Gliederungszahl 0810–0 Titel Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Willensbildung der Länder in Angelegenheiten der europäischen Integration Ausgabedatum 11.05.1993 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Willensbildung der Länder in Angelegenheiten der europäischen Integration 0810–0 Vereinbarung 49/93 1993-05-11 Blatt 1, 2 Ausgegeben am11.05.1993 Jahrgang 199349. Stück Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 3 Abs. 1 lit.b des NÖ Verlautbarungsgesetzes, LGBl. 0700–2 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Willensbildung der Länder in Angelegenheiten der europäischen Integration Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 8 am 4. April 1993 in Kraft. Niederösterreichische Landesregierung:LandeshauptmannDr. Pröll Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien schließen folgende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Willensbildung der Länder in Angelegenheiten der europäischen Integration Artikel 1 Einrichtung und Aufgaben der Integrationskonferenz der Länder Artikel 2 Mitglieder In der Integrationskonferenz der Länder (IKL) sind alle Länder durch den Landeshauptmann und den Landtagspräsidenten vertreten. Das Präsidium des Bundesrates ist zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt. Artikel 3 Beschlußfassung Artikel 4 Einheitliche Stellungnahmen der Länder Stellungnahmen der Integrationskonferenz der Länder (IKL) zu Vorhaben der europäischen Integration in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind, gelten als einheitliche Stellungnahme der Länder im Sinne des Art. 10 Abs. 5 B-VG, die den Bund bei zwischenstaatlichen Verhandlungen und Abstimmungen binden. Artikel 5 Vorsitz Der Vorsitz in der Integrationskonferenz der Länder (IKL) kommt jenem Landeshauptmann zu, der in der Landeshauptmännerkonferenz den Vorsitz führt. Artikel 6 Geschäftsgang Artikel 7 Ständiger Integrationsausschuß der Länder Der Ständige Integrationsausschuß der Länder (SIL) hat in Angelegenheiten der europäischen Integration Artikel 8 Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem bei der Verbindungsstelle der Bundesländer als Depositar die schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Artikel 9 Ausfertigung, Mitteilungen Artikel 10 Kündigung