# Gesetz, womit die Angelegenheiten der Heil- und Pflegeanstalten im Lande Oberösterreich geregelt werden (Oö. Krankenanstaltengesetz - Oö. KAG.) 19. Gesetz vom 13. März 1958, womit die Angelegenheiten der Heil- und Pflegeanstalten im Lande Oberösterreich geregelt werden (O. ö. Krankenanstaltengesetz - O.ö. KAG.). Der o. ö. Landtag hat in Ausführung der Grundsatzbestimmungen a)des Krankenanstaltengesetzes - KAG., BGB1. Nr. 1/1957, in der Fassung der 1. Novelle zum Krankenanstaltengesetz, BGB1. Nr. 27/1958, b)des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG., BGBL Nr. 189/1955, in der Fassung der 3. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungs gesetz, BGBl. Nr. 294/1957, c)des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes -- GSPVG., BGBl. Nr. 292/1957, und d)des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversiche rungsgesetzes ??- LZVG., BGBl. Nr. 293/1957, beschlossen: HAUPTSTÜCK A. Begriffsbestimmungen. § 1. Begriff. (1)Heil- und Pflegeanstalten im Sinne dieses Ge setzes - im folgenden kurz Krankenanstalten ge nannt -- sind Einrichtungen, die zur Feststellung einer Krankheit durch Untersuchung und zur Besse rung und Heilung einer Krankheit durch Behandlung bestimmt sind, gleichgültig, ob sie nur der Unter suchung und Behandlung oder auch der Unterbrin gung und Pflege von Menschen dienen, sowie Ein richtungen, die zur besonderen Wartung von Men schen bestimmt sind, wenn eine solche wegen des körperlichen oder geistigen Zustandes erforderlich ist. (2)Als Krankenanstalten im Sinne des Abs. 1 gelten nicht: a)Anstalten, die nur für die Unterbringung geistes kranker, unzurechnungsfähiger, vermindert zu rechnungsfähiger, trunksüchtiger oder suchtgift- süchtiger Rechtsbrecher bestimmt sind; b)Versorgungsanstalten, in denen unheilbare Kranke in Erfüllung fürsorgerechtlicher Ver pflichtungen untergebracht sind; c)Einrichtungen, die von Betrieben für den Fall der Leistung erster Hilfe bereitgehalten werden; d)Kuranstalten, das sind Anstalten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Heilquellen- und Kurortewesen eine Betriebsgenehmigung erlangt haben, sofern darin nur solche in den ärztlichen Aufgabenkreis fallende Behandlungs arten Anwendung finden, die sich aus dem orts gebundenen Heilvorkommen selbst ergeben. (3) Einrichtungen, die eine gleichzeitige Behandlung von mehreren Personen ermöglichen und deren Organisation der einer Anstalt entspricht, sind nicht als Ordinationsstätten von Ärzten anzusehen. Sie unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes. § 2. Einteilung. Krankenanstalten im Sinne des § 1 Abs. 1 sind: 1.Allgemeine Krankenanstalten, das sind Kranken anstalten für Kranke ohne Unterschied der Krankheit und des Alters, einschließlich der Universitätskliniken; 2.Sonderheilanstalten, das sind Anstalten für die Behandlung bestimmter Krankheiten (z. B. An stalten für Lungenkrankheiten, für Geisteskrank heiten und für Nervenkrankheiten; Trinkerheil anstalten), für Kranke bestimmter Altersstufen (z. B. Kinderspitäler) oder für bestimmte Zwecke (z. B. Unfallkrankenhäuser, Inquisitenspitäler); 3.Heime für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer Wartung bedürfen; 4.Pflegeanstalten für Kranke, die an chronischen Krankheiten leiden und die ungeachtet ihrer Un heilbarkeit ärztlicher Behandlung und beson derer Pflege bedürfen; 5.Gebäranstalten und Entbindungsheime; 6.Sanatorien, das sind Krankenanstalten, die durch ihre besondere Ausstattung höheren Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung, Pflege und Unterbrin gung entsprechen; 7.selbständige Ambulatorien (Röntgeninstitute, Zahnambulatorien und ähnliche Einrichtungen), das sind organisatorisch selbständige Einrich tungen, die der ärztlichen Untersuchung und Be handlung von nicht bettlägrigen Kranken dienen. HAUPTSTÜCK B. Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten. § 3. Errichtungsbewilligung. (i) Eine Krankenanstalt darf nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet werden. Die Bewilligung darf unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften geltenden Erfordernisse nur unter den den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und den Erfordernissen eines einwandfreien Krankenanstaltenbetriebes gemäßen Bedingungen und Auflagen und nur dann erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: a)Es muß ein Bedarf nach einer Krankenanstalt der vom Bewerber angesuchten Art gegeben sein. Der Bedarf ist nach der Anzahl und der Betriebs größe der in angemessener Entfernung gelegenen gleichartigen oder verwandten Krankenanstalten und nach der Verkehrslage zu beurteilen. Dabei ist ferner vorausschauend darauf Bedacht zu nehmen, daß eine ausreichende und alle ärzt lichen Fachgebiete berücksichtigende Versorgung des Landes mit Krankenanstalten erreicht wird. Bei selbständigen Ambulatorien ist bei der Bedarfsprüfung auch auf die Anzahl der in ange messener Entfernung niedergelassenen prakti schen Ärzte und der Fachärzte der einschlägigen Fachgebiete Bedacht zu nehmen. Hiebei ist der Ärztekammer für Oberösterreich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. b)Gegen den Bewerber dürfen keine Bedenken be stehen. Eine Bewilligung darf aus diesem Grunde insbesondere dann nicht erteilt werden, 1.wenn der Bewerber nicht unbescholten ist und aus diesem Grunde anzunehmen ist, daß ein einwandfreier Betrieb der Krankenanstalt nicht erwartet werden kann, 2.wenn der Bewerber sich bereits einmal beim Betriebe einer Krankenanstalt Verstöße hat zuschulden kommen lassen und wenn nach der Art dieser Verstöße ein einwandfreier Betrieb der Krankenanstalt nicht erwartet werden kann. c)Der Bewerber muß das Eigentum oder ein son stiges Recht an der für die Krankenanstalt in Aussicht genommenen Betriebsanlage nach weisen, das ihm die dauernde und unbehinderte Benützung der Betriebsanlage gestattet. d)Das für die Unterbringung der Krankenanstalt geplante oder bereits vorhandene Gebäude muß den hinsichtlich der Aufführung oder Verwendung solcher Gebäude vorgesehenen bau-, feuer-und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen. (2)Der Bewerber hat dem Ansuchen in der erfor derlichen Anzahl maßstabsgerechte Baupläne eines Bausachverständigen und Bau- und Betriebsbeschrei bungen anzuschließen. Aus den Bauplänen muß ins besondere auch der beabsichtigte Verwendungs zweck der Anstaltsräume und bei den für die Be handlung, Unterbringung und sonstige Benützung der Pfleglinge sowie für die Unterbringung und den Aufenthalt des Anstaltspersonals bestimmten Räu men (Behandlungs-, Kranken-, Tag-, Personalräumen und Personalschlafräumen) auch die Größe der Bo denfläche und des Luftraumes zu ersehen sein. Den Bauplänen ist ein Verzeichnis beizufügen, aus dem die Anzahl der Räume und Betten, getrennt nach ihrem Verwendungszweck, ersichtlich ist. (3)Im Bewilligungsverfahren ist ein Gutachten des Landeshauptmannes einzuholen, das zu dem Antrage vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Stellung nimmt. Außerdem ist bei der Prüfung des Bedarfs (Abs. 1 lit. a) die Kammer der gewerblichen Wirt schaft für Oberösterreich als gesetzliche Interessen vertretung der privaten Krankenanstalten zu hören. Ferner ist vor Erteilung der Bewilligung dem Lan dessanitätsrat Gelegenheit zu geben, zum Antrag Stellung zu nehmen. (4)Die Errichtung einer Krankenanstalt durch einen Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 ASVG.) bedarf nur bei Ambulatorien der Bewilli gung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Bedarf (Abs. 1 lit. a) gegeben ist. Beabsichtigt' ein Sozialversicherungsträger eine allgemeine Kranken anstalt zu errichten, so hat er dies der Landes regierung anzuzeigen. § 4. Betriebsbewilligung. (1)Eine Krankenanstalt darf nur mit Bewilligung der Landesregierung betrieben werden. Die Bewilli gung darf nur erteilt werden, wenn a)die Errichtung im Sinne des § 3 bewilligt wurde; b)die für den unmittelbaren Betrieb der Kranken anstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden und diese sowie die Betriebsanlage den sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften ent sprechen; c)die Anstaltsordnung (§ 7) von der Landesregie rung gleichzeitig genehmigt werden kann und d)als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dien stes der Krankenanstalt und allenfalls zur Lei tung der Abteilungen fachlich geeignete, nach den Vorschriften des Ärztegesetzes zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigte Personen nam haft gemacht wurden und die Genehmigung ihrer Bestellung im Sinne des § 8 Abs. 5 erteilt wurde oder gleichzeitig erteilt wird. (2)Die Bewilligung zum Betriebe der Kranken anstalt eines Sozialversicherungsträgers ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. b, c und d gegeben sind. § 5. Verlegung und Veränderung. (1)DIE BETRIEBSSTÄTTE EINER KRANKENANSTALT DARF NUR MIT BEWILLIGUNG DER LANDESREGIERUNG VERLEGT WERDEN. IM VERFAHREN DARÜBER SIND DIE VORSCHRIFTEN DER §§3 UND 4 SINNGEMÄß ANZUWENDEN. DASSELBE GILT FÜR EINE ERWEITERUNG EINER KRANKENANSTALT DURCH ZU- UND UMBAUTEN, DIE DEN RÄUMLICHEN UMFANG DER KRANKENANSTALT ERHEBLICH VERÄNDERN WÜRDE UND FÜR DIE SCHAFFUNG NEUER ABTEILUNGEN (STATIONEN, INSTI TUTE, AMBULATORIEN UND DGL.), AUCH WENN SIE MIT EINER RÄUMLICHEN ERWEITERUNG DER KRANKENANSTALT NICHT VERBUNDEN IST. (2)Jede andere geplante räumliche Veränderung einer Krankenanstalt ist der Landesregierung recht zeitig anzuzeigen. Die Landesregierung kann die Veränderung binnen drei Monaten, gerechnet vom Eingang der Anzeige, untersagen, wenn die Ver änderung den in den §§3 und 4 festgelegten Grund sätzen widerspricht. § 6. Verpachtung, Übertragung, Änderung der Bezeichnung. Eine Krankenanstalt darf nur mit Bewilligung der Landesregierung verpachtet, auf einen anderen Rechtsträger übertragen oder in ihrer Bezeichnung geändert werden. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn gegen den Bewerber bezw. gegen die neue Bezeichnung im öffentlichen Interesse keine Bedenken bestehen. Bei der Beurteilung ist in den ersten beiden Fällen § 3 Abs. 1 lit. b und c sinngemäß anzuwenden. Regelung des inneren Betriebes von Krankenanstalten. § 7. Anstaltsordnung. (1)Der innere Betrieb einer Krankenanstalt ist von ihrem Rechtsträger durch eine Anstaltsordnung zu regeln. (2)Die Anstaltsordnung hat jedenfalls zu ent halten: (3)Ferner hat die Anstaltsordnung zu enthalten: a)Angaben über den für die Aufnahme als Pfleg linge der Anstalt in Betracht kommenden Per sonenkreis, über die Bedingungen der Aufnahme und der Entlassung der Pfleglinge, besonders auch die Regelung ihrer Entlassung aus diszi- plinären Gründen, und über den Vorgang bei der Aufnahme und Entlassung sowie über die Füh rung eines Vormerkes über die Ablehnung der Aufnahme von Pfleglingen und deren Gründe; ferner die Maßnahmen beim Ableben eines Pfleglings; b)Bestimmungen über das von Pfleglingen und Be suchern in der Krankenanstalt zu beobachtende Verhalten und disziplinäre Vorschriften zur Ein haltung dieser Bestimmungen; c)die Möglichkeit für eine seelsorgerische Betreu ung aller Pfleglinge, die eine solche wünschen. (4)In der Anstaltsordnung sind ferner die mit der Aufnahme von Pfleglingen befaßten Organe anzu weisen, unverzüglich die Verbindung mit einer an deren Krankenanstalt aufzunehmen