# NÖ Wohnbeihilfenverordnung 1985

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

NÖ Wohnbeihilfenverordnung 1985

StF: LGBl. 8303/3-0

> Die NÖ Landesregierung hat am 4. September 2001 aufgrund des § 69 NÖ Wohnungsförderungsgesetz, LGBl. 8304–8, in Verbindung mit §§ 35 und 36 Abs. 3 des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 1984, BGBl.Nr. 482/1984 in der Fassung BGBl. I Nr. 26/2000, der §§ 28 und 29 Abs. 3 des Wohnhaussanierungsgesetzes, BGBl.Nr. 483/1984 in der Fassung 460/1990, und aufgrund des § 7 Abs. 2 des Bundes-Sonderwohnbaugesetzes 1983 BGBl. Nr. 661/1983, in der Fassung BGBl.Nr. 800/1993, verordnet:

## § 1 Wohnbeihilfe und Personenkreis {#par_1}

(1) Die Wohnbeihilfe wird auf Antrag gewährt für:

(2) Als Förderungswerber gilt der:

(3) Die Höhe der Wohnbeihilfe ergibt sich aus dem Unterschied zwischen maßgeblichem (§§ 2 und 3) und zumutbarem (§ 5) Wohnungsaufwand je Monat.

(4) Die Wohnbeihilfe wird nicht gewährt, wenn der errechnete Beihilfenbetrag monatlich € 2,– oder weniger beträgt.

## § 2 Neubau {#par_2}

(1) Als maßgeblicher Wohnungsaufwand gelten unter Zugrundelegung der angemessenen Nutzfläche (Abs. 3) folgende auf eine Wohnung monatlich entfallende Kosten:

(2) Als Darlehen im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist bei Eigentums- und Mietwohnungen ein Darlehen gemäß § 17 Abs. 2 WFG 1984 zu verstehen.

(3) Das angemessene Ausmaß an Nutzfläche beträgt höchstens 50 m2 für eine Person und erhöht sich für jede weitere im Haushalt lebende, dem Personenkreis des § 2 Z 9 WFG 1984 zugehörige, Person um höchstens 10 m2 bis zum höchstzulässigen Gesamtausmaß der Nutzfläche (§ 2 Z 3 WFG 1984).

(4) Der Wohnungsaufwand vermindert sich um anderweitige Zuschüsse, die zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung gewährt werden.

## § 3 Sanierung {#par_3}

(1) Als maßgeblicher Wohnungsaufwand gelten unter Zugrundelegung der angemessenen Nutzfläche (§ 2 Abs. 3) folgende auf eine Wohnung monatlich entfallende Kosten:

(2) Bei Mietwohnungen gilt als maßgeblicher Wohnungsaufwand der zur Deckung der Sanierungskosten erhöhte Hauptmietzins bzw. der erhöhte Betrag zur Bildung einer Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 138/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 482/1984, zuzüglich der Entgeltsbestandteile gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 138/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 482/1984, jeweils vermehrt um einen allfälligen Erhaltungsbeitrag. Wohnbeihilfe wird nur insoweit gewährt, als kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe gemäß § 106a des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 23/1985 besteht.

(3) Der der Bemessung zugrunde liegende Wohnungsaufwand vermindert sich um anderweitige Zuschüsse, die zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung gewährt werden.

(4) Die Wohnbeihilfe darf jenen Betrag nicht übersteigen, der durch die Sanierungskosten bedingt ist.

## § 4 {#par_4}

Die Bestimmungen über den maßgeblichen Wohnungsaufwand (§§ 2 und 3) gelten sinngemäß auch für die in § 55 WFG 1984 und im § 7 Abs. 2 des Bundes-Sonderwohnbaugesetzes 1983 angeführten Förderungsmaßnahmen.

## § 5 Zumutbarer Wohnungsaufwand {#par_5}

(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand gilt jener Prozentsatz des monatlichen Familieneinkommens, der sich auf Grund der Haushaltsgröße aus der in der Anlage enthaltenen Tabelle 1 ergibt.

(2) Bei

## § 6 Verfahrensbestimmungen {#par_6}

(1) Der Antrag auf Gewährung einer Wohnbeihilfe ist unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formblattes an die Landesregierung zu richten und gilt mit dem Tag des Einlangens beim Amt der NÖ Landesregierung als eingebracht. Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise über das Familieneinkommen, die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, die Zahlung des Wohnungsaufwandes und die Staatsbürgerschaft anzuschließen.

