# Gesetz, womit das Landesbeamtengesetz abgeändert wird (Landesbeamtengesetznovelle 1958) 7. Gesetz vom 31. Jänner 1958, womit das Landesbeamtengesetz abgeändert wird (Landesbeamtengesetznovelle 1958). Artikel I. Das Landesbeamtengesetz vom 9. April 1954, LGB1. Nr. 27, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 8 hat zu lauten: "(I) Landesbeamte haben Anspruch auf einen Ruhegenuß, wenn sie zur Zeit der Versetzung in den Ruhestand eine für die Ruhegenußbemessung anrechenbare Dienstzeit von zehn Jahren aufzuweisen haben. Bruchteile eines Jahres, die sechs Monate übersteigen, werden für ein volles Jahr gerechnet. (2)Die Ruhegenußbemessungsgrundlage be trägt. 80 v. H. der für die Bemessung des Ruhe genusses anrechenbaren Bezüge. (3)Der Ruhegenuß beträgt nach einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit von zehn Jahren 40 v. H. der Ruhegenußbe- messungsgrundiage und steigt für jedes weitere Jahr a)für Beamte, die eine abgeschlossene Hoch schulbildung aufweisen und einen Dienst posten in einem Dienstzweig innehaben, für den die volle Hochschulbildung vorgeschrie ben ist, um 3 v. H.; b)für Beamtengruppen, die bei ihrer dienst lichen Tätigkeit einer besonderen Gefährdung oder besonderen Erschwernissen ausgesetzt sind, um 2,66 v. H.; cj für alle übrigen Beamten um 2,4 v. H. Die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage wird daher gemäß lit. a mit 30 Dienstjahren, gemäß lit. b mit 32V2 Dienstjahren und gemäß lit. c mit 35 Dienstjahren erreicht. (4)Die Landesregierung hat durch Verordnung näher auszuführen, welche Beamtengruppen unter Abs. 3 lit. b fallen; (5)Die im zeitlichen Ruhestand zugebrachte Zeit ist für das Ausmaß des Ruhegenusses anzu rechnen. (ej Der Ruhegenuß darf die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht übersteigen." 2.§ 9 hat zu lauten: "Für die Bemessung des Ruhegenusses werden folgende Bezüge angerechnet: a)das letzte Gehalt und die füf die Ruhegenuß bemessung anrechenbaren Zulagen; b)der nächste Vorrückungsbetrag, falls der in den Ruhestand versetzte Beamte nicht bereits in die höchste Gehaltsstufe der erreichten Dienstklasse gelangt ist und seit seiner letzten Vorrückung mindestens achtzehn Mo nate vergangen sind. Liegt die Vorrückung jedoch weniger als achtzehn, aber mindestens sechs Monate zurück, wird bei der Berechnung des Ruhegenusses der halbe Vorrückungs betrag dem Gehalt zugerechnet." 3.Als § 10 wird angefügt: "(1) Wird ein Landesbeamter, der nach § 8 keinen Anspruch auf Ruhegenuß besitzt, wegen Erkrankung oder einer nicht vorsätzlich selbst verursachten körperlichen Beschädigung in den Ruhestand versetzt, hat er Anspruch auf einen iluhggenuß von 40 v. H. seiner letzten Bezüge, wenn er zu diesem Zeitpunkt eine mindestens fünfjährige Dienstzeit tatsächlich zurückgelegt hat. (2)I Tritt bei einem Landesbeamten ohne vor sätzliches Verschulden durch Erblindung, Geistes störung oder einen Dienstunfall bezw. eine Be- rufse[rkrankung eine dauernde Dienstunfähigkeit ein, o werden zu seiner für den Ruhegenuß an- rechdnbaren Dienstzeit zehn Jahre hinzuge rechnet. Wird der Beamte aus einem der ange führten Gründe dauernd dienstunfähig und zu jedem anderen Erwerb unfähig, so können ihm überdies bis zu zehn Jahre für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet werden. (3)I Wird ein Landesbeamter infolge einer anderen als im Abs. 2 bezeichneten schweren und unheilbaren Krankheit, die er sich ohne sein vor sätzliches Verschulden zugezogen hat, dienstun fähig und zu jedem anderen Erwerb unfähig, so können ihm zu seiner für den Ruhegenuß an rechenbaren Dienstzeit bis zu zehn Jahre hinzu gerechnet werden." "Bei der Berechnung der Abfertigung für Beamte, die ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststande ausscheiden, werden Bruchteile eines Jahres, die sechs Monate übersteigen, für ein volles Jahr gerechnet." (ein- "(i) Ruhe- und Versorgungsgenüsse schließlich der Familienzulagen und der Erziehungsbeiträge), welche die Mindestrichtsätze für Renten aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG. nicht erreichen, werden bis zum jeweiligen Ausmaß dieser Mindestrichtsätze erhöht. (2) Bei außerordentlichen Ruhe- oder Versorgungsgenüssen tritt die Erhöhung gemäß Abs. 1 nur soweit ein, wie die Summe aus dem außerordentlichen Ruhe- oder Versorgungsgenuß und allfälligen sonstigen laufenden Einkünften des Empfängers hinter dem jeweiligen Richtsatz für Renten aus der Pensionsversicherung nach dem ASVG. zurückbleibt." "Bezüglich der Versorgungsansprüche der Witwen und Waisen nach Landesbeamten gilt in Abänderung der hiefür gemäß § 2 geltenden Vorschriften zusätzlich folgendes: