# Gesetz über die Gewährung einer Blindenbeihilfe (Oö. Blindenbeihilfengesetz) 31. Gesetz vom 28. Juni 1956 über die Gewährung einer Blindenbeihilfe (O. ö. Blindenbeihilfengesetz). Der oberösterreichische Landtag hat beschlossen : § 1. (1)BLINDEN WIRD WEGEN DER DURCH IHR GE BRECHEN BEDINGTEN BESONDEREN BELASTUNGEN UND DES DADURCH VERURSACHTEN ERHÖHTEN LEBENSAUF WANDES ÜBER ANTRAG NACH MAßGABE DER BESTIM MUNGEN DIESES GESETZES EINE BLINDENBEIHILFE GE WÄHRT. (2)Ein Anspruch auf Blindenbeihilfe besteht meint, wenn. dem Blinden nach anderen gesetz lichen Bestimmungen - ausgenommen jenen der öffentlichen Fürsorge - aus dem Grunde der Blindheit ein gleichartiger Anspruch zusteht. § 2. Blinde im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, a)die nichts oder nur so wenig sehen, daß sie sich in einer ihnen nicht ganz vertrauten Umwelt allein nicht zurecht finden können (voll Blinde); b)denen das Sehvermögen so weit fehlt, daß sie sich in einer ihnen nicht vertrauten Umwelt zwar allein zurecht finden können, die jedoch trotz der gewöhnlichen Hilfsmittel zu wenig sehen, um den Rest des Sehvermögens wirt schaftlich verwerten zu können (praktisch Blinde). § 3. auf Blindenbeihilfe haben (1)Anspruch Blinde, die a)österreichische Staatsbürger sind, b)das 18. Lebensjahr vollendet haben und c)sich seit mindestens zwei Jahren dauernd in Oberösterreich aufhalten. (2)Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörig keit ungeklärt ist (Volksdeutsche), sind den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. (3)Eine1 vorübergehende Abwesenheit bis zu zwei Monaten gilt nicht als Unterbrechung des Aufenthaltes nach Abs. 1 lit. c. Der Aufent halt in einem anderen Bundesland wird einem Aufenthalt : in Oberösterreich gleichgehalten, wenn diesei Bundesland die gleiche Begünsti gung gewähirt. (4)Blinden, welche nach Zuerkennung einer Blindenbeihilfe im Sinne dieses Gesetzes ihren Aufenthalt dauernd in ein anderes Bundesland verlegen, ist die Blindenbeihilfe solange weiter zu gewähren1, bis sie in diesem Bundesland einen Anspruch auf eine der Blindenbeihilfe gleich artige Leistung erlangt haben, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Auf gabe des Aufenthaltes in Oberösterreich, wenn nicht der Anspruch auf die Blindenbeihilfe vor her erlischt (§5 Abs. 2). 4. (1)Die Blindenbeihilfe beträgt dreihundert Schilling im jMonat. Im Monat Dezember gebührt die Blindenbeihilfe in doppelter Höhe. Sie wird monatlich int vorhinein ausgezahlt. (2)Die Blindenbeihilfe wird mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Ge währung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem auf die Geltendmachung des Anspruchs folgen den Monat. (3)Die Blindenbeihilfe ist neu zu bemessen, wenn die für die Bemessung maßgebenden Um stände sich go geändert haben, daß die Blinden beihilfe sich! um mehr als fünfzig Schilling än dern würde. (4)Die Einstellung und die Neubemessung der Blindenbeihilfe werden mit dem auf die maß gebende Veränderung unmittelbar folgenden Monat wirksam. § 5. (1)Der Anspruch auf Blindenbeihilfe ruht a)solange !der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz iim Ausland hat; b)solange sich der Anspruchsberechtigte auf Kosten der öffentlichen Fürsorge in Anstalts pflege befindet, es sei denn, daß die Anstalts pflege nicht länger als drei Wochen dauert; c)solange der Anspruchsberechtigte eine Frei heitsstrafe verbüßt, es sei denn, daß die Haft nicht länger als drei Wochen dauert; d)mit dem Betrage, um den das Gesamtein kommen des Anspruchsberechtigten ein schließlich der Blindenbeihilfe eintausend fünfhundert Schilling im Monat übersteigt; der Betrag von eintausendfünfhundert Schil ling erhöht sich um zweihundert Schilling für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen, für den der Blinde überwiegend sorgt. (2)Der Anspruch auf Blindenbeihilfe er lischt, a) wenn der Blinde von einer ihm gebotenen Möglichkeit zur Ausbildung für einen ihm zumutbaren Beruf oder zur Ausübung einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit keinen Gebrauch macht; (3)Gesamteinkommen im Sinne des Abs. 1 lit. d ist die Summe aller Einkünfte des An spruchsberechtigten, die bei Bemessung einer Fürsorgeunterstützung nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge zu berücksichtigen wären. (4)Wenn ein Anspruchsberechtigter ohne triftigen Grund einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Unter suchung nicht entspricht, oder sich weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerläßlichen Angaben zu machen, kann die Leistung der Blindenbeihilfe abgelehnt, öder so lange einge stellt werden, bis er dem Auftrag nachkommt. Der Anspruchsberechtigte muß aber auf die Fol gen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden sein. Eine Nachzahlung für die Zeit der Ablehnung oder Einstellung der Blin denbeihilfe unterbleibt. § 6. (1)Der Antrag auf Gewährung der Blinden beihilfe ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Im Antrag sind die Voraussetzun gen der Anspruchsberechtigung nachzuweisen. (2)Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Anspruchsberechtigung zu überprüfen und den Antrag samt dem Erhebungsergebnis der Lan desregierung vorzulegen. (3)über den Antrag entscheidet die Landes regierung. Sofern sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann die Landesregierung einen Ausgleich gewähren. Sie kann aus diesem Grunde insbesondere von einzelnen Voraussetzungen gemäß § 3 absehen. (4)Die Gemeinden haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes über Ersuchen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. § 7. (1) Der Empfänger einer Blindenbeihilfe oder dessen gesetzlicher Vertreter ist verpflichtet, jede ihm bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für den Beihilfenbezug, die den Verlust oder eine Minderung seines Anspruches begründet, unverzüglich der Landesregierung anzuzeigen. Für den aus der Unterlassung der Anzeige erwachsenden Schaden ist der Empfänger der Blindenbeihilfe oder sein gesetzlicher Vertreter ersatzpflichtig. (2)Zu Unrecht empfangene Beihilfenbezüge sind dem Land zu ersetzen. (3)Wenn die Verpflichtung zum Ersatz eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Schadloshaltung des Landes mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Schadensbetrag stehen würden, kann von der Einbringung des Ersatzes abgesehen werden. (1)Die Blindenbeihilfe ist bei der Beurtei lung der Hilfsbedürftigkeit nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge außer Ansatz zu lassen und auf Leistungen der öffentlichen Für sorge nicht anzurechnen. (2)Der Anspruch auf Blindenbeihilfe kann ohne Zustimmung der Landesregierung weder übertragen noch verpfändet werden. § 9. Arbeitgeber und sonstige Personen oder Rechtsträger, von denen der Blinde Einkünfte im Sinne des § 5 bezieht, sind zur Auskunftserteilung über die ihnen bekannten und für die Bemessung der Blindenbeihilfe maßgebenden Umstände verpflichtet. § 10. Anbringen, Amtshandlungen und amtliche Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den landesgesetzlich geregelten Abgaben und Gebühren befreit. § 11. Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.