# Landesverwaltungsabgabenverordnung 2013

78. Verordnung der Landesregierung vom 19.?November 2013, Zl.- 2-FINF-1032/3-2013, mit der das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung festgesetzt wird und Bestimmungen über die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben durch Landesverwaltungsbehörden getroffen werden (Landesverwaltungsabgabenverordnung 2013)

Aufgrund der §§ 1 und 2 des Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes - K-LVAG, LGBl. Nr. 62/1970, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 24/2009, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 (WV), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013, wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt

§ 2

Ausmaß der Landesverwaltungsabgaben

(1) Für das Ausmaß der gemäß § 1 Abs. 1 lit. a K-LVAG von den Parteien zu entrichtenden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung gilt der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif.

(2) Eine im Allgemeinen Teil (A) des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann zu entrichten, wenn keine Tarifpost des Besonderen Teiles (B) Anwendung findet.

§ 3

Arten der Einhebung

(1) Die Verwaltungsabgaben sind entweder

(2) Die Verwaltungsabgaben sind entweder durch Barzahlung, Einzahlung mit Erlagschein, Banküberweisung oder Bankeinzugsermächtigung zu entrichten. Darüber hinaus ist die Entrichtung der Verwaltungsabgaben durch bargeldlose elektronische Zahlungsformen nach Maßgabe der von der Behörde bekannt gemachten technisch-organisatorischen Voraussetzungen zulässig.

(3) Die Einhebung der Verwaltungsabgaben hat nach den für das Land geltenden Kassen- und Buchungsvorschriften zu erfolgen; die Höhe der entrichteten Verwaltungsabgabe ist im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten.

§ 4

Nachsicht von Landesverwaltungsabgaben

(1) Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 K-LVAG ganz oder zum Teil nachgesehen werden. Die Einhebung einer Landesverwaltungsabgabe wäre insbesondere dann unbillig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die abgabepflichtige Amtshandlung

(2) Die Erteilung der Nachsicht gemäß § 4 Abs. 1 K-LVAG ist im bezughabenden Verwaltungsakt unter Angabe des Grundes festzuhalten.

§ 5

In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Kärnten in Kraft

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesverwaltungsabgabenverordnung 2006, LGBl. Nr. 3, außer Kraft.

Für die Kärntner Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Mag. Dr. K a i s e r

A) Allgemeiner Teil

TPEuro

1.?Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung

verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird

9,40

2.?Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird

9,40

3.?Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen (jedoch nicht auch einfache kanzleimäßige Übernahmsbestätigungen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist

4,70

4.?Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift

4,70

5.?Abschriften und Duplikate, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist, für jeden Bogen 4,70

6.?Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist

4,70

B) Besonderer Teil

I. Staatsbürgerschaft

(Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311 (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 188/2013

TPEuro

I.1.Verleihung der Staatsbürgerschaft

I.1.a)ohne Rechtsanspruch auf Verleihung (§ 10)

666,30

I.1.b)bei Rechtsanspruch auf Verleihung (§§ 11a, 12, 13 und 14)

323,50

I.2.Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16) 50 v. H. der Verwaltungsabgabe nach Z 1 lit. a bis b

I.3.Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft je Kind

(§ 17)

47,60

I.4.Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 20)

47,60

I.5.Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28)

533,00

I.6.Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband (§ 30)

28,60

I.7.Bescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft infolge

Verzichtes (§ 38 Abs. 2)

47,60

I.8.Erlassung eines Feststellungsbescheides (§ 42 Abs. 1)

190,40

I.9.Ausstellung,?Änderung oder Berichtigung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44) oder einer sonstigen Bestätigung (§ 43)

9,40

I.10.Bescheid über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch

Anzeige (§ 58c)

133,20

II. Veranstaltungswesen

Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 87/2012

TPEuro

II.1.Bewilligung von Theateraufführungen

II.1.a)Unbefristete Theateraufführungen im Tourneebetrieb (§ 6 Abs.1 lit. a)

