# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Ausdehnung des Tuberkulosebekämpfungsverfahrens auf alle Rinder und Ziegen in bestimmten Gemeinden 2. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Dezember 1957 betreffend die Ausdehnung des Tuberkulosebekämpfungsverfahrens auf alle Rinder und Ziegen in bestimmten Gemeinden. In Durchführung der §§ 24 und 46 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGB1. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen in der derzeit geltenden Fassung wird verordnet: § 1. In den nachstehend angeführten Gemeinden ist das Rindertuberkulosebekämpfungsverfahren auf sämtliche Rinder und Ziegen auszudehnen: Pol. Bez.Braunau am Inn:Burgkirchen Neukirchen an der Enknach Weng Pol. Bez. Freistadt:Lasberg Sandl Windhaag bei Freistadt Pol. Bez. Gmunden:Bad Goisern Bad Ischl Ebensee Gmunden Gosau Gschwandt Hallstatt Obertraun Ohlsdorf Pinsdorf St. Wolfgang Pol. Bez. Grieskirchen:Kallham Pram Pol. Bez. Kirchdorf an der Krems:Klaus an der Pyhrnbahn Molin Nußbach Wartberg an der Krems Pol. Bez. Ried im Innkreis:Mehrnbach Taiskirchen im Innkreis Pol. Bez. Rohrbach:Putzleinsdorf Pol. Bez. Schärding:;St. Florian am Inn St. Marienkirchen bei Schärding Suben Pol. Bez. Steyr: Dietach Garsten St. Ulrich bei Steyr Ternberg Wolfern. § 2. (1)IN DEN IM § 1 BEZEICHNETEN GEMEINDEN SIND DIE RINDER UND ZIEGEN ZU KENNZEICHNEN UND MITTELS DER INTRAKUTANEN TUBERKULINPROBE UNTERSUCHEN ZU LASSEN. (2)Die Kennzeichnung erfolgt bei Rindern mittels bezifferter Ohrmarken, bei Ziegen mittels bezifferter Ohrmarken oder durch Ohrtätowierung. § 3. (1)Die positiv reagierenden Tiere (Reagenten) sind unmittelbar nach Feststellung der Tuberkulin- reaktion an der linken Ohrmuschel zu lochen (Durch messer = 15 mm). Rinder und Ziegen, die mit einer nach dem Tierseuchengesetz anzeigepflichtigen Form der äußerlich erkennbaren Tuberkulose be haftet befunden wurden, sind durch doppelte Lo chung der linken Ohrmuschel zu kennzeichnen. (2)Die Kennzeichen (Ohrmarke, Tätowierung, Ohrlochung) dürfen weder entfernt noch abgeändert werden und sind in den Tierpässen zu vermerken. § 4. Die Besitzer oder ihre Vertreter haben anläßlich der Tuberkulinisierung und Kennzeichnung der Tiere die erforderliche Hilfe zu leisten. § 5. Die Kosten der Untersuchung und Kennzeichnung werden aus öffentlichen Mitteln getragen. § 6. (1)WERDEN REAGENTEN NICHT SOFORT ABGESTOßEN, SO SIND SIE SOGLEICH SEUCHENSICHER ABZUSONDERN. (2)Unbeschadet der Bestimmung im Abs. 1 sind festgestellte Reagenten bei einem Verseuchungs grade des Bestandes bis 20 v. H. innerhalb von drei Monaten, über 20 v. H. bis 50 v. Ff. innerhalb von sechs Monaten, über 50 v. H. innerhalb von neun Monaten - vom Zeitpunkt der Feststellung des Verseuchungsgrades gerechnet - entweder zur sofortigen Schlachtung oder an die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zugelassenen Reagentenverwertungsbetriebe abzugeben. § 7. Rinder und Ziegen, die zu Zucht-oder Nutzzwecken in die im § 1 angeführten Gemeinden eingebracht werden, müssen aus staatlich anerkannt tuberkulosefreien Beständen stammen und mit einem von einem beauftragten Tierarzt unterfertigten gültigen (roten) Zeugnis über Tuberkulosefreiheit, Formular der österreichischen Staatsdruckerei, Lager Nr. 985, gedeckt sein. (1)Aus nicht tuberkulosefreien Beständen stam mende Rinder und Ziegen dürfen nur in zugelassene Handelsstallungen und nur bei seuchensicherer Trennung von tuberkulosefreien Tieren eingebracht und bis zu einer Höchstdauer von einer Woche ge halten werden. (2)In den angeführten Gemeinden ist der Trieb solcher Rinder und Ziegen nur auf öffentlichen Fahr wegen oder Straßen gestattet. § 9. Nicht zu Nutz- oder Zuchtzwecken eingebrachte Rinder und Ziegen sind ohne Zwischeneinstellung in ein Schlachthaus oder in eine gewerbliche Schlachtlokalität zu leiten und müssen innerhalb einer Woche nach dem Einlangen am Bestimmungsorte geschlachtet werden. § 10. (1)Der Weidegang im Bereiche der im § 1 ange führten Gemeinden ist nur dann zulässig, wenn durch entsprechende Hindernisse (Zaun, Graben, Wall u. dgl.) eine seuchensichere Trennung der reagierenden oder nicht auf Tuberkulose unter suchten von den tuberkulosefreien Rindern und Ziegen gewährleistet ist. (2)Die Vorschrift über den Weidegang im Sinne des Absatzes 1 gilt auch für jene Weiden, die an die im § 1 angeführten Gemeinden angrenzen. § 11. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Oktober 1954, LGB1. Nr. 38, betreffend die Hintanhaltung der Weiterverbreitung der Tuberkulose durch den Weideverkehr (Weideverordnung) nicht berührt. § 12. Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes des Tierseuchengesetzes geahndet. § 13. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.