# Referatseinteilung 91. Verordnung:Referatseinteilung 91. Verordnung der Landesregierung vom 3.September 2012, Zahl 01-ALLG-29/6-2012, mit der die Referatseinteilung erlassen wird (K-RE) Gemäß Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 B-VG sowie gemäß Art. 51 Abs. 4 und 6 und Art. 56 Abs. 2 K-LVG wird verordnet: § 1 Die Aufteilung der Angelegenheiten der Landesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung auf die Mitglieder der Landesregierung wird in der Anlage festgesetzt. § 2 Die Aufteilung gemäß § 1 umfasst keine Angelegenheiten, die nach der Verfassung mit der Funktion des Landeshauptmannes verbunden sind. § 3 Die Zuständigkeit für rechtliche Angelegenheiten von Landesgesetzen gemäß der Anlage zu § 1 umfasst auch die Zuständigkeit für die inhaltliche Ausarbeitung von referatsbezogenen Gesetzesentwürfen durch die Abteilung 1 (Kompetenzzentrum Landesamtsdirektion)/ Verfassungsdienst des Amtes der Landesregierung. § 4 Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der die Referatseinteilung erlassen wird (K-RE), LGBl. Nr. 52/2011, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 3/2012, 25/2012, 69/2012 und 84/2012, außer Kraft. Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: D ö r f l e r (Anlage zu § 1) Landeshauptmann Gerhard DÖRFLER Innerer Dienst; Geschäftseinteilung; Referatseinteilung; Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung; Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung; Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates; LAD-Konferenz; LH-Konferenz; Verkehr mit der Verbindungsstelle der Bundesländer; Verkehr mit dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof; Personal- und Amtsorganisation; Amtsinspektion; Amtsgebäudeverwaltung; Amtswirtschaftsstelle; Dienstreisenstelle; Fuhrpark; Informations- und Kommunikationstechnologie; Rechtliche Angelegenheiten des E-Government; Datenschutz; Innerbetriebliches Berichtswesen; Controlling; Finanzkoordination für das Aufgabengebiet der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung; Zivilrecht, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt; Repräsentation; Auszeichnungen und Titel, ausgenommen Feuerwehrehrenzeichen; Kärntner Landessymbolegesetz; Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichts des Landes; Informationswesen, ausgenommen Umweltinformation; Landespressedienst; Kärntner Landeszeitung; Regierungsmarketing und Medienarbeit; Landesstelle für Statistik; Landes-Bürgerservice einschließlich Bürgerbüro des Landeshauptmannes, ausgenommen Kärntner Unternehmerservice; Koordination des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG; Dokumentationsstelle für Zeitgeschichte; Allgemeine Beziehungen zu Ländern und Regionen, einschließlich der Einrichtungen des Landes Kärnten vor Ort; Kärntner EVTZ-Gesetz; Volksgruppenbüro; Angelegenheiten der Auslandsösterreicher; Telekommunikation und Telematik; Rechtliche Angelegenheiten der Kärntner Verwaltungsakademie; Fachaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie; Sammlungsgesetz; Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung; Kärntner Nothilfswerk; Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen; Zivildienstgesetz; Flüchtlingswesen einschließlich Grundversorgung; Wahlen (Allgemeine Vertretungskörper; Europäisches Parlament; Bundespräsident; Bürgermeister-Direktwahlen; gesetzliche berufliche Vertretungen); Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, ausgenommen Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden; Wählerevidenz; Volksabstimmungen; Volksbegehren; Volksbefragungen; Registerzählungsgesetz; Schöffenlisten; Staatsbürgerschaft; Personenstandsangelegenheiten; Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz; Fremdenrecht; Kultusangelegenheiten; Angelegenheiten des Verfassungsdienstes (Bundesverfassung; Landesverfassung; Landesgesetzgebung; Wiederverlautbarungen; Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG; Staatsverträge gemäß Art. 16 B-VG; Deregulierung; Geschäftsordnung der Landesregierung; Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung; Begutachtungen betreffend Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes, Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der europäischen Integration, sonstige Normentwürfe; Notifikationen betreffend Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen im Gesetzesrang, Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen der europäischen Integration; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 138, 138a, 139, 139a, 140, 142 und 143 B-VG; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 144 B-VG; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, soweit sie nicht eine Angelegenheit des Verfassungsdienstes sind; Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen sind; Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten; Redaktion des Landesgesetzblattes; Kärntner Landesrechtssammlung; Juristische Amtsbibliothek; Allgemeine Rechtsangelegenheiten); Alle Angelegenheiten, die nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen; Auslösung des Konsultationsmechanismus; Staatsgrenze; Landesgrenze; Bezirksgrenzen; Gerichtssprengelgrenzen; Kindergarten- und Hortwesen; Von der Jugendwohlfahrt: die Bereiche Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten; Kindergartenfondsgesetz, ausgenommen die Finanzaufsicht; Familienfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht; Familienförderung; Kärntner Babygeld; Kärntner Seniorengesetz; Sportwesen; Kärntner Schischulgesetz; Kärntner Berg- und Schiführergesetz; Förderung alpiner Vereinigungen; Angelegenheiten der Schisicherheit; Pisten- und Loipengütesiegel; Allgemeine Amtsbibliothek; Rechtliche Angelegenheiten der Bundesstraßen, Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen, ausgenommen der Landesstraßenverwaltung; Lärmschutz an diesen Straßen; Kraftfahrlinien; Kraftfahrwesen hinsichtlich Transportbewilligungen, wenn durch die Ladung Grenzwerte überschritten werden, ausgenommen für Anbaugeräte selbstfahrender Arbeitsmaschinen; Bewilligungen von Blaulicht und Warnvorrichtungen, Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger; Angelegenheiten des XI., XII. und XIII. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes; rechtliche Angelegenheiten des Kraftfahrwesens, sofern eine Berufung an den Landeshauptmann zulässig ist; Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, ausgenommen Betriebsanlagenverfahren; Personen- und Güterverkehr; Gelegenheitsverkehr; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsplanung, einschließlich öffentlicher Regional- und Nahverkehr (Verkehrsverbund); Verwaltung der Beteiligung des Verkehrsverbundes; Verkehrsstatistik; Angelegenheiten der Verkehrssicherheit; Arbeitnehmerförderung und Lehrlingsförderung hinsichtlich der Beihilfen zur Erhöhung der Mobilität oder zur Bewältigung der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeits- oder Ausbildungsplatz bzw. Berufsschule; Pendlerförderung; Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes, einschließlich der Enteignungen für Eisenbahnen; Rechtliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes; Zivilluftfahrt, ausgenommen Außenlandungen und Außenabflüge sowie Angelegenheiten des VIII. Teiles des Luftfahrtgesetzes; Campingwesen; Von der Hochtechnologie: die Forschung und Entwicklung in den Bereichen alternative Mobilität und erneuerbare Energien; Lawinenwarndienst; Vom Kraftfahrwesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt: Straßenkontrollen mit dem mobilen Prüfzug zur Prüfung an Ort und Stelle sowie Kfz-Überprüfungen in den Kfz-Prüfstellen; Projektierung, Bau und Erhaltung der Landesstraßen sowie der Brücken und Sonderbauwerke im Zuge dieser Straßen; Bauliche Umweltschutzmaßnahmen an Landesstraßen; Bau und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen; Projektierung und Bau überregionaler Radwege; Rechtliche Angelegenheiten der Landesstraßenverwaltung; Unfallstatistik und Verkehrszählung betreffend Landesstraßen; Straßen- und Brückendatenbank; Tunnelüberwachung; Straßenbauämter, Straßenmeistereien, Brückenmeisterei; Straßenbauhöfe; Landestankstellen; Boden- und Baustoffprüfung; Länderkoordination der Forschungsgemeinschaft „Straße und Verkehr“; Vermessungswesen. Im Einvernehmen mit Landesrat Mag. Harald DOBERNIG: Preisrecht; Konsumentenschutz; Produktsicherheit. Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Kurt SCHEUCH Feuerwehrwesen einschließlich Feuerwehrehrenzeichen; Rechtliche Angelegenheiten der Raumordnung und der Gemeindeplanung; Fachliche Angelegenheiten der Raumordnung und der Gemeindeplanung, Orts- und Regionalentwicklung einschließlich Förderprogramme; Raumordnungskataster; Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems KAGIS; Jugendschutz einschließlich des Beschäftigungsschutzes von Kindern und Jugendlichen; Von den fachlichen Angelegenheiten des Tierschutzes: Geschäftsstelle des Tierschutzombudsmannes; Kärntner Schulgesetz hinsichtlich der Berufsschulen; Verwaltung der öffentlichen Berufsschulen; Schüler- und Studentenheime; Stipendienwesen; Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik; Arbeitnehmerförderung, ausgenommen die Beihilfen zur Erhöhung der Mobilität oder zur Bewältigung der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeits- oder Ausbildungsplatz bzw. Berufsschule; Arbeitsmarktförderungsprogramme; Arbeitsstiftungen; Lehrlingsförderung, ausgenommen die Beihilfen zur Erhöhung der Mobilität oder zur Bewältigung der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeits- oder Ausbildungsplatz