Gliederungszahl 1000/10–0 Titel Verordnung über die Trennung der Gemeinde Zeiselmauer Ausgabedatum 12.09.1997 Verordnung über die Trennung der Gemeinde Zeiselmauer 1000/10–0 Kundmachung 92a/97 1997-09-12 Blatt 1-6 Ausgegeben am12.09.1997 Jahrgang 199792a. Stück Die NÖ Landesregierung hat am 2. September 1997 aufgrund der §§ 2 Abs. 2, 9 Abs. 1, 12 und 13 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000–9 , verordnet: Verordnung über die Trennung der Gemeinde Zeiselmauer Niederösterreichische Landesregierung:LandesratWagner § 1 Trennung Die Gemeinde Zeiselmauer wird in zwei Gemeinden getrennt. § 2 Gemeindenamen und -gebiet (1) Als Namen der neuen Gemeinden werden bestimmt: * Muckendorf-Wipfing * Zeiselmauer (2) Das Gemeindegebiet der neuen Gemeinde Muckendorf-Wipfing umfaßt das Gebiet der Katastralgemeinden Muckendorf und Wipfing, jenes der neuen Gemeinde Zeiselmauer das Gebiet der Katastralgemeinden Wolfpassing und Zeiselmauer. § 3 Vermögensrechtliche Auseinandersetzung (1) Das unbewegliche Vermögen samt Zubehör der Gemeinde Zeiselmauer mit Ausnahme der in Abs. 4 und 5 genannten Grundstücke geht in das Eigentum jener neuen Gemeinde über, in deren Gebiet es gelegen ist. (2) Der 1/10tel Anteil an der EZ. 354 in der KG. St. Andrä-Wördern mit den Grundstücken Nr. 117, 122, 127/1, .254 und 255 geht in das Eigentum der Gemeinde Zeiselmauer über. (3) Die Grundstücke Nr. 1616/1 und 1617/1 in der EZ. 1802 der KG. Wördern gehen zu 3/10tel in das Eigentum der Gemeinde Muckendorf-Wipfing und zu 7/10tel in das Eigentum der Gemeinde Zeiselmauer über. (4) Die Grundstücke Nr.. 61 und 1252 in der EZ. 122 der KG. Zeiselmauer gehen in das Eigentum des gesetzlichen Schulerhalters der Volksschule Zeiselmauer, das ist bis zur Bildung der Schulgemeinde die Gemeinde Zeiselmauer, über. (5) Die Grundstücke Nr. 470/3 und 471/2 in der EZ. 480; Nr.. 382 und 460/4 in der EZ. 614 und Nr. 474/2 und 475/1 in der EZ. 30, alle in der KG. Zeiselmauer gehen zu 35/100 in das Eigentum der Gemeinde Muckendorf-Wipfing und zu 65/100 in das Eigentum der Gemeinde Zeiselmauer über. Die Eigentumsverhältnisse sind jeweils nach einer Volkszählung dem aktuellen Stand anzupassen. Eine erstmalige Anpassung hat im Jahre 2012 zu erfolgen. (6) Die im Eigentum der Gemeinde Zeiselmauer stehenden beweglichen Sachen (Büroeinrichtung, Werkzeuge, Fahrzeuge und sonstige Arbeitsgeräte) gehen in das Eigentum jener Gemeinde über, auf deren Gebiet sie bisher verwendet wurden und inventarisiert sind. (7) Bestehende Verbindlichkeiten (Kredit- und Darlehensschulden und Haftungen) und Vermögenswerte werden wie folgt aufgeteilt: Objekt Darlehensnummer lautVoranschlag Gemeinde AmtshausMuckendorf 1116 Muckendorf-Wipfing AmtshausMuckendorf 2100 Muckendorf-Wipfing KindergartenMuckendorf 1150 Muckendorf-Wipfing KindergartenMuckendorf 1155 Muckendorf-Wipfing FF Muckendorf 1280 Muckendorf-Wipfing AmtshausZeiselmauer 1111 Zeiselmauer AmtshausZeiselmauer 1112 Zeiselmauer AmtshausZeiselmauer 1113 Zeiselmauer AmtshausZeiselmauer 1114 Zeiselmauer AmtshausZeiselmauer 1115 Zeiselmauer KindergartenZeiselmauer 1120 Zeiselmauer KindergartenZeiselmauer 1121 Zeiselmauer FF Wolfpassing 1250 Zeiselmauer FF Wolfpassing 1260 Zeiselmauer FF Wolfpassing 1261 