# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Weiterverrechnung der Betriebskosten und Umlegung der Steuern und Abgaben bei Pauschalmietzinsen HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt. -------------------------------------------------------------------------------- 3. Der errechnete Nettozins des Jahres l944 darf grundsätzlich nicht erhöht werden) nur wenn die Auslagen für Reparaturen, Investitionen oder sonstige notwendige Aufwendungen im Nettozins keine Deckung finden, können die zuständigen Verwaltungsbehörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, falls nicht über die Deckung eine freie Vereinbarung mit den Mietern zustandekommt. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Verzinsung und Amortisation des aufgewendeten Eigen oder Fremdenkapitals innerhalb eines Zeitraumes zu bestreiten ist, in dem sich solche oder ähnliche Instandhaltungsarbeiten unter Zugrundelegung regelmäßiger Bestandsdauer erfahrungsgemäß wiederholen. Dabei sind Verwaltungskosten und Fremdkapitalszinsen in angemessener Höhe Zu berücksichtigen. Normale Zinsen für Eigenkapital werden zugestanden. In diesem Falle aber nur bis zu dem Ausmaße, bis zu welchem gemeinnützige Wohnungsgesellschaften ihr Eigengeld verzinsen 4.Die Hauseigentümer dürfen die jeweiligen Betriebskosten und Grundsteuern einschließlich der Gemeindezuschläge den Mietern anteilmäßig, wie im Punkt 2. festgelegt, ohne Genehmigung anrechnen, falls diese sich damit einverstanden er klären. Ein separates Ansuchen, also eine spezielle Entscheidung der Behörde in jedem derartigen Falle, ist daher für die Anrechnung der jeweiligen Betriebskosten, sowie der jeweiligen Grundsteuern nur in dem Falle notwendig, als sich die Mieter mit dieser Mietzinserhöhung nicht einverstanden erklären, 5.Die Anrechnung von erhöhten Betriebs tosten und von neuen Grundsteuern bzw. Grundsteuererhöhungen, einschließlich der Gemeindezuschlage darf in der Regel nur von dem nächsten Monatsersten nach dem Antrag des Vermieters an, genehmigt werden. Nur wenn der Vermieter nachweist, daß ihm die Geltendmachung dieser Ansprüche früher nicht möglich war, kann auch eine entsprechende Rückwirkung für diese Aufrechnung stattfinden. In diesem Falle ist jedoch die betreffende Nachzahlung zumindest auf einen solchen Zeitraum aufzuteilen, den die rückwirkende Zahlung selbst umfaßt. 6. Übertretungen dieser Vorschriften werden auf Grund des § 6 des Preisregelungsgesetzes 1948, BGBl. 87/1948, geahndet. 7.Diese Vorschriften treten mit dem Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft. 8.Der Erlaß vom 6. Oktober 1947, Prll. Zl. 342/7/29 1947, betreffend die Regelung über die Weiterverrechnung der Betriebskosten und die Umlegung der Steuern und Abgaben bei den Pauschalmietzinsen in der Fassung des Erlasses vom 25. November 1947, PrU. Zl. 324/7/39 1947, Amtliche Linzer Zeitung, Folge 30/1947, der Erlaß der Zivilverwaltung Mühlviertel vom 6. Oktober 1947, Zl. 5231/5-1947. sowie alle sonstigen mit den Vorschriften dieser Verordnung im Widerspruch stehenden Erlässe und Verfügungen treten gleichzeitig außer Wirksamkeit.