bzw. Berufsschule; Ausbildungsverhältnis als Lehrling beim Land; Territorialer Beschäftigungspakt; Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung; Erwachsenenbildung; Angelegenheiten des lebensbegleitenden Lernens; Jugendförderung einschließlich Landesjugendreferat; Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Betriebsanlagenverfahrens; Rechtliche Angelegenheiten der Tiertransporte; Gewerbewesen ausgenommen Gewerbeförderung und Kärntner Unternehmerservice; Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe; Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe; Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe; Koordinationsstelle für gewerbliche Betriebsanlagen; Ingenieure und Ziviltechniker; Wirtschaftstreuhänder; Rechtliche Angelegenheiten des Dampfkesselwesens; Kinowesen, ausgenommen die Filmbewertung; Veranstaltungswesen; Totalisateure und Buchmacher; Glücksspielgesetz; Privatzimmervermietung; Berufsausbildungsgesetz und gewerbliche Berufsausbildung; Patentrecht; Kartellrecht; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen; Außenhandel; Devisengesetz; Mineralrohstoffgesetz; Rohstofflenkung; Bevorratung einschließlich des Versorgungssicherungsgesetzes; Eichwesen; Wäge- und Messanstalten; Beschussgesetz; Marken- und Musterschutz; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes, der Nationalparks und Biosphärenparks, einschließlich der Schutzgebietsentwicklung; Bergwacht; Energieförderung, ausgenommen im Rahmen der Gewerbeförderung oder der Wohnbauförderung; Öffentliche Umweltstelle nach dem Kärntner Umweltplanungsgesetz, soweit fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes betroffen sind; Rechtliche Angelegenheiten des Tierschutzes, soweit sie nicht die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen; Jagd; Rechtliche Angelegenheiten der Fischerei; Landesfischereiinspektor. Im Einvernehmen mit Landesrat Mag. Harald DOBERNIG: Landeslehrer für Berufsschulen, ausgenommen für land- und forstwirtschaftliche, (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Bedienstetenschutz, Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne). Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Peter KAISER Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Berufsvertretungen auf diesem Gebiet; Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten; Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds; Kärntner Gesundheitsfonds; Krankenhaus-Bedarfsplanung; Überregionale Kooperationen im Gesundheitswesen; Angelegenheiten der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, insbesondere der Ausbildung und Berufsausübung; Institut für Sportmedizin; Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung; Aufsicht über Sozialversicherungsträger; Arbeitnehmerschutz; Ausländerbeschäftigung; Mindestlohntarife; Landarbeitsrecht; Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildung einschließlich der Aufsicht über die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle; Aufsicht über die Landarbeiterkammer; Opferfürsorge; Heilvorkommen und Kurorte; Gemeindesanitätsdienst, ausgenommen das Dienstrecht; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens; Kriegsgräberfürsorge; Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe; Medizinisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes; Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe; Medizinisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene; Lebensmittelrecht; Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fallen; Fachliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes; Fachliche Angelegenheiten des Suchtmittelwesens; Fachliche Angelegenheiten des sozialmedizinischen und des jugendfürsorgeärztlichen Dienstes; Geschäftsstelle des Landessanitätsrates; Sanitäre Aufsicht; Lebensmittelaufsicht, einschließlich der Kontrolle des biologischen Landbaues; Lebensmitteluntersuchungsanstalt Kärnten; Umweltmedizin; Patientenanwaltschaft; Schlichtungsstelle für Streitfälle aus Behandlungsverträgen; Sachverständigendienst für Medizinprodukte; Angelegenheiten der medizinischen Prävention; Gesundheitsplanung; Medizinisches Krisenmanagement. Landesrat Dr. Wolfgang WALDNER Tourismuswesen, soweit es nicht Abgaben betrifft; Verbindungsbüro der Kärntner Landesregierung in Brüssel; Koordination der Angelegenheiten der europäischen Integration; EU-Programmkoordination; Entwicklungszusammenarbeit; Alpen-Adria-Geschäftsstelle Kärnten einschließlich Generalsekretariat der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria; Gemeinderecht; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden; Gemeindeaufsicht, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fällt; Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaften; Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände; Überprüfung ortspolizeilicher Verordnungen; Kärntner Landes-Sicherheitspolizeigesetz; Kärntner Prostitutionsgesetz; Grundstücksteilungsgesetz; Bezüge und Pensionen der Gemeindeorgane; Dienstrecht der Bediensteten der Gemeinden und der Schulgemeindeverbände; Dienstrecht der Bediensteten von Gemeindeverbänden, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fällt; Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen; Gemeindeabgaben einschließlich der Überprüfung von Verordnungen; Verfahrensrecht hinsichtlich Gemeindeabgaben; Gemeinde-Kommissionsgebühren; Bedarfszuweisungen; Strukturmittel für neu entstandene Gemeinden; Kärntner Schulbaufonds, ausgenommen die Finanzaufsicht; Kärntner Regionalfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht; Wegefreiheit im Berglande; Koordination in Angelegenheiten alpiner Wanderwege; Kärntner Gemeindenetz (CNC-Gemeinden); Redaktion des Kärntner Gemeindeblattes; Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen; Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren; Fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes, ausgenommen die Geschäftsstelle des Tierschutzombudsmannes; Fachliche Angelegenheiten der Tiertransporte; Veterinäre Aufsicht über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung; Geschäftsstelle des Tierseuchenfonds; Kultur- und Kunstangelegenheiten, ausgenommen Volkskultur und Brauchtum; Förderung von Wissenschaft, Kultur und Kunst, ausgenommen Volkskultur und Brauchtum; Denkmalschutz; Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen; Filmbewertung; Kulturaustausch; Kulturelle Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe, ausgenommen Volkskultur und Brauchtum; Redaktion der Kärntner Kultur-Zeitschrift; Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landesarchivs; Fachaufsicht über das Kärntner Landesarchiv; Rechtliche Angelegenheiten des Landesmuseums für Kärnten; Fachaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten; Museum Moderner Kunst Kärnten; Landesgalerie/Artothek; Galerie Kärnten; Landesausstellungen (Ausstellungs- und Projektmanagement); Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU; Landwirtschaftsförderung, ausgenommen die Energieförderung und an juristische Personen übertragene Förderungsmaßnahmen; Aufsicht über juristische Personen hinsichtlich übertragener Förderungsmaßnahmen; Gemeinsame Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaftsförderung; Förderung und Erhaltung des ländlichen Wegenetzes; Landwirtschaftsbericht; Landesagrarbauhof; Fachliche Angelegenheiten der Ent- und Bewässerung (Landeskultureller Wasserbau) einschließlich der Förderung; Agrarhistorisches Museum Ehrental; Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz; Fortbildung der Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen; Beihilfen für Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Landeseigene landwirtschaftliche Schulgüter; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Forstwesens einschließlich der forstlichen Raumplanung, des forstlichen Umweltschutzes und des Forstaufsichtsdienstes; Förderungen auf dem Gebiet des Forstwesens einschließlich der Forstaufschließung; Rechtliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren; Rechtliche Angelegenheiten des Tierschutzes, soweit sie die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen; Landwirtschaftsrecht einschließlich phytosanitärer Vorschriften; Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Flurverfassung; Güter- und Seilwege; Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten; landwirtschaftliches Siedlungswesen); Geschäftsstelle des Landesagrarsenates; Rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes; Alminspektor; Grundverkehr; Geschäftsstelle der Grundverkehrslandeskommission; Kärntner Chemikaliengesetz; Rechtliche Angelegenheiten des Bienenwesens; Rechtliche Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Marktordnung und der Lebensmittelbewirtschaftung; Weingesetz; Kärntner Weinbaugesetz; Rechtliche Angelegenheiten des Buschenschankwesens; Aufsicht über die Landwirtschaftskammer. Landesrat Mag. Harald DOBERNIG Landesbedienstete (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, ausgenommen das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz; Stellenpläne; Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Personalvertretung; Objektivierung; Bedienstetenschutz; Behinderteneinstellungsgesetz; Fortbildung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt), ausgenommen Landeslehrer; Arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist; Lohn- und Gehaltsverrechnung der Landesbediensteten, Landeslehrer und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Personen; Reisegebühren- und Fahrtkostenzuschussberechnung; Landes-Bürgerservice hinsichtlich Kärntner Unternehmerservice; Bundesfinanzen; Landesfinanzen; Landesvermögen; Landesbeteiligungen, ausgenommen am Verkehrsverbund; Landesvoranschlag; Landesrechnungsabschluss und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, Rechnungsabschlüsse sonstiger Rechtsträger; Buchhaltungs- und Rechnungsdienst einschließlich der Nachprüfung für die Gebarung des Landes und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Rechtsträger; Konkurrenzgebarung; Dienstliche Fortbildung auf dem Gebiet des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes einschließlich der Nachprüfung; Landeshaftungen; Zustimmung zu Kreditfreigaben; Mitwirkung bei der Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist; Landesabgaben; Verfahrensrecht hinsichtlich Landesabgaben; Überwachungsgebühren; Landes-Kommissionsgebühren; Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds; Wirtschaftspolitischer Beirat; HYPO Alpe-Adria-Bank AG; Kärntner Landesholding; Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit; Landesfonds, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen; Finanzaufsicht über öffentlich-rechtliche Fonds und Anstalten sowie über Landesbetriebe, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt; Bevollmächtigung von Vertretern des Landes für Generalversammlungen und Hauptversammlungen von Kapitalgesellschaften durch den Landesfinanzreferenten; Verwaltung landeseigener Gebäude und Liegenschaften, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt; Klubfinanzierungsgesetz; Parteienförderung; Presseförderung; Angelegenheiten des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes; Zentrales Budget- und Finanzcontrolling; Bauliche Koordinationsaufgaben zwischen dem Land und der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH; Alle finanziellen Angelegenheiten, die nicht mit Angelegenheiten verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen; Sonderbedarfszuweisungen; Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Bedienstetenschutz, Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne); Kärntner Landeskonservatorium; Musikschulen des Landes Kärnten; Angelegenheiten der Volkskultur und des Brauchtums einschließlich der Förderung; Gewerbeförderung; Hochtechnologie einschließlich informationstechnologischer Leitprojekte sowie technologische Einrichtungen und Zentren, ausgenommen die Forschung und Entwicklung in den Bereichen alternative Mobilität und erneuerbare Energien. Im Einvernehmen mit Landeshauptmann Gerhard DÖRFLER: Preisrecht; Konsumentenschutz; Produktsicherheit. Im Einvernehmen mit Erstem Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Kurt SCHEUCH: Landeslehrer für Berufsschulen, ausgenommen für land- und forstwirtschaftliche, (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Bedienstetenschutz, Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne). Im Einvernehmen mit Landesrat Mag. Christian RAGGER: Landeslehrer, ausgenommen solche für Berufsschulen und für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Bedienstetenschutz, Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne). Landesrätin Dr.in Beate PRETTNER Frauenberatung; Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz; Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission; Umweltlabor; Abfallwirtschaftsrecht ausgenommen Gemeindeabgaben; Rechtliche Angelegenheiten der Altlastensanierung; Rechtliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung; Dienstrecht der Bediensteten der in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fallenden Gemeindeverbände; Wasserrecht, ausgenommen Abgaben; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung; Geschäftsstelle der Stiftung „Wasser für Kärnten“; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Binnen- und Seeschifffahrt; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltmanagementgesetzes; Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes und des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, ausgenommen Gemeindeabgaben; Fachliche Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschließlich der Siedlungswasserwirtschaft, der Schutzwasserwirtschaft und der Förderung; Führung des Wasserbuches; Zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft; Hydrographie; Fachliche Angelegenheiten des Wasserbaus einschließlich der Förderung; Fachliche Angelegenheiten der Wasserkraftanlagen; Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht; Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle; Energiewirtschaft; Fachliche Angelegenheiten des Energiewesens; Gas- und Elektrizitätswesen; Starkstromwegerecht; Ökostromgesetz; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Rohrleitungswesens; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Heizungsanlagen; Emissionszertifikategesetz; Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes; Öffentliche