Gliederungszahl 7071/5-0 Titel Verordnung über die Aufteilung des Ertrages des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe Ausgabedatum 23.12.2013 Verordnung über die Aufteilung des Ertrages des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe 7071/5-0 Stammverordnung 163/13 2013-12-23 Blatt 1 Ausgegeben am23.12.2013 Jahrgang 2013163. Stück Die NÖ Landesregierung hat am 10. Dezember 2013 aufgrund des § 17 Abs. 1 des NÖ Spielautomatengesetzes 2011, LGBl. 7071–3 , verordnet: Verordnung über die Aufteilung des Ertrages des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe Niederösterreichische Landesregierung:Landeshauptmann-StellvertreterSobotka § 1 Aufteilung des Abgabenertrages Der Ertrag des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe wird zwischen dem Land und den Gemeinden im Verhältnis 30:70 geteilt. § 2 Abweichende Aufteilung des Abgabenertrages im Jahr 2014 Vom im Jahr 2014 vereinnahmten Ertrag des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe erhält das Land zunächst 30 % des Abgabenertrages. Vom danach verbleibenden Betrag erhält das Land zusätzlich den Betrag von € 4.000.000,-. Der Restbetrag fließt den Gemeinden zu. § 3 Abweichende Aufteilung des Abgabenertrages im Jahr 2015 Vom im Jahr 2015 vereinnahmten Ertrag des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe erhält das Land zunächst 30 % des Abgabenertrages. Vom danach verbleibenden Betrag erhält das Land zusätzlich den Betrag von € 7.500.000,-. Der Restbetrag fließt den Gemeinden zu. § 4 Aufteilung des auf die Gemeinden entfallenden Abgabenertrages (1) Der Teil des Ertrages des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe, der auf die Gemeinden entfällt, wird auf die einzelnen Gemeinden nach der Finanzkraft aufgeteilt, solange der von den Gemeinden insgesamt entrichtete Beitrag den von den Gemeinden auf Grund des § 56 Abs. 2 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. 9200–12, zu entrichtenden Beitrag bezogen auf alle niederösterreichischen Gemeinden noch nicht erreicht hat. (2) Nach Ablauf des im Abs. 1 genannten Zeitpunktes ist der Abgabenertrag der nächstfolgenden Jahre auf die einzelnen Gemeinden nach der Volkszahl zu verteilen. (3) Die Volkszahl bestimmt sich nach § 9 Abs. 9 des Bundesgesetzes, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2013 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007 in der Fassung BGBl. I Nr. 165/2013. (4) Die Finanzkraft bestimmt sich nach § 56 Abs. 3 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. 9200–12. § 5 Anrechnung des auf die Gemeinden entfallenden Abgabenertrages Solange bei der Aufteilung gemäß § 4 Abs. 1 vorgegangen wird, ist jener Teil des Ertrages des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe, der auf die einzelnen Gemeinden entfällt, auf den von den einzelnen Gemeinden gemäß § 56 Abs. 2 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. 9200–12, zu entrichtenden Beitrag anzurechnen. § 6 Abrechnung des Gemeindeanteiles (1) Die Aufteilung des Ertrages des Landeszuschlages zur Bundesautomaten- und LT-Abgabe auf die einzelnen Gemeinden erfolgt jährlich. Die Abrechnung des Gemeindeanteiles gemäß § 4 Abs. 2 hat im Monat Juni jeden Jahres zu erfolgen. (2) Eine Verzinsung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Ansprüche findet nicht statt.