# Gesetz über die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Rechtsträgern der Krankenanstalten (Krankenanstalten-Leistungsgesetz) 29. Gesetz vom 21. März 1957 über die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Rechtsträgern der Krankenanstalten (Krankenanstalten-Leistungsgesetz). Der o. ö. Landtag hat in Ausführung des § 148, des § 149 Abs. 2, des § 189 Abs. 4, des § 301 Abs. 4 und des § 480 Abs. 1 Z. 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG., BGB1. Nr. 189/1955, sowie des § 11 Abs. 4 und des § 28 Abs. 4 und 5 des Krankenanstaltengesetzes - KAG., BGB1. Nr. "171957, beschlossen: Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Rechtsträgern öffentlicher Krankenanstalten. § 1- (1)Erkrankte, die gemäß § 145 ASVG. in eine öffentliche Krankenanstalt eingewiesen l wurden, sind in die allgemeine Gebührenklasse aufzu nehmen. (2)Die Erkrankten können auf ihren Wunsch auch in eine höhere Gebührenklasse, aufgenommen werden. Sie sind jedoch - soweit sich nicht aus dem zwischen dem Träger der Sozialversicherung, in der Folge kurz Versicherungsträger genannt, und dem Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt abgeschlossenen Vertrag (§ 7) etwas anderes er gibt -? verpflichtet, die Differenz zwischen den Ver- pflegskostenersätzen der Versicherungsträger und den Verpflegsgebühren der höheren Gebühren klasse sowie die besonderen Gebühren aus eigenem zu tragen. (3)Vor der Aufnahme in die höhere Gebühren klasse ist der Erkrankte bezw. sein gesetzlicher Vertreter über den Umfang der Verpflichtung gemäß Abs. 2 in geeigneter Weise aufzuklären. (4)Die Aufnahme in die höhere Gebührenklasse kann von der Beibringung einer schriftlichen Er klärung über die Übernahme der Verpflichtungen gemäß Abs. 2 sowie vom Erlag einer entsprechenden Vorauszahlung oder von der Beibringung einer ver bindlichen Kostenübernahmserklärung seitens eines mit der öffentlichen Krankenanstalt direkt verrechnenden Kostenträgers (privatrechtliche Versicherung, Zuschußkasse u. ä.) abhängig gemacht werden. § 2. (1)Die den Rechtsträgern der öffentlichen Kran kenanstalten gebührenden Verpflegskostenersätze sind, wenn es sich um den Versicherten selbst handelt, zur Gänze vom Versicherungsträger, wenn es sich aber um einen Angehörigen des Versicherten handelt, zu achtzig v. H. vom Versicherungsträger und zu zwanzig v. H. vom Versicherten zu ent richten. (2)Soweit der Versicherungsträger in der Satzung den von ihm zu tragenden Anteil an den Verpflegs- kostenersätzen bis auf neunzig v. H. erhöht hat, ermäßigt sich der vom Versicherten zu entrichtende Anteil entsprechend bis auf zehn v. H. - des Ver- pflegskostenersatzes. Die Versicherungsträger haben die in Betracht kommenden Rechtsträger der öffent lichen Krankenanstalten von jeder Veränderung des Hundertsdtze£ unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 3. (1)Mit den zwischen den Versicherungsträgern und den Rechtsträgern der öffentlichen Kranken anstalten vertraglich vereinbarten Verpflegskosten- ersätzen (§ 7) einschließlich des vom Versicherten gemäß § 2 für Angehörige zu entrichtenden Anteiles werden abgegolten: Unterkunft, ärztliche Unter suchung und Behandlung, Beistellung von allen erforderlichen Heilmitteln (Arznei usw.), Pflege und Verköstigung, nach Maßgabe der der öffentlichen Krankenanstalt zur Verfügung stehenden Ein richtungen. (2)Andere Leistungen, insbesondere die An schaffung oder die Beistellung von Heilbehelfen (§ 137 ASVG.), die Beistellung von Blutersatz, die konservierende Zahnbehandlung und der Zahn ersatz, eine erweiterte Heilfürsorge (§ 155 Abs. 1 ASVG.), die Beförderung des Kranken in die und aus der öffentlichen Krankenanstalt und von einer in eine andere öffentliche Krankenanstalt sowie die Beerdigung eines in der öffentlichen Krankenanstalt Verstorbenen sind mit den angeführten Verpflegs-kostenersätzen nicht abgegolten. § 4. (1)Den Versicherungsträgern steht nach Maßgabe der Bestimmungen der folgenden Absätze hinsicht lich jedes Erkrankten, für dessen Anstaltspflege sie aufzukommen haben, das Recht zu, in alle, den Krankheitsfall betreffenden Unterlagen der öffent lichen Krankenanstalt (zum Beispiel Krankenge schichte, Röntgenaufnahme, Laboratoriumsbefunde} Einsicht zu nehmen, sowie durch einen beauftragten Facharzt den Erkrankten- in der öffentlichen Kran kenanstalt im Einvernehmen mit dem Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt bezw. mit dem von ihm zur Herstellung dieses Einvernehmens Beauf tragten untersuchen zu lassen. (2)Hiebei ist unter- Einhaltung einer ange messenen Frist der Termin für die Einsichtnahme bezw. für die Untersuchung des Erkrankten zu ver einbaren. (3)Die Einsichtnahme in die Unterlagen der öffent lichen Krankenanstalt bezw. die Untersuchung des Erkrankten hat in den vom ärztlichen Leiter der öffentlichen Krankenanstalt hiefür bestimmten Räumen und im Beisein des ärztlichen Leiters der öffentlichen Krankenanstalt oder des hiezu be stellten Arztes zu erfolgen. Das Recht der Versiche rungsträger, nach Maßgabe der jewe.ils geltenden gesetzlichen Bestimmungen Abschriften von Kran kengeschichten zu verlangen, wird hiedurch nicht berührt. § 5. (1)Der Rechtsträger der öffentlichen Kranken anstalt hat gegenüber dem eingewiesenen Erkrank ten und gegenüber den für ihn unterhaltspflichtigen Personen, soweit sich aus § 2 nichts anderes ergibt, keinen Anspruch auf Ersatz der Verpflegsgebuhren für die Dauer der vom Versicherungsträger gewähr ten Anstaltspflege. Nach Ablauf der vom Versiche rungsträger gewährten Anstaltspflege hat der Ver sicherte für den weiteren Anstaltsaufenthalt die Verpflegsgebuhren zu tragen. (2)Für die Einbringung des vom Versicherten für Angehörige gemäß § 2 zu entrichtenden Anteiles an den Verpflegskostenersätzen gilt § 45 Abs. 1 bis 3 des Krankenanstaltengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 26. September 1928, LGuVBl. Nr. 61, sinngemäß. Die Anwendung des § 45 Abs. 4 des Krankenanstaltengesetzes auf diese Art von An sprüchen ist ausgeschlossen. § 6. (1) Bei Unterbringung eines Erkrankten, dem oder für den ein Anspruch auf Anstaltspflege zusteht (§ 144 ASVG.), in einer öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt für Nerven- und Geisteskranke hat der Versicherungsträger die Kosten der Anstaltspflege bis zur vorgesehenen Höchstdauer (§§ 146, 147 ASVG.) in der Höhe der halben Verpflegsgebuhren der allgemeinen Gebührenklasse zu tragen, und zwar gleichgültig, ob die Unterbringung im Interesse des Erkrankten oder aus sicherheitspolizeilichen Gründen erfolgt. (2) Die Vorschriften der §§3 und 4 gelten hiefür sinngemäß. § 7. (1)Im übrigen sind die Beziehungen der Versiche rungsträger zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten nach Maßgabe der Bestimmungen der folgenden Absätze durch privatrechtliche Ver träge zu regeln. (2)Die Verträge sind zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Versicherungsträgern einerseits und dem Rechts träger der öffentlichen Krankenanstalt andererseits abzuschließen. Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form der Abfas sung. Die mit Rechtsträgern von öffentlichen Kran kenanstalten, die nicht von einer Gebietskörper schaft betrieben werden, zu vereinbarenden Ver- pflegskostenersätze und allfälligen besonderen Ge bühren dürfen nicht niedriger sein als jene, die vom gleichen Versicherungsträger an den Rechtsträger der nächstgelegenen öffentlichen, von einer Gebiets körperschaft betriebenen Krankenanstalt mit gleich artigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtun gen geleistet werden. (3)Die Verträge haben Bestimmungen über die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Ver sicherungsträger (dem Hauptverband) und dem Rechtsträger der Krankenanstalt durch ein Schieds gericht vorzusehen, dessen Vorsitzender durch den Präsidenten des Rechnungshofes aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten des Rechnungshofes be stellt wird. (4)Wenn innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach einer Ver tragsauflösung ein Vertrag, zwischen dem Rechts träger der öffentlichen Krankenanstalt und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversiche rungsträger nicht zustande kommt, hat auf Antrag über die den Vertragsabschluß entgegenstehenden Streitfälle ein Schiedsgericht zu entscheiden. (ä) Das Schiedsgericht gemäß Abs. 4 besteht aus einem vom Präsidenten des Rechnungshofes aus dem Kreise der rechtskundigen Beamten des Rechnungshofes zu bestellenden Vorsitzenden und aus zwei Beisitzern, von denen je einer von den Streitteilen zu berufen ist. Den Antrag auf Entscheidung durch das Schiedsgericht kann jeder der beiden Streitteile und die Landesregierung beim Präsidenten des Rechnungshofes stellen. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der §§ 577 bis 599 der Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist endgültig und für die Streitteile sowie für die gemäß Abs. 7 zur Genehmigung berufene Landesregierung verbindlich. Von jeder Entscheidung des Schiedsgerichtes ist der Landesregierung eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen. (e) Jeder Antrag bei einem Schiedsgericht (Abs. 3 und 4) ist der Landesregierung vom Antragsteller unter Darlegung des Streitfalles gleichzeitig mit der Antragstellung bekanntzugeben. (7) Der Abschluß von Verträgen gemäß Abs. 1 bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Jeder Vertrag ist binnen einer Woche nach Abschluß vom Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt der Landesregierung vorzulegen; er gilt als genehmigt, wenn die Landesregierung nicht binnen vier Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Vorlage, die Genehmigung versagt. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Vertragsbestimmungen gesetzwidrig oder mit den Grundsätzen einer geordneten Wirtschaftsführung und Gebarung des Rechtsträgers der öffentlichen Krankenanstalt unvereinbar sind. Wegen solcher Vertragsbestimmungen, die auf Grund und im Sinne einer schiedsgerichtlichen Entscheidung zustande gekommen sind, darf die Genehmigung nicht versagt werden. § 8. (1)Versicherungsträger im Sinne dieses Gesetzes sind die Träger der Krankenversicherung (§ 23 Abs. 1 ASVG.). (2)Die Unfallversicherungsträger (§ 24 ASVG.) und die Pensionsversicherungsträger (§ 25 ASVG.) sind im Rahmen der in diesem Gesetz geregelten Beziehungen zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten den Krankenversicherungsträgern gleichgestellt. (3)Die Bestimmungen dieses Gesetzes - mit Aus nahme jener des § 2 - sind ferner entsprechend anzuwenden auf die Beziehungen der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten zur Krankenver sicherung der Bundesangestellten, zur Versiche rungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, so weit diese als Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 Abs. 1 ASVG. in Betracht kommt und zu den Meisterkrankenkassen (§ 480 Abs. 1 Z. 9 ASVG.). Beziehungen der Krankenversicherungsträger zu den Rechtsträgern nichtöffentlicher Krankenanstalten. § 9. (1)Die Beziehungen der Krankenversicherungs träger (§ 8 Abs. 1) zu den Rechtsträgern nichtöffent licher-Krankenanstalten sind durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die zu ihrer Rechtsgültigkeit der ? schriftliehen Form bedürfen. (2)Die mit den Rechtsträgern nichtöffentlicher gemeinnütziger Krankenanstalten zu vereinbaren den Verpflegskostenersätze dürfen nicht niedriger sein als diejenigen, die vom gleichen Versicherungs träger an den Rechtsträger der nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen geleistet werden. (3)Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 4 und des § 7 Abs. 2 bis 7 sinngemäß auch für die Beziehungen der Krankenversicherungsträger zu den Rechtsträgern der nichtöffentlichen Kranken anstalten. Wirksamkeitsbeginn. § 10. Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft und tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes zum Krankenanstaltengesetz, BGB1. Nr. 1/ 1957, außer Kraft.