Gliederungszahl 8310/1–1 Titel Verordnung über die Voraussetzungen für die Vermietung von Wohnungen, die gemäß dem Schillingeröffnungsbilanzgesetz neu zu bewerten waren Ausgabedatum 31.10.2001 Verordnung über die Voraussetzungen für die Vermietung von Wohnungen, die gemäß dem Schillingeröffnungsbilanzgesetz neu zu bewerten waren 8310/1–0 Stammverordnung 49/92 1992-04-10 Blatt 1, 2 8310/1–1 1. Novelle 189/01 2001-10-31 Blatt 1 Ausgegeben am31.10.2001 Jahrgang 2001189. Stück Die NÖ Landesregierung hat am 4. September 2001 aufgrund des § 39 Abs. 18 Z. 6 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 139/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 47/2001 , verordnet: Änderung der Verordnung über die Voraussetzungen für die Vermietung von Wohnungen, die gemäß dem Schillingeröffnungsbilanzgesetz neu zu bewerten waren Artikel I Die Verordnung über die Voraussetzungen für die Vermietung von Wohnungen, die gemäß dem Schillingeröffnungsbilanzgesetz neu zu bewerten waren, LGBl. 8310/1, wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 3 werden die Beträge in der Tabelle wie folgt ersetzt: “S 12.500,–” durch “€ € 908,41” “S 10.000,–” durch “€ 726,73” “S 5.000,–” durch “€ 363,36” Artikel II Artikel I tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Niederösterreichische Landesregierung:Landeshauptmann-StellvertreterProkop Niederösterreichische Landesregierung:LandesratKnotzer § 1 Betroffene Wohnungen (1) Wohnungen, die gemäß dem Schillingeröffnungsbilanzgesetz, BGBl. Nr. 190/1954, neu zu bewerten waren und bis zum 31. Dezember 1981 den gemäß § 58 Abs. 3 Z. 2 des Mietrechtsgesetzes außer Kraft getretenen Bindungen des Zinsstopgesetzes, BGBl. Nr. 132/1954, unterlagen, dürfen nur nach Verlautbarung (§ 6) nur solchen Personen, die der Bauvereinigung die Voraussetzungen des § 2 nachweisen, in Miete oder sonstige Nutzung überlassen werden. (2) Abs. 1 gilt nicht für Bauvereinigungen, die auf die Überlassung von Wohnungen an einen bestimmten Personenkreis beschränkt sind, solange die gewährten Finanzhilfen nicht getilgt sind. (§ 8 Abs. 2 Z. 2 WGG, BGBl. Nr. 139/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 68/1991). § 2 Begünstigte Personen Begünstigt sind Personen, § 3 Einkommen (1) Als Einkommen unselbständig Erwerbstätiger gilt das Nettoeinkommen (Einkommen gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der Fassung BGBl. Nr. 695/1991, minus Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer, ohne Familienbeihilfe und Hilflosenzuschuß). Für die übrigen Einkunftsarten ist der § 2 Abs. 4 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der Fassung BGBl. Nr. 695/1991 (vermindert um die Einkommenssteuer) maßgebend, wobei zur Berechnung der Einkünfte nicht buchführungspflichtiger Land- und Forstwirte 4,16 % des Einheitswertes monatlich herangezogen werden. (2) Als Haushaltseinkommen ist die Summe aller Einkommen der in einem Haushalt lebenden Personen zu verstehen. (3) Das monatliche Haushaltseinkommen darf nicht übersteigen: 1. bei einem Erwachsenen € 908,41 2. für jeden weiteren Erwachsenen + € 726,73 3. für jedes Kind (solangeFamilienbeihilfe bezogen wird). + € 363,36 (4) Kann eine Wohnung sechs Monate nach der ersten Verlautbarung (§ 6) nicht vermietet werden, so sind die im § 14 Abs. 2 des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes, LGBl. 8304, angeführten Einkommensgrenzen anzuwenden. § 4 Wohnungsbedarf (1) Ein dringender Wohnungsbedarf liegt vor, wenn (2) Als Nachweise gelten § 5 Indexanpassung Die Beträge nach § 3 Abs. 3 verändern sich entsprechend der mittleren vorjährigen Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index. Dabei sind Änderungen solange nicht zu berücksichtigen, als sie 5 % der bis dahin maßgebenden Beträge nicht übersteigen. § 6 Verlautbarung Die gemeinnützigen Bauvereinigungen haben ein Verzeichnis der freien Wohnungen monatlich in geeigneter Weise zu verlautbaren (z.B. in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung) sowie den Bezirkshauptmannschaften und den Magistraten vorzulegen, in deren Sprengel die Wohnungen liegen.