(2) Die Wohnbeihilfe wird auf Antrag jeweils höchstens auf die Dauer eines Jahres bewilligt. Die Wohnbeihilfe wird für Zeiträume, die vor Erteilung der Benützungsbewilligung liegen, nicht gewährt.

(3) Ein Anspruch auf Wohnbeihilfe entsteht frühestens ab dem dem Tag der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten.

## § 7 Anzeigepflicht {#par_7}

(1) Der Empfänger der Wohnbeihilfe ist verpflichtet, der Landesregierung sämtliche Tatsachen, die eine Änderung der Höhe der Wohnbeihilfe oder den Verlust des Anspruches zur Folge haben könnten, innerhalb eines Monates nach deren Bekanntwerden unter Anschluß der hiefür erforderlichen Nachweise anzuzeigen.

(2) Eine Änderung der Höhe der zugemessenen Wohnbeihilfe erfolgt nicht, wenn das Ausmaß der Änderung nicht mindestens 10 % der bisher monatlich gewährten Wohnbeihilfe beträgt.

## § 8 Erlöschen und Verminderung des Anspruchs {#par_8}

(1) Der Anspruch auf Gewährung einer Wohnbeihilfe erlischt, wenn

(2) Der Anspruch auf Wohnbeihilfe vermindert sich um jenen Teil, der vom Anspruchsberechtigten nicht geleistet wird.

## Anl. 1 Anlage 1 {#prov_anl_1}

Tabelle 1 zu § 5 Abs. 1 über den zumutbaren Wohnungsaufwand

Der angeführte Prozentsatz ist für das jeweilige Familieneinkommen (§ 2 Z 11 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984) im Zusammenhalt mit der Haushaltsgröße dem Antragsteller als Wohnungsaufwand zumutbar

Familien-größe

ange-

messene

Nutz-fläche

363,36

bis

399,761)

399,77

bis

436,10

436,11

bis

472,44

472,45

bis

508,77

508,78

bis

545,11

545,12

bis

581,45

581,46

bis

617,78

617,79

bis

654,12

654,13

bis

690,45

690,46

bis

726,79

726,80

bis

763,13

763,14

bis

799,46

799,47

bis

835,80

835,81

bis

872,14

872,15

bis

908,47

in Prozent

1

50

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

8,50

9,00

9,50

10,00

10,50

11,00

11,50

12,00

2

60

–

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

8,50

9,00

9,50

10,00

10,50

11,00

11,50

3

70

–

–

3,50

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

8,50

9,00

9,50

4

80

–

–

–

2,50

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

5

90

–

–

–

–

1,50

2,00

2,50

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

6

100

–

–

–

–

–

0,50

1,00

1,50

2,00

2,50

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

7

110

–

–

–

–

–

–

–

–

0,50

1,00

1,50

2,00

2,50

3,00

3,50

8

120

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

0,5

1

1,5

2

9

130

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

0,5

10

140

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

112)

150

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

1) monatliches Familieneinkommen

2) Für jede weitere Person vermindert sich das Prozentausmaß um jeweils 1 %

Tabelle 1 zu § 5 Abs. 1 über den zumutbaren Wohnungsaufwand

Der angeführte Prozentsatz ist für das jeweilige Familieneinkommen (§ 2 Z 11 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984) im Zusammenhalt mit der Haushaltsgröße dem Antragsteller als Wohnungsaufwand zumutbar

Familien-größe

ange-

messene

Nutz-fläche

908,48

bis

944,811)