434,10

II.1.b)Befristete Theateraufführungen im Tourneebetrieb pro

Tag der Bewilligungsdauer

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

434,10

II.2.Bewilligung von Filmvorführungen, Video- und DVD-Produktionen

II.2.a)Unbefristete Filmvorführungen mit fester

Betriebsstätte (§ 6 Abs.1 lit. h)

542,70

II.2.b)Befristete Filmvorführungen mit fester Betriebsstätte

pro Tag der Bewilligungsdauer

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

542,70

II.2.c)Unbefristete Filmvorführungen im Tourneebetrieb (§ 6 Abs.1 lit. a)

325,60

II.2.d)Befristete Filmvorführungen im Tourneebetrieb pro Tag

der Bewilligungsdauer

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

325,60

II.3.Bewilligung von Peep-Shows, Striptease und erotische

Tanzvorführungen

II.3.a)Unbefristete erotische Tanzvorführungen und Peep-Shows mit fester Betriebsstätte (§ 6 Abs.1 lit. d)

697,70

II.3.b)Befristete erotische Tanzvorführungen und Peep-Shows

mit fester Betriebsstätte pro Tag der Bewilligungsdauer

46,50

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

697,70

II.3.c)Unbefristete erotische Tanzvorführungen und Peep-Shows im Tourneebetrieb (§ 6 Abs. 1 lit. a)

697,70

II.3.d)Befristete erotische Tanzvorführungen und Peep-Shows

im Tourneebetrieb pro Tag der Bewilligungsdauer

46,50

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

697,70

II.4.Bewilligung von Zirkusveranstaltungen

II.4.a)Unbefristete Zirkusveranstaltungen im Tourneebetrieb

(§ 6 Abs. 1 lit. a)

325,60

II.4.b)Befristete Zirkusveranstaltungen im Tourneebetrieb

pro Tag der Bewilligungsdauer

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

325,60

II.5.Pratermäßige Veranstaltungen

II.5.a)Unbefristete pratermäßige Veranstaltungen mit fester

Betriebsstätte (§ 6 Abs.?1 lit. g)

325,60

II.5.b)Befristete pratermäßige Veranstaltungen mit fester

Betriebsstätte pro Tag der Bewilligungsdauer

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

325,60

II.5.c)Unbefristete pratermäßige Veranstaltungen im Tourneebetrieb (§ 6 Abs. 1 lit. a)

325,60

II.5.d)Befristete pratermäßige Veranstaltungen im Tourneebetrieb pro Tag der Bewilligungsdauer

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

325,60

II.6.Bewilligungen zum Betrieb von Sportstätten und Sommerrodelbahnen

II.6.a)Unbefristete Bewilligung zum Betrieb einer Sportstätte mit fester Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 lit. c) 217,10

II.6.b)Befristete Bewilligung zum Betrieb einer Sportstätte

mit fester Betriebsstätte

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

217,10

II.6.c)Unbefristete Bewilligung zum Betrieb einer Sportstätte im Tourneebetrieb

(§ 6 Abs. 1 lit. a)

217,10

II.6.d)Befristete Bewilligung zum Betrieb einer Sportstätte

im Tourneebetrieb pro Tag der Bewilligungsdauer

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

217,10

II.6.e)Bewilligung zum Betrieb einer Sommerrodelbahn (§ 6 Abs. 1 lit. c)

217,10

II.7.Bewilligungen für Naturhöhlen und Schaubergwerke

II.7.a)Unbefristete Bewilligung zum Betrieb Naturhöhlen und Schaubergwerken

(§ 6 Abs. 1 lit. e)

325,60

II.7.b)Befristete Bewilligung zum Betrieb Naturhöhlen und Schaubergwerken pro Tag der Bewilligungsdauer

