# Gesetz über den Anschluß an gemeinnützige öffentliche Wasserversorgungsanlagen von Gemeinden (Gemeinde-Wasserversorgungsgesetz) 38. Gesetz vom 28. Juni 1956 über den Anschluß an gemeinnützige öffentliche Wasserversorgungsanlagen von Gemeinden (Gemeinde-Wasserversorgungsgesetz). Der o. ö. Landtag hat in Ausführung des § 32 des Bundesgesetzes vom 19. Oktober 1934, BGB1. II Nr. 316, betreffend das Wasserrecht, in der Fassung der Wasserrechtsnovelle 1945, StGBl. Nr. 113, und der Wasserrechtsnovelle 1947, BGB1. Nr. 144, beschlossen: § 1. (1)Im Versorgungsbereich einer gemeinde eigenen gemeinnützigen öffentlichen Wasserver sorgungsanlage, im folgenden kurz öffentliche Wasserversorgungsanlage genannt, besteht nach Maßgabe dieses .Gesetzes1 für Gebäude, Betriebe, Anlagen und sonstige Objekte, in denen Wasser verbraucht wird, im folgenden kurz Objekte ge nannt, Anschlußzwang. (2)Eine Wasserversorgungsanlage ist ge meinnützig, wenn die Gebühren für die Be nützung den Aufwand für die Erhaltung der Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten nicht übersteigen; zum Aufwand für die Erhaltung der Anlage zählen insbesondere auch Betriebskosten, Steuern, Ab schreibungen sowie die Rücklagen für die Er haltung der Anlage. Eine Wasserversorgungs anlage ist öffentlich, wenn der Anschluß inner halb ihres Versorgungsbereiches und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit allgemein offen steht. (3)Zum Versorgungsbereich zählt jedes Objekt, dessen Wasserbedarf von der öffent lichen Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden kann, soweit nicht der Anschluß nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten, die zu tragen dem Eigentümer (§2 Abs,. 2) nicht zumutbar ist, hergestellt werden kann. § 2. (1) Der Anschlußzwang hat die Wirkung, daß der Bedarf an Trink- und Nutzwasser in den Objekten ausschließlich aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage gedeckt werden muß. (2)Soweit nicht der Eigentümer eines dem Anschlußzwang unterliegenden Objektes und die Gemeinde privatrechtlich etwas anderes ver einbaren, hat der Eigentümer die zum Anschluß erforderlichen Einrichtungen innerhalb seines Objektes herzustellen, und die Kosten für den Anschluß an die Versorgungsleitung zu tragen, und zwar unabhängig davon, ob er auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder privat rechtlicher Vereinbarungen die Lasten dieser Verpflichtung auf Dritte überwälzen kann. (3)In den dem Anschlußzwang unter liegenden Objekten sind bestehende eigene W^ierversorgTmgs'änlägn ~aiiTzuI5sSen," "wenn und insoweit die Weiterbenutzung die Gesund heit gefährden könnte. (4)In den Fällen gemäß Abs, 3 hat der Wasserberechtigte bezw. der Eigentümer der Wasserversorgungsanläge einen Zustand herzu stellen, der eine Gefährdung öffentlicher Inter essen ausschließt. (5)Soweit Anschlußzwang besteht, ist die Errichtung neuer Wasserversorgungsanlagen un tersagt, wenn sie den Bestand der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in wirtschaftlicher Beziehung bedrohen könnte. § 3- (1) Anschlußzwang besteht nicht gegenüber Betriebswasserleitungen öffentlicher Eisenbahnen. ( 2) Soweit der Bestand.und der organische Ausbau der öffentlichen Wasserversorgungsanlage und gesundheitliche Interessen nicht gefährdet werden, hat die Behörde auf Antrag vom Anschlußzwang eine Ausnahme zu gewähren a)für Objekte mit eigener Wasserversorgungs anlage, wenn außer Nutzwasser auch Trink wasser in hinreichender Menge zur Verfü gung steht; b)für industrielle, gewerbliche und landwirt schaftliche Objekte hinsichtlich des Bezuges von Nutzwasser. § 4. (1)UNBESCHADET IHRES FREIEN BESCHLUßRECHTES IN ANGELEGENHEITEN DER AUSSCHREIBUNG VON GE BÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG VON GEMEINDEEINRICH TUNGEN UND -ANLAGEN KÖNNEN DIE GEMEINDEN IM RAHMEN DIESES GESETZES DIE NÄHEREN VORSCHRIF TEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES ANSCHLUSSES UND ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES WASSERBEZUGES IM ÜBERTRAGENEN WIRKUNGSBEREICH DES BUNDES DURCH VERORDNUNG ERLASSEN (WASSERLEITUNGS ORDNUNG). (2)Technische und hygienische Vorschriften der Wasserleitungsordnung sind nach gesicher ten Erfahrungen der technischen. Wissenschaften bezw. der Hygiene zu fassen. Vorschreibungen hinsichtlich der Wahl von Baumaterial oder der Art der Ausführung von Arbeiten dürfen den zur Tragung der Kosten Verpflichteten nicht über Gebühr und Notwendigkeit belasten. (3)In der Wasserleitungsordnung kann fer ner a)verfügt werden, daß Wasser nur in be schränkten Mengen abgegeben wird, soweit es die öffentlichen Interessen erfordern; b)verfügt werden, daß die Wasserleitungsein richtungen auch innerhalb der Häuser und Grundstücke (Innenleitungen) den techni schen Erfordernissen entsprechen müssen; c)der Eigentümer verpflichtet werden, die In nenleitungen jederzeit, außer zur Unzeit, durch Organe der Gemeinde überprüfen zu lassen; d)der Eigentümer verpflichtet werden, Ände rungen an den Innenleitungen und Änderun gen im Wasserbedarf, die für die öffentliche Wasserversorgungsanlage von Belang sind, sowie Änderungen im. Eigentum der Ge meinde anzuzeigen; (4) Die Wasserleitungsordnung ist im Einvernehmen mit der Landesregierung zu erlassen (Art. 10 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929). § 5, Die für die öffentliche Wasserversorgungsanlage nach dem Bundesgesetz betreffend das Wasserrecht zuständige Behörde hat im Zweifelsfalle festzustellen, ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verpflichtungen und Verbote nach diesem Gesetze, insbesondere gemäß § 1 und § 2 Abs. 1, 3 und 5 gegeben sind. Ferner hat diese Behörde festzustellen, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit der Wasserberechtigte bezw. der Eigentümer der Wasserversorgungsanlage der Verpflichtung des § 2 Abs. 4 genügt. § 6. Wer diesem Gesetz oder einer in seiner Durchführung ergangenen Vorschrift zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling oder mit Arreststrafe bis zu zwei Wochen bestraft. Soweit § 4 nicht anderes bestimmt, sind zur Vollziehung dieses Gesetzes: die zur Vollziehung des Bundesgesetzes betreffend das Wasserrecht zuständigen Behörden berufen.