# Verordnung der Oö. Landesregierung über die Durchführung des Kartoffelbauförderungs-Gesetzes (Kartoffelbauförderungs-Verordnung) 63. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 21. Oktober 1957 über die Durchführung des Kartoffelbauförderungs-Gesetzes (Kartoffelbauförderungs-Verordnung). In Durchführung des Kartoffelbauförderungs-Gesetzes vom 6. Dezember 1951, LGB1. Nr. 8/1952, in der Fassung der Kartoffelbauförderungsgesetz-Novelle vom 24. Juli 1957, LGB1. Nr. 53, wird verordnet: § 1. (I) Wer auf einer oder mehreren Anbauflächen von zusammen mehr als 30 a Kartoffel baut, ist verpflichtet, von dem für die gesamte Kartoffelanbaufläche erforderlichen Saatgut einen Teil als besonders geeignetes Saatgut im Ausmaße gemäß Abs. 2 zu beschaffen und dieses in der Weise zu verwenden, daß er es innerhalb der Kartoffelanbaufläche gesondert anbaut (2) Der Pflichtbezug für besonders geeignetes Saatgut wird mit 300 kg, für solche Verpflichtete, welche in den in der Anlage zu dieser Verordnung aufgezählten Gemeinden bezw. Gemeindeteilen ihren Hauptbetrieb haben, mit 150 kg je ha Kartoffelanbaufläche festgesetzt. Die Pflichtbezugsmengen sind jeweils auf solche Mengen auf- bezw. abzurunden, die durch 50 teilbar sind» woher Mengen, von 25. kg und mehr auf volle 50 kg aufgerundet werden und Mengen unter 25 kg unberücksichtigt bleiben. § 2. (1)Als Kartoffelanbaufläche, nach der der Pflicht bezug zu berechnen ist, gilt zunächst jene Fläche, die im Jahre 1952 anläßlich der erstmaligen Durch führung des Gesetzes festgestellt wurde. Änderun gen der Kartoffelanbaufläche von mehr als 10 v. H. sind zu berücksichtigen, wenn der gemäß § 1 Ver pflichtete der Gemeinde die Änderung jeweils bis längstens 1. Juni angezeigt und nachgewiesen hat. Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich kann diese Angaben überprüfen. (2)Von der Verpflichtung gemäß § 1 ist ausge nommen, wer zur Zeit der Saatgutbestellung in einem Vertragsverhältnis zur O. ö. Landes-Saatbau- genossenschaft reg. Gen. m. b. H. (im folgenden kurz Saatbau Linz genannt) bezüglich der Vermehrung von Saatkartoffeln steht. § 3. (1) Saatgut ist besonders geeignet im Sinne des § 1 des Gesetzes, wenn a)es einer der im § 7 bezeichneten Sorten angehört, b)die Sorte: in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen gemäß dem Pflanzenzuchtgesetz vom 12. Dezem ber 1946, BGB1. Nr. 34/1947, in der jeweiligen Fassung eingetragen oder zur Eintragung ange meldet ist und c)es dem Abs. 2 gemäß in Verkehr gesetzt wird. (2)Die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. c sind gegeben: a)wenn das Saatgut, und zwar unter Einhaltung der hiefür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, unter den Bezeichnungen "Original" oder "I. Nachbau" in Säcken zu 50 kg in den Verkehr gesetzt wird, b)wenn die Säcke einen Sackanhänger der Land wirtschaftskammer für Oberösterreich tragen, auf dem die Nummer eingetragen ist, unter welcher der Vermehrer bei der Saatbau Linz ge führt wird, und c)wenn die Säcke von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich plombiert sind. (3)Saatgut, dessen Zuschub aus Gebieten außer halb Oberösterreichs erforderlich ist, gilt nur dann als besonders geeignet im Sinne des § 1 des Ge setzes, wenn es in Säcken in Verkehr gesetzt wird, die mit der Plombe und dem Anhänger der Land wirtschaftskammer für Oberösterreich versehen sind. § 4. (1)Die Gemeinden haben bis spätestens 15. August des dem Anbau zweitvorangehenden Jahres den Kreis der gemäß § 1 Verpflichteten festzustellen, die Pflichtmengen im Sinne des § 1 Abs. 2 zu ermitteln und beides in die Erhebungslisten, die von der Saat bau Linz zur Verfügung gestellt werden, einzu tragen. Von den Erhebungslisten sind soviele Durch schriften herzustellen, als üblicherweise Verteiler (Lagerhausgenossenschaften und Händler) zur Auf nahme der Bestellung in der betreffenden Gemeinde in Frage kommen. Die demnach in Frage kommen den Verteiler sind berechtigt, die Durchschriften der Erhebungslisten bei der Gemeinde zu beheben. (2)An Hand der Erhebungslisten werden von den Verteilern die Bestellungen aufgenommen und in Bestellisten eingetragen. Die Bestellisten werden von der Saatbau Linz zur Verfügung gestellt. (3)Die gemäß § 1 Verpflichteten haben das beson ders geeignete Saatgut bei den Verteilern