# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Sperrzeit und einige sonstige Regelungen im Gast- und Schankgewerbe (Sperrstundenverordnung) 61. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. Oktober 1957 betreffend die Sperrzeit und einige sonstige Regelungen im Gast- und Schankgewerbe (Sperrstundenverordnung). In Durchführung des § 54 und des § 54 a Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Gewerbeordnungsnovelle 1957, BGB1. Nr. 178, wird verordnet: § 1. (1)DIE BETRIEBE DES GAST- UND SCHANKGEWERBES SIND FÜR JEDEN PUBLIKUMSVERKEHR SPÄTESTENS ZU DER IM § 2 BESTIMMTEN NACHTSTUNDE ZU SCHLIEßEN (SPERR STUNDE). GÄSTEN DARF NACH DIESER STUNDE BIS ZUM BETRIEBSBEGINN (§ 6) WEDER DER ZUTRITT NOCH DAS VER WEILEN GESTATTET WERDEN. (2)Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für Betriebs räumlichkeiten, die der Beherbergung von Fremden dienen. Es entfällt in diesem Fall sowohl eine Sperr ais auch eine Aufsperrstunde. In Beherbergungs betrieben ist auch die Verabreichung von Speisen und Getränken ausschließlich an ankommende und abreisende Beherbergungsgäste innerhalb der Zeit zwischen Sperrstunde und Aufsperrstunde (Sperr zeit) gestattet. § 2. (I) Die Sperrstunde wird nach Betriebsformen wie folgt festgesetzt: a)Ausspeisereien22.00 Uhr b)Gasthäuser, Gasthöfe, Hotels und Re staurants, Wein- und Bierstuben . . 24.00 Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag sowie in der Nacht vor gesetzlichen Feiertagen .1.00 Uhr c)Raststätten, das sind jene Gast- und Schankbetriebe an Straßenzügen, auf welchen sich der Fernverkehr haupt sächlich abwickelt, die außerhalb des verbauten Gemeindegebietes liegen und vornehmlich dem Zwecke dienen, Fernlastfahrern und deren Begleitper sonal die Einnahme von warmen Speisen oder von Getränken auch in der Nacht zu ermöglichen3.00 Uhr Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. c finden nur auf jene Gast- und Schankbetriebe Anwendung, deren Konzession ausdrücklich für die Betriebsform einer "Raststätte" verliehen wurde. d)Kaffeehäuser und Bars2.00 Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag sowie in der Nacht vor gesetzlichen Feiertagen3.00 Uhr e)Kaffeehäuser und Bars, die in der Regel nur zur Nachtzeit geöffnet sind und auf Grund einer besonderen Be willigung berufsmäßige Artisten stän dig beschäftigen (Nachtlokale) . . . 5.00 Uhr Artisten im Sinne dieser Bestimmung sind nicht jene Musiker, die außer Tanz- 6der Unterhaltungsmusik keine artistischen Darbietungen bringen. f)Jausenstationen, soferne in der Konzessionsurkunde keine spätere Sperrstunde festgesetzt ist. . . 21.00 Uhr g) Büffets22.00 Uhr h) Betriebe, die in einer Betriebsform geführt werden, für die unter lit. a bis g keine Sperrstunde festgesetzt ist, soferne nicht in der Konzessions urkunde eine spätere Sperrstunde festgesetzt ist21.00 Uhr (2)Für die Beurteilung der jeweiligen Betriebs form ist die Konzessionsurkunde über die Verlei hung der Gast- und Schankgewerbeberechtigung maßgebend. (3)Für die in Abs. 1 lit. b und d genannten Betriebe gilt die Sperrstunde um 2 Stunden, jedoch längstens bis 4.00 Uhr erstreckt, wenn im Betriebe ständig an mindestens vier Tagen der Woche wenigstens ein berufsmäßiger Musiker beschäftigt ist. Die Sperr stunde gilt nur an jenen Tagen als erstreckt, an denen in den Abendstunden ein Musiker wenigstens durch 4 Stunden beschäftigt ist. (4)Wird die Erstreckung nach Abs. 3 in Anspruch genommen, ist dies vorher den für die Überwachung der Sperrstunde zuständigen Organen anzuzeigen. Diesen Organen ist gleichfalls anzuzeigen, wenn die Voraussetzungen für die Erstreckung entfallen oder die Erstreckung nicht mehr in Anspruch genommen wird. § 3. (1)Für Gast- und Schankgewerbebetriebe, die in einem gemeinsamen Betriebsraum mit einem Klein handelsbetrieb geführt werden, gelten die für den Kleinhandelsbetrieb festgesetzten Betriebszeiten. (2)In Gast- und Schankgewerbebetrieben mit mehreren Betriebsformen gilt, wenn die Räume für die Ausübung der einzelnen Betriebsformen nicht getrennt und für sich sperrbar sind, jeweils die frü here Sperrstunde für den gesamten Betrieb. § 4. Branntweinschenken sind an Sonn- und Feiertagen gänzlich, an Samstagen von 18.00 Uhr und