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

325,60

II.8.Bewilligung von Tierschauen und sportlichen Wettkämpfen mit Tieren

II.8.a)Unbefristete Bewilligung von Tierschauen und sportlichen Wettkämpfen mit Tieren mit fester Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 lit. f)

217,10

II.8.b)Befristete Bewilligung von Tierschauen und

sportlichen Wettkämpfen mit Tieren mit fester Betriebsstätte

pro Tag der Bewilligungsdauer

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

217,10

II.8.c)Unbefristete Bewilligung von Tierschauen und

sportlichen Wettkämpfen mit Tieren im Tourneebetrieb (§ 6 Abs. 1 lit. a)

217,10

II.8.d)Befristete Bewilligung von Tierschauen und

sportlichen Wettkämpfen mit Tieren im Tourneebetrieb pro Tag

der Bewilligungsdauer

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

217,10

II.9.Bewilligung von Großveranstaltungen

II.9.a)Unbefristete Großveranstaltungen mit fester

Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 lit. b)

697,70

II.9.b)Befristete Großveranstaltungen mit fester

Betriebsstätte pro Tag der Bewilligungsdauer

129,80

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

697,70

II.10.Bewilligung von in TP 1-9 nicht erfaßten Veranstaltungen im Tourneebetrieb II.10.a)Unbefristete Bewilligungen im Tourneebetrieb (§ 6 Abs. 1 lit. a)

434,10

II.10.b) Befristete Bewilligungen im Tourneebetrieb pro Tag

der Bewilligungsdauer

21,70

jeweils bis zu einem Höchstbetrag von

434,10

II.11.Bescheid über den Eintritt einer Bewilligung oder

Genehmigung (§ 15 Abs. 8)

47,50

II.12.Feststellung der Genehmigungspflicht (§ 9 Abs. 4) 47,50

II.13.Veranstaltungsstättengenehmigung

II.13.a)Genehmigung einer Veranstaltungsstätte oder

Veranstaltungseinrichtung (§ 9 Abs. 1)

99,20

II.13.b)Änderungsgenehmigung (§ 10 Abs. 1)

46,50

II.14.Akkreditierung von Prüfstellen (§ 11 Abs. 3) 348,00

III. Anerkennung von Berufsqualifikationen

(Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – K-BQAG, LGBl. Nr. 42/2012)

TPEuro

III.1.Entscheidung über Anträge auf Anerkennung von

Berufsqualifikationen (§ 12 Abs. 2)

50,90

(Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz – K-SBBG, LGBl. Nr. 53/2007, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 10/2009)

TPEuro

III.2.Entscheidung über Anträge auf Anerkennung von

Ausbildungen (§ 11 K-SBBG)

50,90

IV. Leichen- und Bestattungswesen

(Kärntner Bestattungsgesetz - K-BStG, LGBl. Nr. 61/1971, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 89/2012)

TPEuro

IV.Bewilligung von Leichentransporten über das Gebiet des Bundeslandes Kärnten hinaus (§ 16 Abs. 3)

22,80

V. Jagd und Fischerei

(Kärntner Jagdgesetz 2000 - K-JG, LGBl. Nr. 21, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 40/2013;

Kärntner Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetz - K-BJPG, LGBl. Nr. 50/1971, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 65/2012;

Kärntner Fischereigesetz - K-FG, LGBl. Nr. 62/2000, zuletzt

geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/2013)

TPEuro

V.1.Feststellung, dass der Errichtung eines Geheges keine

Untersagungsgründe entgegenstehen (§ 8 K-JG)

399,70

V.2.Anerkennung eines Eigenjagdgebietes (§ 9 Abs. 5 lit. a K-JG) pro ha

0,20

bis zu einem Höchstbetrag von

666,30

V.3.Genehmigung eines Jagdpachtvertrages oder Bewilligung

einer Unterverpachtung (§ 16 Abs. 3 und § 20 K-JG)