bis läng stens 1. Oktober des dem Anbau zweitvorangehen den Jahres zu bestellen. (4)Die Bestellisten sind von den Verteilern spä testens am 10. Oktober des dem Anbau zweitvor angehenden Jahres der Gemeinde, in der der Be steller in der Erhebungsliste eingetragen ist, in zwei facher Ausfertigung vorzulegen. Auf Grund der Be stellisten hat die Gemeinde die. erfolgte Bestellung in die Erhebungslisten unverzüglich einzutragen. (5)Die gemäß § 1 Verpflichteten, welche demnach eine Bestellung nicht rechtzeitig oder nicht im er forderlichen Ausmaß getätigt haben, sind von der Gemeinde aufzufordern, bis längstens 31. Oktober des dem Anbau zweitvorangehenden Jahres die Be stellung vorzunehmen. (6)Die Bestellisten mit den Nachbestellungen sind von den Verteilern nach diesem Zeitpunkt (Abs. 5) unverzüglich der Gemeinde in zweifacher Ausferti gung zu übergeben. (7)Eine Ausfertigung der gesamten, bei der Ge meinde eingelangten Bestellisten ist von der Gemeinde bis längstens 10. November des dem Anbau zweitvorangehenden Jahres der Saatbau Linz zur Erstellung des Anbauplanes zu übermitteln. Die Nachbestellungen sind an Hand der zweiten Ausfertigung von der Gemeinde in die Erhebungsliste einzutragen. (8)Die Verpflichteten, die trotz der Aufforderung gemäß Abs. 5 eine Bestellung nicht oder nicht im erforderlichen Ausmaße getätigt haben, sind von der Gemeinde mit einem kurzen Vermerk über den Grund der Ablehnung an die Saatbau Linz zu melden. (9)Die Verteiler sind verpflichtet, ihre Versand dispositionen auf Grund der Bestellungen über einen Großverteiler bezw. über die O. ö. Warenvermitt lung der Saatbau Linz zeitgerecht bekanntzugeben. § 5. Die Auslieferung des besonders geeigneten Saatgutes hat grundsätzlich in jener Sorte zu erfolgen, die bestellt wurde. Falls die Auslieferung der bestellten Sorte nicht möglich ist, hat die Saatbau Linz das Recht, eine Ersatzsorte anzubieten. Der Verpflichtete kann die Lieferung der Ersatzsorte ablehnen und ist in diesem Falle von der Verpflichtung gemäß § 1 befreit. § 6. Für den Kartoffelanbau 1959 haben die Gemeinden die Erhebungslisten bis längstens 30. November 1957 fertigzustellen. Die gemäß § 1 Verpflichteten haben die Bestellung bis längstens 15. Dezember 1957 vorzunehmen. Die Bestellisten sind von den Verteilern bis spätestens 31. Dezember 1957 den Gemeinden vorzulegen. Als Termin für die Nachbestellung gemäß § 4 Abs. 5 gilt der 20. Jänner 1958. Die Bestellisten sind bis längstens 1. Februar 1958 der Saatbau Linz zu übersenden. § 7. Besonders geeignete Saatkartoffelsorten für den Anbau 1959 sind: Gruppe I: Erstlinge, Gruppe II: Sieglinde, Bintje, Lori, Sirtema, Gruppe III: Böhms Allerfrüheste, Oberarnbacher Frühe, Böhms Mittelfrühe, Jakobi, Gruppe IV: Ackersegen, Agnes, Maritta, Voran, Lerche. § 8. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 6. September 1954, LGB1. Nr. 31, aufgehoben. Anlage Verzeichnis der Gemeinden bezw. Gemeindeteile, in denen die Verpflichteten nur 150 kg besonders geeignetes Saatgut je Hektar Kartoffelanbaufläche zu beschaffen haben (§ 1 Abs. 2). Landeshauptstadt Linz: Stadtteile Haselgraben Maderleithen Pol. Bezirk Eferding: Haibach Hartkirchen: Ortschaften öd in Bergen Schaumburg Stroheim Pol. Bezirk Freistadt: Alle Gemeinden Pol. Bezirk Grieskirchen: Eschenau im Hausruckkreis Natternbach Neukirchen am Walde St. Agatha Pol. Bezirk Perg: Allerheiligen im Mühlkreis Dimbach Münzbach Pabneukirchen Rechberg St. Georgen am Walde St. Thomas am Blasensteih Schwertberg: Ortschaft Windegg Waldhausen im Strudengau Windhaag bei Perg Pol. Bezirk Rohrbach: Alle Gemeinden Pol. Bezirk Schärding: Brunnenthal Engelhartszell Esternberg Freinberg Kopfing im Innkreis Münzkirchen St. Agidi St. Roman Schardenberg Viechtenstein Waldkirchen am Wesen Wernstein Pol. Bezirk Urfahr-Umgebung: Alberndorf in der Riedmark Altenberg bei Linz Eidenberg Engerwitzdorf: Ortschaften Amberg Hohenstein Steinreith Feldkirchen an der Donau: Ortschaft Lacken Gramastetten Haibach Hellmonsöd Herzogsdorf Kirchschlag bei Linz Leonfelden Lichtenberg bei Pöstlingberg Oberneukirchen Ottenschlag im Mühlkreis Puchenau Reichenau im Mühlkreisv Reichenthal St. Gotthard im Mühlkreis Schenkenfelden Steyregg: Ortschaften Götzelsdorf Holzwinden Lachstadt Sonnberg im Mühlkreis Vorderweißenbach Zwettl an der Rodl