Umweltstelle nach dem Kärntner Umweltplanungsgesetz, soweit fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes betroffen sind; Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, betreffend die Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und den ökologischen Zustand der Gewässer; Gewässerzustandsaufsicht einschließlich Betreuungsdienst und Talsperrenaufsicht; Kärntner Institut für Seenforschung; Kontrollen und Analytik von Abfall und umweltbelastenden Stoffen; Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der Förderung; Abfallwirtschaftliche Dokumentation; Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten; Luftgüteüberwachung; Fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes; Klärschlammregister; Chemikaliengesetz, ausgenommen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft; Biozid-Produkte-Gesetz; Umweltinformation, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 8 des Amtes der Landesregierung fällt; Umweltberatung; Fachliche Angelegenheiten der Fischerei; Geologie; Geologisches Informationssystem; Rohstoff- und Energieforschung; Sachverständigendienst für Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Sicherheitstechnik, Kraftfahrtechnik, Schwingungstechnik, Schalltechnik mit Ausnahme der Belange des Straßen- und Schienenverkehrs, Elektrotechnik mit Ausnahme der Medizinprodukte; Technisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes; Technisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene; Fachliche Angelegenheiten der Kesselanlagen; Fachliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes; Fachliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes; Kraftfahrwesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt, ausgenommen Straßenkontrollen mit dem mobilen Prüfzug zur Prüfung an Ort und Stelle sowie Kfz-Überprüfungen in den Kfz-Prüfstellen; Zivilluftfahrt, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt; Beförderung gefährlicher Güter; Koordination der Nachhaltigkeitsstrategie (Österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung); Klimastrategie; Kärntner Institut für Klimaschutz; Landeswasserbauhof. Landesrat Mag. Christian RAGGER Fachhochschulwesen und andere wissenschaftliche Institutionen; Wohnbauförderung; Allgemeine Wohnbeihilfe; Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten; Bodenbeschaffung für Wohn- und Siedlungszwecke; Stadterneuerung; Wohnraumbeschaffung; Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; Miet- und Wohnrecht; Hausbesorgerrecht; Mindestsicherung einschließlich der Aufsicht über Sozialhilfeverbände; Angelegenheiten des Transparenzkontos; Jugendwohlfahrt, ausgenommen die Bereiche der Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten; Kärntner Pflegegeldgesetz; Bundespflegegeldgesetz für Landeslehrer; Rettungswesen; Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz; Kinder- und Jugendanwaltschaft; Kärntner Chancengleichheitsgesetz; Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung; Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen; Kärntner Antidiskriminierungsgesetz; Kärntner Heimgesetz; Opferhilfefonds; Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten; Sozialplanung; Sozialbetreuungsberufe; Pflegeanwaltschaft; Dienstrecht der Bediensteten der in das Aufgabengebiet der Abteilung 4 des Amtes der Landesregierung fallenden Gemeindeverbände; Kärntner Schulgesetz, soweit es nicht Berufsschulen betrifft, mit Ausnahme des Schulbaufonds und der Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände; Landesangelegenheiten der kollegialen Schulbehörden des Bundes; Förderung des Pflichtschulwesens; Förderung der Lehrerfortbildung; Verwaltung der öffentlichen Sonderschulen mit angeschlossenem Schülerheim sowie der Privatschulen des Landes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 6 des Amtes der Landesregierung fällt; Schulstartgeld; Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht; Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich des Kärntner Gasgesetzes; Allgemeine und fachliche Angelegenheiten des Bauwesens; Landesbaupreis; Erstellung technischer Richtlinien; Kontakte zu Institutionen in technischen Belangen; Sachverständigendienst in allen Hochbaubereichen; Bau-Bürgerservice; Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege; Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung; Vergabewesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 9 des Amtes der Landesregierung fällt; Ombudsstelle für Vergabewesen; Normenwesen; Luftbilddokumentation; Kunst am Bau. Im Einvernehmen mit Landesrat Mag. Harald DOBERNIG: Landeslehrer, ausgenommen solche für Berufsschulen und für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Bedienstetenschutz, Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne).