# Gesetz über den Bau und den Betrieb von Aufzügen (Oö. Aufzugsgesetz) 10. Gesetz vom 23. März 1956 über den Bau und den Betrieb von Aufzügen (O. ö. Aufzugsgesetz). Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1. Begriffsbestimmung, Geltungsbereich, Verfahren. (1)Aufzüge im Sinne dieses Gesetzes sind Bauanlagen oder Bauteile besonderer Art. Hiezu gehören alle ortsfesten Aufzüge mit mehr als zwei Meter Hubhöhe, deren Fördergeräte sich in Führungen bewegen und sie nicht verlassen, so mit auch - soweit diese Voraussetzungen ge geben sind - ortsfeste Fahrtreppen, Versenk vorrichtungen, Hebebühnen sowie Einrichtungen zur Bedienung von Maschinen, Öfen, Genera toren u. dgl. (2)Für die Errichtung und den Betrieb von Aufzügen gelten die Bestimmungen der nach ihrem Standort maßgeblichen Bauordnung, so weit dieses Gesetz nicht besonderes bestimmt. (3)Aufzüge gelten nicht als Ersatz für gesetz lich vorgeschriebene Stiegen. ? (4) Der sachliche Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auf den selbständigen Wirkungsbereich des Landes (Art. 15 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) beschränkt. § 2. Bau- und Betriebsvorschriften. (1)Aufzüge sind in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften ordnungsgemäß so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben, daß hiedurch das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und sonstiger Schaden nach Möglichkeit ver mieden wird. (2)Die Landesregierung hat in Durchführung der generellen Vorschriften des Abs. 1 spezielle Sicherheitsvorschriften durch Verordnung zu er lassen. Der Vorschrift des Abs. 1 gilt als ent sprochen, wenn der Aufzug nach diesen Sicher heitsvorschriften hergestellt, instandgehalten und betrieben wird. § 3. Errichtungsbewilligung. (1)Für die Errichtung eines Aufzuges ist die Bewilligung der Baubehörde erforderlich, soweit nicht die §§ 4 und 5 anderes bestimmen. (2)Die für die Errichtung eines Aufzuges geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäß für die wesentliche Änderung eines Aufzuges. Als wesentlich ist jede Änderung an zusehen, die auf die Festigkeit oder Feuersicher heit des Gebäudes oder auf die Betriebssicher heit des Aufzuges einen Einfluß ausüben kann. (3)Um die Bewilligung ist gesondert von dem Ansuchen um die Baubewilligung für das Gebäude einzuschreiten. (4)Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn öffentliche Interessen nicht verletzt werden, wenn also insbesondere das Vorhaben in seiner Gesamtheit den Vorschriften gemäß § 2 ent spricht. Die Baubehörde kann die Bewilligung unter solchen Bedingungen oder Auflagen er teilen, die die Verletzung öffentlicher Interessen ausschließen. (s) Dem Ansuchen ist außer Belegen, die der Baubehörde die technische Beurteilung und die Entscheidung nach Abs. 4 ermöglichen, das Gutachten eines Aufzugsprüfers (§ 13 Abs. 1) darüber beizuschließen, ob das Vorhaben den Erfordernissen des § 2 entspricht.§ 4. Verpflichtung zur Anzeige. (1)Die Errichtung eines nicht betretbaren Lastenaufzuges sowie die Vornahme einer un wesentlichen Änderung an einem Aufzug bedarf keiner Bewilligung; das Vorhaben ist jedoch der Baubehörde' spätestens vier Wochen vor Bau beginn anzuzeigen. (2)Der Anzeige sind Belege, aus denen die Anlage und die Betriebsweise technisch ein wandfrei beurteilt werden können, sowie das Gutachten eines Aufzugsprüfers darüber beizu schließen, ob das Vorhaben den Erfordernissen des § 2 entspricht. (3)Gewinnt die Baubehörde nach Prüfung des Vorhabens die Überzeugung, daß es den Erfordernissen des § 2 nicht entspricht, kann sie binnen einer Frist von vier Wochen das Bewilligungsverfahren (§3) einleiten. Die Baubehörde kann auch anordnen, daß der fertiggestellte Aufzug erst nach Prüfung durch den Aufzugsprüfer (Abnahmeprüfung) in Betrieb gesetzt werden darf. (4) Mit der Durchführung des Vorhabens (Abs. 1) darf erst begonnen werden, wenn die Baubehörde die Anzeige zur Kenntnis genommen hat oder wenn die Frist von vier Wochen verstrichen ist, ohne daß die Baubehörde den Bescheid über die Einleitung des Bewilligungsverfahrens (Abs. 3) zugestellt hat. § 5. Errichtung von Aufzügen ohne behördliches Verfahren. Die Errichtung handbetriebener Lastenaufzüge mit höchstens zwanzig Kilogramm Tragkraft bedarf weder einer Bewilligung noch einer Anzeige. § 6. Benützungsbewilligung. (1)Soweit die Errichtung eines Aufzuges einer Errichtungsbewilligung bedarf, darf der Aufzug erst nach Erteilung der Benützungsbe willigung in Betrieb genommen werden. (2)Der Benützungsbewilligung hat die Prü fung der Anlage durch den Aufzugsprüfer (Ab nahmeprüfung) vorauszugehen. Dem Ansuchen um die Benützungsbewilligung ist der Befund des Aufzugsprüfers über die Abnahmeprüfung beizuschließen. (3)Für die Erteilung der Benützungsbewilli gung gelten die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 sinngemäß. § 7. Besondere Pflichten des Aufzugsbesitzers. (1)Der Aufzugsbesitzer hat die ständige Be treuung seines Aufzuges, also insbesondere die Vornahme aller nach diesem Gesetz vorgeschrie benen Überprüfungen und sonstigen Maßnahmen einem Aufzugsprüfer zu übertragen, der aus dem Verzeichnis gemäß § 13 Abs. 7 auszuwählen ist. Dies sowie jeder Wechsel des Aufzugsprüfers ist der Baubehörde anzuzeigen. Ist in einem be stimmten Falle kein Aufzugsprüfer bereit, die ständige Betreuung des Aufzuges zu über nehmen, so hat der Aufzugsbesitzer dies der Baubehörde anzuzeigen. Die Baubehörde hat in diesem Falle einen Aufzugsprüfer mit der stän digen Betreuung dieses Aufzuges zu beauftragen. (2)Der Aufzugsbesitzer ist verpflichtet, den Aufzug durch den Aufzugsprüfer in bestimmten Zeitabständen auf seine Betriebssicherheit über prüfen zu lassen (regelmäßige Überprüfung). Die Zeitabstände hat die Landesregierung in den Sicherheitsvorschriften gemäß § 2 Abs. 2 fest zusetzen, doch kann die Baubehörde, wenn es im Einzelfalle aus Sicherheitsgründen erforderlich erscheint, anordnen, daß der Aufzug in kürzeren Zeiträumen zu überprüfen ist. 00 Die Baubehörde kann nach Erfordernis jederzeit auch eine außerordentliche Überprüfung durch den Aufzugsprüfer anordnen oder selbst eine Überprüfung vornehmen. (4) Der Aufzugsbesitzer hat die für die Überprüfung notwendigen Hilfskräfte beizustellen. (?r) Das vom Aufzugsbesitzer dem Aufzugsprüfer für seine Leistungen zu entrichtende Entgelt richtet sich nach einem Tarif, der von der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg zu erstellen und in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren ist. Im Tarif kann das Entgelt in angemessenen Pauschbeträgen festgesetzt werden. Der Tarif bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Der Tarif darf nur genehmigt werden, wenn die Tarifsätze den zu erbringenden Leistungen angemessen sind. § 8. Pflichten des Aufzugsprüfers. (1)Der Aufzugsprüfer ist verpflichtet, die Überprüfungen, mit denen er beauftragt ist, zeit gerecht persönlich vorzunehmen. Im Falle einer unvermeidlichen Verhinderung hat er für eine Vertretung durch einen anderen Aufzugsprüfer zu sorgen; ist es ihm unmöglich, Ersatz zu be schaffen, hat er hievon unverzüglich die Bau behörde zu verständigen, die mit der Überprü fung einen anderen Aufzugsprüfer zu beauf tragen hat. (2)Der Aufzugsprüfer hat ein Verzeichnis der von ihm betreuten Aufzüge zu führen, der Baubehörde vorzulegen und bei jeder Änderung unverzüglich zu berichtigen. (3)Jeder Aufzugsprüfer ist verpflichtet, über Auftrag der Baubehörde auch andere als die von ihm betreuten Aufzüge zu überprüfen. § 9-Überprüfung. (1)Von jeder regelmäßigen Überprüfung (§ 7 Abs. 2) ist rechtzeitig der Aufzugsbesitzer zu verständigen. (2)Der Befund jeder Überprüfung ist vom Aufzugsprüfer unter Angabe des Zeitpunktes der Überprüfung in das Aufzugsbuch (§ 11) einzu tragen. (3)Muß gemäß § 12 der Aufzug von einem Aufzugswärter bedient werden, ist dieser zur Anwesenheit und Mithilfe bei der Überprüfung und zur Erteilung von Auskünften verpflichtet; er hat die Kenntnisnahme des Befundes durch seine Unterschrift im Aufzugsbuch zu bestätigen. (4)Stellt der Aufzugsprüfer bei der Über prüfung Mängel oder Gebrechen fest, so hat er für die Behebung eine angemessene Frist zu be stimmen. Der Aufzugsbesitzer ist verpflichtet, die festgestellten Mängel oder Gebrechen inner halb dieser Frist zu beheben und den Aufzugs prüfer hievon schriftlich zu verständigen; dieser hat sich durch eine neuerliche Überprüfung von der Behebung der Mängel zu überzeugen. (B) Wurden Mängel oder Gebrechen innerhalb der Frist (Abs. 4) vom Aufzugsbesitzer nicht behoben, hat der Aufzugsprüfer dies der Baubehörde unverzüglich anzuzeigen. § 10. Betriebseinstellung und Sperre von Aufzügen. (1)AUFZUGSBESITZER, AUFZUGSFÜHRER UND AUF ZUGSWÄRTER SIND VERPFLICHTET, DEN BETRIEB VON AUFZÜGEN, DIE SIE ALS NICHT BETRIEBSSICHER ER KENNEN ODER DIE VOM AUFZUGSPRÜFER ALS NICHT BETRIEBSSICHER BEZEICHNET WERDEN, SOFORT EINZU STELLEN. SOLCHE AUFZÜGE DÜRFEN ERST NACH BEHE BUNG DER MÄNGEL ODER GEBRECHEN NACH ERFOLGTER ABNAHMEPRÜFUNG DURCH DEN AUFZUGSPRÜFER WIE DER BETRIEBEN WERDEN. BEZÜGLICH DER ABNAHME PRÜFUNG GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DES § 9 ABS. 4 UND 5 SINNGEMÄß. (2)Die Betriebseinstellung und ihre Ursachen sowie die Wiederinbetriebnahme (Abs. 1) und das Ergebnis der Abnahmeprüfung sind im Auf zugsbuch zu verzeichnen. (3)Außergewöhnliche Vorfälle, die die Be triebssicherheit eines Aufzuges betreffen, sowie Unfälle hat der Aufzugsbesitzer unverzüglich dem Aufzugsprüfer bekanntzugeben, der unver züglich eine Überprüfung des Aufzuges vorzu nehmen hat. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß. (4)Die Baubehörde hat mangelhafte, nicht vorschriftsmäßig überprüfte oder sonst gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßende Aufzüge zu sperren. Aufzüge, die von der Baubehörde gesperrt wurden, dürfen nur mit ihrer Bewilli gung wieder benützt werden. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. § 11. Aufzugsbuch. Über jeden Aufzug ist ein Aufzugsbuch zu führen, in das alle für die Betriebssicherheit des Aufzuges maßgeblichen Vorkommnisse, insbesondere alle Überprüfungen durch den Aufzugsprüfer einzutragen sind. Das Aufzugsbuch muß, für die Behörde und den Aufzugsprüfer jederzeit zugänglich, beim Aufzug aufliegen. Näheres hat die Landesregierung durch Verordnung zu regeln. § 12. Aufzugswärter; Aufzugsführer. (1)Die Landesregierung kann in Durchfüh rung der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 durch Verordnung feststellen, daß die Betriebssicher heit bestimmter Arten von Aufzügen nur ge geben ist, wenn sie von geeigneten Aufzugs wärtern oder Aufzugsführern bedient werden. (2)Der Aufzugswärter muß mindestens acht zehn Jahre alt, körperlich geeignet und verläß lich sein. Der mit der Betreuung des Aufzugs beauftragte Aufzugsprüfer hat den Aufzugs wärter zu prüfen, ob er mit der Einrichtung, dem Betrieb und den Betriebsvorschriften des Auf zugs vertraut ist. Das Ergebnis dieser Prüfung ist im Aufzugsbuch einzutragen. Das Ergebnis der Prüfung ist mit "bestanden" oder "nicht bestanden" zu qualifizieren. Die Prüfung gilt jeweils nur für einen bestimmten Aufzug; eine positive Qualifikation ist Voraussetzung für die Betätigung als Aufzugswärter für diesen Aufzug. (3)Vor Aufnahme seiner Tätigkeit hat der Aufzugswärter schriftlich zu erklären, daß er die Wartung des Aufzugs verantwortlich übernom men hat. Die Erklärung ist in das Aufzugsbuch einzutragen. (4)Aufzugsführer müssen mindestens sech zehn Jahre alt, körperlich geeignet und mit der Bedienung des Aufzugs vertraut sein. Der mit der Betreuung des Aufzugs beauftragte Aufzugs prüfer hat sich hievon fallweise zu überzeugen. § 13. Aufzugsprüfer. (1)Zur Betätigung als Aufzugsprüfer sind geeignet: a)Ziviltechniker im Rahmen ihrer Berechti gungen; b)unbescholtene eigenberechtigte Personen österreichischer Staatsbürgerschaft, deren Befähigungsnachweis (Abs. 2) die Landes regierung anerkannt hat. (2)Die Befähigung ist durch schulmäßige Ausbildung und praktische Verwendung im Auf zugsbau nachzuweisen. (») Pie schulmäßige Ausbildung ist nachzuweisen durch: a)das Zeugnis einer inländischen technischen Hochschule über die zweite Staatsprüfung aus Elektrotechnik oder Maschinenbau; b)die Berechtigung zur Führung der Standes- bezejichnung "Ingenieur" auf Grund des Bun- desgjesetzes vom 7. Juli 1948, BGB1. Nr. 171, in der jeweiligen Fassung, sofern sie durch den Nachweis von Kenntnissen aus der Elek trotechnik oder dem Maschinenbau erworben wurde. Ob und bis zu welchem Ausmaß ausländische Lehranstalten den inländischen gleichzuhalten sind, bestimmt die Landesregierung. (4)Die praktische Verwendung ist nachzu weisen durch Zeugnisse über die Verwendung im Auffcugsbau, die sich zu erstrecken hat auf: a)alle !wesentlichen maschinentechnischen Ar beiten, wie z. B. Einbau des Triebwerks, der Tragmittel, der Führungen, der Steuerung, der Türverriegelungen und der Fangvorrich- tung[ und b)alle wesentlichen elektrotechnischen Ar beiten, wie z. B. Schaltung der gebräuchlichen Steuerungen, der Türkontakte, der Lichtan lage, der Berührungsschutzmaßnahmen und sonstigen Sicherheitseinrichtungen sowie Überprüfung der Isolationswiderstände. (5)Die Landesregierung kann ausnahms weise von der Vorlage der im Abs. 4 vorge schriebenen Zeugnisse absehen, wenn der Nachweis der praktischen Verwendung in anderer Weise erbracht wird. (n) Die Dauer der praktischen Verwendung im Aufzugsbau beträgt bei: Bewerbern nach Abs. 3 lit. a . . 1 Jahr, bei Bewerbern nach Abs. 3 lit. b . . 3 Jahre. (T) Name, Wohnort und Kanzleianschrift jener Personen, die gemäß Abs. 1 zur Betätigung als Aufzugsprüfer geeignet sind, sind von der Landesregierung in einem Verzeichnis zu führen, das in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren und jeweils zu berichtigen ist. («) Die Aufnahme in das Verzeichnis erfolgt nur über besonderen Antrag. Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, daß sich der Antragsteller den Verpflichtungen, die dieses Gesetz den Aufzugsprüfern auferlegt, insbesondere den Verpflichtungen des § 8, vorbehaltlos unterwirft. Der Aufzugsprüfer kann jederzeit seine Streichung aus dem Verzeichnis beantragen, doch erfolgt die Entbindung von den übernommenen Pflichten jeweils erst, sobald für die weitere Betreuung der Aufzüge vorgesorgt ist. (o) In das Verzeichnis dürfen nur Personen aufgenommen werden, die von Unternehmungen, die sich mit dem Bau oder der Instandhaltung von Aufzügen befassen, wirtschaftlich unabhängig sind. (i.o) Personen gemäß Abs. 1 lit. b, die sich länger als zwei Jahre nicht als Aufzugsprüfer betätigt haben, oder deren Unbescholtenheit nicht mehr gegeben ist, können aus dem Verzeichnis gestrichen werden. Dasselbe gilt, wenn solche Personen gröblich gegen ihre Pflichten verstoßen, sich als nicht genügend sachkundig erwiesen haben oder wenn eine der anderen Voraussetzungen für die Eignung im Sinne des Abs. 1 lit. b weggefallen ist. (n) Verstößt ein Ziviltechniker (Abs. 1 lit. a) gegen die Pflichten als Aufzugsprüfer oder erweist er sich als nicht genügend sachkundig, hat die Landesregierung hievon dem Landeshauptmann als Disziplinarbehörde der Ziviltechniker die Anzeige zu erstatten. Stellt der Landeshauptmann ein Dienstvergehen fest, ist der Ziviltechniker aus dem Verzeichnis zu streichen. § 14. Straf besstimmungen. Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder seinen Durchführungsbestimmungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach den Strafbestimmungen der. nach dem Standort des Aufzugs maßgeblichen Bauordnung bestraft. § 15. Übergangsbestimmungen. (1)Für bestehende Aufzüge, die den bisher geltenden Vorschriften entsprechen, können Ab änderungen nur insoweit vorgeschrieben wer den, als dies zur Betriebssicherheit erforderlich ist. Bei einer Änderung eines Aufzugs kann die Baubehörde die Verbesserung der Sicherheits einrichtungen verlangen. (2)Die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bisher geltenden Vor schriften mit der Überprüfung von Aufzügen betrauten Personen gelten bis zur Betrauung eines Aufzugsprüfers gemäß § 7 Abs. 1, läng stens jedoch für eine Übergangszeit von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, als Aufzugsprüfer im Sinne dieses Gesetzes. Das gleiche gilt sinngemäß für Aufzugswärter und Aufzugsführer. (3)Der Aufzugsbesitzer ist verpflichtet, in nerhalb der im Abs. 2 genannten Frist einem Aufzugsprüfer, der den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht, die Betreuung des Aufzugs zu übertragen. § 16. Schlußbestimmungen. (1)Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig wird die durch den Runderlaß des Reichswirtschaftsmini sters vom 3. August 1943, III G 5638/43, erlassene und im Ministerialblatt des Reichwirtschafts ministeriums Nr. 23/1943 verlautbarte Aufzugs verordnung für die Alpen- und Donaureichs gaue, den Reichsgau Sudetenland und die ein gegliederten Ostgebiete für den Bereich des Bundeslandes Oberösterreich nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 aufgehoben. (2)Die Durchführungsbestimmungen zu die sem Gesetze können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tage an erlassen wer den; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft.