Gliederungszahl 7300–3 Titel NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz Ausgabedatum 30.03.2007 NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300–0 Stammgesetz 106/84 1984-12-06 Blatt 1, 2 7300–1 1. Novelle 124/85 1985-12-09 Blatt 1, 2, 3 7300–2 2. Novelle 102/05 2005-11-30 Blatt 1-3 7300–3 3. Novelle 27/07 2007-03-30 Blatt 1-4 Ausgegeben am30.03.2007 Jahrgang 200727. Stück Der Landtag von Niederösterreich hat am 25. Jänner 2007 beschlossen: Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes Artikel I Das NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz, LGBl. 7300, wird wie folgt geändert: Artikel II Artikel I tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft Der Präsident:Freibauer Der Landeshauptmann:Pröll Der Landeshauptmann-Stellvertreter:Gabmann § 1 Zweck, Bezeichnung und Sitz § 2 entfällt § 3 Fondsmittel § 4 Förderarten, Zielgruppen § 5 Richtlinien § 6 Fondsverwaltung § 7 Fondsgeschäftsführung § 8 Kuratorium § 9 Verwaltungskosten § 10 Fondsbericht § 11 Inkrafttreten § 12 Gleichbehandlung § 1 Zweck, Bezeichnung und Sitz (1) Zur Durchführung aller Maßnahmen, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie des Tourismus und der Freizeitwirtschaft dienen, besteht ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. (2) Der Fonds führt den Namen NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds und hat seinen Sitz in St. Pölten. § 2 (entfällt) § 3 Fondsmittel Der Fonds erhält seine Mittel aus: § 4 Förderarten, Zielgruppen (1) Förderarten: (2) Zielgruppen: Zielgruppen von Förderungen, Haftungen und Beteiligungen: * Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft * Tourismus- und Freizeitunternehmen sowie * sonstige Einrichtungen, die Maßnahmen zur Stärkung der gewerblichen Wirtschaft bzw. des Tourismus und der Freizeitwirtschaft setzen, jeweils mit Betriebsstätte, Sitz oder Lage in Niederösterreich. § 5 Richtlinien (1) Für die einzelnen Förderungsaktionen erläßt die NÖ Landesregierung Richtlinien. (2) Diese Richtlinien haben die Voraussetzungen der Förderung nach sachlichen Kriterien festzulegen sowie die Auszahlungsmodalitäten zu enthalten. § 6 Fondsverwaltung (1) Der Fonds wird von der NÖ Landesregierung verwaltet. (2) Die Vertretung des Fonds und die rechtsverbindliche Zeichnung für diesen Fonds obliegt jenem Mitglied der NÖ Landesregierung, welches für Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsförderung und Tourismusangelegenheiten zuständig ist. (3) (entfällt) (4) Die Bevollmächtigung von Bediensteten, insbesondere jener Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung, welche die Geschäfte des Fonds führt, ist zulässig. § 7 Fondsgeschäftsführung (1) Die Geschäftsführung des Fonds obliegt dem Amt der NÖ Landesregierung. Die Geschäftsführung hat dem Kuratorium vor jeder Kuratoriumssitzung einen Bericht über die Tätigkeit seit der letzten Kuratoriumssitzung zu geben. (2) Die NÖ Landesregierung hat für die Geschäftsführung des Fonds die näheren Bestimmungen zu erlassen, wobei insbesondere folgende Aufgaben festzulegen sind: – Erstellung des Voranschlages, – Erstellung des Rechnungsabschlusses, – Erstellung von Richtlinienentwürfen, – Überprüfung der richtliniengemäßen Voraussetzungen bei vorliegenden Förderungsanträgen, – Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung gewährter Förderungen, – Veranlagung der vorhandenen Mittel. § 8 Kuratorium (1) Beim Amt der NÖ Landesregierung wird ein Kuratorium für den Fonds zur Beratung – der Richtlinien der über den Fonds abgewickelten Förderungsaktionen – bei der Aufnahme von Fremdmittel durch den Fonds – des Voranschlages und Rechnungsabschlusses – des Berichtes an den Landtag errichtet. (2) Das Kuratorium besteht aus Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. (3) Die Landesregierung hat aus dem Kuratorium über Vorschlag jener politischen Partei, welche den Landeshauptmann stellt, den Vorsitzenden und über Vorschlag der politischen Parteien, denen die Landeshauptmannstellvertreter angehören, in der gleichen Anzahl wie diese die Stellvertreter des Vorsitzenden zu bestimmen. (4) Vor der erstmaligen Ausübung der Funktion hat der Vorsitzende des Fonds dem für Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsförderung und Tourismusangelegenheiten zuständigen Regierungsmitglied und haben die übrigen Mitglieder dem Vorsitzenden mit Handschlag zu geloben, dass sie ihre Funktion gewissenhaft und unparteiisch ausüben werden. (5) Die Sitzungen des Kuratoriums sind vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich unter Mitteilung der Tagesordnung so zeitgerecht einzuberufen, daß – von dringenden Fällen abgesehen – zwischen Zustellung der Einladung und Zeitpunkt der Sitzung ein Zwischenraum von mindestens vierzehn Tagen liegt. Wenn es mindestens drei Mitglieder des Kuratoriums unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen, hat der Vorsitzende zu einer Sitzung für einen Zeitpunkt innerhalb eines Monates ab Zustellung des Ersuchens einzuberufen. Bei Dringlichkeit sind Beschlüsse auch im Umlaufweg möglich. (6) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn zu seiner Sitzung sämtliche Mitglieder eingeladen worden sind und an der Sitzung mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, teilnimmt. Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende (sein Stellvertreter) stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen gilt jene Meinung als angenommen, welcher der Vorsitzende (sein Stellvertreter) beigetreten ist. Über das Verhandlungsergebnis ist eine Niederschrift aufzunehmen. (7) Die Mitgliedschaft zum Kuratorium ist ein unbesoldetes Ehrenamt. (8) Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet. (9) Die Geschäfte des Kuratoriums führt sein Vorsitzender (Stellvertreter). Die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel werden dem Kuratorium vom Amt der NÖ Landesregierung beigestellt. § 9 Verwaltungskosten (1) Die Kosten der Verwaltung des Fonds trägt grundsätzlich das Land Niederösterreich. Es ist zulässig, Verwaltungskostenentgelte zu verrechnen. (2) Zur Erfüllung der dem Fondszweck dienenden Maßnahmen ist der Fonds auch berechtigt, die hierfür erforderlichen Rechtsgeschäfte bzw. Verträge abzuschließen und aus Mitteln des Fonds zu finanzieren. § 10 Fondsbericht Über die Gebarung des Fonds sowie über dessen Tätigkeit hat die Landesregierung alljährlich bis längstens 30. Juni des folgenden Jahres dem Landtag zu berichten. § 11 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft. § 12 Gleichbehandlung Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweilige geschlechtsspezifische Form zu verwenden.