# Verordnung der Oö. Landesregierung über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen und über die Abgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landesverwaltungsabgabenverordnung 1957) In Durchführung des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGB1. Nr. 172, und des O. ö. Verwaltungsabgabengesetzes, LGB1. Nr. 1/1957, wird verordnet: § 1. (1)Für das Ausmaß der von den Parteien in An gelegenheiten der Vollziehung des Landes zu ent richtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlos sene, einen Bestandteil dieser Verordnung bil dende Tarif maßgebend. (2)Eine im besonderen Teil des Tarifes vorge sehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu ent richten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalte nach unverändert geblieben ist. § 2. (1)Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig ver liehen ist oder in dem die Amtshandlung vorge nommen wird. (2)Eine allenfalls im voraus entrichtete Verwal tungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstat ten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Vor aussetzungen für die Entrichtung entfallen. § 3. Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat. §4. (i) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben sind bei den Behörden des Landes ausschließlich mittels der von der Landesregierung aufgelegten Verwaltungsabgabemarken einzuheben, die bei den Behörden des Landes während der Amtsstunden erhältlich sind. (Ü) Die Verwaltungsabgabemarken sind auf den bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücken oder, falls solche nicht in Betracht kommen, auf amtlichen Vormerken aufzukleben und sodann durch amtliche überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (3) Die Verwaltungsabgabemarken sind in der vorgeschriebenen Weise sowohl dann zu verwenden, wenn die Partei den entfallenden Betrag der Behörde einsendet, als auch dann, wenn sie die Verwaltungsabgabe persönlich bei der Behörde entrichtet; in diesem Falle ist die Marke sogleich in Anwesenheit der Partei zu verwenden. § 5. Die Verordnung tritt am 1. Februar 1957 in Kraft. Gleichzeitig wird die Landesverwaltungs-abgabenverordnung 1951, LGB1. Nr. 21, in der Fassung der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. August 1951, LGB1. Nr. 24, und der Verordnung vom 6. September 1954, LGB1. Nr. 30, aufgehoben. Anlage Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung. A. Allgemeiner Teil. Schilling 1.Bescheide, durch die auf Parteian suchen eine Berechtigung verliehen (Bewiligung erteilt) wird. . . 10. - 2.Bescheinigungen, Legitimationen, Zeug nisse und sonstige Bestätigungen (je doch nicht auch einfache kanzlei mäßige übernalimsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder derglei chen), insofern die Amtshandlung we sentlich' im Privatinteresse der Partei gelegen ist 4. - Die Verwaltungsabgabe nach Post 1 und 2 ist nur einzuheben, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Post des allgemeinen oder besonderen Teiles dieses Tarifes fällt und sofern nicht ausdrücklich durch Gesetz die Abgabenfreiheit festgesetzt ist. 3.Niederschriften von mündlichen, we sentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen 4. - 4.Abschriften und Duplikate, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, insofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist, für jeden Bogen der Urschrift . 4. - 5.Beglaubigungen und Überbeglaubi gungen, insofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Par tei' gelegen ist 5. - 6.Sichtvermerke, Vidierüngen, insofern die Amtshandlung wesentlich im Pri vatinteresse der Partei gelegen ist . 5. - B. Besonderer Teil. I. Staatsbürgerschaft. 7.Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft (§§ 2 und 2 a Staatsbürgerschafts - Überleitungsge setz 1949, BGB1. Nr. 276) . . . 6. - 8.Widerruf der Ausbürgerung (§ 4 Abs. 1 Staatsbürgerschafts - Überlei tungsgesetz 1949, BGB1. Nr. 276) 50. - bis 500. - 9.Widerruf der Ausbürgerung (§ 4 Abs. 2 Staatsbürgerschafts-Überlei- tungsgesetz 1949,BGBl.Nr.276) 50. -bis 1500. - 10. Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Ausländer in Fällen, in welchen ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht (§ 5 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGB1. Nr. 276) 50. -bis 500. - Schilling 11.Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Ausländer in Fällen, in welchen kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht (§ 5 Abs. 1 Z. 3, § 5 Abs. 4, § 5 Abs. 5 und § 10 Abs. 3 des Staats bürgerschaftsgesetzes 1949, BGB1. Nr. 276)50. -bis 1500. - 12.Feststellung des Erwerbes der Staats bürgerschaft (§ 3 Abs. 2 des Bundes gesetzes vom ' 2. Juni 1954, BGB1. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volks deutsche) 10. - bis 500. - 13.Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1949, BGB1. Nr. 276) .... 50. -bis 500. - 14.Ausstellung einer Bescheinigung über das Ausscheiden aus dem Staatsver band im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft (§ 16 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGB1. Nr. 276)100. - 15.Ausstellung eines Staatsbürgerschafts nachweises (§ 2 der Staatsbürger schaftsverordnung vom 29. Oktober 1945, BGB1. Nr. 28/1946) .... 6. - II. Veranstaltungswesen. 16.Bewilligung öffentlicher Theatervor führungen I. Berufstheater a)ständiger Betrieb mit festem Standort pro Sitzplatz S 1. -, jedoch mindestens ....200. - höchstens1500. - b)Wandertheater100. - c)Einzelfälle20. - II. Dilettantentheater für jede Vorführung .... 10. - 17.Genehmigung von Theaterbetriebs stätten a)fester Standort pro Sitzplatz S -.50, jedoch mindestens100. - höchstens .1500.- b)Wandertheater - Standort . .20.- 18/ Bewilligung von Veranstaltungs- und Konzertdirektionen100.- 19.Bewilligung von Varietes und Kaba- retten200.- 20.Bewilligung von Zirkusveranstaltungen a) mit einem Fassungsraum bis zu 500 Zuschauern100. - Schilling ?..; Schilling b)mit einem Fassungsraum von 501 bis 1000 Zuschauern .... 300. - c)mit einem Fassungsraum von über 1000 Zuschauern500. - 21.Bewilligung artistischer Darbietungen in Nachtlokalen300. - 22.Bewilligung von Tanzunterhaltungen: das Zehnfache des (bei Abstufungen höchsten) Eintrittspreises für eine Person, mindestens aber .... 50. - 23.Bewilligung von Faschings- und Schau umzügen . 40. - 24.Bewilligung sonstiger öffentlicher Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen . 40. - 25.Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers), wenn der Bewilli gungsinhaber eine physische Person ist50. -- 26.Genehmigung eines weiteren Stellver treters (Geschäftsführers) ....100. - 27.Genehmigung eines Pächters . . .300. - III. Kinowesen. 28.Bewilligung erwerbsmäßiger Vorfüh rung von Laufbildern (Filmen) a)ständiger Betrieb mit festem Stand ort pro Sitzplatz S 1. -, jedoch mindestens300. - höchstens1500. - b)Wanderkino300 - c)Einzelfälle20. - 29.Bewilligung erwerbsmäßiger Vorfüh rung von Laufbildern (Filmen) in Form von Fernsehübertragungen . . . 100. -? 30.Genehmigung von Kinobetriebsstätten a)fester Standort pro Sitzplatz S -.50, jedoch mindestens150. - höchstens1500. - b)Wanderkino - Standort . . .20. - 31.Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers), wenn der Bewilli gungsinhaber eine physische Person ist 150. - 32.Genehmigung eines weiteren Stellver treters (Geschäftsführers) .... 300. - 33.Genehmigung eines Pächters . . . 500. - 34.Begutachtung eines Films hinsichtlich Jugendeignung für je begonnene 1000 m20, - IV. Tanzschulwesen. 35.Bewilligung erwerbsmäßiger Tanz schulen a)ständiger Betrieb mit festern Stand ort 400. - b)Saison- oder Filialtanzschulen . . 100. - 36.Genehmigung von Tanzschulbetriebs- stätten a) fester Standort100. - 20. - b) Saison- oder Filialtanzschulen - Standort 37.Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers), wenn der Bewilli gungsinhaber eine physische Person ist 50. - 20. - a)für ständige Tanzschulen . b)für Saison- oder Filialtanzschulen . V. Straßenverkehrswesen, sportliche Veranstaltungen. 38.Bewilligung einer sportlichen Veran staltung entweder mit Kraftwagen allein oder mit Kraftwagen und Kraft rädern a)wenn zur Erteilung der Bewilli gung die Bezirksverwaltungsbe hörde zuständig ist 200, 150. - 1.mit Geschwindigkeitswettbewerb 2.ohne Geschwindigkeitswettbe werb b)wenn' zur Erteilung der Bewilli gung das Amt der Landesregierung zuständig ist 300. - . 1. mit Geschwindigkeitswettbewerb 2. ohne Geschwindigkeitswettbe werb 250. - 39. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung mit Krafträdern a)wenn zur Erteilung der Bewilli gung ' die Bezirksverwaltungsbe hörde zuständig ist 1.mi| Geschwindigkeitswettbewerb 150, 2.ohjie Geschwindigkeitswettbe- wdrb100 b)wennl zur Erteilung der Bewilli gung das Amt der Landesregierung zuständig ist 1.mit Geschwindigkeitswettbewerb 250 2.ohne Geschwindigkeitswettbe werb 150. - 40.Bewilligung anderer als unter die Tarifpost 38 und 39 fallenden sport lichen Veranstaltungen auf Straßen (insbesondere mit Fahrrädern) 40. - 60. - a)wennl zur Erteilung der Bewilli gung | die Bezirksverwaltungsbe hörde zuständig ist . . . . b)wenn! zur Erteilung der Bewilli gung jdas Amt der Landesregierung zuständig ist Die Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 38, 39 und 40 ist nicht einzu-heben, wenn gleichzeitig mit demselben Bescheide für die gleiche sportliche Veranstaltung die Bewilligung der Benützung von Bundesstraßen erteilt und hiefür eine Bundesverwäl-tungsabgabe vorgeschrieben wird. 41.Bewilligung zur Benützung von Straßen für einen anderen als ihren Schilling bestimmungsgemäßen Zweck (§ 71 Landesstraßenverwaltungsgesetz 1946) 40. - VI. Leichen- und Beslattungswesen, Heil-und Pflegeanstalten, Sanitätswesen. 42.Bewilligung der Enterdigung einer Leiche50. - 43.Bewilligung zur Überführung einer Leiche (einschließlich Leichenpaß) a)bei Sterbefällen im ordentlichen Wohnsitz ....... 100. - b)bei Sterbefällen außerhalb des ordentlichen Wohnsitzes . . . 30. - 44.Genehmigung der Errichtung von Privatbegräbnisstätten außerhalb des Friedhofes500. - 45.Private heilanstaltsähnliche Einrich tungen mit bis zu fünf unmittelbar beschäftigten Personen oder Privat heilanstalten bis zwanzig Betten a)Genehmigung der Errichtung oder Übertragung ......50. - b)Genehmigung der Erweiterung .30. - c)sanitätsbehördliche Genehmigung der Betriebsanlage50. - d)Genehmigung der Verlegung . .50. - e)Genehmigung der Verpachtung .50. - f)Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters50. - g)Genehmigung der Änderung der Bezeichnung30. - 46.Private heilanstaltsähnliche Einrich tungen mit mehr als fünf unmittel bar beschäftigten Personen oder Pri vatheilanstalten mit mehr als zwanzig Betten a)Genehmigung der Errichtung oder Übertragung 1.bis zu zehn Betriebsräumen (Be- handlungs- und Krankenzimmer)300. - 2.für jedes weitere Behandlungs und Krankenzimmer . . .50. - höchstens1500. - b)Genehmigung der Erweiterung; für jedes neue Behandlungs- und Kran kenzimmer 50. - höchstens . . . . . . .1500. - c)sanitätsbehördliche Genehmigung der Betriebsanlage . . . . .500. - d)Genehmigung der Verlegung . .200. -? e)Genehmigung der Erweiterung des Berechtigungsumfanges . . .200. - f) Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters ..... 200. - g) Genehmigung der Änderung der Bezeichnung100. - 47.Anlagen eines Heilbad-Kurortes (Kuf ortes), Kuranstalten und Kureinrich tungen a) Genehmigung der Errichtung oder Übertragung 1. bis zu fünf Betriebsräumen (das sind Schlaf- und Tagesräume Schilling für Patienten (Kurgäste), Ordi-nationsräume, Krankenzimmer und Baderäume) ....300. - 2. für jeden weiteren derartigen Betriebsraum50. - höchstens1500. - b)Genehmigung der Erweiterung für jeden neuen Betriebsraum . . .50. - höchstens aber1500. - c)Genehmigung der Verpachtung .300. - d)Genehmigung der Bestellung eines leitenden Arztes200. - 48.Genehmigung der Änderung der Be- - Zeichnung eines Heilbad-Kurortes (Kur ortes) gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes LGB1. Nr. 36/1930100. - 49.Genehmigung zur Benützung einer Heilquelle gemäß § 4 des Gesetzes LGB1. Nr. 36/1930 oder Übertragung dieser Genehmigung . . 50. - bis 1500. - 50.Verleihung des öffentlichkeitsrechtes für Heil- und Pflegeanstalten . . 500. - 51.Ernennung eines Gemeindearztes durch die Landesregierung100. - VII. Landeskultur, Jagd und Fischerei, Vogel- und Pflanzenschutz. 52.Bestätigung und Beeidigung eines Landeskulturwachorganes 5. - 53.Anerkennung eines Eigen jagdrechtes für das Hektar 1. - höchstens1500. - 54.Feststellung von Vorpachtrechten für das Hektar 1. - höchstens1500. - 55. a) Zuweisung einer gemäß § 27 des O. ö. Jagdgesetzes, LGB1. Nr. 10/ 1948, verpachteten Jagd . . . 200. - b) Genehmigung einer ohne öffentliche Versteigerung im Wege des freien Übereinkommens gemäß § 17 des O. ö. Jagdgesetzes, LGB1. Nr. 10/1948, verpachteten Jagd für das Hektar 1. - höchstens1500. - 56.Kenntnisnahme der Abtretung einer gepachteten Genossenschaf tsjagd an einen anderen (§ 25 des O. ö. Jagd gesetzes, LGB1. Nr. 10/1948) . . . 150. - 57.Zuweisung einer öffentlich versteiger ten Jagd (§ 16 des O. ö. Jagdgesetzes, LGB1. Nr. 10/1948)250. - 58.Bewilligung zur Unterteilung von Fischereirechten50. - 59.Bewilligung zum Fischfang während der Schonzeit20. - 60.Ausfertigung einer Fischerkarte für den Besitzer oder Pächter eines Fisch wassers 40. - Schilling 61.Erteilung einer Konzession für die Ausübung der Elektrofischerei . . 50. - 62.Bewilligung zur ausnahmsweisen Ver wendung sonst verbotener Fangarten beim Fischfang50. - 63.Ausfertigung einer Vogelfangkarte . 10. - VIII. Bauwesen. 64.Bewilligung von Teilungen zur Schaf fung von Bauplätzen oder Kleingarten- flachen (§ 1 Abs. 2 lit. a der Bauord nungsnovelle 1946, LGB1. Nr. 5/1947), Genehmigung von Bauplätzen ohne Grundteilung (§ 2 der Bauordnungs novelle 1946) und Bewilligung von Aufteilungen zwecks Schaffung von Bauplätzen (§ 10 der Bauordnungsnovelle 1946) a)je Bauplatz oder Kleingartenfläche bis 600 m2 .50. - b)für je angefangene weitere 100 m2 10. - höchstens ,1500. - Schilling 65. Genehmigung der Veränderung eines Bauplatzes, Bauplatzteiles, einer Klein gartenfläche, eines Kleingartenflächen- teiles oder einer sonstigen bebauten Liegenschaft (§ 1 Abs. 2 lit. b der Bauordnungsnovelle 1946), je Geneh migung 50.- 66.Erteilung einer Ausnahmegenehmi gung gemäß § 5 Abs. 2 lit. d 2. Satz der Bauordnungsnovelle 1946, je Ge nehmigung 30. - 67.Bewilligung von Bauerleichterungen in Einzelfällen60. - 68. a) Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten1000. - b)Ergänzung der Zulassung von Bau stoffen und Bauarten ....500. - c)Verlängerung der Zulassung von Baustoffen und Bauarten . . .500. - IX. Sonstiges. 69.Verleihung der Berechtigung zur Füh rung des Landeswappens ....1500. –