sonst von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr geschlossen zu halten. § 5. In der Sylvesternacht und in den Nächten von Faschingsamstag bis zum Morgen des Aschermittwoch entfällt die Sperrstunde. § 6. (1)Die Betriebe der Fremdenbeherbergung und die Betriebe in der Betriebsform einer Raststätte, eines Büffets und eines Kaffeehauses müssen bis 5.00 Uhr, alle anderen Betriebe bis 6.00 Uhr morgens ge schlossen bleiben. Diese Betriebssperre muß jedoch mindestens 2 Stunden betragen. (2)Abs. 1 gilt nicht in den Betrieben der Fremden beherbergung für beherbergte Personen oder soweit gemäß § 7 Ausnahmen bewilligt wurden oder so weit in der Konzessionsurkunde die Aufsperrstunde anders geregelt ist. § 7. (1)Die Bezirkshauptmannschaften bezw. die Bun despolizeibehörden sind ermächtigt, Inhabern der im § 2 Abs. 1 lit. b, d, e, g und h genannten Be trieben über vorheriges schriftliches, begründetes Ansuchen das Offenhalten über die im § 2 Abs. 1 festgesetzte Sperrstunde hinaus bezw. die Vorver legung der Aufsperrstunde fallweise nach freiem Ermessen - in der Regel nur um eine Stunde - zu bewilligen. (2)Die Behörden nach Abs. 1 sind ferner ermäch tigt, solche Bewilligungen auch für Zeitabschnitte, und 'zwar höchstens dreimal in der Woche zu er teilen. Jede einzelne Inanspruchnahme einer solchen Bewilligung ist vom Betriebsinhaber jeweils vorher den für die Überwachung der Sperrstunde zustän digen Organen (§ 11) anzuzeigen. (3)In Orten, in denen die vorherige Anzeige (Abs. 2) aus besonderen Gründen unmöglich ist, ist sie spätestens im Laufe des folgenden Vormittags nachträglich zu erstatten. Diese Erleichterung gilt nicht in Orten, die Sitz einer Bundespolizeibehörde sind. § 8. (1) Eine besondere Regelung der Sperrzeit erfahren Gast- und Schankgewerbebetriebe in Bahnhöfen, auf Flughäfen sowie in unmittelbarer Nähe von Autobusbahnhöfen, Schiffslandeplätzen, stark frequentierten Autobushaltestellen und Märkten. (2) Die zuständige Gewerbebehörde bestimmt für diese Betriebe nach Anhörung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, der Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie des betreffenden Verkehrsunternehmens unter Berücksichtigung des Verpflegungsbedarfes der Reisenden die Sperrstunde und Aufsperrstunde. § 9. An offensichtlich angeheiterte oder betrunkene Personen sowie an Personen, von denen bekannt ist, daß sie wegen Trunksucht beschränkt entmündigt sind oder daß ihnen das Betreten von Betrieben des j Gast- und Schankgewerbes nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. April 1952, BGB1. Nr. 83, verboten ist, dürfen alkoholhaltige Getränke nicht verabreicht werden. § 10. (1)Der Wortlaut dieser Verordnung ist binnen vier Wochen nach Inkrafttreten in den Betrieben an allgemein sichtbarer Stelle anzubringen, und zwar in räumlicher Verbindung mit dem pflichtgemäßen Anschlag des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1922, BGB1. Nr. 448, betreffend die Einschränkung der Verab reichung geistiger Getränke an Jugendliche. (2)Dasselbe gilt hinsichtlich der deutlichen Ersichtlichmachung der für den Betrieb jeweils gültigen Sperrstunde. (3)Die Anschläge gemäß Abs. 1 und 2 sind dauernd lesbar zu erhalten. § 11. Die Überwachung der Einhaltung der Sperrstunde, Aufsperrstunde und der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung obliegt den Organen der öffentlichen Sicherheit. § 12. Die Organe der öffentlichen Sicherheit haben bei wahrgenommenen Übertretungen dieser Vorschrift zunächst den dafür verantwortlichen Betriebsinhaber an die Erfüllung seiner Pflicht zu erinnern. Bleibt diese Erinnerung selbst nach Verlauf einiger Zeit fruchtlos, so sind die Gäste von dem einschreitenden Organ aufzufordern, sich zu entfernen. Gäste, die dieser Aufforderung nicht unverzüglich nachkommen, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig. § 13. (1)Übertretungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bestraft. (2)Die Bestrafung obliegt den Bezirkshauptmann schaften bezw. den Bundespolizeibehörden. Über tretungen der §§ 9 und 10 werden jedoch von den Bezirksverwaltungsbehörden als Gewerbebehörden bestraft. § 14. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1957 in Kraft.