944,82

bis

981,15

981,16

bis

1.017,48

1.017,49

bis

1.053,82

1.053,83

bis

1.090,16

1.090,17

bis

1.126,49

1.126,50

bis

1.162,83

1.162,84

bis

1.199,16

1.199,17

bis

1.235,50

1.235,51

bis

1.271,84

1.271,85

bis

1.308,17

1.308,18

bis

1.344,51

1.344,52

bis

1.380,85

1.380,86

bis

1.417,18

1

50

12,50

13,00

13,50

14,00

14,50

15,00

15,50

16,00

16,50

17,00

17,50

18,00

19,00

20,00

2

60

12,00

12,50

13,00

13,50

14,00

14,50

15,00

15,50

16,00

16,50

17,00

17,50

18,00

19,00

3

70

10,00

10,50

11,00

11,50

12,00

12,50

13,00

13,50

14,00

14,50

15,00

15,50

16,00

17,00

4

80

8,50

9,00

9,50

10,00

10,50

11,00

11,50

12,00

12,50

13,00

13,50

14,00

15,00

16,00

5

90

7,00

7,50

8,00

8,50

9,00

9,50

10,00

10,50

11,00

11,50

12,00

12,50

13,00

14,00

6

100

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

8,50

9,00

9,50

10,00

10,50

11,00

12,00

13,00

7

110

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

8,50

9,00

9,50

10,00

11,00

8

120

2,50

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

9,00

10,00

9

130

1,00

1,50

2,00

2,50

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

8,00

10

140

–

–

0,50

1,00

1,50

2,00

2,50

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

6,00

7,00

112)

150

–

–

–

–

–

0,50

1,00

1,50

2,00

2,50

3,00

3,50

4,00

5,00

1) monatliches Familieneinkommen

2) Für jede weitere Person vermindert sich das Prozentausmaß um jeweils 1 %

Tabelle 1 zu § 5 Abs. 1 über den zumutbaren Wohnungsaufwand

Der angeführte Prozentsatz ist für das jeweilige Familieneinkommen (§ 2 Z 11 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984) im Zusammenhalt mit der Haushaltsgröße dem Antragsteller als Wohnungsaufwand zumutbar

Familiengröße

ange-

messene

Nutz-fläche

1.417,19

bis

1.453,521)

1.453,53

bis

1.489,86

1.489,87

bis

1.526,19

1.526,20

bis

1.562,53

1.562,54

bis

1.598,8 3)

1

50

21,00

22,00

23,00

24,00

25,00

2

60

20,00

21,00

22,00

23,00

24,00

3

70

18,00

19,00

20,00

21,00

22,00

4

80

17,00

18,00

19,00

20,00

21,00

5

90

15,00

16,00

17,00

18,00

19,00

6

100

14,00

15,00

16,00

17,00

18,00

7

110

12,00

13,00

14,00

15,00

16,00

8

120

11,00

12,00

13,00

14,00

15,00

9

130

9,00

10,00

11,00

12,00

13,00

10

140

8,00

9,00

10,00

11,00

12,00

112)

150

6,00

7,00

8,00

9,00

10,00

1) monatliches Familieneinkommen

2) Für jede weitere Person vermindert sich das Prozentausmaß um jeweils 1 %

3) Für je weitere angefangene € 36,34 des monatlichen Familieneinkommens erhöht sich das Prozentausmaß um 2 % bis höchstens 25 %

## Anl. 2 Anlage 2 {#prov_anl_2}

Tabelle 2 zu § 5 Abs. 2 über den zumutbaren Wohnungsaufwand

Der angeführte Prozentsatz ist für das jeweilige Familieneinkommen (§ 2 Z 11 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984) im Zusammenhalt mit der Haushaltsgröße dem Antragsteller als Wohnungsaufwand zumutbar

Familien-größe

ange-

messene

Nutz-fläche

363,36

bis

399,761)

399,77

bis

436,10

436,11

bis

472,44

472,45

bis

508,77

508,78

bis

545,11

545,12

bis

581,45

581,46

bis

617,78

617,79

bis

654,12

654,13

bis

690,45

690,46

bis

726,79

726,80

bis

763,13

763,14

bis

799,46

799,47

bis

835,80

835,81

bis

872,14

872,15

bis

908,47

in Prozent

1

50

4,00

4,00

4,00

4,00

4,00

4,00

4,50

4,50

4,50

4,50

4,50

4,50

5,00

5,00

5,00

2

60

–

3,50

3,50

3,50

3,50

3,50

4,00

4,00

4,00

4,00

4,00

4,00

4,50

4,50

4,50

3

70

–

–

3,00

3,00

3,00

3,00

3,50

3,50

3,50

3,50

3,50

3,50

4,00

4,00

4,00

4

80

–

–

–

2,00

2,00

2,00

3,00

3,00

3,00

3,00

3,00

3,00

3,50

3,50

3,50

5

90

–

–

–

–

1,00

1,00

2,00

2,00

2,00

2,00

2,00

2,00

3,00

3,00

3,00

6

100

–

–

–

–

–

–

0,50

1,00

1,00

1,00

1,00

1,00

2,00

2,00

2,00

7

110

–

–

–

–

–

–

–

–

–

0,50

0,50

0,50

1,00

1,00

1,00

8

120

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

0,5

0,5

0,5

9

130

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

10

140

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

112)

150

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

1) monatliches Familieneinkommen

2) Für jede weitere Person vermindert sich das Prozentausmaß um jeweils 1 %

Tabelle 2 zu § 5 Abs. 2 über den zumutbaren Wohnungsaufwand

Der angeführte Prozentsatz ist für das jeweilige Familieneinkommen (§ 2 Z 11 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984) im Zusammenhalt mit der Haushaltsgröße dem Antragsteller als Wohnungsnutzer zumutbar

Familien-größe

ange-

messene

Nutz-fläche

908,48

bis

944,811)

944,82

bis

981,15

981,16

bis

1.017,48

1.017,49

bis

1.053,82

1.053,83

bis

1.090,16

1.090,17

bis

1.126,49

1.126,50

bis

1.162,83

1.162,84

bis

1.199,16

1.199,17

bis

1.235,50

1.235,51

bis

1.271,84

1.271,85

bis

1.308,17

1.308,18

bis

1.344,51

1.344,52

bis

1.380,85

1.380,86

bis

1.417,18

in Prozent

1

50

5,00

5,00

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

8,50

9,00

10,00

11,00

12,00

2

60

4,50

4,50

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

8,50

9,00

10,00

11,00

3

70

4,00

4,00

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

8,50

9,00

10,00

4

80

3,50

3,50

3,50

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

8,50

9,00

5

90

3,00

3,00

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

8,00

8,50

6

100

2,00

2,00

2,00

2,50

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

7,00

7,50

7

110

1,00

1,00

1,00

1,50

2,00

2,50

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

6,50

8

120

0,50

0,50

0,50

1,00

1,50

2,00

2,50

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

5,50

6,00

9

130

–

0,50

0,50

1,00

1,00

1,50

2,00

2,50

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

5,50

10

140

–

–

–

0,50

0,50

1,00

1,50

2,00

2,50

3,00

3,50

4,00

4,50

5,00

112)

150

–

–

–

–

–

–

0,50

1,00

1,50

2,00

2,50

3,00

3,50

4,00

1) monatliches Familieneinkommen

2) Für jede weitere Person vermindert sich das Prozentausmaß um jeweils 1 %

Tabelle 2 zu § 5 Abs. 2 über den zumutbaren Wohnungsaufwand

Der angeführte Prozentsatz ist für das jeweilige Familieneinkommen (§ 2 Z 11 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984) im Zusammenhalt mit der Haushaltsgröße dem Antragsteller als Wohnungsaufwand zumutbar

Familien-größe

ange-

messene

Nutz-fläche

1.417,19

bis

1.453,521)

1.453,53

bis

1.489,86

1.489,87

bis

1.526,19

1.526,20

bis

1.562,53

1.562,54

bis

1.598,803)

in Prozent

1

50

13,00

14,00

15,00

16,00

17,00

2

60

12,00

13,00

14,00

15,00

16,00

3

70

11,00

12,00

13,00

14,00

15,00

4

80

10,00

11,00

12,00

13,00

14,00

5

90

9,00

10,00

11,00

12,00

13,00

6

100

8,00

9,00

10,00

11,00

12,00

7

110

7,00

8,00

9,00

10,00

11,00

8

120

6,50

7,00

8,00

9,00

10,00

9

130

6,00

6,50

7,00

8,00

9,00

10

140

5,50

6,00

6,50

7,00

8,00

112)

150

4,50

5,00

5,50

6,00

7,00

1) monatliches Familieneinkommen

2) Für jede weitere Person vermindert sich das Prozentausmaß um jeweils 1 %

3) Für je weitere angefangene € 36,34 des monatlichen Familieneinkommens erhöht sich das Prozentausmaß um 2 % bis höchstems 25 %