Gliederungszahl 5025/3-24 Titel NÖ SCHÜLERHEIM-, LERN- UND ARBEITSMITTEL- BEITRAGSVERORDNUNG Ausgabedatum 11.06.2014 NÖ SCHÜLERHEIM-, LERN- UND ARBEITSMITTEL- BEITRAGSVERORDNUNG 5025/3-0 Stammverordnung 121/78 1978-08-22 Blatt 1, 2 5025/3-1 1. Novelle 95/81 1981-08-18 Blatt 1, 2 5025/3-2 2. Novelle 122/85 1985-12-09 Blatt 1 5025/3-3 3. Novelle 76/89 1989-08-21 Blatt 1, 2 5025/3-4 4. Novelle 90/91 1991-08-02 Blatt 1 5025/3-5 5. Novelle 90/94 1994-08-25 Blatt 1, 2 5025/3-6 6. Novelle 125/95 1995-08-30 Blatt 1, 2 5025/3-7 7. Novelle 110/96 1996-08-29 Blatt 1, 2 5025/3-8 8. Novelle 77/97 1997-07-29 Blatt 1 5025/3-9 9. Novelle 115/99 1999-10-01 Blatt 1 5025/3-10 10. Novelle 196/01 2001-11-16 Blatt 1, 2 5025/3-11 11. Novelle 82/02 2002-07-31 Blatt 1, 2 5025/3-12 12. Novelle 48/03 2003-07-01 Blatt 1 5025/3-13 13. Novelle 54/04 2004-07-29 Blatt 1 5025/3-14 14. Novelle 49/05 2005-05-31 Blatt 1 5025/3-15 15. Novelle 35/06 2006-05-22 Blatt 1, 2 5025/3-16 16. Novelle 40/07 2007-06-15 Blatt 1 5025/3-17 17. Novelle 56/08 2008-07-15 Blatt 1 5025/3-18 18. Novelle 70/09 2009-07-15 Blatt 1, 2 5025/3-19 19. Novelle 42/10 2010-05-21 Blatt 1 5025/3-20 20. Novelle 99/11 2011-06-30 Blatt 1, 2 5025/3-21 21. Novelle 82/12 2012-07-26 Blatt 1 5025/3-22 22. Novelle 31/13 2013-06-28 Blatt 1, 2 5025/3-23 23. Novelle 150/13 2013-12-20 Blatt 1 5025/3-24 24. Novelle 56/14 2014-06-11 Blatt 1 Ausgegeben am11.06.2014 Jahrgang 201456. Stück Die NÖ Landesregierung hat am 13. Mai 2014 aufgrund des § 10 Abs. 3 des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. 5025–11 , verordnet: Änderung der NÖ Schülerheim-, Lern- und Arbeitsmittelbeitragsverordnung Artikel I Die NÖ Schülerheim-, Lern- und Arbeitsmittelbeitragsverordnung, LGBl. 5025/3, wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 1 werden die Beträge wie folgt geändert: Artikel II Artikel I tritt am 1. September 2014 in Kraft. Niederösterreichische Landesregierung:LandesrätinSchwarz Auf Grund des § 10 Abs. 2 bis 5 des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. 5025–0, wird verordnet: § 1 Schülerheimbeiträge (1) Der Schülerheimbeitrag an öffentlichen Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen beträgt für Schüler, die im angegliederten Schülerheim mit zweiSemestern Fünftage-Unterrichtswoche € 2.927,– Sechstage-Unterrichtswoche € 3.220,– mit einemSemester Fünftage-Unterrichtswoche € 1.463,50 Sechstage-Unterrichtswoche € 1.610,– die keinSemesterdauert je Fünftage-Unterrichtswoche € 73,10 je Sechstage-Unterrichtswoche € 80,40 Vollverpflegung Verpflegungohne Frühstück undAbendessen mit zweiSemestern Fünftage-Unterrichtswoche € 1.629,– € 1.303,– Sechstage-Unterrichtswoche € 1.792,– € 1.433,– mit einemSemester Fünftage-Unterrichtswoche € 814,50 € 651,50 Sechstage-Unterrichtswoche € 896,– € 716,50 die keinSemesterdauert je Fünftage-Unterrichtswoche € 40,70 € 32,50 je Sechstage-Unterrichtswoche € 44,80 € 35,80 (2) Der Schülerheimbeitrag kann innerhalb des Unterrichtsjahres in gleichen Monatsraten entrichtet werden, die jeweils bis spätestens 10. des laufenden Unterrichtsmonates zur Zahlung fällig sind. (3) Eine Stundung der Monatsraten (Abs. 2) kann über Ansuchen gewährt werden, wenn die vorgeschriebenen Zahlungen im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beitragspflichtigen diesem vorerst nicht zumutbar wären und die voraussichtlichen Zahlungsrückstände die Höhe der zu erwartenden Beihilfen nicht übersteigen werden. Der Beihilfenwerber hat sich in diesem Fall jedoch einverstanden zu erklären, dass gewährte Beihilfen direkt an die Schulleitung überwiesen werden und vorrangig zur Abdeckung seiner Schülerheimbeitragsrückstände dienen können. (4) Schulfreie Tage sowie ungerechtfertigtes oder unentschuldigtes Fernbleiben von der Schule während des Unterrichtsjahres bilden keinen Grund für eine Minderung des Schülerheimbeitrages. Bei gerechtfertigtem Fernbleiben von der Schule ab 11 Unterrichtstagen bei Fünftage-Unterrichtswoche bzw. ab 13 Unterrichtstagen bei Sechstage-Unterrichtswoche sowie bei Austritt oder Ausschluß eines Schülers während des Unterrichtsjahres ist ein nach der Verhältnismäßigkeit verringerter Schülerheimbeitrag zu entrichten. (5) Entfällt wegen der Teilnahme an einer Schulveranstaltung die Verpflegung im Schülerheim an einem oder mehreren Tagen zur Gänze, ist den Internsowie den Halbinternschülern ein Verpflegskostenanteil in der Höhe von € 5,50 je Tag (Vollverpflegung) bzw. € 4,40 je Tag (Verpflegung ohne Frühstück und Abendessen) rückzuerstatten. (6) Die Landesregierung hat die Beträge des Abs. 1 jährlich mit Beginn eines jeden Schuljahres aufgrund des Verbraucherpreisindex für das vorangegangene Kalenderjahr zu valorisieren; dabei sind die Beträge jeweils wie folgt abzurunden: die Beträge für eine Schulstufe mit zwei Semestern auf Euro; * die Beträge für eine Schulstufe mit einem Semester auf 50 Cent; * die Beträge für eine Schulstufe, die kein Semester dauert, auf 10 Cent. Der ungerundete Betrag bildet die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung. § 2 Lern- und Arbeitsmittelbeiträge (1) An öffentlichen Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen können unter Beachtung des Grundsatzes der Kostenangemessenheit und Sparsamkeit zur Anschaffung von Unterrichtsbehelfen, insbesondere von Materialien für den praktischen Unterricht, Lern- und Arbeitsmittelbeiträge eingehoben werden. Die Lern- und Arbeitsmittelbeiträge dürfen nicht überschreiten: Sie dürfen zu Beginn des Unterrichtsjahres für das gesamte Unterrichtsjahr eingehoben werden. (2) Nicht verbrauchte Lern- und Arbeitsmittelbeiträge sind dem Schüler am Ende des laufenden Unterrichtsjahres oder bei vorzeitigem Austritt bzw. bei Ausschluß aus der Schule zurückzuzahlen. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft.