# NÖ Öffnungszeitenverordnung 2003

NÖ Öffnungszeitenverordnung 2003

StF: LGBl. 7010/1-0

> Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am 23. Dezember 2024 aufgrund des § 5 Abs. 2 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2007, verordnet:

Im RIS seit

02.01.2025

## § 1 Geltungsbereich {#par_1}

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung regeln die über die durch das Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48/2003 in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2007, festgelegten allgemeinen Offenhaltezeiten hinausgehenden besonderen Offenhaltezeiten an Werktagen und treffen Sonderregelungen für das Wochenende und für Feiertage sowie für Verkaufsstellen bestimmter Art.

(2) Die Sonderregelungen für den 24. und 31. Dezember und für Verkaufsstellen bestimmter Art gemäß §§ 6 und 7 Öffnungszeitengesetz 2003 bleiben – unbeschadet der Bestimmungen des § 5 dieser Verordnung – unberührt.

## § 2 Offenhaltezeiten an Werktagen {#par_2}

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

(1) An Montagen bis Freitagen dürfen alle Verkaufsstellen ab 5.00 Uhr offen gehalten werden.

(2) An Montagen bis Freitagen dürfen nach 21.00 Uhr offen gehalten werden:

Ort:

Verkaufsstelle für:

Zeitraum:

1.

Gekennzeichnete Badeplätze (beim Eingang und am Gelände)

Genussfertige Lebensmittel, Erfrischungen sowie Bedarfsartikel

Während der Betriebszeit

2.

Praterveranstaltungen

Genussfertige Lebensmittel, Erfrischungen, Artikel, die bei diesen Veranstaltungen üblicherweise angeboten werden

Während der Veranstaltung

(3) An Montagen bis Freitagen dürfen aus Anlass von Orts- und Straßenfesten in historischen Orts- und Stadtkernen alle Verkaufsstellen in diesem Gebiet an maximal vier Werktagen im Kalenderjahr bis 23.00 Uhr offen gehalten werden.

(4) An Samstagen dürfen nach 18.00 Uhr offen gehalten werden:

(5) Für Verkaufsstellen für Süßwaren wird die wöchentliche Gesamtoffenhaltezeit mit 75 Stunden festgelegt.

(6) Offenhaltezeiten gemäß Abs. 1 bis 4 sind in die Gesamtoffenhaltezeit gemäß § 4 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003 in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2007, bzw. in die Gesamtoffenhaltezeit gemäß Abs. 5 einzurechnen.

## § 3 Im RIS seit {#par_3}

(1) An Samstagen nach 18.00 Uhr dürfen offen gehalten werden:

Ort:

Verkaufsstelle für:

Zeitraum:

1.

Gekennzeichnete Badeplätze (beim Eingang und am Gelände)

Genussfertige Lebensmittel, Erfrischungen sowie Bedarfsartikel

Während der Betriebszeit

2.

Praterveranstaltungen

Genussfertige Lebensmittel, Erfrischungen, Artikel, die bei diesen Veranstaltungen

Üblicherweise angeboten werden

Während der Veranstaltung

3.

Campingplätze (beim Eingang und im Gelände)

Lebensmittel, Erfrischungen sowie Bedarfsartikel für Camping

bis 19.30 Uhr

4.

Wallfahrtsorte (im Bereich des Kircheneinganges oder der Andachtsstätte)

Ansichtskarten, Reiseandenken, Devotionalien, etc.

bis 19.00 Uhr

(2) An Sonn- und Feiertagen dürfen alle Verkaufsstellen offen gehalten werden:

Ort:

Zeitraum:

1.

Alle Gemeinden laut Anlage 1

von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr

2.

Marktgemeinde Wiener Neudorf im Kino- und Fachmarktzentrum “Multiplex”

von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr

3.

Gemeinden, in denen eine NÖ Landesausstellung stattfindet

in der Zeit der Landesausstellung von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr

4.

Gemeinde Schollach

in der Zeit der Ausstellungen auf der Schallaburg von 9.00 Uhr bis17.00 Uhr

5.

Katastralgemeinden, in denen Märkte im Sinne des § 286 der Gewerbeordnung 1994, BGBl.Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2003, stattfinden

in der Zeit des Marktes oder Gelegenheitsmarktes

6.

Gemeinden, in denen Messen oder messeähnliche Veranstaltungen gemäß § 17 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl.Nr. 144/1983 in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2003, stattfinden

in der Zeit der Messen oder messeähnlichen Veranstaltungen

7.

Alle Gemeinden

am 8. Dezember von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr

(3) An Sonn- und Feiertagen dürfen die folgenden Verkaufsstellen offen gehalten werden:

Ort:

Verkaufsstelle für:

Zeitraum:

1.

Alle Gemeinden

Naturblumen

von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

2.

Alle Gemeinden

Gebratene Kartoffel und gebratene Früchte auf der Straße

Vom 1. Oktober bis 30. April von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr

3.

Katastralgemeinde Zillingdorf-Bergwerk

Lebensmittel und Fleischereiprodukte

vom 1. Mai bis 30. September von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr

4.

Gemeinde Münchendorf

Lebensmittel

vom 1. April bis 30. September von 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Im RIS seit

29.12.2023

## § 4 Beschäftigung von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen an Wochenenden und an Feiertagen {#par_4}

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

An Samstagen nach 18.00 Uhr, an Sonntagen und an Feiertagen ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern/ Arbeitnehmerinnen mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen im Sinne des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl.Nr. 599 in der Fassung BGBl. I Nr. 79/2003, mit Verkaufstätigkeiten und allen damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung der Kunden/Kundinnen zugelassen:

## § 5 Sonderregelung für Verkaufsstellen bestimmter Art {#par_5}

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

Die zulässige Fläche von im § 7 Z 1 Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, genannten Verkaufsstellen am Flughafen Wien-Schwechat darf pro Verkaufsstelle 800 m² nicht übersteigen.

## § 6 Strafbestimmung {#par_6}

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

(1) Wer entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung seine Verkaufsstelle nicht geschlossen hält, Waren verkauft oder Bestellungen entgegennimmt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl.Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2003, bestraft.

(2) Wer entgegen den Bestimmungen des § 4 dieser Verordnung Arbeitnehmer beschäftigt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach den Bestimmungen des § 27 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983 in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2003, bestraft.

## § 7 Im RIS seit {#par_7}

(1) Die NÖ Öffnungszeitenverordnung 1992, LGBl. 7010/1–0, tritt gemäß § 12 Abs. 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, außer Kraft.

(2) § 3 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 100/2020 tritt mit Ablauf des 19. Dezember 2020 außer Kraft.

Im RIS seit

11.12.2020

## Anl. 1 Im RIS seit {#prov_anl_1}

(Anm.: Anlage 1 wird als PDF dokumentiert.)

Im RIS seit

02.01.2025