1,5 v. H. des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer

bis zu einem Höchstbetrag von

666,30

V.4.Genehmigung zum Abschluss eines Jagdpachtvertrages für

eine Person nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft (§ 18 Abs. 2 K-JG)

199,90

V.5.Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als

Nachweis der jagdlichen Eignung (§ 37 Abs. 7 lit. b und c K-JG)

47,60

V.6.Ausstellung einer Jagdkarte (§ 37 Abs. 1 K-JG)

28,60

V.7.Eintragung der Berechtigung zur Ausübung der Beizjagd (§ 37 Abs. 1 K-JG

i. V. m. § 36 Abs. 2 K-JG)

11,40

V.8.Genehmigung zur Ausstellung von Jagderlaubnisscheinen (§ 41 Abs. 2 K-JG)

11,40

V.9.Bewilligung einer Ausnahme von Schonvorschriften (§ 52 Abs. 1, 2 und 3 K-JG)

23,70

V.10.Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des Haltens von Taggreifvögeln und Eulen (§ 54a Abs. 2 K-JG) je Stück;

ausgenommen von dieser Tarifpost sind Bewilligungen, die an Betreiber von Pflegestationen gemäß § 54a Abs. 3 lit. e K-JG für die Pflege kranker oder verletzter Tiere erteilt werden

26,60

V.11.Festsetzung der Abschusspläne (§ 57 Abs. 2 K-JG) 28,60

V.12.Genehmigung der Verwendung von Abzugeisen (§ 68 Abs. 3 K-JG)

28,60

V.13.Genehmigung zum Aussetzen von Wild (§ 73 Abs. 3 K-JG)

171,40

V.14.Anerkennung im Inland abgelegter Prüfungen als Berufsjägerprüfung oder Jagdaufseherprüfung (§ 2 K-BJPG) 66,60

V.15.Anerkennung im Ausland erworbener

Befähigungsnachweise (§ 2a K-BJPG)

47,60

V.16.Anerkennung als Praxisbetrieb (§ 8 Abs. 1 K-BJPG)

182,90

V.17.Zulassung zur Berufsjägerprüfung (§ 6 Abs. 3 K-BJPG)

12,10

V.18.Zulassung zur Jagdaufseherprüfung (§ 14 Abs. 1 und Abs. 2 K-BJPG)

12,10

V.19.Festlegung von Fischgewässern als Eigenrevier (§ 6 Abs. 1 K-FG)

171,40

V.20.Teilung oder Zusammenfassung von Eigenrevieren (§ 6 Abs. 2 K-FG)

171,40

V.21.Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Verwendung

von Elektrofanggeräten (§ 35 Abs. 11 K-FG)

47,60

V.22.Zuweisung von Fischgewässern (§ 9 K-FG)

182,90

V.23.Festlegung von Gemeinschaftsrevieren (§ 7 K-FG)

182,90

VI. Grundverkehr

(Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 - K-GVG, LGBl. Nr. 9/2004, in der Fassung LGBl. Nr. 65/2012)

TPEuro

VI.1.Bestätigungen nach §§ 9 Abs. 3 und 14 Abs. 3

4,70

VI.2.Negativbestätigungen nach § 18

28,60

VI.3.Bestätigungen nach § 31 Abs. 2

28,60

VI.4.a)Genehmigung für Rechtsgeschäfte nach § 8 Abs. 1 lit. a bei einer vereinbarten Gegenleistung von oder ohne

vereinbarte Gegenleistung bei einem Einheitswert

bis Euro ?? 2.000,00

53,30

bis Euro ?? 4.000,00

66,60

bis Euro ?? 8.000,00

85,70

bis Euro ? 20.000,00

123,70

bis Euro ? 40.000,00

161,80

bis Euro ? 80.000,00

209,30

bis Euro 150.000,00

275,90

bis Euro 370.000,00

437,90

bis Euro 730.000,00

599,70

über Euro 730.000,00

666,30

VI.4.b)Genehmigung für Rechtsgeschäfte nach § 8 Abs. 1 lit. b bis d

28,60

VI.5.a)Genehmigung für Rechtsgeschäfte nach § 13 Abs. 1 lit. a bei einer vereinbarten Gegenleistung von oder ohne

