# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Gebühren für die Vieh- und Fleischbeschau (Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung) 19. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Februar 1957 betreffend die Gebühren für die Vieh- und Fleischbeschau (Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung). In Durchführung des § 13 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGB1. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 26. Oktober 1934, BGB1. II Nr. 348, des Bundesgesetzes BGB1. Nr. 441/1935, der Tierseuchengesetznovelle, BGB1. Nr. 122/1949, und der Tierseuchengesetznovelle 1954, BGB1. Nr. 128, wird verordnet: § 1. (i) Bei Schlachtungen außerhalb der öffentlichen Schlachthäuser haben die Besitzer der Untersuchungspflichtigen Tiere folgende Untersuchungsgebühren je Tier zu entrichten: 12 Grundgebühr S3 Gemeindezuschlag S4 Ausgleichskassenzuschlag S5 Gesamtgebühr S A. Für die Vieh- und Fleischbeschau (ohne Trichinenschau) 1. bei Einhufern 2. bei Rindern 3. bei Kälbern bis zu 3 Monaten .... 4. bei Schweinen 5. bei Schafen und Ziegen 6. bei Ferkeln bis zu 25 kg Lebendgewicht . 7. bei Schaf- und Ziegenlämmern bis zu 3 Mo naten und anderen Untersuchungspflichtigen Tieren B. Für jede Trichinenschau (neben der Gebühr nach A) C. überbeschau für das in die Gemeinde eingeführte Fleisch und die in die Gemeinde eingeführten Fleischwaren: für je 50 kg bzw. angefangene 50 kg12.50 ......... die Notschlachtungsbeschau erhöhen sich die Gebühren gemäß Abs. 1 um S 4. -; die Erhöhung ist der Grundgebühr (Spalte 2) zuzuschlagen. § 2. (1) Die Gebühren gemäß § 1 erhöhen sich im Ausmaße der Grundgebühr (§ 1 Abs. 1 Spalte 2), wenn (3) Die Erhöhung im Sinne der Abs. 1 und 2 ist der Grundgebühr zuzuschlagen. § 3. Die Gebühren gemäß § 1 Abs, 1 lit. A einschließlich der Zuschläge gemäß § 1 Abs. 2 und § 2 sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn nur die Lebendbeschau ohne nachfolgende Fleischbeschau oder wenn z. B. bei Notschlachtungen nur die Fleischbeschau stattgefunden hat. Ebenso sind diese Gebühren in voller Höhe zu entrichten, jedoch nur für ein Tier, und zwar bei Tieren verschiedener Gattung für das Tier mit der höchsten Gebühr, wenn der Beschauer sich auf Anmeldung zur Schlachtstätte begeben hat, die Lebendbeschau aber nicht vornehmen kann, weil der Besitzer die beabsichtigte Schlachtung nicht oder erst später ausführen will. § 4. Der Tierbesitzer hat neben dem von ihm gemäß den §§ 1 bis 3 zu entrichtenden Gebühren auch die Kosten der Wegentschädigung für den Beschauer (§§8 bzw. 9) bzw. für die bakteriologische Fleischuntersuchung (§ 10) zu tragen, wenn 1.die Fleischbeschau außerhalb der von der Ge meinde festgesetzten Beschauzeiten oder Schlachttage verlangt wird oder 2.die Notschlachtungsbesch.au oder die bakteriolo gische Fleischuntersuchung dadurch erforderlich wurde, daß vor der Beschau eine unzulässige Zerlegung des Schlachttieres oder eine Entfer nung oder unzulässige Bearbeitung einzelner Teile desselben stattgefunden hat oder 3.nach dem Gutachten des tierärztlichen Fleisch beschauers die Anmeldung zur Lebendbeschau ohne triftigen Grund unterblieben ist und da durch die Notschlachtungsbeschau erforderlich wurde. § 5. Für eine vom Besitzer geforderte, nicht im unmittelbaren Anschluß an die Fleischbeschau vorzunehmende besondere Stempelung des Fleisches hat der Besitzer dem Beschauer oder dem Trichinenschauer eine Gebühr von S -.50 für jedes Fleischstück, mindestens jedoch S 10. -, und eine Wegentschädigung von S 1.50 je zurückgelegten Kilometer zu entrichten. § 6. Die Gebühren und Kosten nach den §§ 1 bis 4 sind von den Gemeinden nach den für öffentliche Abgaben geltenden Verfahrensvorschriften einzuheben. § 7. (1)Von der Gesamtgebühr gemäß § 1 Abs. 1 Spalte 5 gebühren a)die Grundgebühr (Spalte 2) - einschließlich all fälliger Zuschläge gemäß § 1 Abs. 2 oder § 2 - dem Beschauer oder Trichinenschauer, b)der Gemeindezuschlag (Spalte 3) der Gemeinde, c)der Ausgleichskassenzuschlag (Spalte 4) der Fleischbeschauausgleichskasse (§11). (2)Dem Beschauer oder Trichinenschauer gebührt ferner die Wegentschädigung gemäß den §§ 8 oder 9. (3)Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 gebührt auch die Grundgebühr der Gemeinde, wenn der Beschauer oder der Trichinenschauer auf Grund eines Dienstverhältnisses mit der Gemeinde tätig wurde. Wegentschädigung gemäß Abs. 2 gebührt in diesem Falle nicht. Die Entlohnung dieser Personen einschließlich allfälliger Leistung von Nebenge bühren wird durch die dienstrechtlichen Vorschriften -bestimmt. § 8. (1)Für das Zurücklegen der Wege zur Ausführung der Vieh- und Fleischbeschau und der Trichinen schau bei Entfernungen über 1 km gebührt eine Wegentschädigung von S 1.50 für jeden zurückge legten Kilometer. (2)Für die Wegentschädigung sind die Entfer nungen vom Wohnort des Beschauers bis zur Unter suchungsstelle (Schlachtstätte, Gehöft usw.) und zu rück, abzüglich zweier Kilometer zu berechnen; da bei darf bei mehreren Beschauen am selben Tag und an verschiedenen Orten, sofern die Beschauen in einem Beschaugange gemacht werden können, je weils nur der kürzeste gang- bzw. fahrbare Weg vom Wohnort des Beschauers verrechnet werden. Im Gebirge gelten 15 Gehminuten Weg als 1 km. (3)Bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden für die zurückgelegten Wegstrecken statt der vorerwähnten Entschädigungen nur die Baraus lagen erstattet. (4)Wenn vom Besitzer ein Fuhrwerk kostenlos beigestellt und dieses vom Beschauer benützt wird, dann entfällt die Wegentschädigung. § 9. (1)Für die Durchführung der Fleischbeschau bei notgeschlachteten Tieren gebührt eine Wegentschä digung von S 2.50 für jeden zurückgelegten Kilo meter. Bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gebühren als Wegentschädigung der Ersatz der tat sächlichen Fahrtauslagen sowie eine Versäumnis gebühr von S -.70 je Kilometer. Fahrtauslagen und Versäumnisgebühr dürfen jedoch den Betrag von S 1.40 je Kilometer nicht übersteigen. Befindet sich der Tierarzt bereits aus einem anderen Anlaß am Ort der Untersuchung, so gebührt keine Wegent schädigung. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 8 sinngemäß anzuwenden. (2)Wird aus Anlaß der bakteriologischen Fleisch untersuchung zur Erledigung des Beschaufalles eine nochmalige Untersuchung erforderlich, so hat der Tierarzt, sofern die Beschau in dem gleichen Beschausprengel durchgeführt wird, in dem die erste Untersuchung stattgefunden hat, für die nochmalige Untersuchung nur Anspruch auf die Wegentschädigung im Ausmaß des Abs. 1. (3) Erfolgt die nochmalige Untersuchung jedoch in einem anderen Beschausprengel, so hat der Tierarzt Anspruch auf die Grundgebühr, einschließlich all-fälliger Zuschläge, und auf die Wegentschädigung. § 10. Die Untereuchungsstellen für die bakteriologische Fleischuntersuchung erhalten für die von ihnen durchgeführten Untersuchungen die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für die Bundesanstalten für veterinärmedizinische Untersuchungen festgesetzten Untersuchungsgebühren. § 11. Der überörtliche Ausgleich der nachstehend angeführten Gebühren sowie die Leistung der nachstehend angeführten Kosten wird der "Fleischbeschauausgleichskasse der Länder Oberösterreich und Salzburg" übertragen. Sie bewirkt für die Gemeinden folgende Leistungen unmittelbar: 1.die Vergütung für die Notschlachtungsbeschau einschließlich allfälliger Zuschläge, 2.die Wegentschädigungen, 3.die Kosten für den Versand von Fleischproben zur bakteriologischen Fleischuntersuchung durch die tierärztlichen Fleischbeschauer, 4.die Kosten der bakteriologischen Fleischunter suchung einschließlich der auflaufenden Postspesen. § 12. Zur Durchführung der im § 11 angeführten Leistungen dienen: 1. die im § 1 festgesetzten Ausgleichkassenzuschläge, 2.die Grundgebühren nach § 1 Abs. 1 für die Not- schlachtungsbeschauen einschließlich der Zu schläge gemäß § 1 Abs. 2 und § 2, 3.die auf Grund des § 4 vereinnahmten Gebühren. § 13. (1)Die Gemeinden haben die unter § 12 genannten Gebühren an die Fleischbeschauausgleichskasse ab zuführen. (2)Die Abrechnungen (auch Fehlanzeigen) über eingehobene Gebühren sind jeweils bis spätestens zum 10. des auf die Einhebung folgenden Monates vorzulegen. (3)Vergütungen auf Abrechnungen, die von den Fleischbeschauern über vorgenommene Notschlach tungen vorgelegt werden, werden von der Fleisch beschauausgleichskasse nur insoweit geleistet, als die Abrechnung innerhalb von drei Monaten nach Vornahme der Beschau vorgelegt wurde. § 14. Die Fleischbeschauausgleichskasse hat ihren Geschäftsverkehr durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die der Genehmigung des Landeshauptmannes bedarf. § 15. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1957 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. Jänner 1951, LGB1. Nr. 7,1 in der Fassung der Verordnung vom 30. September 1952, LGB1. Nr. 43, außer Kraft.