg-Alpe“, von dort in gerader Linie in nordwestlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der Wörther-See- Süduferstraße mit der Stadtgrenze im Westen; von dort das Ostufer des Wörthersees entlang bis zum Ausgangspunkt der Beschreibung. Die Grenzlinie verläuft entlang der Innenseite der genannten Straßen und des Kanals, gesehen vom Ausnahmebereich. Bezirk Spittal an der Drau: Gemeinde Bad Kleinkirchheim Gemeinde Flattach Gemeinde Großkirchheim Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten Gemeinde Mallnitz Marktgemeinde Millstatt Gemeinde Rennweg am Katschberg Marktgemeinde Seeboden Gemeinde Weißensee Aus der Stadtgemeinde Radenthein folgende Ortschaften: Döbriach Untertweng Bezirk Villach-Land: Gemeinde Afritz am See Marktgemeinde Arnoldstein Gemeinde Arriach Gemeinde Feld am See Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See mit Ausnahme der KG Fürnitz Gemeinde Stockenboi Marktgemeinde Treffen Marktgemeinde Velden am Wörthersee Stadt Villach: Aus der Stadt Villach folgende Ortschaften: Drobollach am Faaker See Egg am Faaker See St. Andrä Bezirk Völkermarkt: Marktgemeinde Eberndorf Gemeinde Feistritz ob Bleiburg Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See Gemeinde Sittersdorf Anlage B Gemeinde Afritz am See Gemeinde Albeck Gemeinde Bad Kleinkirchheim Gemeinde Flattach Gemeinde Großkirchheim Gemeinde Heiligenblut Gemeinde Krems in Kärnten Gemeinde Mallnitz Marktgemeinde Treffen Gemeinde Reichenau Gemeinde Rennweg Aus der Stadtgemeinde Hermagor - Pressegger See die Ortschaften: Sonnleiten Sonnenalpe Nassfeld Tröpolach Aus der Stadtgemeinde Wolfsberg folgende Ortschaften: Klippitzthörl Obergössel Rieding St. Stefan Gemeinde Feistritz ob Bleiburg