# 16. GesetzNÖ Straßengesetz 1999 – Änderung

# [CELEX-Nr.: 32020L0367, 32021L1226]

> Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. Februar 2022 beschlossen:

Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999

> Das NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500, wird wie folgt geändert:

1. § 24 lautet:

### 㤠24 {#prov_24}

### Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm {#prov_verordnungsermachtigung_umgebungslarm}

Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf das umzusetzende Unionsrecht sowie die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich des Lärmschutzes, der Lärmminderung und der Lärmverhütung nähere Regelungen zu erlassen über:

2. Im § 25 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 6 und Z 7 angefügt: