# Verordnung der Oö. Landesregierung über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen und über die Abgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1957) 13. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 21. Jänner 1957 über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen und über die Abgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1957). In Durchführung des § 78 Abs. 5 der Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGB1. Nr. 172, und des O. ö. Verwaltungsabgabengesetzes, LGB1. Nr. 1/1957, wird verordnet: § 1. (1)Für das Ausmaß der von den Parteien in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2)Der Tarif gliedert sich in zwei Abschnitte, wovon der erste für sämtliche Gemeinden mit Ausnahme jener, die im zweiten Abschnitt beson ders angeführt sind, Geltung hat. (3)Eine im besonderen Teil des Tarifes vorge sehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu ent richten, wenn dio bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalte nach unverändert geblieben ist. § 2. (1)Die Verwaitungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig ver liehen ist oder in dem die Amtshandlung vorge nommen wird. (2)Eine allenfalls im voraus entrichtete Verwal tungsabgabt ist von Amts wegen rückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraus setzungen für die Entrichtung entfallen. § 3. Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesondeiten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigkeit die Fälligkeit der Verwaltungsabgube (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat. § 4. (1) Die Yei"waltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß Abschnitt I dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung als auch die auf Grund der Landesverwaltungsab-gabenverordnung 1957 in der derzeitigen Fassung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und die durch bundesgesetzliche Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, sind bei den Behörden der Gemeinden ausschließlich mittels der hiezu von der Landesregierung aufgelegten Verwaltungsabgabemarken einzuheben, die bei den Gemeindeämtern (Magistraten) während der Amtsstunden erhältlich sind. (2)In den Städten mit eigenem Statut sind zu diesem Zwecke Verwaltungsabgabemarken zu ver wenden, die von den betreffenden Gemeinden selbst aufzulegen sind. (3)Die Verwaltungsabgabemarken sind auf den bei der Behörde verbleibender» Geschäftsstücken oder falls solche nicht in Betracht kommen, auf amtlichen Vormerken aufzukleben und sodann durch amtliche Uberstempelung mit dem Amts siegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (4) Die Verwaltungsabgabemarken sind in der vorgeschriebenen Weise sowohl dann zu verwenden, wenn die Partei den entfallenden Betrag der Behörde einsendet, als auch dann, wenn sie die Verwaltungsabgabe persönlich bei der Behörde entrichtet; in diesem Falle ist die Marke sogleich in Anwesenheit der Partei zu verwenden. § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1957 in Kraft. Gleichzeitig wird die Gemeindeverwaltungsabgaben-Verordnung 1948, LGB1. Nr. 6/1949, aufgehoben. Anlage Tarif für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. I. Abschnitt. Dieser Abschnitt gilt für alle o. ö. Ortsgemeinden und die Städte mit eigenem Statut, soweit nicht im Abschnitt II besondere Bestimmungen getroffen sind. A. Allgemeiner Teil. Schilling 1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen (Bewilli gung erteilt) wird, insoferne die Amts handlung nicht unter eine andere Post des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt10. - 2.Bescheinigungen, Legitimationen, Zeug nisse und sonstige Bestätigungen (je doch nicht auch einfache kanzleimäßige Übernahmsbestätigungen, wie Präsen tationsrubriken oder dergleichen) mit Ausnahme von Armuts- und Mittel losigkeitszeugnissen, insoferne die Amtshandlung wesentlich im Privat interesse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Post des be sonderen Teiles dieses Tarifes fällt 4. - 3.Niederschriften von mündlichen, we sentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen 4.Abschriften und Duplikate, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, insoferne die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist, für jeden Bogen der Urschrift . 4. - 5.Beglaubigungen und Überbeglaubigun gen, insoferne die Amtshandlung we sentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 6.Sichtvermerke, Vidierungen, insoferne die Amtshandlung wesentlich im Pri vatinteresse der Partei gelegen ist B. Besonderer Teil. Bauwesen. 7.Neu-, Zu- und Aufbau von Vollge schossen bis zu 100 m2 für jedes neue Vollgeschoß, wobei auch Kellerge schosse als Vollgeschosse zählen . für je weitere oder angefangene 50 m2 8.Ausbau von Dachgeschossen bis zu 100 m2 überbaute Bodenfläche für je weitere oder angefangene 50 m2 9.Provisorien bis zu 100 m2 für jedes Geschoß für je weitere oder angefangene 50 m2 10.Umbau von Gebäuden bis zu 100 m2 für jedes vom Umbau betroffene Ge schoß für je weitere oder angefangene 50 m2 11.Erneuerung eines Dachstuhles bis zu 100 m2 überbaute Bodenfläche für je weitere oder angefangene 50 m2 In den Fällen nach TP. 7 bis 11 dürfen dio Abgaben den Gesamtbetrag von S 500. - nicht übersteigen. Schilling .......... 12.Bewilligung für Planänderungen für je angefangene 100 m2 Ge.schoßfläche 13.Erteilung der Bewohmings- und Be nützungsbewilligung ein Viertel der nach den TP. 7 bis 10 anläßlich der Er teilung der baupolizeilichen Bewilli gung berechneten Abgaben, jedoch mindestens 14.Bekanntgabe und übßrprüfung von Baulinien und Höhenlagen je Längen meter Straßenfront der Bauparzelle (Bauplatz) . Bei Eckparzellen (Eckbauplätzen) ist die Hälfte der Summe aller gassensei-tigen Parzellenlängen der Berechnung der Abgabe zugrundezulegen. 15.Fachgemäße Herstellung von Auszügen aus. dem (Teil)Bebauungsplan durch Organe der Gemeinde für jede Arbeits stunde 400. - höchstens jedoch 16.Festsetzung des Kürzungsverhältnisses betreffend die Berechnungsgrundlage für eine zeitliche Grundsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 2 bezw. 3 des Gesetzes LGB1. Nr. 7/1953 in der jeweiligen Fas sung: die Hälfte der nach TP. 7 bis 10 anläßlich der Erteilung der baupolizei lichen Bewilligung berechneten Ab gaben. Für die Stadtgemeinden Gmunden, Ried i. I. und Wels gelten anstatt der TP. 7 bis 16 die TP. 23 bis 46, für die Stadtgemeinde Braunau a. I. und die Ortsgemeinde Leonding anstatt der TP. 7 bis 15 die TP. 23 bis 41. Zeitliche Grundsteuerbefreiung. 17.Feststellung des Ausmaßes einer zeit lichen Grundsteuerbefreiung gemäß §§ 3 und 6 des Gesetzes LGB1. Nr. 7/1953 in der jeweiligen Fassung: die Hälfte der nach TP. 7 bis 10 anläßlich der Erteilung der baupolizeilichen Be willigung berechneten Abgaben. 18.Erteilung der zeitlichen Befreiung von der Grundsteuer gemäß dem Gesetz LGB1. Nr. 53/1948 in der jeweiligen Fassung: das Einfache der nach TP. 7 bis 10 anläßlich der Erteilung der bau polizeilichen Bewilligung berechneten Abgaben. Sonstige Angelegenheiten. 10, 300, 19.Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens . . . 30. - bis 500 20.Freiwillige Versteigerung: vom Schätz wert der zu versteigernden Gegen stände 1 v. H., mindestens aber . Höchstbetrag jedoch Schilling 21.Kontoauszug über Gemeindeabgaben und Steuern auf Parteiansuchen für jede halbe Seite .2. - 22.Totenbesch.au für jede Leiche . . . 30. - II. Abschnitt. Dieser Abschnitt gilt für die Städte mit eigenem Statut an Stelle der im Abschnitt I Teil B getroffenen Bestimmungen für die übrigen Ortsgemeinden. Die TP. 23 bis 46 gelten auch für die Stadtgemeinden Gmunden, Ried im Innkreis und Wels, die TP. 23 bis 41 auch für die Stadtgemeinde Braunau a. I. und die Ortsgemeinde Leonding. Bauwesen. 23.Neu-, Zu- und Aufbau von Vollge schossen sowie für Provisorien für je 10 m2 für jedes Vollgeschoß, wobei auch Kellergeschosse als Vollgeschosse ......... zählen Mindestabgabe jedoch 2.50 24.Ausbau von Dachgeschossen für je 10 m2 überbaute Bodenfläche . Mindestabgabe jedoch 25.Umbau von Gebäuden für je angefan gene J10 m2 jedes vom Umbau betrof fenen Geschosses In den Fällen nach TP. 23 bis 25 werden Bruchteile von mehr als 5 m2 wie volle 10 m2 berechnet, geringere vernachlässigt. 25.--10. - 10. - 26.Benützungsbewilligung: von der nach TP. 23 bis 25 für die Baubewilligung errechneten Abgabe ein Drittel, Min destabgabt; jedoch bei Baubewilligun gen nach TP. 23 nach TP. 24 und 25 .... ............... 27.Bewilligung für Planänderung für je angefangene 100 m2 Geschoßfläche 28.Aussteckung der Baulinien und Be kanntgabe der Höhenlagen für jedes Längenmeter der straßenseitigen Haus front 29.Überprüfung der Baulinien und der Höhenlagen für jedes Längenmeter der straßenseitigen Hausfront .... 30.Bewilligung von Geschäftsportalauf stellungen für ? das laufende Meter Mindestabgabe jedoch 31.Bewilligung zum Abbruch eines Ge bäudes für jedes Geschoß .... Die Entrichtung einer Abgabe für den Abbruch eines Gebäudes entfällt, wenn er über behördlichen Auftrag erfolgt. 25 - 32.Genehmigung von Hauskanalanlagen bei bereits bestehenden Objekten Schilling 33.Genehmigung von straßenseitigen Ein friedungen, wenn nicht zugleich ein Neubau aufgeführt wird, für das lau fende Meter1. - Mindestabgabe jedoch20. - 34.Änderung von Bebauungsplanen und von Bausystemen über Ansuchen: für die erste betroffene Bauparzelle (Bau platz) bezw. das erste betroffene Haus300. - für jede weitere betroffene Bauparzelle (Bauplatz) bezw. jedes weitere betrof fene Haus im gleichen Verfahren . .100. - 35.Ausstellung eines Bauvollendungszeug nisses 10. - 36.Stundung der Gehsteigherstellung über Parteiantrag20. - 37.Genehmigung einer Auf- oder über fahrt von Gehsteigen50. - 38.Ausstellung eines Kanalbefundes . .50. - 39.Ausstellung eines Senkgrubenbefundes30. - 40.Überprüfung von statischen Berechnun gen und dazugehörigen Konstruktions plänen, je Seite der statischen Berech nung und der dazugehörigen Pläne .15. - Die Abgabe beträgt ein Drittel, wenn die Richtigkeit von einem Ziviltechniker für Bauwesen bestätigt ist. 41.Auszüge aus dem Teilbebauungsplan: a)Für den ersten Plan oder Abzug (Lichtpause), nicht koloriert, je Blatt DIN A430. - für jeden weiteren Abzug . . . 15. - b)für den ersten Plan oder Abzug (Lichtpause), koloriert, je Blatt DIN A450. - für jeden weiteren kolorierten Ab zug 30. - c)Textliche Auskünfte aus den Teilbe bauungsplänen mit zeichnerischer Darstellung in den Lageplänen pro Auskunft und Baufall .... 30 - 42.Überprüfung und Klausulierung von zusätzlich oder nachträglich eingereich ten Plankopien im Bau- bezw. Grund teilungsverfahren je Plansatz . . . 30. - 43.Bewilligung von Grundteilungen zwecks Schaffung von Bauplätzen sowie be hördliche Genehmigung von Bauplätzen Schilling ohne Grundteilung für jeden Quadrat meter Baugrund -.10 Mindestabgabe jedoch100. - 44.Bewilligung von Änderungen geneh migter Grundteilungen für jeden Qua dratmeter Baugrund -.10 Mindestabgabe jedoch20.' - 45.Einleitung des Umlegeverfahrens über Antrag von Grundeigentümern . . 200.- - 46.Festsetzung des Kürzungsverhältnisses betreffend die Berechnungsgrundlage für eine zeitliche Grundsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 2 bezw. 3 des Gesetzes LGB1. Nr. 7/1953 in der jeweiligen Fassung: die Hälfte der nach TP. 23 bis 25 anläßlich der Erteilung der bau polizeilichen Bewilligung berechneten Abgaben. Zeitliche Grundsteuerbefreiung. 47.Feststellung des Ausmaßes einer zeit lichen Grundsteuerbefreiung gemäß §§3 und 6 des Gesetzes LGB1. Nr. 7/1953 in der jeweiligen Fassung: die Hälfte der nach TP. 23 bis 25 anläßlich der Erteilung der baupolizeilichen Bewilli gung berechneten Abgaben. 48.Erteilung der zeitlichen Befreiung von der Grundsteuer gemäß dem Gesetz LGB1. Nr. 53/1948 in der jeweiligen Fassung: das Einfache der nach TP. 23 bis 25 anläßlich der Erteilung der bau polizeilichen Bewilligung berechneten Abgaben. Sonstige Angelegenheiten. 49.Bewilligung zur Führung des Gemeinde wappens 50. - bis 500. - 50.Freiwillige Versteigerung: vom Schätz wert der zu versteigernden Gegen stände 1 v. H., mindestens aber ....20. - Höchstbetrag jedoch300. - 51.Kontenauszüge über Gemeindeabgaben und Stouern auf Parteiansuchen für jede halbe Seite3. - 52.Totenbeschau für jede Leiche . . . 30 -