# Gesetz über das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung 39. Gesetz vom 29. Mai 1957 über das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung. Der o. ö. -Landtag hat beschlossen: I. Landesgesetzblatt. § 1. Die Landesregierung hat das "Landesgesetzblatt für Oberösterreich" herauszugeben. § 2. (t) Im Landesgesetzblatt sind zu verlautbaren: d) die Gesetzesbeschlüsse des Landtages, b)die Kundmachungen des Landeshauptmannes über die Aufhebung verfassungswidriger Lan: desgesetze auf Grund von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929); c)die Rechtsverordnungen der Landesregierung, soweit nicht eine Verlautbarung gemäß § 7 Abs. 1 in Betracht kommt; d)die Kundmachungen der Landesregierung über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen auf Grund von Erkenntnissen des Verfassungs gerichtshofes (Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Ver fassungsgesetzes in der Fassung von 1929); ferner solche Kundmachungen anderer Behör den- dann, wenn im aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ihre Verlautbarung im Landesgesetzblatt vorgeschrieben ist; e)die wiederverlautbarten Rechtsvorschriften im Sinne des Landeswiederverlautbarungsgesetzes vom 9. Juni 1950, LGB1. Nr. 43. (2) Ferner können auch die Rechtsverordnungen des Landeshauptmannes in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und sonstige generelle Rechtsakte, deren Kundmachung mit rechtsverbindlicher Wirkung durch den Landeshauptmann oder die Landesregierung erfolgt, im Landesgesetzblatt verlautbart werden. § 3. Die im Landesgesetzblatt erscheinenden Verlautbarungen können erforderlichenfalls auch noch in anderer geeigneter Weise zur allgemeinen Kenntnis gebracht werden. Insbesondere können sie unter Anführung der Daten des Landesgesetzblattes auch in der Amtlichen Linzer Zeitung verlautbart werden. § 4. Druckfehler im Landesgesetzblatt, ferner Verstöße, die in Bezug auf die innere Einrichtung dieses Blattes (Numerierung der einzelnen Verlautbarungen und Stücke, Seitenangabe, Angabe des Ausgabe- und Versendungstages u. dgl.) unterlaufen sind, sind vom Landeshauptmann zu berichtigen und im Landesgesetzblatt kundzumachen. § 5. Nachträgliche Vervielfältigungen bereits erschienener Stücke des Landesgesetzblattes sind in augenfälliger Weise als "Nachdruck" zu bezeichnen. Mittlerweile erfolgte Berichtigungen sind beim Nachdruck zu berücksichtigen, doch ist durch Fußnoten auf die Berichtigung zu verweisen. II. Amtliche Linzer Zeitung. i§ 6. Die Landesregierung hat als Amts- und Informationsblatt für Oberösterreich die "Amtliche Linzer Zeitung" herauszugeben. § 7. (1)In der Amtlichen Linzer Zeitung können ver lautbart werden: a)alle in Rechtsvorschriften vorgesehenen öffent lichen Kundmachungen mit der in den bezüg lichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Wir kung; b)Rechtsverordnungen des Landeshauptmannes und der Landesregierung, deren Verlautbarung im Landesgesetzblatt wegen ihres begrenzten räumlichen oder zeitlichen Wirkungsbereiches oder wegen des beschränkten Kreises von Normadressaten nicht zweckmäßig ist; ferner Rechtsverordnungen anderer Behörden; c)Verwaltungsverordnungen, Dienstanweisungen und Instruktionen des Landeshauptmannes, der Landesregierung und anderer Behörden. (2)Ferner steht die Amtliche Linzer Zeitung für sonstige Mitteilungen zur Verfügung, an deren Verlautbarung ein öffentliches Interesse besteht. § 8. (1)Für die Berichtigung von Druckfehlern in Verlautbarungen gemäß § 7 Abs. 1 lit. b gilt die Bestimmung des § 4 sinngemäß. Die Berichtigung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. (2)In anderen als den im Abs. 1 genannten Fällen sind Druckfehler in zweckdienlicher Weise zu berichtigen. III. Gemeinsame Bestimmungen. § 9. Alle im Landesgesetzblatt und in der Amtlichen Linzer Zeitung enthaltenen Verlautbarungen gelten, wenn sie nichts anderes bestimmen, für das gesamte Landesgebiet. § 10. (1)Soweit den Verlautbarungen im Landesge setzblatt und in der Amtlichen Linzer Zeitung rechtsverbindliche Wirkung zukommt, beginnt diese, wenn in ihnen oder durch Gesetz nichts an deres bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung; als solcher gilt der Tag, an dem 4as Stück des Landesgesetzblattes oder der Amt lichen Linzer Zeitung, das die Verlautbarung ent hält, herausgegeben und versendet wird. (2)Der Tag der Herausgabe, an dem zugleich die Versendung zu erfolgen hat, ist auf jedem Stück des Landesgesetzblattes und der Amtlichen Linzer Zeitung anzugeben. (3)Die einzelnen Verlautbarungen, die Seiten und die Stücke des Landesgesetzblattes sowie die Seiten und die Folgen der Amtlichen Linzer Zei tung sind jahrweise fortlaufend zu numerieren. § 11. (1)Der Bezug des Landesgesetzblattes und der Amtlichen Linzer Zeitung ist nach Möglichkeit zu erleichtern; der Preis ist nach Maßgabe der Ge stehungskosten festzusetzen. (2)Bei welchen Amtsstellen das Landesgesetz blatt und die Amtliche Linzer Zeitung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Ein sicht aufzuliegen haben, hat die Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen. § 12. (1)Das Gesetz vom 20. März 1946, LGB1. Nr. 1/1947, über das Landesgesetzblatt wird aufge hoben. (2)In anderen Gesetzen getroffene Bestimmun gen über die Verlautbarung von Rechtsvorschriften werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Unbe rührt bleiben ferner alle auf dem Gebiete der Bundesverwaltung für die Verlautbarung von Rechtsvorschriften geltenden Bestimmungen.