# Gesetz betreffend das Dienstrecht der Beamten der Städte mit eigenem Statut (Statutargemeinden-Beamtengesetz) § 2. Geltendes Recht. (1)Auf die im § 1 bezeichneten Dienstverhältnisse finden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Landesgesetze und die als Gesetze des Landes geltenden sonstigen Vor schriften sinngemäße Anwendung, die das Dienstrecht (einschließlich Besoldungs- bezw. Pensionsrecht) der Landesbeamten regeln. (2)Wo in Landesgesetzen, die gemäß Abs. 1 anzuwenden sind, vom Amt der Landesregierung die Rede ist, ist hiefür sinngemäß der Magistrat zu setzen. § 3. Über- und Unterordnung. Der Beamte untersteht den ihm übergeordneten Vorgesetzten; der Bürgermeister ist Vorgesetzter aller Beamten. § 4. Einhaltung des Dienstweges. Die Beamten haben alle Ansuchen und Beschwerden in* dienstlichen und das Dienstverhältnis berührenden Angelegenheiten ^n der Regel im Dienstwege, jedenfalls aber ausschließlich beim Magistrat einzubringen. Der Dienstweg beginnt beim Dienststellenleiter. § 5. Arbeitszeit. Der Stadtrat hat im Rahmen der für die Arbeitszeit geltenden Vorschriften die Arbeitszeit für die einzelnen Verwendungen festzusetzen. § 6. Dienstposten. Der Gemeinderat hat alljährlich im Zusammenhang mit dem Voranschlag die Zahl der Dienstposten nach Dienstzweigen getrennt festzusetzen. 2. Abschnitt. Dienstverhältnis. Verwendungsgruppen; Dienstklassen. (1)Der Dienst der Beamten ist nach der Art der Ausbildung und Verwendung in Verwen dungsgruppen gegliedert. (2)Alle Dienstposten mit gleichen Anstellungserfordernissen und Tätigkeitsmerkmalen werden zuj Dienstzweigen zusammengefaßt. Jeder Dienbtzweig wird einer Verwendungsgruppe zugewiesen. Die Dienstzweige und ihre Zuweisung Zu den Verwendungsgruppen werden durch Verordnung des Gemeinderates bestimmt, wobei auf die für Landesbeamte geltende Regelung sinngemäß Bedacht zu nehmen ist. (3)Für die Bemessung des Gehaltes innerhalb der Verwendungsgruppen werden die Dienstposten der Beamten nach Dienstklassen gegliedert. Die Besoldung wird innerhalb der Dienstklasse nach Gehaltsstufen bemessen. § 8. Allgemeine Anstellungserfordernisse. (1)Voraussetzung für die Anstellung als Beamter ist: 1.die österreichische Staatsbürgerschaft; 2.ein Lebensalter von wenigstens achtzehn und höchstens vierzig Jahren, soweit nicht der Stadtrat durch Beschluß in Ausnahmefällen, wenn es die Interessen der Stadt erfordern, eine Nachsicht erteilt; 3.einwandfreies Vorleben; 4.die zur Erfüllung der Dienstobliegenheiten notwendige charakterliche, geistige und körperliche Eignung; 5.die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift entsprechend den Erforder nissen des Dienstzweiges; 6.die volle Handlungsfähigkeit, es sei denn, daß sie aus keinem anderen Grund als dem der Minderjährigkeit beschränkt ist. (2)Soll ein Vertragsbediensteter derselben oder einer anderen Stadt mit eigenem Statut als Beamter angestellt werden, so gilt die Voraussetzung nach Abs. 1 Z. 2 als erfüllt, wenn das Vertragsverhältnis vor der Vollendung des vier zigsten Lebensjahres zustande kam und seither ununterbrochen aufrecht war. (3)Für den Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung und des einwandfreien Vor lebens ist das Zeugnis eines Amtsarztes und ein amtliches Leumundszeugnis beizubringen. § 9. Ausschließungsgründe. (1)Die Anstellung von Personen, die entweder die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen oder die auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung zur Erlangung eines öffent lichen Amtes oder Dienstes unfähig sind, ist. nichtig. (2)Außerdem sind von der Anstellung als Beamte ausgeschlossen: 1.Personen, die wegen eines Verbrechens über haupt oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Vergehens oder einer solchen Übertretung vorbestraft sind; 2.Personen, die auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses aus einem öffentlichen Dienst verhältnis entlassen worden oder die während eines anhängigen Disziplinarverfahrens aus dem Dienst ausgeschieden sind. (3)Stellt sich nachträglich heraus, daß sich ein Beamter die Anstellung durch Vorweis un gültiger Dokumente, durch Verschweigen von Umständen, die nach Abs. 2 die Anstellung aus schließen, oder durch Verschweigen des Fehlens eines der allgemeinen Anstellungserfordernisse (§8) erschlichen hat, so ist er ohne Disziplinarverfahren zu entlassen. § 10. Anstellungs-(Verwendungs-)hindernisse. (1)Ehegatten, Verwandte in gerader Linie und Seitenverwandte bis einschließlich Oheim und Neffe, dann die im gleichen Grade verschwägerten sowie solche Personen, die in dem durch Adoption begründeten Verhältnisse der Wahlverwandtschaft stehen, dürfen nicht derart im Dienste angestellt oder verwendet werden, daß der eine dem anderen dienstlich unmittelbar untergeordnet wird oder dessen unmittelbarer Kontrolle unterliegt. (2)Wird ein im Abs. 1 bezeichnetes Hindernis zwischen Beamten erst nach deren Anstellung begründet, so ist durch entsprechende Versetzung ohne Beeinträchtigung der allgemeinen Dienstesverwendung und der Bezüge Abhilfe zu treffen. § 11. Besondere Anstellungserfordernisse. Die besonderen Erfordernisse für die Erlangung- von Dienstposten der einzelnen Dienstzweige, vor allem hinsichtlich der Vorbildung, insbesondere auch der abzulegenden Prüfungen sowie für die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis, werden durch Verordnung des Gemeinderates bestimmt, wobei auf die für Landesbeamte geltende Regelung sinngemäß Bedacht zu nehmen ist. § 12. Stellenausschreibung. (1)Freie zur Besetzung gelangende Beamten stellen können in geeigneter Weise ausgeschrieben werden. (2)Soferne nicht aus dienstlichen Interessen, insbesondere zur Erzielung eines jüngeren Nachwuchses die Aufnahme anderer Kräfte nötig ist, können Vertragsbedienstete der Stadt, die im übrigen den vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen, bei der Stellenbesetzung gegenüber anderen Bewerbern mit gleicher Eignung bevor zugt berücksichtigt werden. § 13. Anstellung, Ernennung. (1)Die Anstellung als Beamter erfolgt durch die Verleihung eines hinsichtlich des Dienstzweiges und der Dienstklasse bestimmten Dienst postens, und zwar in der niedrigsten Dienstklasse des betreffenden Dienstzweiges. Die An stellung ist nur zulässig, wenn ein Dienstposten frei ist und alle Erfordernisse für sie im allgemeinen sowie für die Erlangung des betreffen den Dienstpostens im besonderen erfüllt sind. Erfüllen diese Bestimmungen mehrere Bewerber, so kommt zunächst in Betracht, wer die bessere Diensteignung hat. Das Dienstalter ist nur bei sonst gleicher Dienst eignung maßgebend. (2)Bei Anstellung, Ernennung oder Über nahme in das definitive Dienstverhältnis ist auf die für Landesbeamte geltende Regelung sinngemäß Bedacht zu nehmen. (3) Ein Rechtsanspruch auf die Anstellung als Beamter und auf eine Ernennung besteht nicht. § 14. Provisorisches und definitives Dienstverhältnis. (1)Das Dienstverhältnis ist zunächst ein pro visorisches und ist auf Ansuchen des Beamten nach vier Jahren in ein definitives umzuwandeln, wenn die besonderen Anstellungserfordernisse (§ 11) erfüllt sind. Die Übernahme in das de finitive Dienstverhältnis kann frühestens' nach Vollendung des zweiundzwanzigsten Lebensjahres erfolgen. (2)Das provisorische Dienstverhältnis kann durch schriftliche Kündigung zum Ende eines jeden Kalendermonates gelöst werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses (Probezeit) einen Monat, nach Ablauf der Probezeit zwei Monate und nach Vollendung des zweiten Dienstjahres drei Monate. Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich. (3)Das provisorische Dienstverhältnis kann insbesondere gelöst werden a)bei Nichterfüllung der Erfordernisse für die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis; b)bei einem auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens festgestellten Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung, es sei denn, daß dieser Mangel die Dienstfähigkeit nur beschränkt und infolge der Ausübung des Dienstes während der bisherigen Dienstzeit ohne Verschulden des Beamten entstanden ist; c)bei unbefriedigendem Arbeitserfolg; d)bei pflichtwidrigem dienstlichen oder außer dienstlichen Verhalten; e)bei verringertem Personalbedarf infolge einer Veränderung der Organisation des Dienstes oder infolge einer dauernden Verminderung der Geschäfte. (4)In die Dienstzeit im provisorischen Dienstverhältnis kann die Zeit, die für die Vor rückung in höhere Bezüge angerechnet wird (§ 15), ganz oder teilweise eingerechnet werden. (5)Während eines Disziplinarverfahrens oder einer Dienstenthebung und bis zu drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluß eines solchen Verfahrens kann eine Übernahme in das definitive Dienstverhältnis nicht erfolgen. § 15. Beginn des Dienstverhältnisses, der Dienstzeit, Anrechnung von Vordienstzeiten. (1) Das Dienstverhältnis- beginnt mit dem Tage der Aushändigung des Ernennungsdekretes, es sei denn, daß in diesem ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. (2)Die für die Erlangung und den Genuß aller von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Rechte anrechenbare Dienstzeit beginnt mit dem Tage des tatsächlichen Dienstantrittes, im Falle eines bis zum Tage der Anstellung andauernden Vertragsverhältnisses zur Stadt mit dem Tage des Beginnes dieses Vertragsverhältnisses. (3)Inwieweit den Beamten die vor der Anstellung in einem öffentlichen oder nicht öffent lichen Dienstverhältnis, in einem freien Beruf oder in Ausbildung für den Dienst nach Vollen dung des achtzehnten Lebensjahres zugebrachte Zeit für die Erlangung höherer Bezüge angerechnet werden kann, ist durch Verordnung des Gemeinderates zu bestimmen. § 16. Anstellungs- und Ernennungsdekret. (1)Über die Anstellung, über jede Ernennung, über die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis und über eine Reaktivierung ist dem Beamten innerhalb von zwei Wochen ein Dekret auszufolgen, das zu enthalten hat: 1.den Hinweis auf die der Verfügung zugrunde liegende gesetzliche Bestimmung und den diesbezüglichen Stadtratsbeschluß; 2.die Feststellung, ob der Beamte provisorisch oder definitiv angestellt ist; 3.den Tag der Anstellung, der Übernahme in das definitive Dienstverhältnis, der Ernen nung oder Reaktivierung; 4.die angerechneten Dienstzeiten, sofern eine Anrechnung schon erfolgt ist oder gleich zeitig erfolgt; 5.die V^rwendungsgruppe, Dienstklasse und Gehaltsstufe; 6.den Amtstitel; 7.die Höhe der Bezüge, der Familien- und son stigen jZulagen; 8.den nächsten Vorrückungstermin; 9.eine allfällige Frist zur Erfüllung besonderer Anstellungserfordernisse (z. B. Dienst- bezw. Fachprüfung). (2)B^i Anstellungen und Reaktivierungen ist der Tag des Dienstantrittes vom Bürger meister auf dem Dekret zu bestätigen. § 17. Dienstgelöbnis. (1) Der Beamte hat bei Dienstantritt mit Handschlag dem Bürgermeister zu geloben, die Bundes- und Landesverfassung, die Bundes- und Landesgesetze sowie alle sonstigen Rechtsvorschriften unverbrüchlich zu beachten, die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, insbesondere auch die Pflicht der Amtsverschwiegenheit zu wahren, und seine ganze Kraft in den Dienst der Heimat und der Stadt zu stellen. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist dem Beamten freigestellt. (2)über die Angelobung ist eine Nieder schrift aufzunehmen. Der Tag der Ablegung des Gelöbnisses ist in den Personalstandesausweis einzutragen und auf dem Ernennungsdekret zu vermerken. Die Niederschrift ist dem Personal akt anzuschließen. (3)Weigert sich der Beamte, das Gelöbnis abzulegen, ist er zu entlassen. § 18. Personalstandesausweis. (1) Über jeden Beamten ist ein Personalstandesausweis zu führen, der zu enthalten hat: 1.Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Reli gionsbekenntnis, Familienstand, Wohnungs anschrift; 2.Schulbildung, Befähigung, Sprachen- und andere Kenntnisse, Prüfungen u. dergl.; 3.Vordienstzeiten, Militärdienstzeiten, an rechenbare Dienstzeit; 4.Amtstitel mit der Angabe der Anstellungs daten, des Tages des Dienstantrittes, des Dienstgelöbnisses, der Übernahme in das definitive Dienstverhältnis1 oder der Er nennung ; 5.Verwendungsgruppe und Dienstklasse; 6.Diensteinteilung, Art der Verwendung; 7.Vorrückungen und Beförderungen; 8.erteilte längere außergewöhnliche Urlaube; 9.die Beurteilung der Dienstbeschreibungen und bei einer Beurteilung als "minderent sprechend" oder "nichtentsprechend" auch die auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Verfügungen; 10.Disziplinarstrafen; 11.Versetzung in den zeitlichen oder dauern den Ruhestand; 12.Auflösung des Dienstverhältnisses; 13.Anmerkungen, insbesondere über den Grad einer Versehrtheit, Anerkennungen für be sondere Leistungen, außergewöhnliche Ar beiten und Verdienste, die Befähigung zu einer leitenden Stelle und über Verwandt schaftsverhältnisse u. dergl. ( 2) Der Beamte hat die erforderlichen Angaben bei Dienstantritt zu machen und alle Veränderungen, soweit sie nicht auf dienstlichen Verfügungen beruhen, binnen zwei Wochen dem Magistrat anzuzeigen. (a) Der Beamte hat das Recht, in seinen Personalstandesausweis Einsicht zu nehmen und daraus Abschriften anzufertigen. § 19. Verwendung, Tätigkeitsmerkmale, Versetzung. (1) Ein Beamter kann im allgemeinen nur zur Durchführung jener Geschäfte verpflichtet werden, zu deren Verrichtung er auf Grund seiner Anstellung und nach den Tätigkeitsmerkmalen seines Dienstzweiges bestimmt ist. Der Umfang der Dienstobliegenheiten ist nach den geltenden Vorschriften oder, wenn solche nicht bestehen bezw. nicht ausreichen, nach der Natur und dem Wesen des Dienstes zu beurteilen. Wenn es der Dienst erfordert, kann der Beamte vorübergehend auch zu Diensten herangezogen werden, die nicht zu seinen gewöhnlichen Dienstobliegenheiten gehören. Aus einer solchen Verwendung darf ihm kein dienstlicher Nachteil entstehen. (2)Ein Beamter kann, auch zu allen in, seinen Dienstzweig fallenden, außerhalb der Dienst räume zu verrichtenden Dienstleistungen heran gezogen werden. Inwieweit ihm anläßlich sol cher Dienstleistungen eine Entschädigung für Mehrauslagen und für erhöhten Arbeitsaufwand zukommt, bestimmen die Nebengebührenvor schriften (§ 30). (3)Versetzungen innerhalb des Dienst zweiges auf einen anderen Dienstposten bezw. auf eine andere Stelle sind aus Dienstesrück sichten zulässig, doch darf dadurch eine Minde rung des Dienstranges sowie der Bezüge nicht eintreten. (4)Im Interesse des Dienstes kann ein Be amter auch in einen anderen Dienstzweig der selben Verwendungsgruppe überstellt werden; hiedurch darf die im Zeitpunkt der Überstel lung erreichte Ruhegenußberechnungsgrundlage nicht geschmälert werden. Die Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe bedarf der schriftlichen Zustimmung des Beamten, außer sie erfolgt gemäß § 20 Abs. 9. § 20. Dienstbeschreibung. (1)Die Dienstleistungen der Beamten sind in Dienstbeschreibungen zu beurteilen. (2)Für die Dienstbeschreibung sind zu be rücksichtigen : 1.die Eignung für den Dienstposten und die Stelle, in der die Verwendung tatsächlich er folgt, insbesondere a)die fachliche Ausbildung (Kenntnis der zur Amtsführung notwendigen Vor schriften, das berufliche Verständnis und die Verwendbarkeit); b)die Fähigkeiten und die Auffassung; c)der Fleiß, die Gewissenhaftigkeit und die Verläßlichkeit in der Ausübung des Dienstes; d)die Eignung für den Parteienverkehr und für den äußeren Dienst (Umgangsformen und Auftreten); e)der Erfolg der Verwendung; f)das Verhalten; 2.die Eignung für eine Beförderung bezw. für eine Verwendung in leitender Stellung. (3)Die Gesamtbeurteilung hat auf "ausge zeichnet", "sehr gut", "gut", "minderentspre chend" oder "nicht entsprechend" zu lauten. Dabei hat als Regel zu gelten, daß die Gesamt beurteilung auf "nicht entsprechend" zu lauten hat, wenn der Beamte den Anforderungen in dem zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßlichen Mindestmaß nicht entspricht, "minderentsprechend", wenn er den Anforderungen des Dienstes1 nur zeitweise oder nur in einer Art genügt, die zwar das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß, nicht aber das erforderliche Durchschnittsmaß erreicht, "gut", wenn er laufend den Anforderungen des Dienstes in dem zu einer erfolgreichen Verwendung erforderlichen Durchschnittsmaß vollkommen entspricht, "sehr gut", wenn er dieses Durchschnittsmaß übersteigt und "ausgezeichnet", wenn er zugleich außergewöhnlich hervorragende Leistungen aufzuweisen hat, die im einzelnen anzuführen sind; die Gesamtbeurteilung "gut" kann durch die voranzustellenden erläuternden Zusätze "bemerkenswert" oder "noch" ergänzt werden. (4)Beamte im provisorischen Dienstverhält nis sowie Beamte, die in der letzten Dienstbe schreibung "minderentsprechend" oder "nicht entsprechend" beurteilt wurden, sind alljährlich, die übrigen Beamten sind alle drei Jahre zu be schreiben. (5)Die Beschreibung ist durch den Leiter der Dienststelle vorzunehmen und dem Beamten unter Verschluß sowie dem Magistratsdirektor zur Kenntnis zu bringen. Lautet die Gesamt beurteilung nicht mindestens auf "gut", steht dem Beamten die binnen zwei Wochen nach Zu stellung der Verständigung über die Gesamt beurteilung beim Magistratsdirektor einzu bringende Beschwerde an die Dienstbeschrei bungskommission zu. Die Beschwerde hat auf schiebende Wirkung.' (e) Über die Beschwerde entscheidet nach Anhören des Beamten und des zuständigen Dienststellenleiters die Dienstbeschreibungskommission mit Stimmenmehrheit endgültig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (7) Die Dienstbeschreibungskommission wird vom Stadtrat bestellt. Sie besteht aus einem Vorsitzenden und drei Beamten der Stadt, die mindestens zehn Jahre im öffentlichen Dienst stehen. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied der Kommission müssen rechtskundig sein. (R) Wenn ein Beamter als "minderentsprechend" oder "nicht entsprechend" beurteilt wird, so wird der Lauf der Frist für die Zeitvorrückung auf die Dauer dieser Beurteilung gehemmt. (9) Wenn die Gesamtbeurteilung eines Beamten in zwei aufeinanderfolgenden Dienstbeschreibungen "nicht entsprechend" oder in drei aufeinanderfolgenden Dienstbeschreibungen auf "minderentsprechend" gelautet hat, so ist der Beamte von Amts wegen a)in jene niedrigere Verwendungsgruppe zu überstellen, für die er voraussichtlich ge eignet erscheint, b)in den zeitlichen Ruhestand (auch mit ge minderten Ruhebezügen) zu versetzen, wenn eine Maßnahme gemäß lit. a nicht möglich ist. Die Minderung des Ruhebezuges darf höchstens 25 v. H. des Brutto-Ruhegenusses betragen. § 21. Allgemeine Pflichten. (x) Der Beamte hat sein Dienstgelöbnis unverbrüchlich einzuhalten, seine volle Kraft dem Dienst zu widmen, den mit seiner Stellung verbundenen dienstlichen Verrichtungen in ihrem ganzen Inhalt und Umfang nach bestem Wissen und mit anhaltendem Fleiß sowie mit voller Unparteilichkeit zu obliegen. Hiebei ist er an die bestehenden Gesetze, Verordnungen und Dienstweisungen gebunden. (2)Der Beamte hat die festgesetzten Arbeits zeiten einzuhalten. Nach Erfordernis sind die Dienstleistungen auch über die regelmäßige Ar beitszeit hinaus auszudehnen. (3)Der Beamte hat den Weisungen seiner Vorgesetzten Folge zu leisten, den Parteien, den Vorgesetzten und auch den Untergebenen sowie den übrigen Bediensteten mit Anstand und Ach tung zu begegnen und in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren. Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn sie von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder wenn die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. (4)Der Umfang der Dienstobliegenheiten ist nach den besonderen, für die einzelnen Beamten gruppen geltenden Vorschriften oder, wenn diese nicht ausreichen, nach der Natur und dem Wesen des Dienstes zu beurteilen. (5)Dep Beamte ist zur raschen und wirk samen Durchführung seiner dienstlichen Ob liegenheiten verpflichtet. (s) Der Beamte ist verpflichtet, seinen ständigen Wohnsitz so zu wählen, daß er allen dienstlichen Verpflichtungen pünktlich nachzukommen vermag. Der Beamte ist nicht berechtigt, unter Hinweis auf Besonderheiten seines Wohnortes Begünstigungen im Dienst oder besondere Entschädigungen zu beanspruchen. Er hat die jeweilige Wohnungsanschrift dem Magistrat bekanntzugeben. § 22. Amtsverschwiegenheit. (1) Die;Beamten sind, soweit gesetzlich nichts anderes beistimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten oder deren Geheimhaltung ausdrücklich aufgetragen ist. Eine Ausnahme hievon tritt nur insoweit ein, als ein Beamter vom Magistrat für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses entbunden wurde. (2) Die Pflicht der Amtsverschwiegenheit besteht auch während einer Enthebung vom Dienst, im zeitlichen und dauernden Ruhestand und nach Auflösung des Dienstverhältnisses fort. § 23. Geschenkannahme. (1)Dem Beamten, ist es verboten, sich oder seinen Angehörigen mit Rücksicht auf seine Amtsführung mittelbar oder unmittelbar a)angebotene Geschenke oder sonstige Vorteile in Geld oder Geldeswert zuwenden oder zu sichern zu lassen oder b)unter einem Vorwand andere Vorteile zu verschaffen. (2)Zur Annahme von Ehrengeschenken ist die Zustimmung des Magistrates erforderlich. § 24. Nebenbeschäftigung. (1)Nebenbeschäftigungen, die die pflicht gemäße Erfüllung des Dienstes oder die Unbe fangenheit im Dienste beeinträchtigen könnten oder das Standesansehen verletzen, sind un statthaft. (2)Eine ausdrückliche Bewilligung ist zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung nicht er forderlich, doch ist der Beamte verpflichtet, vor Übernahme einer Nebenbeschäftigung dem Ma gistrat hievon schriftlich Mitteilung zu machen. Dieser hat die Ausübung zu untersagen, wenn sie nach Abs. 1 unstatthaft ist. § 25. Unvereinbarkeit. Es ist den Beamten untersagt, an der Verwaltung von Aktien- oder anderem auf Gewinn berechneten Gesellschaften im Vorstand, im Verwaltungs- oder im Aufsichtsrat teilzunehmen. Der Magistrat kann eine Teilnahme dieser Art gestatten, wenn dies im unmittelbaren Interesse der Stadt gelegen ist. In einem solchen Falle darf der Beamte eine Entlohnung hiefür nur mit Zustimmung des Magistrates annehmen. § 26. Anzeige der Dienstverhinderung. (1)Außer im Falle einer Krankheit oder eines anderen Hindernisses darf kein Beamter ohne vorschriftsmäßig erteilte Bewilligung seines Dieniststellenleiters vom Dienste fern bleiben. Der Beamte hat die Dienstverhinderung dem Dieniststellenleiter unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen den Grund der Verhinderung nachzuweisen. (2)Ein wegen Krankheit vom Dienst ab wesender Beamter ist verpflichtet, sich auf An ordnung des Magistrates einer ärztlichen Unter suchung zu unterziehen. (3) Der Beamte verliert unbeschadet seiner disziplinären Verantwortlichkeit für die Dauer eines ungerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst den Anspruch auf Bezüge. § 27. Amtliche Aufforderung zur Rückkehr in den Dienst. (1)Bleibt ein Beamter ohne Rechtfertigung länger als drei Tage dem Dienste fern, so ist er schriftlich oder, falls sein Aufenthalt unbekannt ist oder aus anderen Gründen die Zustellung der schriftlichen Aufforderung nicht bewirkt werden kann, durch Kundmachung an der Amtstafel aufzufordern, seinen Dienst anzutreten bezw. seine Abwesenheit zu rechtfertigen. Dabei ist ihm anzudrohen, daß er nach fruchtlosem Ver lauf von sechs Wochen entlassen werden wird. Die Frist läuft von dem Tag, an dem die schrift liche Aufforderung zugestellt bezw. die Kund machung an der Amtstafel angeschlagen wurde. (2)Tritt der Beamte innerhalb der in Abs. 1 bezeichneten Frist den Dienst ohne Rechtferti gung nicht an, so ist er ohne Disziplinarverfahren zu entlassen. § 28. Besondere Pflichten der Leiter der städtischen Dienststellen. (1)Die Leiter der städtischen Dienststellen (Dienststellenleiter) sind verpflichtet, für die Aufrechterhaltung eines geregelten, den Vor schriften entsprechenden Dienstbetriebes und für eine gerechte Verteilung der Arbeiten unter den ihnen untergeordneten Bediensteten zu sorgen, den Geschäftsgang zweckmäßig zu leiten, auf eine rasche und sorgsame Abwicklung der Geschäfte zu dringen und alle auftretenden Übelstände und Beschwerden im kurzen Weg abzustellen; wenn hiebei die eigenen Maßnah men nichts fruchten oder Verfehlungen wahr genommen werden, haben sie die Disziplinar- anzeige zu erstatten. (2)Insbesondere obliegt den Leitern der städtischen Dienststellen die Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeit. § 29. Allgemeine Bestimmungen. Der Beamte erwirbt mit dem Zeitpunkt gemäß § 15 Abs. 2 nach Maßgabe der hiefür geltenden Bestimmungen einen Rechtsanspruch auf § 30. Bezüge, Nebengebühren. (1)Für die Ansprüche des Beamten auf Bezüge sind, soweit sich nicht aus Abs. 2 und 3 etwas anderes ergibt, die Vorschriften gemäß § 2 maßgeblich. (2)Für Beamte in handwerklicher Verwen dung gilt nachstehende Gehaltstabelle, wobei die Verwendungsgruppen 1 bis 4 der Verwendungsgruppe D, die Verwendungsgruppen 5 bis 7 der Verwendungsgruppe E der nichthandwerklichen Beamten entsprechen. (3) Die Nebengebühren sind durch Verordnung des Gemeinderates festzusetzen, wobei auf die für Landesbeamte geltende Regelung sinngemäß Bedacht zu nehmen ist. Gehalts-Verwendungsgtuppe stufe1234567 11.420. -1.360. -1.300. -1.270. -1.150. -1.100. -1.050. - 21.460. -1.400. -1.340. -1.304. -1.180. -1.125. -1.070. - 31.540. -1.480 -1.420. -1.372. -1.240. -1.175. -1.110. - 41.580. -1.520. -1.460. -1.406. -1.270. -1.200. -1.130. - 51.620. -1.560. -1.500. -1.440. -1.300. -1.225. -1.150. - 61.820. -1.760. -1.700. -1.610. -1.450. -1.350. -1.250. - 71.860. -1.800. -1.740. -1.644. -1.480. -1.375. -1.270. - 81.900. -1.840. -1.780. -1.678. -1.510. -1.400. -1.290. - 91.940 -1.880. -1.820. -1.712. -1.540. -1.425. -1.310. - 101.980. -1.920 -1.860. -1.746. -1.570. -1.450. -1.330. - 112.020. -1.960. -1.900. -1.780. -1.600. -1.475. -1.350. - 122.060 -2.000. -1.940. -1.814. -1.630. -1.500. -1.370. - 132.100. -2.040. -1.980. -1.848. -1.660. -1.525. -1.390. - 142.140 -2.080. -2.020. -1.882. -1.690. -1.550. -1.410. - 152.180. -2.120. -2.060. -1.916. -1.720. --1.575. -1.430. - 162.220. -2.160. -2.100. -1.950. -1.750. -1.600. -1.450. - 172.260. -2.200. -2.140. -1.984. -1.780. -1.625. -1.470. - 182.300. -2.240. -2.180. -2.018. -1.810. -1.650. -1.490. - § 31. Aushilfen, Vorschüsse auf Gehalt und Ruhe-genuß. (1)In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann zur Behebung eines augenblick lichen Notstandes einem Beamten oder seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen auf Antrag eine Aushilfe gewährt werden. (2)Einem Beamten, der in Notlage geraten ist oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe dafür sprechen, kann ein unverzins licher Vorschuß auf den Gehalt oder den Ruhe genuß gewährt werden. Er ist in höchstens acht undvierzig Monatsraten im Abzugswege einzu bringen. (3)Wenn zur Zeit der Gewährung eines neuen Vorschusses ein früherer Vorschuß unbe- richtigt aushaftet, so ist der neue Vorschuß in erster Linie zur gänzlichen Rückzahlung des früheren Vorschusses heranzuziehen. (4)Zur Deckung eines beim Ableben eines Beamten unberichtigten Vorschußrestes können Rückstände aus Gehalts- oder Gebührenforde rungen herangezogen werden. § 32. Naturalbezüge. (1) Für die den Beamten auf Grund ihres dienstlichen Verhältnisses zur Verfügung gestellten "Wohnungen (Naturalwohnungen bezw. Dienstwohnungen, das sind solche, die des Dienstes wegen bezogen werden müssen), ferner für die Beistellung von Beheizung oder Beleuchtung oder für Verköstigung oder für sonstige Naturalbezüge hat der Beamte eine angemessene Vergütung zu leisten. Das Nähere hat der Gemeinde-rat unter Bedachtnahme auf die der Stadt erwachsenden Gestehungskosten und den ortsüblichen Wert durch Verordnung zu bestimmen. (2)Durch die Zuweisung einer Dienst- oder Naturalwohnung an einen Beamten wird ein Be standverhältnis nicht begründet. Die Zuweisung einer solchen Wohnung kann jederzeit wider rufen werden. (3)Die Dienst- oder Naturalwohnung ist im Falle der Entlassung oder der Dienstentsagung sofort, in den übrigen Fällen der Auflösung oder Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses binnen sechs Wochen zu räumen. Im Falle des Widerrufes der Zuweisung einer Dienst- oder Naturalwohnung aus dienstlichen Gründen ist diese Wohnung innerhalb einer vom Magistrat zu stellenden angemessenen Frist zu räumen, falls eine Ersatzwohnung beigestellt wurde. (4)Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 finden auch sinngemäß Anwendung, wenn dem Be amten auf Grund seines dienstlichen Verhält nisses Grundstücke (z. B. Hausgärten) zur Ver fügung gestellt werden. Weiters gelten die Vor schriften der Abs. 1 bis 3 auch dann, wenn ein Beamter nach Versetzung in den Ruhestand oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses oder, wenn seine Hinterbliebenen oder dritte Personen nach dem Ableben des Beamten im Genüsse der ihm zur Verfügung gestellten Dienst- oder Naturalwohnung oder in der Benützung des Hausgartens oder eines sonstigen Grundstückes belassen werden. § 33. Dienstrang. (1)Der Dienstrang wird durch die Dauer der innerhalb derselben Verwendungsgruppe und Dienstklasse zurückgelegten Dienstzeit be stimmt. Hiebei kommen Zeiträume, die für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht anrechenbar sind, nicht in Betracht; soweit sich dadurch nicht schon eine bestimmte Rangfolge ergibt, sind für die Bestimmung des Dienstranges der Reihe nach folgende Umstände maßgebend: 1.das Rangverhältnis in der nächst niedrigeren Dienstklasse derselben Verwendungsgruppe; 2.die Dauer der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit als öffentlicher Bediensteter einer Gebietskörperschaft; 3.die Dauer einer nicht anrechenbaren tatsäch lich zurückgelegten Dienstzeit als öffent licher Bediensteter einer Gebietskörper schaft ; 4.das Lebensalter. (2)Der Dienstrang von Beamten, auf welche die Bestimmungen des Beamten-Überleitungsge setzes vom 22. August 1945, StGBl. Nr. 134, an gewendet worden sind, richtet sich nach der auf Grund des § 7 Abs. 1 des genannten Gesetzes vorgenommenen Rangbestimmung. (3)Der Beamte kann erklären, daß Um stände, die nach Abs. 1 und 2 für die Bestimmung seines Dienstranges maßgebend sind, unberück sichtigt bleiben sollen (Rangverzicht). Der Rangverzicht muß schriftlich erklärt werden und bedarf der Genehmigung des Stadtrates. Der Beamte ist auf Grund des Rangverzichtes derart zu reihen, daß die Umstände, auf die sich der Rangverzicht bezieht, außer Betracht bleiben. Der Rangverzicht ist unwiderruflich. § 34. Amtstitel. (1)Der Beamte führt den ihm auf Grund seines Dienstpostens zukommenden Amtstitel und hat Anspruch darauf, sowohl im dienst lichen Verkehr als auch in amtlichen Verlaut barungen ausschließlich mit diesem Titel be nannt zu werden. (2)Die Amtstitel sind durch Verordnung des Gemeinderates festzusetzen. Hiebei ist auf die bei den Dienststellen des Landes üblichen Amts titel sinngemäß Bedacht zu nehmen. (3)Der Beamte des Ruhestandes führt den Amtstitel, den er zur Zeit der Versetzung in den Ruhestand zu führen berechtigt war, mit dem Zusatz "im Ruhestand" ( "i. R.") weiter. (4)Die Amtstitel sind gesetzlich geschützt. § 35. Dienstkleidung. Dem Beamten können Dienstkleider (Uniformen) zur Verfügung gestellt werden, wenn sie zur Kennzeichnung der dienstlichen Funktion oder zum Schutz insbesondere gegen Witterungseinflüsse während des Dienstes notwendig sind oder wenn die Kleidung bei Ausübung des Dienstes einer besonderen Beanspruchung oder Verschmutzung ausgesetzt ist. Die näheren Bestimmungen hiefür sind vom Stadtrat festzusetzen. § 36. Erholungsurlaub. (1)Der Beamte hat nach sechsmonatiger Dienstleistung Anspruch auf Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr. Der Urlaub ist vom Dienststellenleiter nach Zulässigkeit des Dien stes und nach Anhören des Beamten womöglich in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September unge teilt zu gewähren. Urlaubsreste können bis zum 30. April des folgenden Jahres verbraucht werden. (2)Der Erholungsurlaub beträgt bei einer Gesamtdienstzeit bis zu fünf Jahren vierzehn Werktage, von mehr als fünf bis zehn Jahren zwanzig Werktage, von mehr als zehn Jahren sechsundzwanzig Werktage; soweit für Landes beamte eine weitergehende Regelung gilt, ist sie auch für den Geltungsbereich dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. (3)Unter Gesamtdienstzeit ist die für die Zeitvorrückung angerechnete Dienstzeit zu ver stehen, die der Beamte im laufenden Kalender jahr vollendet. Ein Erholungsurlaub von zwan zig Werktagen gebührt, unabhängig von der Mindestdienstzeit von fünf Jahren, auch den Beamten, die das fünfunddreißigste Lebens jahr bereits vollendet haben oder im laufenden Kalenderjahr vollenden. (4)Eine entgeltliche Abgeltung des Urlaubes ist nicht gestattet. Aus zwingenden dienstlichen Gründen kann der bewilligte Urlaub ganz oder teilweise widerrufen werden. Für die durch eine unvorhergesehene Rückberufung vom Urlaub verursachten Reisen sind die Gebühren nach den Nebengebührenvorschriften zu vergüten. Durch unverschuldete Erkrankung wird der Urlaub unterbrochen; der Nachweis obliegt dem Be amten. (5)Beamten, die nach der Eigenart ihrer Tätigkeit in ihrer Gesundheit besonders gefährdet sind, kann der Bürgermeister einen Zuschuß zum Erholungsurlaub gewähren, doch darf der Urlaub hiedurch zweiunddreißig Werktage nicht übersteigen. (e) Der Erholungsurlaub erhöht sich um sechs Werktage für Beamte mit wenigstens einjähriger Dienstzeit, wenn sie vor Eingehen des Dienstverhältnisses eine abgeschlossene Hochschulbildung aufweisen und einen Dienstposten innehaben, für den Hochschulbildung vorgeschrieben ist. (7) Schwerbeschädigte Beamte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 60 v. H. erhalten einen Zusatzurlaub von sechs Werktagen, beschädigte Beamte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 30 v. H. einen Zusatzurlaub von vier Werktagen, Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 30 v. H. einen Zusatzurlaub von zwei Werktagen. § 37. Sonderurlaub mit Bezügen. (1)Dem Beamten kann über begründetes Ansuchen ein nicht auf den Erholungsurlaub an rechenbarer Sonderurlaub gewährt werden. (2)Einen Sonderurlaub bis zu drei Tagen im Jahr kann der Magistratsdirektor bewilligen. Die Bewilligung eines Sonderurlaubes für mehr als drei Tage bis höchstens achtundzwanzig Tage im Jahr sowie die Bewilligung jedes an den Er holungsurlaub anschließenden Sonderurlaubes bis zu achtundzwanzig Tagen obliegt dem Bürgermeister. Über die Gewährung eines acht undzwanzig Tage übersteigenden Sonderur laubes entscheidet der Stadtrat. § 38. Sonderurlaub ohne Bezüge. (1)Der Stadtrat kann dem Beamten über begründetes Ansuchen einen Urlaub ohne Be züge bis zum Höchstausmaß eines Jahres bewil ligen. (2)Die Zeit eines solchen Urlaubes wird für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses nicht angerechnet. Während der Dauer eines solchen Urlaubes kann der Beurlaubte nicht auf einen anderen Dienstposten ernannt werden. Ebenso ist die Gewährung eines auf diesen Zeitraum entfallen den Erholungsurlaubes unstatthaft. § 39. Dienstfreistellung und Urlaub für Mandatare. (1) Die zur Ausübung eines Mandates als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, des Landtages oder des Gemeinderates der Stadt notwendige Freistellung vom Dienst kommt den betreffenden Beamten ohne weitere Bewilligung gegen bloße Anzeige zu. Das gleiche gilt für die Bewerbung um ein Mandat im Nationalrat und im Landtag. Durch die hiemit verbundene Behinderung in der Erfüllung der dienstlichen Pflichten tritt eine Verminderung der Bezüge nicht ein. (2) In gleicher Weise ist Beamten, die als Vertreter der beruflichen Interessen der Beamten nach diesem Gesetz in dienstrechtlichen Angelegenheiten mitwirken, die für diese Mitwirkung erforderliche zeitweise Freistellung vom Dienst zu gewähren, soweit nicht überwiegend dienstliche Interessen entgegenstehen. § 40. Koalitionsrecht. Die Freiheit der Beamten, sich zum Schütze ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Interessen zu Vereinigungen zusammenzuschließen, die sich die Vertretung dieser Interessen gegenüber dem Dienstgeber zur Aufgabe machen, ist bundesverfassungsgesetzlich gewährleistet. § 41. Krankenfürsorge. (1)Die Stadt hat durch eine eigene Einrich tung Krankenfürsorge mindestens in jenem Ausmaß sicherzustellen, das für Landesbeamte vorgesehen ist. Die Krankenfürsorge hat mit Be ginn des Dienstverhältnisses einzusetzen. (2)Zu einer solchen Krankenfürsorgeein- richtung der Stadt haben die Beamten sowie die Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger Bei träge zu entrichten, die nicht höher sein dürfen als die Beiträge der Stadt hiezu. (3)Die Geschäfte der Krankenfürsorgeein richtung sind durch einen Ausschuß zu führen, in dem die Stadt und die Beamten in gleicher Stärke vertreten sind. (4)Dis Nähere hat der Gemeinderat durch Verordnung zu regeln. 5. Abschnitt. Versetzung in den Ruhestand, Auflösung des Dienstverhältnisses. § 42. Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. (1) Ein Beamter ist durch Beschluß des Stadtrates in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen, a)wenn iseine Dienstleistung wegen Verände rung der Organisation des Dienstes oder durch bleibende Verringerung der Geschäfte entbehrlich wird und wenn er nicht ander weitig verwendet werden kann; b)wenn er über ein Jahr dienstunfähig war; wurde der Beamte infolge Krankheit oder einer von ihm nicht absichtlich herbeigeführten körperlichen Beschädigung dienstunfähig und weist er eine mindestens fünfjährige anrechenbare Dienstzeit nach, ist er so zu behandeln, als ob er zehn anrechenbare Dienstjahre hätte. (2) Während des zeitlichen Ruhestandes erhält der Beamte den Ruhegenuß nach Maßgabe der Bestimmungen des § 45. Im Falle der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses ruht ein Anspruch auf Ruhegenuß bis zum Eintritt einer amtsärztlich festgestellten Dienstunfähigkeit, längstens jedoch bis zur Vollendung des sechzigsten Lebensjahres. Erfolgte die Versetzung in den zeitlichen Ruhestand mit Abfertigung und wird der Beamte während des der Berechnung der Abfertigung zugrunde gelegten Zeitraumes reaktiviert, so ist der Mehrbezug binnen längstens zwei Jahren durch Gehaltsabzug einzubringen. Bei einer Reaktivierung wird die Zeit des zeitlichen Ruhestandes bei der Bemessung der Bezüge sowie für die Vorrückung nicht angerechnet. § 43. Beendigung des zeitlichen Ruhestandes. (1)Ein in den zeitlichen Ruhestand versetzter Beamter ist bei sonstigem Verlust seiner Bezüge verpflichtet, sich zu Diensten, die seiner An stellung entsprechen, wieder verwenden zu lassen (Reaktivierung); ein nach § 42 Abs. 1 lit. b in den zeitlichen Ruhestand versetzter Be amter hat diese Pflicht nur unter der Voraus setzung, daß er nach dem Gutachten des Amts arztes wieder dienstfähig ist. (2)Wird ein in den zeitlichen Ruhestand ver setzter Beamter binnen drei Jahren nicht reak tiviert, so ist er in den dauernden Ruhestand zu versetzen. (3)Die im zeitlichen Ruhestand zugebrachte Zeit ist für das Ausmaß des Ruhegenusses anzu rechnen, nicht aber für die Vorrückung in höhere Bezüge. § 44. Versetzung in den dauernden Ruhestand. (1)Der Beamte hat nach einer zehnjährigen , für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand, wenn er das sechzigste Lebensjahr überschritten hat oder dienstunfähig geworden und die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit ausgeschlossen ist. (2)Dem Ansuchen um Versetzung in den dauernden Ruhestand muß nicht stattgegeben werden, solange gegen den Beamten eine gericht liche Untersuchung oder ein Disziplinarver fahren anhängig ist. (3)Beamte, die das sechzigste Lebensjahr überschritten und den gesetzlichen Anspruch auf den vollen Ruhegenuß erlangt haben, können auch von Amts wegen in den dauernden Ruhestand versetzt werden; dem Beamten ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (4)Der Beamte tritt mit Ablauf des Jahres, in dem er das fünfundsechzigste Lebensjahr voll endet, in den dauernden Ruhestand. (5)Der Beamte ist im Falle eines Disziplinar erkenntnisses, das die Versetzung in den dauern den Ruhestand ausspricht, von Amts wegen in den dauernden Ruhestand zu versetzen; ein Anspruch auf Ruhegenuß ruht bis zum Eintritt einer amtsärztlich festgestellten Dienstunfähig keit, längstens jedoch bis zur Vollendung des sechzigsten Lebensjahres. § 45. Anspruch auf Ruhegenuß. (1)Der Beamte hat Anspruch auf einen Ruhe genuß, wenn er zur Zeit der Versetzung in den Ruhestand eine für die Ruhegenußbemessung anrechenbare Dienstzeit von zehn Jahren auf zuweisen hat. Bruchteile eines Jahres, die sechs Monate übersteigen, werden für ein volles Jahr gerechnet. (2)Einem in den dauernden Ruhestand ver setzten Beamten gebührt der Ruhegenuß, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, auf Lebenszeit. (3)Der Bezug des Ruhegenusses eines in den zeitlichen Ruhestand versetzten Beamten endet mit der Reaktivierung. (4)Wenn nachträglich festgestellt wird, daß der Beamte seinen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand mit unrichtigen Angaben be gründet hat, so ist die Verfügung, womit der Beamte in den Ruhestand versetzt wurde, zu widerrufen und die Disziplinaranzeige zu er statten. Tritt der Beamte .nicht binnen sechs Wochen nach Zustellung des Widerrufes den Dienst an, so ist auch hierüber die Disziplinar anzeige zu erstatten. § 46. Ruhegenußbemessungsgrundlage und Ausmaß des Ruhegenusses. (1)Die Ruhegenußbemessungsgrundlage be trägt 80 v. H. der für die Bemessung des Ruhe genusses anrechenbaren Bezüge. (2)Der Ruhegenuß beträgt nach einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit von zehn Jahren 40 v. H. der Ruhegenußbe messungsgrundlage und steigt für Beamte, die einen Ruhegenuß im Ausmaß der vollen Ruhe genußbemessungsgrundlage a)nach dreißig Dienstjahren erreichen, jährlich um 3 v. H.; b)nach zweiunddreißigeinhalb Dienst jähren er reichen, jährlich um 2.66 v. H.; c)nach fünfunddreißig Dienstjahren erreichen, jährlich um 2.4 v. H. (3)Die volle Ruhegenußbemessungsgrund- lage nach Abs. 2 lit. a erreichen Beamte, die eine abgeschlossene Hochschulbildung aufweisen und einen Dienstposten in einem Dienstzweig innehaben, für den die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist. (4)Die Beamtengruppen, die die volle Ruhe- genußbemessungsgrundlage nach Abs. 2 lit. b erreichen, werden vom Gemeinderat nach An hören der gemeinderätlichen Personalkommis sion unter Bedachtnahme auf die besondere Ge fährdung, der sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit gesundheitlich ausgesetzt sind, oder auf die be sonderen Erschwernisse ihres Dienstes durch Verordnung festgesetzt. (5)Der Ruhegenuß darf die volle Ruhegenuß- bemessungsgrundlage nicht übersteigen. § 47. Für den Ruhegenuß anrechenbare Bezüge. Für die Bemessung des Ruhegenusses werden folgende Bezüge angerechnet: a)das letzte Gehalt und die für die Ruhegenuß bemessung anrechenbaren Zulagen; b)der nächste Vorrückungsbetrag, falls der in den Ruhestand versetzte Beamte nicht bereits die höchste Gehaltsstufe der durch Zeitvor- rückung erreichbaren Dienstklasse erreicht hat und seit seiner letzten Vorrückung min destens achtzehn Monate vergangen sind. Liegt die letzte Vorrückung jedoch weniger als achtzehn, aber mehr als sechs Monate zurück, wird bei der Berechnung des Ruhe genusses der halbe Vorrückungsbetrag dem Gehalt zugerechnet. § 48. Ruhegenuß in besonderen Fällen und Abfertigung. (1)Wird ein Beamter, der nach § 45 keinen Anspruch auf Ruhegenuß besitzt, wegen Er krankung oder einer nicht vorsätzlich selbst verursachten körperlichen Beschädigung in den Ruhestand versetzt, hat er Anspruch auf einen Ruhegenuß von 40 v. H. seiner letzten Bezüge, wenn er zu diesem Zeitpunkt eine mindestens fünfjährige Dienstzeit tatsächlich zurückgelegt hat. (2)Wird ein Beamter ohne vorsätzliches Ver schulden durch Erblindung, Geistesstörung, einen Dienstunfall oder eine Berufserkrankung dauernd dienstunfähig, so werden zu seiner für den Ruhegenuß anrechenbaren Dienstzeit zehn Jahre hinzugerechnet. Wird der Beamte aus einem der angeführten Gründe dauernd dienst unfähig und zu jedem anderen Erwerb unfähig, so können ihm überdies bis zu zehn Jahre für. die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet werden. (3)Wird ein Beamter infolge einer anderen als im Abs. 2 bezeichneten schweren und unheilbaren Krankheit, die er sich ohne sein vorsätzliches Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig und zu jedem anderen Erwerb unfähig, so können ihm zu seiner für den Ruhegenuß anrechenbaren Dienstzeit zehn Jahre hinzugerechnet werden. (4)Wird ein Beamter im definitiven Dienst verhältnis aus anderen als den in den Abs. 1 und 2 angeführten Gründen vor Erreichung des Anspruches auf einen Ruhegenuß in den dauern den Ruhestand versetzt, so erhält er für jedes tatsächlich zurückgelegte Dienstjah-r 20 v. H. des Jahresbetrages der vollen Ruhegenußbemes- sungsgrundlage, gemessen nach dem letzten Monatsbezug, als Abfertigung. (5)Wird ein provisorisches Dienstverhältnis durch Kündigung aufgelöst, erhält der Beamte für jedes tatsächlich zurückgelegte Dienstjahr einen Monatsbezug als Abfertigung. (6)Bruchteile eines Jahres, die sechs Monate übersteigen, werden bei Berechnung der Abfer tigung nach den Abs. 3 und 4 für ein volles Jahr gerechnet. § 49. Witwenversorgung. (1)Die Witwe eines Beamten hat, soweit nicht die einschränkenden Bestimmungen der Abs. 2 und 4 bis 7 entgegenstehen, Anspruch auf Versorgung, wenn der Beamte a)zur Zeit des Ablebens nach den Bestimmun gen dieses Gesetzes einen Anspruch auf Ruhegenuß hatte oder bereits einen Ruhe- genuß bezog oder b)vor vollstreckten! zehnten Dienst jähr infolge einer in unmittelbarer Ausübung des Dienstes zugezogenen Krankheit gestorben ist. In diesem Falle steht der Versorgungsanspruch nur zu, wenn das Ableben, des Beamten in nerhalb eines Jahres nach jener Dienstlei stung,! während der er sich die todbringende Krankheit zugezogen hat, eingetreten ist, wenn der Tod nachweisbar ursächlich mit der im Dienste zugezogenen Krankheit zu sammenhängt und wenn der Versorgungs- ansprueh binnen Jahresfrist nach dem Ab leben des Verstorbenen geltend gemacht wurde. (2)Die Witwe hat nur dann einen Versor gungsanspruch, wenn sie zur Zeit des Ablebens ihres Gatten mit diesem im gemeinsamen Haus halt gelelit hat oder die Ehe nach dem vor dem 1. August 1938 in Geltung gestandenen Recht aus Verschulden des Mannes geschieden worden war und die Witwe nicht auf jeden Unterhalt oder auf jeden Versorgungsgenuß verzichtet hat. (3)Wurde die Ehe eines Beamten nach dem vor dem 1. August 1938 in Geltung gestandenen Recht aus seinem Verschulden geschieden und diese Ehe nachträglich gemäß § 115 des Gesetzes vom 6. Juli 1938, GB1. f. d. L. Ö. Nr. 244, ge schieden oder gilt diese Ehe gemäß § 122 des genannten Gesetzes als geschieden, so gebührt der geschiedenen Frau, wenn sie nicht auf jeden Unterhalt oder auf jeden Versorgungsgenuß verzichtet hat und aus einer späteren vom Beamten geschlossenen Ehe keine anspruchsberechtigte Witwe vorhanden ist, eine Zuwendung in der Höhe des Versorgungsgenusses. (4)Wurde die Ehe im. Dienststande erst in einem Zeitpunkt geschlossen, in dem der Beamte das fünfundsechzigste Lebensjahr überschritten hat, hat die Witwe nur dann einen Versorgungs anspruch, wenn der Gatte fünfzehn Dienst jähre tatsächlich zurückgelegt hat und entweder die Ehe mindestens zwei Jahre gedauert hat oder in dieser Ehe ein Kind geboren wurde oder die Witwe sich im Zeitpunkt des Ablebens des Gatten im Zustande der Schwangerschaft befunden hat oder durch die Ehe ein Kind legitimiert wurde. (5)Wurde die Ehe erst während des Ruhe standes des Beamten geschlossen, so hat die Witwe nur dann einen Versorgungsanspruch, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Eheschlie ßung das fünfundsechzigste Lebensjahr noch nicht überschritten, fünfzehn Dienst jähre tat sächlich zurückgelegt hatte, der Altersunter schied der Ehegatten nicht mehr als fünfund zwanzig Jahre beträgt und die Ehe entweder drei Jahre gedauert hat oder in dieser Ehe ein Kind geboren wurde oder die Witwe sich im Zeitpunkt des Ablebens des Gatten im Zustand der Schwangerschaft befunden hat oder durch die Ehe ein Kind legitimiert wurde. (Ö) Stirbt der Beamte, bevor seine Ehefrau das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat, so hat die Witwe nur dann Anspruch auf den fortlaufenden normalmäßigen Versorgungsgenuß, wenn entweder die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat, oder nach dem Verstorbenen wenigstens ein eheliches, in der Betreuung der Witwe stehendes Kind im Alter unter vierzehn Jahren hinterblieben ist. Andernfalls erhält die Witwe den normalmäßigen Versorgungsgenuß nur für die Dauer eines Jahres nach Eintritt des Versorgungsfalles. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann einer solchen Witwe vom Stadtrat darüber hinaus der normalmäßige Versorgungsgenuß gewährt werden, wenn nach dem verstorbenen Beamten wenigstens ein in der Betreuung der Witwe stehendes Kind hinterblieben ist, für das der Beamte im Sterbemonat einen Anspruch auf Kinderzulage hatte oder für das er eine Kinderzulage oder eine Aushilfe bezog. Der Versorgungsgenuß ist in einem solchen Falle auf die Zeit zu beschränken, während der das Kind in der Betreuung der Witwe steht und als unversorgt anzusehen ist; vollendet die Witwe in dieser Zeit das fünfunddreißigste Lebensjahr, so kann ihr der Versorgungsgenuß belassen werden. (7) Bei Witwen kann in besonderen Fällen von dem Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes abgesehen werden. (s) Der Stadtrat ist ermächtigt, Witwen oder anderen Frauen, mit denen der Beamte verheiratet war, in berücksichtigungswürdigen Fällen eine außerordentliche Zuwendung zuzuerkennen. Diese darf weder den normalmäßigen Versorgungsgenuß noch den . Unterhalt übersteigen, der ihnen vom Beamten geleistet worden ist. Die außerordentliche Zuwendung kann nur unter der weiteren Voraussetzung zuerkannt werden, daß die Frau nicht auf jeden Unterhalt oder Versorgungsgenuß verzichtet hat. Falls eine solche außerordentliche Zuwendung neben einer normalmäßigen Hinterbliebenenversorgung zuerkannt wird, darf hiedurch der Ruhe-genuß des Verstorbenen nicht überschritten werden. § 50. Ausmaß der Witwenversorgung. (1)Das Ausmaß der Witwenversorgung be trägt 50 v. H. des Ruhegenusses, der dem ver storbenen Gatten im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte, mindestens jedoch 35 v. H. der Ruhegenußbemessungs- grundlage. (2)Hat ein Beamter ohne sein vorsätzliches Verschulden in Ausübung des Dienstes einen Unfall er litten.oder ist er an einer Berufskrank heit erkrankt und ist er im unmittelbaren Zu sammenhang damit vor Zuerkennung eines Ruhegenusses gestorben, so wird die Witwen versorgung so berechnet, wie wenn bereits ein Ruhegenuß zuerkannt worden wäre. (3)Ist ein Beamter, der bereits Anspruch auf einen Ruhegenuß hätte, infolge einer in un mittelbarer Ausübung des Dienstes zugezogenen Krankheit gestorben, so können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen höhere als die normalmäßigen Versorgungsgenüsse bis zum Höchstausmaß von 80 v. H. der Ruhegenußbe- messungsgrundlage bewilligt werden. Dies gilt auch, wenn der Beamte im unmittelbaren Zu sammenhange mit einem ohne sein vorsätzliches Verschulden im Dienst erlittenen Unfälle oder an einer Berufskrankheit vor Zuerkennung eines Ruhegenusses gestorben ist und nicht nach Abs. 2 ohnehin ein höherer Versorgungsgenuß zusteht. (4)In den Fällen der Abs. 2 und 3 tritt die begünstigte Witwenversorgung nur ein, wenn das Ableben des Beamten - ausgenommen den Fall, in welchem das Ableben infolge einer Be rufskrankheit erfolgt ist - innerhalb eines Jahres nach dem Unfälle oder nach jener Dienst leistung, während der er sich die todbringende Krankheit zugezogen hat, eingetreten ist, wenn der Tod nachweisbar ursächlich mit dem Dienst unfall oder mit der im Dienste zugezogenen Krankheit zusammenhängt und wenn das An suchen um die begünstigte Versorgungsbehand lung binnen Jahresfrist nach dem Ableben des Verstorbenen eingebracht wird. § 51. Dauer der Witwenversorgung. (1) Der Versorgungsgenuß gebührt der Witwe bis zu ihrem Lebensende bezw. bis zu einer Wiederverehelichung. Er lebt für den Fall eines abermaligen Witwenstandes wieder auf. (2) Sollte einer Witwe, die sich wieder verehelicht hat und abermals Witwe wurde, nach diesem Gesetz ein weiterer Witwenbezug gebühren, so erhält sie nur den höheren Bezug. § 52. Witwenabfertigung. Nach dem Ableben eines Beamten, der noch keinen Anspruch auf Ruhegenuß erworben hat, gebührt der Witwe eine einmalige Abfertigung in der Höhe des vierten Teiles der letzten für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Jahresbezüge des Verstorbenen. § 53. Versorgung der Waisen. (1)Jedem unversorgten ehelichen Kind eines verstorbenen männlichen Beamten, der zur Zeit seines Todes Anspruch auf einen Ruhegenuß hatte oder einen solchen bereits bezog, gebührt ein Erziehungsbeitrag. Das gleiche gilt unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 lit. b, wenn der Beamte vor Vollstreckung des zehnten Dienstjahres infolge einer in unmittelbarer Aus übung des Dienstes zugezogenen Krankheit ge storben ist. Uneheliche Kinder, die nach dem Gesetz in der Versorgung des Verstorbenen standen, sind den ehelichen gleichzuhalten. In berücksichtigungswürdigen Fällen kann vom Stadtrat auch den leiblichen Kindern eines weib lichen Beamten, deren Versorgung er bestritten hat, ein Erziehungsbeitrag gewährt werden. (2)In den Fällen des § 49 Abs. 4 und 5 haben Waisen unter den gleichen Voraussetzungen wie die Witwen Anspruch auf den Erziehungsbeitrag. § 54. Ausmaß des Erziehungsbeitrages. (1)Der Erziehungsbeitrag ist mit je einem Fünftel der Witwenversorgung zu bemessen. Er beträgt für Kinder, deren Mutter verstorben ist oder nach diesem Gesetz nicht im Genuß einer Witwenversorgung steht, mindestens die Hälfte der Witwenversorgung. (2)Die Summe der Erziehungsbeiträge zu züglich der Witwenversorgung darf den Ruhe- genuß, der dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte, die Summe der Erziehungsbeiträge die Höhe der Witwenversorgung nicht übersteigen. (3)Würden die Gesamtbezüge der Hinter bliebenen eines Beamten den zulässigen Höchst betrag übersteigen, so sind die einzelnen Ver sorgungsgenüsse im gleichen Verhältnis zu kürzen. § 55. Dauer des Anspruches auf den Erziehungsbeitrag. (1)Der Erziehungsbeitrag gebührt einem Kinde bis zum vollendeten einundzwanzigsten Lebensjahr bezw. bis zu einer früher eintreten den Versorgung. (2)Die Verehelichung gilt als Versorgung. Einem Mädchen gebührt im Falle der Verehe lichung der einjährige Erziehunigsbeitrag als Abfertigung. Die Abfertigung darf den Betrag nicht übersteigen, den sie an Erziehungsbei trägen bis zur Vollendung des einundzwanzig sten Lebensjahres erhalten hätte, wenn sie ledigen Standes geblieben wäre. (3)Einer Waise, die wegen Studiums oder erweiterter fachlicher Ausbildung die Selbst erhaltungsfähigkeit noch nicht erlangt hat, kann der Erziehungsbeitrag höchstens bis zur Voll endung des vierundzwanzigsten Lebensjahres gewährt werden. Einer Waise, die infolge kör perlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, kann der Erziehungsbeitrag, unter Umständen auf Lebensdauer, vom Stadtrat ganz oder teil weise belassen werden. § 56. Waisenabfertigung. Den Waisen eines verstorbenen männlichen Beamten, der einen Versorgungsanspruch noch nicht erworben hat und dessen Witwe ein Anspruch auf Witwenabfertigung nicht zusteht, gebührt eine Waisenabfertigung. Die Abfertigung beträgt für jedes Kind ein Fünftel der im § 52 vorgesehenen Abfertigung, doch darf der Gesamtbetrag der den Kindern zukommenden Abfertigung nicht die Abfertigung nach § 52 übersteigen. Die Abfertigung ist auf alle Kinder gleichmäßig aufzuteilen. § 57. Außerordentliche fortlaufende Zuwendung. Hinterläßt ein Beamter keine nach den vorstehenden Bestimmungen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, so kann Personen, die nachweisbar von dem Verstorbenen erhalten wurden, vom Stadtrat eine außerordentliche fortlaufende Zuwendung auf die Dauer ihrer Bedürftigkeit bewilligt werden. § 58. Stillegung des Versorgungsgenusses. (1) Erhält ein Ruhegenußempfänger Bezüge aus einem öffentlichen Dienstverhältnis, so wird sein Ruhegenuß für die Dauer dieser Bezüge zur Gänze stillgelegt, wenn sie den Betrag der früheren städtischen Bezüge, die für die Ruhegenußbemessung anrechenbar waren (Einkommensgrenze), erreichen oder übersteigen. Bleiben hingegen diese Bezüge unter dieser Einkommensgrenze, ist der Ruhegenuß so weit stillzulegen, daß diese Bezüge und der Ruhegenuß zusammen die Einkommensgrenze nicht übersteigen. (2)Witwen erhalten den Versorgungsgenuß neben Bezügen aus einem öffentlichen Dienst verhältnis nur in der Höhe, die dem Unterschied zwischen diesen Bezügen und der Ruhegenuß- bemessungsgrundlage des verstorbenen Beamten entspricht. (3)Gebührt einer Witwe, die selbst in einem öffentlichen Dienstverhältnis stand, auf Grund dieses Dienstverhältnisses ein fortlaufender Ruhegenuß, erhält sie daneben den Witwenver sorgungsgenuß nur in der Höhe, die dem Unter schied zwischen diesem Ruhegenuß und 60 v. H. der für die Bemessung des Ruhegenusses des verstorbenen Beamten anrechenbar gewesenen Bezüge, oder wenn es für die Witwe günstiger ist, dem tatsächlichen Ruhegenuß des Beamten vor dessen Ableben entspricht. (4)In berücksichtigungswürdigen Fällen können vom Stadtrat hinsichtlich der Ein kommensgrenze Ausnahmen von der "Vorschrift der Abs. 1 bis 3 gewährt werden. (r) Für die Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 ist einem öffentlichen Dienstverhältnis jede Beschäftigung bei Unternehmungen gleichzuhalten, die zur Gänze im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen. § 59. Auflösung des Dienstverhältnisses. Das Dienstverhältnis wird außer durch den Tod aufgelöst durch a)Dienstentsagung; b)Verlust der österreichischen Staatsbürger schaft; c)Kündigung des provisorischen Dienstver hältnisses; d)Entlassung. § 60. Dienstentsagung. (1)Jeder Beamte kann ohne Angabe von Gründen dem Dienst entsagen. Der Antrag ist schriftlich einzubringen und bedarf der An nahme durch den Stadtrat. Der Antrag gilt als angenommen, wenn die Annahme nicht binnen vier Wochen verweigert wird. Die Annahme darf nur verweigert werden, wenn gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder eingeleitet ist, Geldverbindlichkeiten aus dem Dienstverhältnis zu üunsten der Stadt be stehen oder die Amtsgeschäfte nicht in Ordnung gebracht sind. (2)Durch die Dienstentsagung verliert der Beamte für sich und seine Familienangehörigen alle mit dem Dienstverhältnis verbundenen Rechte. (s) Weibliche Beamte erhalten jedoch eine Abfertigung in der in § 48 Abs. 5 festgesetzten Höhe, wenn sie innerhalb eines Jahres nach der Geburt eines lebenden Kindes oder längstens drei Jahre nach ihrer Verehelichung das Dienstverhältnis durch Dienstentsagung lösen. § 61. Auflösung des Dienstverhältnisses durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft. (1)Verliert ein Beamter die österreichische Staatsbürgerschaft, so erlöschen damit das Dienstverhältnis und gleichzeitig alle Rechte daraus. (2)Weibliche Beamte, die wegen Verehe lichung mit einem Ausländer die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, können je doch vom Stadtrat aus berücksichtigungswür digen Gründen den im § 60 Abs. 3 genannten weiblichen Beamten gleichgestellt werden. § 62. Entlassung. (1)Der Beamte kann, von den Fällen des § 9 Abs. 3, des § 17 Abs. 3, des § 27 Abs. 2 und des § 85 Abs. 4 abgesehen, nur auf Grund eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses ent lassen werden. (2)Der Entlassene und seine versorgungs berechtigten Angehörigen gehen aller Rechte aus dem Dienstverhältnis verlustig. § 63. Todfallsbeitrag. (1)Der Todfallsbeitrag nach einem Beamten des Dienststandes ist mit dem Dreifachen der im Monat des Ablebens gebührenden, für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Bezüge, der Todfallsbeitrag nach einem Beamten des Ruhestandes mit dem Dreifachen des im Monat des Ablebens gebührenden Ruhegenusses zu bemessen. (2)Der Todfallsbeitrag gebührt der Witwe. (3)Hat der Beamte keine anspruchsberech tigte Witwe hinterlassen, gebührt der Todfalls beitrag zu ungeteilter Hand a)den in der Obsorge des verstorbenen Beamten gestandenen ehelichen Nachkommen, in Er mangelung solcher b)jenen ehelichen Nachkommen, welche die Kosten der standesgemäßen Bestattung aus eigenen Mitteln bestritten oder, wenn für die Bestattung anderweitig vorgesorgt wurde, den Verstorbenen in der letzten Zeit vor dem Tode überwiegend gepflegt haben, sonst (4) Anderen als den in den Abs. 2 und 3 genannten Personen kann der Todfallsbeitrag ganz oder teilweise gewährt werden, wenn sie erwiesenermaßen die Bestattungskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen in der letzten Zeit vor dem Tode überwiegend gepflegt haben. § 64. Pflichten der Ruhestandsbeamten. Unbeschadet der sonst geltenden gesetzlichen Vorschriften sind die Beamten, die einen Ruhegenuß beziehen, solange sie das sechzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bei sonstiger Hemmung der Auszahlung des Ruhegenusses verpflichtet, jedes steuerpflichtige Einkommen dem Magistrat zu melden und sich über Aufforderung des Magistrates jederzeit einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. § 65. Pensionsbeiträge. (1)Der Beamte des Dienststandes hat einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pen sionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu ent richten. Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt 4 v. H. des Gehaltes und der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen, der Pensionsbeitrag von der Sonderzahlung 4 v. H. des dem Gehalt und den anrechenbaren Zulagen entsprechenden Teiles der Sonderzahlung. (2)Eine Rückzahlung von rechtmäßig ent richteten Pensionsbeiträgen findet nicht statt. 6. Abschnitt. Ahndung von Pflichtverletzungen. § 66. Disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit. (1)Über Beamte, die ihre Standes- oder Amtspflichten (Dienstpflichten) verletzt haben, werden unbeschadet ihrer strafrechtlichen Ver antwortlichkeit Ordnungs- oder Disziplinar strafen verhängt, je nachdem sich die Pflicht verletzung nur als eine Ordnungswidrigkeit oder mit Rücksicht auf die Schädigung oder die Ge fährdung öffentlicher Interessen, auf die Art oder die Schwere der Verfehlung, auf die Wie derholung oder auf sonstige erschwerende Um stände als ein Dienstvergehen darstellt. (2)Das Recht des zuständigen Dienststellen leiters, Rügen auszusprechen und Ungehörig keiten in der Amtsführung auszustellen, sowie die Befugnis der Stadt, kraft geltender Vor schriften den Ersatz von Kosten oder Schäden aufzuerlegen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. § 67. Strafausmaß. Bei der Bemessung der Ordnungs- und der Disziplinarstrafen (§§ 69 und 70) ist auf die Schwere der Ordnungswidrigkeit oder des Dienstvergehens und die daraus entstandenen Nachteile sowie auf den Grad des Verschuldens und das gesamte Verhalten des Beamten Rücksicht zu nehmen. Zusammentreffen mehrerer Ordnungswidrigkeiten oder Dienstvergehen. (1)Hat ein Beamter mehrere Ordnungs- Widrigkeiten oder mehrere Dienstvergehen be gangen, welche Gegenstand ein und derselben Untersuchung und Bestrafung sind, so ist er nach der schwersten Ordnungswidrigkeit oder nach dem schwersten Dienstvergehen, jedoch unter Berücksichtigung der übrigen Ordnungswidrig keiten oder Dienstvergehen zu bestrafen. (2)Abs. 1 gilt sinngemäß auch für das Zu sammentreffen von Ordnungswidrigkeiten und Dienstvergehen. (3)Wird ein Beamter, über den bereits eine Ordnungs- oder Disziplinarstrafe verhängt wurde, einer anderen vor Verhängung der1 Strafe begangenen Pflichtverletzung schuldig befunden, so ist bei Bemessung der Strafe für die neu festgestellte Pflichtverletzung auf die früher Verhängte Strafe angemessene Rücksicht zu nehmen. § 69. Ordnungsstrafen. (1)Ordnungsstrafen sind: a)die Verwarnung, b)die Geldbuße. (2)Vor Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem beschuldigten Beamten Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu recht fertigen. Das Recht zur Verhängung einer Ord nungsstrafe steht dem Magistratsdirektor, dem Bürgermeister und der Disziplinarkommission bezw. der Disziplinaroberkommission zu. (3)Die Geldbuße beträgt mindestens 3 v. H. des monatlichen Nettobezuges. Die Summe der einem Beamten innerhalb eines Jahres rechts kräftig lauferlegten Geldbußen darf über 50 v. H. eines monatlichen Nettobezuges nicht hinaus gehen. Die Geldbußen werden erforderlichen falls durch Abzug von den Bezügen hereinge bracht und fließen der Stadt zu. (4)Eine verhängte Ordnungsstrafe ist dem Beamten schriftlich unter Angabe der Gründe bekanntzugeben. (5)Gegen eine Ordnungsstrafe, die vom Magistratsdirektor oder Bürgermeister verhängt wurde, kann der Beschuldigte binnen zwei Wochen die Beschwerde an die Disziplinarkommission einbringen. Durch die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde tritt die verhängte Ordnungsstrafe außer Kraft und geht die Zuständigkeit zur Ahndung der zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit auf die Disziplinarkom-mission über. § 70. Disziplinarstrafen. (1)Disziplinarstrafen sind: a)der Verweis; b)die Ausschließung von der Vorrückung in höhere Bezüge auf die Dauer von höchstens drei Jahren; c)die Minderung der für den Ruhegenuß an rechenbaren Bezüge; d)die Versetzung in den Ruhestand ohne Min derung eines Ruhegenußanspruches unbe schadet der Bestimmungen über das Ruhen des Anspruches (§ 42 Abs. 2 und § 44 Abs. 5); e)die Versetzung in dem Ruhestand mit gemin dertem Ruhegenuß bezw. geminderter Ab fertigung unbeschadet der Bestimmungen über das Ruhen des Anspruches (§42 Abs. 2 und § 44 Abs. 5); f)die Entlassung. (2)Disziplinarstrafen können nur auf Grund eines Disziplinarverfahrens verhängt werden. (3)Die Minderung der Bezüge hat minde stens 5 v. H. und höchstens 25 v. H. des Netto bezuges zu betragen, sie ist auf die Dauer von mindestens einem halben Jahr und höch stens drei Jahren zu verhängen. Während aer Strafdauer ist die Vorrückung in höhere Bezüge ausgeschlossen. Tritt der Beamte vor Ende der Strafdauer in den Ruhestand, so vermindert sicn der Ruhegenuß für den Rest der Strafdauer um den im Erkenntnis festgesetzten Hundertsatz. (4)Eine Disziplinarstrafe nach Abs. 1 lit. b und c bewirkt, daß der Beamte während der Strafdauer von einer Ernennung ausgeschlossen ist. (5)Die Minderung des Ruhegenusses (der Abfertigung) hat mindestens 5 v. H. und höch stens 25 v. H. des Nettobezuges zu betragen. (ß) Bei Verhängung der Strafe der Entlassung kann einem Beamten vom Stadtrat für den Fall nachgewiesener Bedürftigkeit und Würdigkeit ein jederzeit widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zum Höchstausmaß der Hälfte des Betrages zugesprochen werden, der ihm bei seiner Versetzung in den Ruhestand als Ruhegenuß zukäme; ein Unterhaltsbeitrag darf jedoch nicht gewährt werden, wenn eine Nachversicherung auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften möglich ist. Desgleichen kann den schuldlosen Angehörigen des Entlassenen, wenn ihnen im Fall seines Ablebens bei Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses ein Anspruch auf Versorgungsgenüsse zugestanden wäre, in berücksichtigungswürdigen Fällen ein jederzeit widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zum Höchstausmaß ihrer Versorgungsgenüsse vom Ableben des Entlassenen an und, wenn die Bestimmung des ersten Satzes nicht zur Anwendung kam, auch schon von der Einstellung seiner Bezüge an im Erkenntnis zugesprochen werden. (7) Die Disziplinarstrafe kann auch mit dem Beifügen verhängt werden, daß ausnahmsweise ihr Vollzug und die Eintragung in den Personalstandesausweis solange nicht erfolgt und nachteilige Folgen mit der Bestrafung solange nicht verbunden sind, bis durch die Disziplinarkommission festgestellt wird, daß die Ausnahme hinfällig ist, weil der Bestrafte einer Aufrechterhaltung der Ausnahme nicht mehr würdig ist. § 71. Disziplinarbehörden. Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens werden eine Disziplinarkommission und eine Disziplinaroberkommission eingerichtet. § 72. Bestellung und Zusammensetzung der Disziplinarkommission. (1)Die Disziplinarkommission ist vom Stadt rat für eine dreijährige Funktionsdauer zu be stellen. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern und der zur Besetzung der Dis- ziplinarsenate (§73) erforderlichen Anzahl von Mitgliedern (Stellvertretern). Der Vorsitzende, sein Stellvertreter sowie die zur Besetzung der Senate erforderliche Anzahl von Mitgliedern (Stellvertretern) sind aus dem Kreis der Be amten der Städte mit eigenem Statut zu be stellen. (2)Die Mitglieder der Disziplinarkommission müssen disziplinär unbescholten sein und wenig stens zehn Jahre im Dienste einer Gebietskörper schaft zurückgelegt haben. (3)Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Wei sungen gebunden. 73. Disziplinarsenate. (1)Die Disziplinarkommission verhandelt und entscheidet in Senaten, die aus dem Vor sitzenden (Stellvertreter) und vier Beisitzern (Stellvertretern) bestehen. Zwei Beisitzer müssen rechtskundig sein, die anderen Beisitzer haben der Verwendungsgruppe des Beschul digten anzugehören. (2)Die Senate sind vom Stadtrat für die Dauer der Funktionsperiode der Diszipliharkom- mission zusammenzusetzen. § 74. Beschlußfassung der Disziplinarsenate. (1)Die Disziplinarkommission ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder (Stellvertreter) des Senates beschlußfähig. Der Senat faßt seine Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Eine Stimmenenthaltung ist unzulässig. (2)über Schuld und Strafe ist getrennt ab zustimmen. An der Abstimmung über die Strafe haben sich auch jene Mitglieder des Disziplinar senates zu beteiligen, die die Schuldfrage ver neint haben. Kommt hinsichtlich der Strafe kein Beschluß mit absoluter Stimmenmehrheit zu stande, so ist die Stimme für die strengste jener für die nächst niedrigere zuzuzählen. § 75. Rechtszug. Von der Disziplinarkommission geht der Rechtszug an die Disziplinaroberkommission. § 76. Disziplinaroberkommission; Bestellung und Zusammensetzung. (1)Die Disziplinaroberkommission wird vom Gemeinderat für eine dreijährige Funktions dauer bestellt. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern und der zur Bestellung der Berufungssenate (§ 77) erforderlichen An zahl von-Mitgliedern (Stellvertretern). Als Vor sitzender (Stellvertreter) fungiert der Bürger meister bezw. als seine Stellvertreter die Bürger meister-Stellvertreter. Die Mitglieder (Stellver treter) sind aus dem Kreis der Stadträte und der Beamten der Städte mit eigenem' Statut zu be stellen. (2)Die beamteten Mitglieder der Disziplinar oberkommission müssen disziplinär unbescholten sein und wenigstens zehn Jahre im Dienste einer Gebietskörperschaft zurückgelegt haben. (3)Die Mitglieder der Diziplinaroberkom- mission dürfen der Disziplinarkommission nicht angehören; sie sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. § 77. Berufungssenate. (1)Die Disziplinaroberkommission verhan delt und entscheidet in Berufungssenaten, die aus dem Vorsitzenden (Stellvertreter) und sechs Beisitzern (Stellvertretern) bestehen. Zwei Bei sitzer sind dem Kreis der Stadträte, die übrigen aus dem Stande der Beamten der Städte mit eigenem Statut zu entnehmen. (2)Von den vier beamteten Beisitzern des Berufungssenates haben zwei rechtskundig zu sein, die übrigen haben der Verwendungsgruppe des Beschuldigten anzugehören. (3)Die Berufungssenate sind vom Stadtrat für eine dreijährige Funktionsdauer zusammen zusetzen. (4)Hinsichtlich der Beschlußfassung gelten die Bestimmungen des § 74 sinngemäß. § 78. Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft. (1)Scheidet der Vorsitzende (Stellvertreter) oder ein Mitglied (Stellvertreter) der Diszipli naroberkommission aus dem Stadtrat aus, so scheidet er auch aus der Disziplinaroberkommis sion aus. (2)Wird das Dienstverhältnis eines Beamten aufgelöst oder wird er in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzt oder ist gegen ihn eine Disziplinarstrafe oder eine gerichtliche Strafe rechtskräftig verhängt worden, so schei det er als Mitglied (Stellvertreter) aus der Dis ziplinarkommission bezw. aus der Disziplinar oberkommission aus. (3)Für die aus den Gründen der Abs. 1 und 2 ausgeschiedenen Personen sind für die restliche Funktionsdauer neue Mitglieder (Stellvertreter) zu bestellen. (4)Wird gegen einen Beamten ein strafge richtliches Verfahren oder ein Disziplinarver fahren eingeleitet oder wird er vom Dienst ent hoben, so ruht für die Dauer des Verfahrens oder der Enthebung vom Dienst seine Mitglied schaft zur Disziplinarkommission bezw. zur Dis- ziplinarpberkommissioni. § 79. Disziplinaranwalt. (1)"jZur Vertretung der durch eine Pflicht widrigkbit verletzten dienstlichen Interessen ist bei der iDisziplinarkommission aus der Zahl der rechtskundigen Beamten der Stadt die erforder liche Z^hl von Disziplinaranwälten vom Stadt rat zu bestellen. (2)Der Disziplinaranwalt hat im Disziplinar verfahren für die Erfüllung der Dienstpflichten sowie für die Wahrung der Ehre und des An sehens der Beamten einzutreten. (3)Der Disziplinaranwalt ist vor jeder Be schlußfassung eines Disziplinarsenates zur Wah rung der ihm anvertrauten Interessen zu hören. § 80. Disziplinaruntersuchung. (1) Zur Durchführung der Disziplinaruntersuchung hat der Magistrat die erforderliche Zahl von Untersuchungskommissären zu bestellen; sie sind dem Stande der rechtskundigen Beamten zu entnehmen. (2)Beamte, die zu einer anderweitigen Tätig keit im Disziplinarverfahren berufen sind, kön nen nicht zu Untersuchungskommissären be stellt werden. (3)Der Untersuchungskommissär hat Zeugen und Sachverständige untaeeidet zu vernehmen, alle zur vollständigen Aufklärung der Sache er forderlichen Umstände und Beweismittel von Amts wegen zu erforschen und dem Beschuldig ten Gelegenheit zu geben, sich über alle ihm zur Last gelegten Pflichtverletzungen zu äußern. Die Verweigerung der Mitwirkung des Beschuldigten hält das Verfahren nicht auf. (4)Der Disziplinaranwalt kann eine Ergän zung der Untersuchung, namentlich durch Ein beziehung neuer Anschuldigungspunkte bean tragen. Auch der Beschuldigte hat das Recht, die Vornahme bestimmter Erhebungen zu bean tragen. (5)Hat der Untersuchungskommissär Be denken, einem Erhebungsantrag stattzugeben, so hat er einen Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen. § 81. Schriftführer. Jedem Disziplinarsenat und jedem Berufungssenat ist ein rechtskundiger Beamter als Schriftführer beizugeben. § 82. Ausschließung, Ablehnung, Befangenheit von Mitgliedern. (1)Über die Befangenheit von Mitgliedern eines Disziplinarsenates, eines Berufungssena tes, des Disziplinaranwaltes, des Untersuchungs kommissärs sowie des Schriftführers sind die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsver fahrensgesetzes über die Befangenheit von Ver waltungsorganen sinngemäß anzuwenden. (2)Der Beschuldigte hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verweisungs- beschlusses (§87) zwei Mitglieder des Diszipli narsenates bezw. des Berufungssenates ohne An gabe von Gründen abzulehnen. In diesem Falle treten an deren Stelle die Stellvertreter. Eine Ablehnung der Stellvertreter ist nicht mehr möglich. § 83. Verteidigung. (1) Der Beschuldigte hat das Recht, sich im Disziplinarverfahren eines Verteidigers aus der Reihe der Beamten des Dienststandes der Stadt oder aus der Reihe der in einer Verteidigerliste eingetragenen Personen zu bedienen. Die Beamten dürfen für die Verteidigung keine Belohnung annehmen, haben aber gegenüber dem Beschuldigten Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßigen Aufwandes. (2)Der Verteidiger ist befugt, alles, was er zur Verteidigung des Beschuldigten für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen und die gesetzlichen Verteidigungsmittel anzuwenden. Er ist verpflichtet, über alle ihm in seiner Eigen schaft als Verteidiger zukommenden vertrau lichen Mitteilungen Verschwiegenheit zu be wahren. (3)Beamte, die mit der Verteidigung betraut werden, dürfen wegen ihrer Äußerungen, die in der pflichtgemäßen Wahrung der ihnen anver trauten Interessen begründet sind, weder wäh rend der Ausübung ihres Auftrages, noch nach seiner Beendigung zur Verantwortung gezogen werden. Das Ordnungsstrafrecht des Vorsitzen den der Disziplinarkommission gemäß § 89 Abs. 3 wird hiedurch nicht berührt. § 84. Einleitung des Disziplinarverfahrens. (1)Der Dienststellenleiter hat nach Durch führung der etwa zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes einer wahrgenommenen Pflichtverletzung erforderlichen Erhebungen die Disziplinaranzeige an den Magistratsdirektor zu erstatten. (2)Falls der Verdacht einer Pflichtverletzung gegeben und nicht ihre Ahndung durch eine Ordnungsstrafe erfolgt ist, leitet der Magistrats direktor die Anzeige an die Disziplinarkom mission. (3)Die Disziplinarkommission beschließt nach Anhören des Disziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung, ob die Untersuchung einzuleiten sei oder nicht. Vor dieser Entschei dung kann sie die Vornahme von Erhebungen verfügen, die durch den Untersuchungskommis sär durchzuführen sind. Die Disziplinarkommis sion kann die Einleitung der Disziplinarunter- suchung ablehnen, wenn ein Beamter, über den bereits eine Disziplinar- oder Ordnungsstrafe verhängt wurde, einer Pflichtverletzung be schuldigt wird, die er schon vor Verhängung der bezeichneten Strafe begangen hat, und anzu nehmen ist, daß auch im Falle der Einbeziehung der neu hervorgekommenen Pflichtverletzung in die Strafbemessung die früher verhängte Strafe nicht höher bemessen worden wäre. (4)Erachtet die Disziplinarkommission, daß nur eine Ordnungswidrigkeit vorliege, so kann sie entweder selbst eine Ordnungsstrafe ver hängen oder die Akten dem Magistrat zwecks allfälliger Verhängung einer Ordnungsstrafe ab treten. (5)Mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes kann die Disziplinarkommission an Stelle des Beschlusses auf Einleitung der Disziplinarunter- suchung sofort die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung (§87) beschließen. (e) Mit einer Beschlußfassung der Disziplinarkommission auf Einleitung der Disziplinar-untersuchung oder Vornahme von Erhebungen oder Verweisung zur mündlichen Verhandlung ist das Disziplinarverfahren eingeleitet. (7) Der Beschluß auf Einleitung der Diszipli-naruntersuchung ist dem Beschuldigten im Dienstwege zuzustellen. (s) Gegen den Beschluß auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen den Beschluß der Disziplinarkommission, mit dem die Einleitung abgelehnt wird, steht dem Disziplinaranwalt binnen zwei Wochen nach Zustellung die Berufung an die Disziplinaroberkommission offen. § 85. Disziplinarverfahren und strafgerichtliches Verfahren. (1)Erachtet der Dienststellenleiter oder die Disziplinarkommission, daß die einem Beamten zur Last fallende Pflichtverletzung strafgericht lich zu ahnden sei, so ist hierüber der Magistrat in Kenntnis zu setzen, der die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten hat. (2)Von der Erstattung der Anzeige ist die Disziplinarkommission durch Zumittlung einer Abschrift in Kenntnis zu setzen. (3)Bis zur, Beendigung eines strafgericht lichen Verfahrens hat das Disziplinarverfahren zu ruhen. (4)Ist gegen einen Beamten ein strafgericht liches Urteil rechtskräftig gefällt worden, das nach den gesetzlichen Vorschriften den Verlust des Amtes unmittelbar zur Folge hat, so ist er ohne weiteres Verfahren zu entlassen. (5)Die Bestimmungen des § 70 Abs. 6 finden sinngemäß Anwendung. § 86. Akteneinsicht. (1)Während der Dauer der Disziplinarunter suchung kann der Untersuchungskommissär, so weit er es mit dem Zweck des Verfahrens ver einbar findet, dem Beschuldigten und seinem Verteidiger die Einsichtnahme in die Verfah rensakten zum Teil oder unbeschränkt ge währen. (2)Nach Zustellung des Verweisungsbe schlusses (§87) haben der Beschuldigte und sein Verteidiger das Recht, in die Verfahrensakten, mit Ausnahme der Beratungsprotokolle, einzu sehen und von ihnen Abschrift zu nehmen. (3)Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verfahrensakten sind untersagt. Ein Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot ist ein Dienstvergehen, § 87. Verweisung zur mündlichen Verhandlung, Einstellung des Verfahrens. (1)Die Akten über die abgeschlossene Unter suchung werden vom Untersuchungskommissär dem Disziplinaranwalt übermittelt; dieser legt sie mit seinen Anträgen der Disziplinarkommis sion vor. (2)Die Disziplinarkommission beschließt ohne mündliche Verhandlung, ob die Sache zur mündlichen Verhandlung zu verweisen, eine Er gänzung der Untersuchung durchzuführen oder das Verfahren einzustellen ist. Im Falle der Ein stellung kann sie auch eine Verfügung gemäß § 84 Abs.4 beschließen. (3)Im Verweisungsbeschluß müssen die dem Beschuldigten zur Last gelegten Pflichtverlet zungen bestimmt angeführt und die Verfügungen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung bezeichnet werden. (4)Der Verweisungsbeschluß ist dem Be schuldigten und dem Disziplinaranwalt späte stens mit der Ladung zur mündlichen Verhand lung (§| 88) zuzustellen. Binnen einer Woche nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses können der Beschuldigte und der Disziplinar anwalt weitere Anträge stellen, über die die Dis ziplinarkommission ohne Zulassung eines geson derten [Rechtsmittels entscheidet. Gegen den Verweisüngsbeschluß ist kein Rechtsmittel zu lässig. (5)Der Beschluß auf Einstellung des Ver fahrens samt Gründen ist dem Beschuldigten und dein Disziplinaranwalt zuzustellen. Hie- gegen steht dem Disziplinaranwalt binnen zwei Wochen: nach Zustellung die Berufung an die Disziplinaroberkommission offen. § 88. Verhandlungstermin, Ladung. (1)£eit und Ort der mündlichen Verhand lung wird vom Vorsitzenden der Disziplinar- kommisjion bestimmt. Zur Verhandlung sind der Disziplinaranwalt sowie der Beschuldigte und sein Verteidiger unter Mitteilung der Namen der Mitglieder des Disziplinarsenates schriftlich zu laden. (2)Zwischen der Zustellung der schriftlichen Ladung und der mündlichen Verhandlung muß ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. : (s) Die Disziplinarkommission kann das persönliche Erscheinen des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung anordnen. § 89. Mündliche Verhandlung. (1) Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Doch kann der Beschuldigte verlangen, daß drei Beamten der Stadt, die sein Vertrauen genießen, der Zutritt zur Verhandlung gestattet werde. (2)Die Beratungen und Abstimmungen wäh rend und am Schluß der Verhandlung erfolgen in geheimer Sitzung. Mitteilungen an die Öffent lichkeit über den Inhalt der Verhandlungen sind untersagt. (3)Die Verhandlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Diesem steht zu diesem Behufe das Ord- nungs- und Mutwillensstrafrecht nach dem All gemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz zu. (4)Die Verhandlung beginnt mit der Ver lesung des Verweisungsbeschlusses. Hierauf er folgt die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen und, soweit er forderlich, die Verlesung der im Vorverfahren aufgenommenen Protokolle und der sonstigen Urkunden. (5)Der Beschuldigte und der Disziplinar- anwalt haben das Recht, sich zu den einzelnen vorgebrachten Beweismitteln zu äußern und Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten sowie weitere Beweisanträge zu stellen. Über solche Beweisanträge hat der Disziplinarsenat ohne Zulassung eines gesonderten Rechts mittels sofort zu erkennen. (e) Nach Schluß des Beweisverfahrens werden der Disziplinaranwalt mit seinen Ausführungen und Anträgen, der Beschuldigte sowie sein Verteidiger mit der Verteidigung gehört. Dem Beschuldigten steht das letzte Wort zu. § 90. Verhandlungsniederschrift. (1)Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Namen der Anwesenden und eine Darstellung des Ganges der Verhandlung in allen wesentlichen Punkten zu enthalten hat. (2)Über die Beratungen und Abstimmungen ist eine gesonderte Niederschrift zu führen. (3)Beide Niederschriften sind vom Vorsit zenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. (4)Niederschriften über die Beratungen und Abstimmungen sind nach Fertigung unter Ver schluß zu verwahren. § 91. Vertagung. (1)Die mündliche Verhandlung kann auf Grund eines Beschlusses der Disziplinarkommis- sion oder bei Beschlußunfähigkeit durch den Vorsitzenden vertagt werden. (2)Wird die mündliche Verhandlung ver tagt, so ist womöglich gleichzeitig der neue Ver handlungstermin festzusetzen und den Nicht- erschienenen schriftlich mitzuteilen. § 92. Erkenntnis. (1) Die Disziplinarkommission hat bei Fällung des Erkenntnisses nur auf das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung Rücksicht zu nehmen. Sie ist bei ihrer Entscheidung an ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes und an Beweisregeln nicht gebunden, sondern hat nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung zu erkennen. (2)Durch das Erkenntnis der Disziplinar kommission muß der Beschuldigte entweder von der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung freigesprochen oder einer solchen für schuldig erkannt werden. Im Falle des Schuldspruches hat das Erkenntnis den Ausspruch über die Dis- ziplinar- oder Ordnungsstrafe zu enthalten. (3)Das Erkenntnis ist mündlich zu verkün den und sonach schriftlich auszufertigen. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses ist längstens binnen drei Wochen samt den Ent scheidungsgründen und der Rechtsmittelbeleh rung dem Disziplinaranwalt sowie dem Be schuldigten, falls dieser durch einen Verteidiger vertreten war, zu Händen des Verteidigers zu zustellen. (4)Die Ausfertigung des Disziplinarerkennt- nisses muß enthalten: a)die Bezeichnung der Disziplinarkommission; b)die Namen des Vorsitzenden und der Mit glieder des Disziplinarsenates; c)die Namen des Schriftführers und des Diszi- plinaranwaltes; d)den Namen, Vornamen, Amtstitel sowie die Wohnungsanschrift und die Geburtsdaten des Beschuldigten; e)den Namen und die Anschrift eines allfälligen Verteidigers; f)den Tag der Fällung des Disziplinarerkennt- nisses; g) den Ausspruch über Schuld, Strafe und Kosten; h) die Entscheidungsgründe unter Anführung anfälliger Erschwerungs- und Milderungs- umstände; i) die Rechtsmittelbelehrung. § 93. Kosten. Wird ein Beamter freigesprochen oder wird über ihn eine Ordnungsstrafe verhängt, so sind die Kosten des Verfahrens von der Stadt zu tragen. Wird eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit der Beamte mit Rücksicht auf die von ihm gestellten Beweisanträge sowie auf seine Vermögensverhältnisse und die verhängte Strafe die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat. Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenen Kosten sind in allen Fällen vom Beschuldigten zu tragen. § 94. Einstellung des Verfahrens in besonderen Fällen. Stirbt ein Beamter vor Rechtskraft des Erkenntnisses oder wird das Dienstverhältnis aus einem sonstigen Grunde aufgelöst, so ist das Disziplinarverfahren einzustellen. Die Kosten des Verfahrens hat in diesem Falle die Stadt zu tragen. § 95. Berufung. (1)Gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission kann vom Beschuldigten und vom Disziplinaranwalt wegen des Ausspruches über Schuld, Strafe und Kosten binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung die Berufung an die Disziplinaroberkommission erhoben werden. (2)Die Berufung hat aufschiebende Wirkung, sie ist beim Vorsitzenden der Disziplinarkom mission einzubringen. (3)Die Berufung muß das angefochtene Er kenntnis bezeichnen und einen begründeten Be rufungsantrag enthalten. § 96. Zurückweisung der Berufung durch den Vorsitzenden. Der Vorsitzende der Disziplinaroberkommission hat die Berufung zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist oder verspätet eingebracht wurde. § 97. Verfahren vor der Disziplinaroberkommission. (1)Die Disziplinaroberkommission entschei det in mündlicher Verhandlung und, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, in der Sache selbst. Sie kann das angefoch tene Erkenntnis in jeder Richtung abändern, doch darf ein nur zu Gunsten des Beschuldigten eingebrachtes Rechtsmittel zu keiner strengeren Bestrafung als der in erster Instanz verhängten führen. (2)Von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ist abzusehen, a)wenn die Berufung unzulässig ist oder ver spätet eingebracht oder von einer Person er hoben wurde, der das Berufungsrecht nicht zusteht; b)wenn die Disziplinaroberkommission eine Ergänzung der Untersuchung für notwendig hält; in diesem Fall ist die Durchführung der Disziplinarkommission aufzutragen; c)wenn, wesentliche Mängel des Verfahrens seine Wiederholung in erster Instanz erfor derlich machen; in diesem Fall ist das ange fochtene Erkenntnis aufzuheben und die Sache an die Disziplinarkommission zurück zuverweisen; d)wenn eine Berufung nur die Entscheidung über den Kostenersatz betrifft. (3)Auf das Verfahren vor der Disziplinar oberkommission sind im übrigen die Vorschriften über das Verfahren vor der Disziplinarkommission sinngemäß anzuwenden. (4)Das Berufungserkenntnis ist dem Diszi- plinaramwalt, dem Beschuldigten, falls dieser durch einen Verteidiger vertreten ist, zu Händen des Verteidigers, sowie der Disziplinarkommis sion zuzustellen. Der Ausfertigung an die Diszi plinarkommission sind die Disziplinarakten an zuschließen. (5)Gegen die Entscheidung der Disziplinar oberkommission ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. § 98. Vollzug des Erkenntnisses. Nach Eintritt der Rechtskraft des Diszipli-narerkenntnisses. ist die Strafe vom Magistrat zu vollziehen. § 99. Eintragung und Löschung im Personalstandesausweis; Nachsicht der Folgen. (1)Disziplinarstrafen sind nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses in den Personal standesausweis einzutragen. Eine Eintragung von Ordnungsstrafen erfolgt nicht. (2)Die Einleitung des Disziplinarverfahrens und seine Einstellung sowie jedes Disziplinar- erkenntnis ist von der Disziplinarkommission der Per^onaldienststelle bekanntzugeben. Die Einleitung ist von dieser im Personalstandesaus weis anzumerken. Diese Anmerkung ist bei Ein stellung des Verfahrens sowie bei einem Frei spruch unverzüglich zu löschen. (3)N,ach Ablauf von drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses ist die Eintragung auf Ansuchen im Personalstandes ausweis :zu löschen, wenn in der Zwischenzeit keine weitere Disziplinarstrafe rechtswirksam gewordep ist. Bei Strafen, deren Vollziehung nicht aufgeschoben wurde, ist die Löschung in den Fällen des § 70 Abs. 1 lit. b und c erst nach völliger Verbüßung der Strafe durchzuführen. (4)Sobald die Strafe im Personalstandesaus weis gelöscht ist, kann die Dienstbehörde über Antrag des Bestraften die nachteiligen Folgen der in § 70 Abs. 1 lit. b und c aufgezählten Diszi plinarstrafen bei Fortdauer tadellosen Verhal tens und sehr guter Dienstleistung ganz oder teilweise nachsehen. Die hieraus sich ergebende Vorrückung in höhere Bezüge wird mit dem der Verfügung folgenden Monatsersten wirksam. Eine Nachzahlung von Bezügen findet nicht statt. § 100. Wiederaufnahme des Verfahrens. (1) Ist die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt, das Verfahren aus einem anderen Grunde als dem des § 94 eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen oder über ihn nur eine Ordnungsstrafe verhängt worden, so kann das Verfahren zum Nachteil des Beschuldigten auf Antrag des Disziplinaranwaltes nur dann wieder aufgenommen werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die bisher nicht bekannt waren oder nicht beigebracht werden konnten und die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Überführung des Beschuldigten und die Verhängung einer Disziplinarstrafe zu begründen. (2)Der zu einer Disziplinarstrafe rechtskräf tig verurteilte Beamte oder seine gesetzlichen Erben können die Wiederaufnahme *des Verfah rens auch nach vollzogener Strafe beantragen, wenn- sie neue Tatsachen oder Beweismittel bei bringen, die bisher nicht bekannt waren oder nicht beigebracht werden konnten und die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, den Freispruch oder die Verhängung einer Ordnungsstrafe oder statt der Entlassung eine mildere Disziplinarstrafe zu be gründen. (3)Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist binnen vier Wochen von dem Zeitpunkt an, in dem der Disziplinaranwalt oder der Verurteilte bezw. seine gesetzlichen Erben nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt haben, jedoch spätestens bin nen fünf Jahren nach Zustellung des Erkennt nisses, bei der Disziplinarkommission einzu bringen. § 101. Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. (1.) Über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet die Disziplinarkommission ohne mündliche Verhandlung. Gegen die Ablehnung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens steht dem Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung die Berufung an die Disziplinaroberkommission zu. Für das Verfahren vor der Disziplinaroberkommission gelten die Bestimmungen der §§ 96 und 97 sinngemäß. Gegen die Entscheidung der Disziplinaroberkommission ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (2)Durch die Bewilligung der Wiederauf nahme des Verfahrens wird das Erkenntnis nur bezüglich jener Pflichtverletzung aufgehoben, hinsichtlich derer die Wiederaufnahme bewilligt wurde. Durch die Wiederaufnahme tritt die Sache in den Stand der Untersuchung. Mit dem Vollzug der Disziplinarstrafe ist innezuhalten. (3)Die Disziplinarkommission kann, wenn sie die Wiederaufnahme des Verfahrens zugun sten des Beschuldigten für zulässig erklärt hat, mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes sofort auf eine mildere Strafe oder auf Freispruch er kennen. (4)Wird der Beamte, zu dessen Gunsten die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt wurde, neuerlich für schuldig erkannt, so kann über ihn keine strengere als die im früheren Erkenntnis verhängte Strafe verhängt werden. Bei Vollzug der Strafe ist auf die bereits verbüßte Strale Rücksicht zu nehmen. § 102. Nachzahlung von Bezügen. (1)Wird auf Grund der Wiederaufnahme das Dizplinarverfahren eingestellt oder der zu einer Disziplinarstrafe verurteilte Beamte nach träglich freigesprochen oder über ihn eine mil dere Strafe verhängt, so sind ihm die durch die ungerechtfertigte Verurteilung entgangenen Be züge nachzuzahlen. (2)Nach dem Tod des Beamten steht der An spruch auf Ersatz auch seinen versorgungsbe rechtigten Hinterbliebenen insoweit zu, als ihnen ein vom Verurteilten geschuldeter Unter halt entgangen ist. § 103. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (1)Gegen die Versäumung einer Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Be schuldigten, falls er durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn a)der Beschuldigte glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unab wendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen oder b)der Beschuldigte die Berufungsfrist ver säumt hat, weil das Erkenntnis fälschlich die Angabe enthielt, daß keine Berufung zuläs sig sei. (2)Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses oder nach dem Zeit punkt, in dem der Beschuldigte von der Zuläs sigkeit des Rechtsmittels Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. (3)Im Falle der Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels hat der Be schuldigte die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. § 104. Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (1)Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Disziplinarkommission bezw. Disziplinarober kommission berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die ver säumte Verhandlung angeordnet oder die un richtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. (2)Durch di« Bewilligung der Wiederein setzung in den vorigen Stand tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden hat. (3) Gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen eine von der Disziplinar-kommission vorgenommene Ablehnung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht dem Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung das Recht der Beschwerde an die Disziplinaroberkommission zu. Gegen die Entscheidung der Disziplinaroberkommission ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. § 105. Enthebung vom Dienst durch die Disziplinar-kommission. (1)DIE DISZIPLINARKOMMISSION KANN EINEN BEAMTEN, GEGEN DEN EIN STRAFGERICHTLICHES VER FAHREN ODER EIN DISZIPLINARVERFAHREN EINGELEITET IST, VOM DIENST ENTHEBEN, WENN DIES MIT RÜCK SICHT AUF DIE ART UND SCHWERE DER PFLICHTVER LETZUNG ANGEMESSEN IST. DIE DISZIPLINARKOMMIS SION ENTSCHEIDET HIERÜBER OHNE MÜNDLICHE VER HANDLUNG. (2)Gegen die Verfügung der Disziplinar kommission kann binnen zwei Wochen nach Zu stellung die Berufung an die Disziplinarober kommission erhoben werden. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Ent scheidung der Disziplinaroberkommission ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. IJ06._,_. Enthebung vom Dienst durch den Magistrat. (1)Der Magistrat kann die vorläufige Ent hebung vom Dienst verfügen, wenn gegen den Beamten ein strafgerichtliches Verfahren einge leitet wurde oder durch seine Belassung im Dienst im Hinblick auf die ihm zur Last gelegte Pflichtverletzung das Ansehen der Stadt oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden. In Fällen, die einen Aufschub nicht dulden, kann die vorläufige Enthebung vom Dienst vom Dienststellenleiter gegen nachträg liche, sofort im Dienstweg einzuholende Geneh migung des Magistrates verfügt werden. (2)Eine nach Abs. 1 verfügte vorläufige Ent hebung ist ungesäumt der Disziplinarkommis sion mitzuteilen. Sie verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht binnen zwei Wochen von der Dis ziplinarkommission bestätigt wird. (3)Eine Enthebung vom Dienst kann vom Magistrat auch verfügt werden, wenn gegen den Beamten das Entmündigungsverfahren bei Ge richt eingeleitet oder über sein Vermögen der Konkurs eröffnet wurde. § 107. Kürzung der Bezüge während der Enthebung vom Dienst. (1) Durch Beschluß der Disziplinarkommission können die Bezüge für die Dauer der Enthebung vom Dienst bis auf zwei Drittel herabgesetzt werden. Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe kann die Disziplinarkommission die verfügte Kürzung noch während der Enthebung ganz oder teilweise aufheben. (2) Die Disziplinarkommission beschließt über die Kürzung der Bezüge und deren gänzliche oder teilweise Aufhebung ohne mündliche Verhandlung. Ihre Verfügung kann binnen zwei Wochen nach Zustellung durch Berufung bei der Disziplinaroberkommission angefochten werden. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung der Disziplinaroberkommission ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. § 108. Ende der Enthebung vom Dienst; Nachzahlung der Bezüge. (1)Fallen die Umstände weg, durch die die Enthebung vom Dienst veranlaßt wurde, so ist sie aufzuheben. (2)Die Enthebung vom Dienst endet späte stens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. (3)Falls über einen Beamten nicht eine Dis ziplinarstrafe nach § 70 Abs. 1 lit. b bis f ver hängt oder seine Entlassung nach § 85 Abs. 4 durchgeführt wird, sind die während der Ent hebung vom Dienst zurückbehaltenen Bezüge auszufolgen. § 109. Disziplinarverfahren gegen Beamte des Ruhestandes. (1)Gegen einen in den Ruhestand versetzten Beamten ist das Disziplinarverfahren durchzu führen: 1.wegen eines im Dienststand begangenen Dienstvergehens, das erst nach seiner Ver setzung in den Ruhestand bekannt geworden und nicht verjährt ist; 2.wegen gröblicher Verletzung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen. (2)Disziplinarstrafen für Ruhestandsbeamte sind: a)der Verweis; b)die zeitlich beschränkte oder die dauernde Minderung des Ruhegenusses oder Bezuges um mindestens 5 v. H. und höchstens 25 v. H.; c)bei besonders erschwerenden Umständen der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis flie ßenden Rechte und aller Ansprüche auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse für den Be amten und seine Angehörigen. Die sinnge mäße Anwendung des § 70 Abs. 6 ist zulässig. (3)Wurde gegen einen in den zeitlichen Ruhestand versetzten Beamten eine Strafe nach Abs. 2 lit. b verhängt und wird der Bestrafte vor Ablauf der Strafdauer reaktiviert, so sind seine Bezüge für die restliche Strafdauer um den im Disziplinarerkenntnis festgesetzten Hundertsatz zu kürzen. (4) Im übrigen sind die Bestimmungen dieses Abschnittes auch auf die im Ruhestand befindlichen Beamten sinngemäß anzuwenden. § HO. Verjährung. (1)Ordnungswidrigkeiten sind verjährt, wenn seit dem Tag, an dem sie einem zur Ver hängung der Ordnungsstrafe zuständigen Organ dienstlich zur Kenntnis gekommen sind, drei Monate oder wenn überhaupt seit der Handlung oder Unterlassung ein Jahr verflossen sind, ohne daß die Ordnungswidrigkeit verfolgt wurde; Abs. 6 gilt sinngemäß auch für Ordnungswidrig keiten. (2)Dienstvergehen sind verjährt, wenn seit der Handlung oder Unterlassung sieben Jahre verstrichen sind, ohne daß die Anzeige der Dis ziplinarkommission übermittelt wurde. (3)Die Verjährung ist weiters eingetreten, wenn seit dem Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission ein Jahr ver strichen ist, ohne daß sie Erhebungen verfügt oder die Untersuchung eingeleitet hat (§84 Abs. 3). (4)Bei in gewinnsüchtiger Absicht began genen Dienstvergehen beginnt der Lauf der Ver jährungsfrist von sieben Jahren in dem Zeit punkt, in welchem der Beschuldigte keinen Nutzen mehr in Händen bezw. Wiedererstattung geleistet hat. (5)Wurde wegen der die Pflichtverletzung begründenden Handlung oder Unterlassung die Anzeige an die Staatsanwaltschaft (das Straf gericht) erstattet, so beginnt die Verjährungs frist erst in dem Zeitpunkt, in dem der Magistrat von dem endgültigen Ergebnis des Strafver fahrens oder von der Zurücklegung der Anzeige durch den Staatsanwalt Kenntnis erlangt hat. (s) Hat der Beschuldigte neben Verfehlungen, derentwegen die Anzeige an die Staatsanwaltschaft (das Strafgericht) erstattet wurde, auch andere Dienstvergehen begangen, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für alle Dienstvergehen in dem im vorhergehenden Absatz bezeichneten Zeitpunkt. § 111. Sonstige Rechtsmittel. i Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, können die Entscheidungen und Verfügungen der Disziplinarkommission bezw. Disziplinaroberkommission oder ihrer Vorsitzenden nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel, sondern nur zugleich mit dem gegen die abschließende Entscheidung oder Verfügung zugelassenen Rechtsmittel angefochten werden. § 112. Sonstige Verfahrensbestimmungen. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind im Disziplinarverfahren die für das Verwaltungsstrafverfahren geltenden Vorschriften anzuwenden. 7. Abschnitt. Personalvertretung; gemeinde-rätliche Personalkommission. § 113. Aufgaben der Personalvertretung. (1)Die Personalvertretung ist berufen zur Mitwirkung bei a)der Aufrechterhaltung der Disziplin; b)den internen Stellenbesetzungen; c)der Schlichtung von Beschwerden gegen Ver fügungen von Vorgesetzten in Einzelper sonalangelegenheiten, und zwar auch in solchen Fällen, in denen sich der Beamte nicht auf ein ihm aus dem Dienstverhältnis zustehendes Recht berufen kann (Fragen der Diensteinteilung, Arbeitszuweisung, Ver setzung usw.); d)der Erlassung von Dienstvorschriften und Dienstanweisungen; e)allen nach diesem Gesetz dem Stadtrat zur Beschlußfassung zustehenden Personalange legenheiten. (2)Die Personalvertretüng ist außerdem be rufen, in Personalangelegenheiten allgemeiner oder grundsätzlicher Art Gutachten zu erstatten, zu besonderen und den der Personalkommission zur Beratung zugewiesenen Einzelpersonalange legenheiten Stellung zu nehmen und sich hin sichtlich des Bedarfes bei Neueinstellungen zu äußern. (3)Die Personalvertreter sind berechtigt, für die von ihnen vertretenen Bediensteten über die in den Personalstandesblättern enthaltenen Daten Auskünfte einzuholen. (4)Die Personalvertreter dürfen durch ihre Tätigkeit den Dienstbetrieb nicht stören. § 114. Gemeinderätliche Personalkommission. (1)Die gemeinderätliche Personalkommission besteht aus der gleichen Anzahl von Gemeinde räten und Beamten, die Personalvertreter sind, und dem stadträtlichen Personalreferenten. Die Anzahl der Mitglieder jeder entsendungsberech tigten Gruppe wird durch den Gemeinderat fest gelegt. Die vom Gemeinderat entsandten Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Obmann der Kommission und seinen Stellvertreter. (2)Der Magistratsdirektor ist berechtigt, an den Verhandlungen der Personalkommission mit beratender Stimme teilzunehmen. (3)Die Personalkommission entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. (4)Die Personalkommission ist insbesondere berufen a)zur Stellungnahme und Antragstellung in allen dem Stadtrat oder dem Gemeinderat zur Beschlußfassung zustehenden Personal angelegenheiten; b)zur Vermittlung in Streitfällen, die sich aus der Anwendung dieses Gesetzes oder von Dienstvorschriften und Dienstanweisungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wur den, zwischen Dienststellen und Beamten oder Beamtengruppen ergeben haben, sofern ein Vermittlungsversuch der Personalver tretung erfolglos geblieben ist. (5)Die Mitglieder der Personalvertretung in der Personalkommission können in Ausübung ihrer Funktion beim Magistratsdirektor in ein zelne Geschäftsstücke von Personalakten Ein sicht nehmen. Die Einsicht in,die Personalakten für die gemeinderätlichen Mitglieder der Per sonalkommission regelt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat. 8. Abschnitt. Übergang s-und Schlußbestimmungen. § 115. Wahrung erworbener Ansprüche. (1)Die auf Grund der am 1. April 1956 in Geltung gestandenen Bestimmungen erlangte bezugsrechtliche Stellung (Verwendungsgruppe, Dienstklasse, Gehaltsstufe) wird durch dieses Gesetz nicht geändert. Ergibt sich auf Grund dieses Gesetzes ein niedrigerer Bruttobezug, als er im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Ge setzes im Falle der Weitergeltung der bisherigen Vorschriften gebührt hätte, erhält der Beamte eine für den Ruhegenuß nicht anrechenbare, nach Maßgabe des Erreichens höherer Bezüge einzuziehende Ergänzungszulage. (2)Die am 1. April 1956 bestandenen Zu sicherungen der Anrechnung einer Dienstzeit bezw. Zurechnung von sonstigen Zeiten (Kriegs dienstzeiten, Kriegsmehrdienstzeiten, Invaliden jahre, Haftzeiten u. dergl.) bleiben aufrecht. Die an diesem Tage erlangten Anwartschaften auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse werden durch dieses Gesetz weder dem Grund noch dem Aus maß nach geschmälert. (3)Die dienstlichen Ansprüche, die nach den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestandenen Vorschriften den aus politischen Gründen gemaßregelten Beamten oder Spät heimkehrern eingeräumt waren, bleiben auf recht. Die Kriegsbeschädigtenzulage gebührt nach Maßgabe der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestandenen Vorschriften weiter. (4)War das Urlaubsausmaß eines Beamten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes höher als das nach diesem Gesetz zustehende Urlaubsausmaß, so bleibt der Anspruch auf das bisherige Ur laubsausmaß gewahrt. (5)Die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestandenen Pensionsparteien werden durch dieses Gesetz weder dem Grund noch dem Aus maß nach geschmälert. Ergibt sich ein niedri gerer Bruttobezug, als er im Falle des Weiter - geltens der bisherigen Vorschriften gebührt hätte, erhält die Pensionspartei eine Ergänzungs- zulage auf den bisherigen Bruttobezug. § 116. Zuständigkeit, Rechtszug. (1)Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, obliegt seine Vollziehung den nach den Bestimmungen des maßgeblichen Gemeinde statuts zuständigen Organen, wobei, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, auf die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß Bedacht zu nehmen ist. (2)Gegen Bescheide, die auf Grund dieses Gesetzes vom Bürgermeister oder vom Stadtrat erlassen wurden, ist, wenn durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist, binnen zwei Wochen, gerechnet vom Tage der mündlichen Verkündi gung bezw. der Zustellung, die Berufung an den Gemeinderat zulässig. Der Berufung kommt keine aufschiebende Wirkung zu, soferne diese von der entscheidenden Behörde nicht ausdrück lich zuerkannt ist. (3)Gegen die auf Grund dieses Gesetzes vom Gemeinderat getroffenen Entscheidungen ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. § 117. Inkrafttreten. (1)Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 24. September 1956 in Kraft. (2)Soweit jedoch dieses Gesetz die Mitwir kung von Personalvertretungen vorsieht, treten die entsprechenden Bestimmungen erst gleich zeitig mit einem nach Art. 11 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zu erlassenden Bundesgesetz in Kraft. (3)Bis zum Inkrafttreten des in Abs. 2 ge nannten Bundesgesetzes werden Beamte, die nach diesem Gesetz von der Personalvertretung in die Personalkommission zu entsenden sind, vom Bürgermeister bestellt.