vereinbarte Gegenleistung bei einem Einheitswert

bis Euro ????8.000,00

190,40

bis Euro ???20.000,00

237,80

bis Euro ???40.000,00

285,50

bis Euro ???60.000,00

333,10

bis Euro ???80.000,00

380,60

bis Euro ??110.000,00

475,90

bis Euro ??150.000,00

523,50

bis Euro ??220.000,00

571,10

bis Euro ??370.000,00

618,70

über Euro 370.000,00

666,30

VI.5.b)Genehmigung für Rechtsgeschäfte nach § 13 Abs. 1 lit. b bis g

47,60

VII. Bauwesen und Straßenrecht

(Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996, LGBl. Nr. 62 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 46/2013; Kärntner Straßengesetz 1991 – K-StrG, LGBl. Nr. 72 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 85/2012)

TPEuro

VII.Baupolizeiliche Bewilligungen, wenn hiefür eine Bezirksverwaltungsbehörde in erster Instanz zuständig ist, ausgenommen Akte der Vollziehung in Bausachen, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen, und daher gemäß Art. 15 Abs. 5 B-VG in die mittelbare Bundesverwaltung fallen

VII.1.Errichtung von Gebäuden (§ 6 lit. a) für je 10 m2

jedes Geschosses

6,50

bis zu einem Höchstbetrag von

666,30

mindestens aber

39,90

VII.2.Errichtung von sonstigen baulichen Anlagen (§ 6 lit. a)

39,90

VII.3.Änderung von Gebäuden (§ 6 lit. b) für je 10 m2 der

von der Änderung betroffenen Fläche

3,30

bis zu einem Höchstbetrag von

399,70

mindestens aber

19,90

VII.4.Änderung von sonstigen baulichen Anlagen (§ 6 lit. b)

33,30

VII.5.Änderung der Verwendung von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 6 lit. c)

66,60

VII.6.Abbruch von Gebäuden je Geschoss (§ 6 lit. d)

33,30

VII.7.Abbruch von Gebäudeteilen (§ 6 lit. d)

33,30

VII.8.Abbruch von sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen

von solchen (§ 6 lit. d)

33,30

VII.9.Errichtung oder Änderung von zentralen Feuerungsanlagen (§ 6 lit. e), wobei diese Abgabe nur dann erhoben werden darf, wenn die Bewilligung nicht zusammen mit einer Bewilligung nach § 6 lit. a oder b K-BO 1996 erteilt wird

VII.9.a) in ebenerdigen und eingeschossigen Gebäuden pro

Anlage

39,90

VII.9.b) in mehrgeschossigen Gebäuden für jedes Geschoss, für

dessen Beheizung die Anlage vorgesehen ist

33,30

VII.10.Ausnahmegenehmigung durch die Landesregierung nach § 47 K-StrG

42,60

VII.11.Verlängerung der Baubewilligung (§ 21 K-BO 1996)

66,60

für je m2 jedes Geschosses

6,50

bis zu einem Höchstbetrag von

666,30

VII.12.Abänderung der Baubewilligung (§ 22 K-BO 1996)

66,60

VIII. Straßenverkehrswesen

(Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2013)

TPEuro

VIII.1.Bewilligung gemäß § 45 StVO 1960

VIII.1.a)für einspurige Fahrzeuge (Motorräder und Motorfahrräder), je Fahrzeug

9,40

14,30

VIII.3.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 StVO 1960)

26,60

9,40

IX. Heilvorkommen- und Kurortewesen

(Kärntner Heilvorkommen- und Kurortegesetz - K-HKG, LGBl. Nr. 157/1962, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 58/2003)

TPEuro

IX.1.Erklärung eines ortsgebundenen natürlichen Vorkommens

zum Heilvorkommen (§ 1)

66,60

IX.2.Bewilligung zur Nutzung eines Heilvorkommens (§ 8)

66,60

IX.3.Bewilligung zum Vertreiben oder Versenden von

Produkten eines Heilvorkommens (§ 9)

342,60

IX.4.Bewilligung zum Betrieb von Kuranstalten und Kureinrichtungen (§ 14)

342,60

IX.5.Änderungsbewilligung gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz

123,70

IX.6.Erklärung eines Gebietes zum Kurort (§ 22)

342,60

X. Heil- und Pflegeanstalten

(Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO, LGBl. Nr. 26 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 78/2012)

TPEuro

X.1.Bewilligung zur Errichtung einer bettenführenden

Krankenanstalt (§ 6)

123,70

X.2.Bewilligung zur Errichtung selbständiger Ambulatorien (§ 13)

123,70

X.3. Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt (§ 15)

123,70

X.4.Bewilligung zu einer wesentlichen Veränderung gemäß § 19 Abs. 1

123,70

X.5.Bewilligung der Verpachtung oder Übertragung einer Krankenanstalt auf einen anderen Rechtsträger (§ 20 Abs. 1)

66,60

X.6.Bewilligung der Änderung der Bezeichnung einer Krankenanstalt

(§ 20 Abs. 3)

66,60

X.7.Genehmigung der Anstaltsordnung(§ 22 Abs. 5)

66,60

X.8. Genehmigung der Geschäftsordnung der Arzneimittelkommission

(§ 49a Abs. 9)

66,60

XI. Elektrizitätswesen

(Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 - K-ElWOG, LGBl. Nr. 10/2012;

Kärntner Elektrizitätsgesetz - K-EG, LGBl. Nr. 47/1969, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 1/2013)

TPEuro

XI.1.Erteilung der elektrizitätswirtschaftsrechtlichen

Genehmigung

XI.1.a) im Verfahren gemäß § 11 K-ElWOG

666,30

XI.1.b) im vereinfachten Verfahren gemäß § 9 K-ElWOG

380,60

XI.2.Genehmigung der vorübergehenden Inanspruchnahme

fremder Grundstücke für Vorarbeiten (§ 16 K-ElWOG)

266,40

XI.3.Nachsicht vom Erfordernis der fachlichen Eignung nach § 44 Abs. 3 K-ElWOG (§ 44 Abs. 4 K-ElWOG)

161,80

XI.4.Feststellung über das Bestehen der allgemeinen

Anschlusspflicht auf Antrag (§ 45 K-ElWOG)

428,30

XI.5.Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Verteilernetzes (§ 36 K-ElWOG)

666,30

XI.6.Genehmigung der Übertragung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes auf einen Pächter (§ 37 K-ElWOG)

666,30

XI.7.Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 38 K-ElWOG)

161,80

XI.8.Bewilligung elektrischer Leitungsanlagen (§ 3 K-EG)

XI.8.a)für Trafostationen

63,00

XI.8.b)für Leitungen je km

28,60

bis zu einem Höchstbetrag von

666,30

XII. Naturschutz

(Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 104/2012)

TPEuro

XII.1.Bewilligungen im gesamten Landesgebiet nach § 4 lit. a bis c zur XII.1.a) Errichtung von Einbauten und sonstigen Anlagen, Verankerung floßartiger Anlagen in Seen und Stauseen je m² 14,30

bis zu einem Höchstbetrag von

666,30

XII.1.b)Vornahme von Anschüttungen in Seen und Stauseen je m²

14,30

bis zu einem Höchstbetrag von

666,30

XII.1.c)Errichtung von baulichen Anlagen, die die Oberfläche

solcher Gewässer zumindest zum Teil überragen, pro m²

14,30

bis zu einem Höchstbetrag von

666,30

XII.1.d)über den Gemeingebrauch und den Eigenbedarf

hinausgehenden Gewinnung von Steinen, Schotter, Sand oder Lehm

und zum Abbau von Torf

666,30

XII.1.e)Errichtung von Schleppliften und Seilbahnen, soweit diese nicht unter das Güter- und Seilwege-Landesgesetz fallen

57,10

XII.3.Bewilligung in der Alpinregion nach § 6 Abs. 1 lit. a und b zur XII.3.a)Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen

Anlagen

57,10

XII.3.b)Errichtung von Freileitungen je km

28,60

bis zu einem Höchstbetrag von

666,30

XII.3.c)Bewilligungen nach § 11 zur Änderung nach Art, Lage, Umfang und Verwendungszweck von bewilligungspflichtigen Anlagen im Sinne der §§ 4, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 10 34,20

XII.3.d)Ausnahmebewilligungen von den Verboten zum Schutz der Alpinregion, der Gletscher und Feuchtgebiete (§ 10 Abs. 1 bis 3)

34,20

XIII. Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2013)

TPEuro

XIII.1.Feststellung gemäß § 3 Abs. 7, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist

448,00

XIII.2.Genehmigung gemäß § 17

666,30

XIII.3.Grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs. 1

666,30

XIII.4.Detailgenehmigungen gemäß § 18 Abs. 2

666,30

XIII.5.Abschnittsgenehmigungen gemäß § 18a

666,30

XIII.6.Abschnittsgenehmigungen gemäß § 18b

666,30

XIII.7.Abnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 2

448,00

XIII.8.Abnahmebescheid über Teile des Vorhabens gemäß § 20 Abs. 3

223,80

XIV. Campingwesen

(Campingplatzgesetz 1970 - K-CPG, LGBl. Nr. 143 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 89/2012)

TPEuro

XIV.1.Bewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes (§ 1 Abs. 1)

XIV.1.a)für die Aufnahme bis zu 100 Personen

133,20

XIV.1.b)für die Aufnahme von über 100 bis 300 Personen

266,40

XIV.1.c)für die Aufnahme von über 300 Personen

342,60

XIV.2.Verlängerung der Errichtungsbewilligung für einen Campingplatz (§ 10 Abs. 2)

XIV.2.a)für die Aufnahme bis zu 100 Personen

68,50

XIV.2.b) für die Aufnahme von über 100 bis 300 Personen

133,20

XIV.2.c)für die Aufnahme von über 300 Personen

209,30

XV. Schischulen

(Kärntner Schischulgesetz - K-SSchG, LGBl. Nr. 53/1997 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 34/2010)

TPEuro

XV.1.Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Schischule (§ 5 Abs. 2)

437,90

XV.2.Anerkennung von Ausbildungen, Ausbildungsteilen oder

Prüfungen als gleichwertig (§ 9 Abs. 4)

47,60

XV.3.Anerkennung im Ausland erworbener

Befähigungsnachweise (§ 9 Abs. 5)

47,60

XVI. Berg- und Schiführerwesen

(Berg- und Schiführergesetz - K-BSFG, LGBl. Nr. 25/1998 (WV), zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 65/2012)

TPEuro

XVI.1.Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers (§ 4 Abs. 1)

163,70

XVI.2.Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Schluchtenführers (§ 21 Abs. 1)

163,70

XVI.3.Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Bergwanderführers (§ 28 Abs. 1)

163,70

XVI.4.Bewilligung zur Führung einer Bergsteigerschule oder

Schluchtentourenschule (§ 34 Abs. 2)

437,90

XVI.5.Anerkennung von Ausbildungen, Ausbildungsteilen oder

Prüfungen als gleichwertig (§ 3 Abs. 3)

47,60

XVI.6.Anerkennung im Ausland erworbener

Befähigungsnachweise (§ 3 Abs. 1)

47,60

XVII. Aufzugswesen

(Kärntner Aufzugsgesetz – K-AG, LGBl. Nr. 43/2000, zuletzt geändert durch das Landesgesetz, LGBl. Nr. 43/2012)

TPEuro

XVII.Bestellung zum Aufzugsprüfer (§ 15)

155,00

XVIII. Tierschutz

(Tierschutzgesetz - TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2010)

TPEuro

XVIII.1.Bewilligung für die Haltung von Tieren in Zoos (§ 26 Abs. 1)

97,60

XVIII.2.Bewilligung für die Haltung und Mitwirkung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich Erhöhung der Anzahl oder Änderung der Art der gehaltenen Tiere (§ 27 Abs. 3)

68,80

XVIII.3.Bewilligung für die Verwendung von Tieren bei

sonstigen Veranstaltungen sowie die Mitwirkung von Tieren bei

Film- und Fernsehaufnahmen (§ 28 Abs. 1)

68,80

XVIII.4.Bewilligung für den Betrieb eines Tierheimes (§ 29 Abs. 1)

97,60

XVIII.5.Bewilligung für die Haltung von Tieren im Rahmen

einer gewerblichen Tätigkeit (§ 31 Abs. 1)

97,60

XVIII.6.Bewilligung des Betriebes von Schlachtanlagen, in

welchen rituell geschlachtet (geschächtet) werden darf (§ 32 Abs. 4)

146,70

XVIII.7.Bewilligung für die Durchführung ritueller

Schlachtungen (Schächten) (§ 32 Abs. 5)

68,80

XIX. Gasanlagen

(Kärntner Gasgesetz - K-GG, LGBl. Nr. 7/2000)

TPEuro

XIX.1.Bewilligung von Gasanlagen gemäß § 5, wenn hierfür

eine Bezirksverwaltungsbehörde in erster Instanz zuständig ist

55,00

XX. Wohnbau

(Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2013)

TPEuro

XX.1.Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4

131,00

XX.2.Erteilung der Bewilligung nach § 7 Abs. 5

131,00

XX.3.Erteilung der Zustimmung nach § 10a

273,00

XX.4.Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach § 34

545,80

XXI. Totalisateur- und Buchmacherwesen

(Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz - K-TBWG, LGBl. Nr. 68/1996, geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 65/2012)

TPEuro

XXI.1.Bewilligung für den Abschluss oder die Vermittlung

von Wetten aus Anlass einer bestimmten Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe an einem Veranstaltungsort (§ 2 Abs. 1 lit. a)

95,10

XXI.2.Bewilligung für den Abschluss oder die Vermittlung

von Wetten an einem festen Standort, unabhängig vom

Veranstaltungsort (§ 2 Abs. 1 lit. b)

237,80

XXII. Landessymbole

(Kärntner Landessymbolegesetz - K-LSG 2002, LGBl. Nr. 12/2003)

TPEuro

XXII.1.Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens

oder einzelner Teile des Wappens (§ 6)

552,10

XXIII. Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz – K-SGAG, LGBl. Nr. 110/2012)

TPEuro

XXIII.1.Erteilung einer Ausspielbewilligung (§9)

pro Jahr der Bewilligungsdauer

1110,00

bis zu einem Höchstbetrag im Ausmaß des jeweils geltenden Höchstbetrages gemäß der Kärntner Höchstbetragsverordnung

XXIII.2.Erteilung einer Standortbewilligung für Automatensalons (§10)

pro Jahr der Bewilligungsdauer

300,00

bis zu einem Höchstbetrag im Ausmaß des jeweils geltenden Höchstbetrages gemäß der Kärntner Höchstbetragsverordnung

XXIII.3.Erteilung einer Glücksspielautomatenbewilligung (§ 12)

pro Monat der Bewilligungsdauer

50,00

bis zu einem Höchstbetrag im Ausmaß des jeweils geltenden Höchstbetrages gemäß der Kärntner Höchstbetragsverordnung