Zeiselmauer FF Zeiselmauer 1270 Zeiselmauer FF Zeiselmauer 1271 Zeiselmauer FF Zeiselmauer 1272 Zeiselmauer Seniorenwohnhaus 1400 Zeiselmauer Objekt Darlehensnummer lautVoranschlag Gemeinde Kanaldarlehen 2090 Zeiselmauer Kanaldarlehen 2091 Zeiselmauer Straßenbau 1061 Zeiselmauer Straßenbau 1062 Zeiselmauer Straßenbau 1085 Zeiselmauer Objekt Darlehens-nummerlaut Voranschlag GemeindeMuckendorf-Wipfing Gemeinde Zeiselmauer Straßenbau 1011 18,00 % 82,00 % Straßenbau 1021 18,00 % 82,00 % Straßenbau 1030 52,47 % 47,53 % Straßenbau 1031 52,47 % 47,53 % Straßenbau 1040 52,47 % 47,53 % Straßenbau 1051 36,00 % 64,00 % Straßenbau 1060 01,00 % 99,00 % Straßenbau 1070 59,00 % 41,00 % Straßenbau 1081 41,54 % 58,46 % Straßenbau 1086 36,00 % 64,00 % Straßenbau 1087 36,00 % 64,00 % Straßenbau 1088 36,00 % 64,00 % Straßenbau 1091 45,00 % 55,00 % Straßenbau 1092 45,00 % 55,00 % Straßenbau 1093 45,00 % 55,00 % Straßenbau 1094 29,00 % 71,00 % Straßenbau 1095 29,00 % 71,00 % Straßenbau 1096 29,00 % 71,00 % Straßenbau 1097 31,00 % 69,00 % Straßenbau 1098 31,00 % 69,00 % Objekt Darlehensnummer lautVoranschlag GemeindeMuckendorf-Wipfing GemeindeZeiselmauer Straßenbau 1099 22,78 % 77,22 % Straßenbau 1100 22,78 % 77,22 % Gasleitungsbau 1300 30,47 % 69,53 % Gasleitungsbau 1310 30,47 % 69,53 % Gasleitungsbau 1320 30,47 % 69,53 % Kanal GIF BA 01 2010 07,50 % 92,50 % Kanal UWF BA 01 2020 07,50 % 92,50 % Kanal UWF BA 02 2040 19,20 % 80,80 % Kanal UWF BA 03 2045 36,80 % 63,20 % Kanal GIF BA 01 2050 07,50 % 92,50 % Kanal GIF BA 02 2060 19,20 % 80,80 % Kanal GIF BA 02 2070 19,20 % 80,80 % Kanal GIF BA 02 2080 19,20 % 80,80 % Kanal GIF BA 02 2081 19,20 % 80,80 % Kanal GIF BA 02 2082 19,20 % 80,80 % Kanal Bankdarlehen 2092 36,80 % 63,20 % Kanal Bankdarlehen 2093 41,20 % 58,80 % Kanal Bankdarlehen 2094 59,15 % 40,85 % Objekt Darlehensnummer lautVoranschlag GemeindeMuckendorf-WipfingAnteil derHaftung GemeindeZeiselmauerÜbernahme Römerhalle 1101 16,915 % 100 % Römerhalle 1102 16,915 % 100 % Römerhalle 1103 16,915 % 100 % Der Prozentsatz des Anteiles wird dem Ergebnis einer Volkszählung, erstmals 2001 mit Wirkung 1. Jänner 2002, angepaßt. Objekt Darlehensnummer lautVoranschlag GemeindeMuckendorf-WipfingAnteil derHaftung GemeindeZeiselmauerAnteil derHaftung Volksschule 1160 33,83 % 66,17 % Volksschule 1170 33,83 % 66,17 % Volksschule 1180 33,83 % 66,17 % Volksschule 1190 33,83 % 66,17 % Volksschule 1191 33,83 % 66,17 % Volksschule 1195 33,83 % 66,17 % Der Prozentsatz des Anteiles wird dem Ergebnis einer Volkszählung, erstmals 2001 mit Wirkung 1. Jänner 2002, angepaßt. Objekt Darlehensnummer lautVoranschlag GemeindeMuckendorf-WipfingAnteil derHaftung GemeindeZeiselmauerÜbernahme Friedhof 2120 35 % 100 % Friedhof 2130 35 % 100 % Friedhof 2140 35 % 100 % Der Prozentsatz des Anteiles wird dem Ergebnis einer Volkszählung, erstmals 2001 mit Wirkung 1. Jänner 2002, angepaßt. Objekt Darlehensnummerlaut Voranschlag 1997 Straßenbau 1082 (geplante Höhe S 1.800.000,–) Straßenbau 1083 (geplante Höhe S 2.100.000,–) Kanalbau 2095 (geplante Höhe S 1.200.000,–) § 4 Gemeindebedienstete § 5 Forderungen von und an Dritte (1) Bestehende und zukünftige Forderungen der Gemeinde Zeiselmauer, die aus der gemeinsamen Verwaltung (Hauptbuchhaltung) entstanden sind, werden, sofern diese nicht projektbezogen zugeordnet werden können, auf die Gemeinden Muckendorf-Wipfing und Zeiselmauer jeweils entsprechend der Bevölkerungszahl nach der Volkszählung 1991 aufgeteilt. (2) Noch nicht bekannte oder zukünftige Forderungen von Dritten an die Gemeinde Zeiselmauer, die aus der gemeinsamen Verwaltung entstanden sind, werden, sofern diese nicht projektbezogen zugeordnet werden können, von den Gemeinden Muckendorf-Wipfing und Zeiselmauer jeweils entsprechend der Bevölkerungszahl nach der Volkszählung 1991 übernommen. (3) Ins Soll gestellte Forderungen von Dritten, welche im Rechnungsabschluß 1997 der ehemaligen Gemeinde Zeiselmauer ausgewiesen sind, sind von der Gemeinde Zeiselmauer zu bezahlen. (4) Bestehende Forderungen (auch Ratenzahlungen und Stundungen) an Dritte aus Abgaben und Steuern, die aus der gemeinsamen Verwaltung (Abgabenbuchhaltung) entstanden sind, fallen ab 1. Jänner 1998 jener Gemeinde zu, in deren Gebiet die Abgabenansprüche entstanden sind. Alle per 31. Jänner 1998 offenen (mit Wirkung 31. Dezember 1997 ins Soll gestellt) Forderungen sind von der Gemeinde Muckendorf-Wipfing in ihrem Gebiet einzufordern und bis spätestens 31. Mai 1998 (unabhängig von der tatsächlichen Einhebung) an die Gemeinde Zeiselmauer zu überweisen. Die Stundungszinsen für 1997 für Zahlungserleichterungen sind von der Gemeinde Zeiselmauer zu berechnen und von den neuen Gemeinden einzuheben. (5) Die möglichen Bauförderungen im Zusammenhang mit der Vorschreibung der Aufschließungsabgaben, welche von der ehemaligen Gemeinde Zeiselmauer zugesagt wurden, sind von jener Gemeinde zu tragen, in deren Gebiet sich die betroffenen Grundstücke befinden. (6) Einnahmen bzw. Ausgaben, welche bereits für das Haushaltsjahr 1998 gelten sind mit den betroffenen Gemeinden bis spätestens 15. Februar 1998 abzurechnen. § 6 Investitionsablöse (1) Als Investitionsablöse hat die Gemeinde Muckendorf-Wipfing an die Gemeinde Zeiselmauer auf die Dauer von 20 Jahren (beginnend mit dem Jahr 1998) jährlich einen Beitrag gemäß Abs. 2 bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres zu bezahlen. Für den jeweils aushaftenden Betrag ist eine Zinszahlung in der Höhe von 2 % p.a. zu leisten. Dieser Betrag ist gleichzeitig mit der jährlichen Zahlung der Investitionsablöse zu entrichten. Daher ist bei der ersten Zahlung 1998 die Berechnung nur für 6 Monate durchzuführen. (2) In der Trennungsrechnung 1994 wurde eine Investitionsablöse fixiert. Per 1. Jänner 1995 wurde ein Betrag von S 7,000.000,— festgestellt. Auf Grund der Aufteilung für das Rechnungsjahr 1995 ergibt sich ein Anrechnungsbetrag von S 1,012.101,92, für 1996 ergibt sich ein Anrechnungsbetrag von S 59.619,98. Per 1. Jänner 1997 beträgt die Investitionsablöse S 5,928.278,20. Für das Haushaltsjahr 1997 ist in gleicher Form eine Aufteilung durchzuführen. Diese Aufteilung ist bis 31. März 1998 von der Gemeinde Zeiselmauer zu erstellen und die Höhe der Investitionsablöse zu fixieren. Die Kosten für die Berechnung sind von den Gemeinden im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl nach der Volkszählung 1991 zu bezahlen. § 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1998 in Kraft.