und die Weiter verlegung einzuleiten, wenn die Aufnahme eines anstaltsbedürftigen Pfleglings (§ 21 Abs. 3) in der eigenen Krankenanstalt wegen Vollbelags ausge schlossen ist. (5)Die Anstaltsordnung und ihre Änderung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Ge nehmigung ist dann zu versagen, wenn die Anstalts ordnung über einen der in den Abs. 1 bis 3 aufge zählten Punkte keinen Aufschluß gibt oder gesetz widrige bezw. solche Bestimmungen enthält, die eine ärztliche Behandlung der Pfleglinge in der Anstalt nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft nicht gewährleisten. (6)Im Bescheid über die Genehmigung der An staltsordnung ist dem Rechtsträger der Krankenan stalt vorzuschreiben, a)an welchen Stellen der Krankenanstalt und in welchem Umfang die Anstaltsordnung gut lesbar anzuschlagen ist; b)daß er den in der Krankenanstalt beschäftigten und allen neu eintretenden Personen die Bestim mungen des Abs. 2 lit. d nachweisbar zur Kenntnis zu bringen und sie auf die Strafbarkeit von Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht aufmerksam zu machen hat. § 8. Ärztlicher Dienst; Leitung. (1) Der ärztliche Dienst darf in Krankenanstalten nur von Ärzten versehen werden, die nach den Vorschriften des Ärztegesetzes zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind. (2)Zur Führung von Abteilungen für die Behand lung bestimmter Krankheiten, von Laboratorien, Ambulatorien und Prosekturen müssen Fachärzte des einschlägigen medizinischen Sonderfaches, wenn ein solches nicht besteht, fachlich qualifizierte Ärzte bestellt werden. (3)Als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes in der Krankenanstalt und für die mit der ärztlichen Behandlung der Pfleglinge zusammen hängenden Aufgaben ist unbeschadet des Verfü gungsrechtes des Rechtsträgers der Anstalt in wirt schaftlichen Angelegenheiten in jeder Krankenan stalt ein fachlich geeigneter Arzt zu bestellen. Für Sonderheilanstalten ist als ärztlicher Leiter ein Fach arzt des betreffenden Sonderfaches zu bestellen. Bei Verhinderung muß dieser durch einen geeigneten Arzt vertreten werden. (4)Für Genesungsheime kann mit Zustimmung der Landesregierung von der Bestellung eines ärztlichen Leiters abgesehen werden, wenn die Aufsicht durch einen geeigneten Arzt gewährleistet ist. (5)Die Bestellung des ärztlichen Leiters der An stalt gemäß Abs. 3 und der Leiter der einzelnen Ab teilungen (Institute) gemäß Abs. 2 bedarf außer bei Stellen, die auf Grund der einschlägigen Hochschul vorschriften besetzt werden, der Genehmigung der Landesregierung. Um die Genehmigung ist vom Rechtsträger der Krankenanstalt, bei Stellen, die gemäß § 24 auszuschreiben waren, unter Vorlage der Gesuche und Unterlagen aller Bewerber, bei der Landesregierung anzusuchen. (e) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der in Betracht kommende Arzt den Bedingungen für die Bestellung nach den Abs. 1 bis 3 entspricht. Eine solche Genehmigung ist bei der Errichtung einer Krankenanstalt gleichzeitig mit der Bewilligung zum Betrieb und sonst vor Dienstantritt des Arztes zu erteilen. (7) Die erteilte Genehmigung ist von der Landesregierung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung entfallen sind, wenn das NichtVorhandensein der Voraussetzungen nachträglich hervorgekommen ist oder wenn der in Betracht kommende Arzt sich schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen seine Pflichten schuldig gemacht hat. § 9. Ärztlicher Dienst; Einrichtung. Die Einrichtung des ärztlichen Dienstes in Krankenanstalten muß folgenden Anforderungen entsprechen: § 10. Verschwiegenheitspflicht. (1)Alle in einer Krankenanstalt beschäftigten Per sonen, sowie jene, die ihrer Ausbildung wegen in der Anstalt tätig sind, sind zur Verschwiegenheit über alle Umstände, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit oder mit Beziehung auf ihre Tätigkeit über die Krankheit von Pfleglingen und über deren per sönliche, wirtschaftliche und sonstige Verhältnisse bekannt geworden sind, verpflichtet. Die Ver schwiegenheitspflicht ist zeitlich unbegrenzt, sie endet also insbesondere nicht mit dem Ende der Be schäftigung oder der Tätigkeit in der Krankenanstalt. (2)Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, so weit die Offenbarung des Geheimnisses durch Gesetz geboten ist oder soweit die öffentlichen Interessen an der Offenbarung des Geheimnisses, insbesondere die Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege die privaten Interessen an der Geheimhaltung überwiegen. (3)Für solche der in Abs. 1 bezeichneten Personen, für die nach anderen gesetzlichen oder dienstrecht- lichen Vorschriften eine weitergehende Verschwie genheitspflicht besteht, bleiben die diesbezüglichen Vorschriften unberührt. (4)über das Nichtbestehen der Verschwiegenheits pflicht nach Abs. 2 entscheidet vorbehaltlich ander weitiger gesetzlicher oder dienstrechtlicher Rege lung zunächst der ärztliche Leiter der Krankenan stalt, der im Zweifelsfalle und soferne nicht Gefahr im Verzüge ist, die Entscheidung der Bezirksver waltungsbehörde einholen kann. § 11. Vormerke. (1) In Krankenanstalten sind b)Krankheitsgeschichten anzulegen, in denen unter Übernahme der in lit. a bezeichneten Angaben die Vorgeschichte der Erkrankung (Anamnese), der Zustand des Pfleglings zur Zeit der Aufnahme (status praesens) und der Krankheitsverlauf (decursus morbi) sowie der Zustand des Pfleg lings zur Zeit seines Abganges aus der Kranken anstalt darzustellen und gegebenenfalls eine Ab schrift der Obduktionsniederschrift (§ 30 Abs. 3) beizugeben ist; c)über Operationen eigene Operationsnieder schriften zu führen und der Krankheitsgeschichte beizulegen. (2)Krankheitsgeschichten und Operationsnieder schriften sind bei ihrem Abschluß vom behandelnden Arzt, der für ihren Inhalt verantwortlich ist, und vom Abteilungsleiter (Leiter der Krankenanstalt) zu un terfertigen. Ihre Verwahrung hat während der Be handlungsdauer derart zu erfolgen, daß die Kennt nisnahme ihres Inhalts durch den Pflegling und eine sonstige ungehörige Kenntnisnahme ihres Inhalts verläßlich verhindert wird. Nach ihrem Abschluß sind Krankheitsgeschichten in Ambulatorien durch zehn Jahre, in anderen Krankenanstalten durch dreißig Jahre zu verwahren. Wird eine Kranken anstalt aufgelassen, sind jene Krankheitsgeschichten und Operationsniederschriften, deren Verwahrungs dauer noch nicht abgelaufen ist, der Landesregie rung zu übermitteln. Nach Ablauf der Verwahrungs dauer können die Krankheitsgeschichten und Opera tionsniederschriften vernichtet werden. Verwahrung und Vernichtung haben so zu erfolgen, daß eine mißbräuchliche Kenntnisnahme des Inhalts verläß lich ausgeschlossen ist. (3)Abschriften von Krankheitsgeschichten und von ärztlichen Äußerungen über den Gesundheits zustand von Pfleglingen sind von den Krankenan stalten den Gerichten und Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten, in denen die Feststellung des Ge sundheitszustandes für eine Entscheidung oder Ver fügung im öffentlichen Interesse von Bedeutung ist, ferner den Sozialversicherungsträgern und den son stigen Krankenfürsorgeeinrichtungen öffentlichen Rechts kostenlos zu übermitteln. Die Ärzte sind verpflichtet, bei der Anfertigung solcher Abschriften mitzuwirken. Das Vorliegen eines öffentlichen In teresses ist im Ersuchen zu begründen. Mit Rück sicht auf den mit der Ausfertigung solcher Ab schriften verbundenen Verwaltungsaufwand ist die Anforderung auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken. (4)Den mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst be- Irauten Behörden haben die Krankenanstalten alle Mitteilungen zu erstatten, die zur Einhaltung zwi schenstaatlicher Verpflichtungen und zur Überwa chung der Einhaltung bestehender Vorschriften er forderlich sind. (5)Die Abgabe wissenschaftlich begründeter Gut § 12. Wirtschaftsführung. Für jede Krankenanstalt ist von ihrem Rechtsträger eine geeignete Person als verantwortlicher Leiter der wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten (Verwalter) zu bestellen. Von der Bestellung kann abgesehen werden, wenn eine physische Person als Inhaber der Betriebsbewilligung die wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten der Anstalt selbst leitet. Der Verwalter, bezw. wenn ein Verwalter nicht zu bestellen war, der Inhaber, hat alle Entscheidungen, die für den ärztlichen oder pflegerischen Betrieb der Anstalt von Belang sind, im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden ärztlichen Leitern zu treffen. Wirtschaftsaufsicht. § 13. Allgemeines; Voranschlag. (1)Der Betrieb von Krankenanstalten, deren Rechtsträger einen Anspruch auf Beiträge zum Be triebsabgang (§ 47) oder Zweckzuschüsse des Bundes (§§ 57 und 59 KAG.) erheben, unterliegt der wirt schaftlichen Aufsicht durch die Landesregierung und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof. (2)Die Rechtsträger solcher Krankenanstalten haben a)ihr dem Betrieb der Krankenanstalt gewidmetes Vermögen durch genaue Inventare in ständiger Übersicht zu halten und über die Einnahmen und Ausgaben gewissenhaft Buch zu führen; b)ihre Verwaltung und ihre Wirtschaftsführung einfach und sparsam zu halten und Auslagen zu vermeiden, die nicht durch eine einwandfreie Betriebsführung und nicht durch die gebotenen Leistungen an die Pfleglinge bedingt sind. (3)Die Rechtsträger solcher Krankenanstalten haben jährlich einen Voranschlag zu erstellen, der die Grundlage für die finanzielle Gebarung der An stalt in dem betreffenden Rechnungsjahr darstellt und nach, folgenden Grundsätzen zu erstellen ist: Der Voranschlag ist unter Berücksichtigung der Er gebnisse Ües Rechnungsabschlusses des Vorjahres, der Voranschlagsansätze des laufenden Haushalts jahres und unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Anstalt zu erstellen. Der Voranschlag hat sämt liche Ausgaben zu enthalten, die für den laufenden Betrieb und die Erhaltung der Krankenanstalt er forderlich sind. Den Ausgaben sind alle Einnahmen gegenüberzustellen, die sich aus dem laufenden Be trieb ergeben. Der Voranschlag hat ferner einen Dienstpostenplan zu enthalten. Die näheren Vor schriften über die Erstellung des Voranschlages, seine Gliederung und die bei der Vorlage einzuhal tenden Fristen hat die Landesregierung durch Ver ordnung zu erlassen. (4)Der Voranschlag bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. (5)Die Landesregierung kann im Zuge der Prüfung des Voranschlages alle hiezu erforderlichen Auskünfte verlangen und ein oder mehrere Erhebungsorgane zur Durchführung von Erhebungen in die Krankenanstalt entsenden. Der Rechtsträger der Krankenanstalt ist verpflichtet, den Erhebungsorganen Zutritt zu allen Räumen der Anstalt zu gewähren und alle schriftlichen Aufzeichnungen auf Verlangen vorzuweisen. (e) Der Voranschlag ist zu genehmigen, wenn er den Grundsätzen des Abs. 2 entspricht. Weicht der Voranschlag in einzelnen Punkten hievon ab, kann die Landesregierung den Genehmigungsbescheid unter jenen Bedingungen oder Auflagen erlassen, die die Einhaltung dieser Grundsätze gewährleisten. (7)Ist der Voranschlag derart in Widerspruch zu den Vorschriften des Abs. 2, daß durch Bedingungen oder Auflagen gemäß Abs. 6 eine entsprechende Richtlinie für die Gebarung der Krankenanstalt nicht erzielt werden kann, so kann dem Rechtsträger der Anstalt aufgetragen werden, als Richtlinie für die monatliche Gebarung ein Zwölftel der Ansätze des letzten genehmigten Voranschlages zu verwenden (Voranschlagsprovisorium). Das gleiche kann ge schehen, wenn der Voranschlag nicht oder nicht rechtzeitig eingebracht wurde. (8)Durch die Genehmigung des Voranschlages bilden die Summen des Personalaufwandes und des Sachaufwandes Höchstbeträge, die aufgewendet werden dürfen, die veranschlagten Einnahmen Min destbeträge, die erreicht werden sollen. Ein Nach tragsvoranschlag ist nur zu genehmigen, wenn durch maßgebliche Veränderungen der wirtschaftlichen Struktur oder der Organisationsform der Kranken anstalt der genehmigte Voranschlag teilweise un durchführbar wird. § 14. Rechnungsabschluß. (1)DIE RECHTSTRÄGER DER IM § 13 ABS. 1 GENANNTEN KRANKENANSTALTEN HABEN NACH ABSCHLUß DES VERWAL TUNGSJAHRES DIE GESAMTEN INNERHALB DIESES JAHRES VORGEFALLENEN EINNAHMEN UND AUSGABEN IN RECH NUNGSABSCHLÜSSEN NACHZUWEISEN, DIE NACH DER EIN TEILUNG DES VORANSCHLAGES ZU GLIEDERN SIND. DER VERANSCHLAGTEN GEBARUNG IST IM RECHNUNGSABSCHLUß EIN KASSENABSCHLUß ANZUSCHLIEßEN, IN DEM DIE GE- SAMTKASSENGEBARUNG NACHZUWEISEN IST. DIE NÄHEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERSTELLUNG DES RECHNUNGSAB SCHLUSSES, SEINE GLIEDERUNG UND DIE BEI DER VORLAGE EINZUHALTENDEN FRISTEN HAT DIE LANDESREGIERUNG DURCH VERORDNUNG ZU ERLASSEN. (2)Der Rechnungsabschluß bedarf der Genehmi gung der Landesregierung. (s) Der Rechnungsabschluß ist von der Landesregierung auf seine rechnerische Richtigkeit, die darin enthaltenen Gebarungsvorgänge und auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Stellt ein Erhebungsorgan rechnerisch unrichtige Angaben fest, so hat es den Rechtsträger zur sofortigen Richtigstellung zu veranlassen. (4) Der Rechnungsabschluß ist zu genehmigen, wenn er von den Ansätzen des genehmigten Voranschlages nicht abweicht oder nur solche Abweichungen ausweist, die im Interesse der klaglosen Abwicklung des laufenden Betriebes unbedingt notwendig geworden sind. (5) Alle anderen gemäß Abs. 4 nicht gerechtfertigten Abweichungen vom Voranschlag sind im Genehmigungsbescheid nach Berichtigung allfälliger Rechnungsfehler betragsmäßig anzuführen und es ist auszusprechen, daß d:.ese Beträge außerhalb des allgemeinen Teiles der Rechnung auszuweisen sind und einer Berechnung des Betriebsabganges (§ 47) nicht zu Grunde gelegt werden dürfen. (e) Ist der Rechnungsabschluß rechnerisch so unrichtig oder wurde von den Ansätzen des Voranschlages in einem solchen Umfange abgewichen, daß eine Entscheidung im Sinne des Abs. 5 nicht möglich ist, ist die Genehmigung zu versagen und eine neuerliche berichtigte Vorlage zu verlangen. § 15. Krankenanstalten des Landes. Die Bestimmungen der §§ 13 und 14 gelten nicht für Krankenanstalten des Landes Oberösterreich, die von der Landesregierung verwaltet werden, deren Gebarung vom Rechnungshof auf Grund des Art. 127 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 überprüft wird und deren Voranschläge und Dienstpostenpläne Teile des jeweiligen Voranschlages des Landes Oberösterreich und deren Rechnungsabschlüsse Teile des jeweiligen Rechnungsabschlusses des Landes Oberösterreich sind. § 16. Werbeverbot. Jede Art der Werbung für bestimmte medizinische Behandlungsmethoden sowie für die Anwendung bestimmter Arzneimittel oder bestimmter Heilbehelfe in Krankenanstalten ist verboten. HAUPTSTÜCK C. Besondere Bestimmungen für öffentliche Krankenanstalten. § 17. Allgemeines. (1)Unter öffentlichen Krankenanstalten sind Krankenanstalten der im § 2 Z. 1 bis 5 bezeichneten Arten zu verstehen, denen das öffentlichkeitsrecht verliehen worden ist. (2)Das öffentlichkeitsrecht verleiht die Landes regierung, nachdem sie ein Gutachten des Landes sanitätsrates eingeholt hat. Die Verleihung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. § 18. öffentlichkeitsrecht. Das öffentlichkeitsrecht kann einer Krankenanstalt verliehen werden, wenn sie gemeinnützig ist, die Erfüllung der ihr in diesem Gesetz auferlegten Pflichten sowie ihr gesicherter Bestand und zweckmäßiger Betrieb gewährleistet sind und wenn sie vom Bund, einem Bundesland, einer Gemeinde, einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechts, einer j Stiftung, einem öffentlichen Fonds, einer anderen juristischen Person oder einer Vereinigung juristischer Personen verwaltet und betrieben wird. Wenn der Rechtsträger der Krankenanstalt keine Gebietskörperschaft ist, so ist ferner nachzuweisen, daß der Rechtsträger über die für den gesicherten Betrieb der Krankenanstalt nötigen Mittel verfügt. § 19. Gemeinnützigkeit. (1)Als gemeinnützig ist eine Krankenanstalt zu betrachten, wenn a)ihr Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt; b)jeder Aufnahmsbedürftige nach . Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufgenommen wird; c)die Pfleglinge solange in der Krankenanstalt un tergebracht, ärztlich behandelt, gepflegt und ver köstigt werden, wie es ihr Gesundheitszustand nach dem Ermessen des behandelnden Arztes er fordert; d)für die ärztliche Behandlung der Pfleglinge, deren Pflege und Verköstigung ausschließlich der Ge sundheitszustand maßgebend ist; e)das Entgelt für die Leistungen der Krankenan stalt (Pflegegebühren) für alle Pfleglinge oder wenn mehrere Gebührenklassen bestehen, für alle Pfleglinge derselben Gebührenklasse in gleicher Höhe festgesetzt ist; f)die Bediensteten der Krankenanstalt, unbeschadet der in diesem Gesetz getroffenen Bestimmungen über die Pflegegebühren sowie die sonst von den Pfleglingen zu erbringenden Leistungen, von Pfleglingen oder deren Angehörigen auf keiner lei Art entlohnt werden dürfen und g)die Zahl jener Pfleglinge, die nicht in der allge meinen Gebührenklasse, sondern in Gebühren klassen mit höheren Pflegegebühren verpflegt werden, ein Fünftel der für die Anstaltspfleglinge bestimmten Bettenanzahl nicht übersteigt. (2)Allgemeine Krankenanstalten dürfen, soweit sie nicht von Gebietskörperschaften betrieben wer den, unbeschadet der Vorschriften des Abs. 1 nur dann als gemeinnützig betrachtet werden, wenn mindestens je eine Abteilung für die Behandlung oder Heilung internistischer und chirurgischer Fälle besteht und im übrigen anderwärtige fachärztliche Behandlung durch Fachärzte der betreffenden medi zinischen Sondergebiete als Konsiliarärzte gesichert ist. Diese Bestimmung gilt auch dann als erfüllt, wenn vom selben Rechtsträger der Krankenanstalt die beiden Abteilungen örtlich getrennt unterge bracht sind. § 20. öffentlichkeitsrecht bei Erweiterung einer Krankenanstalt. Bei Erweiterung einer öffentlichen Krankenanstalt durch Einrichtung einer neuen Abteilung oder eines neuen Ambulatoriums, bei der Verlegung und bei sonstigen erheblichen Veränderungen im Betrieb der Anstalt sir.d die Voraussetzungen für das öffentlichkeitsrecht erneut zu überprüfen. Hat die Überprüfung ergeben, daß die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist die Zuerkennung des Öffentlichkeitsrechts von der Landesregierung zurückzunehmen. Der Fortbestand oder das Erlöschen des Öffentlichkeitsrechts ist in gleicher Weise wie die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts zu verlautbaren. § 21. Sichersäelhuuj öffentlicher Krankenanstaltspflege. (1)Das Land Oberösterreich stellt Krankenanstalts pflege für anstaltsbedürftige, unbemittelte Personen entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit nicht öffentlichen Krankenanstalten sicher. (2)Als unbemittelt im Sinne des Abs. 1 gelten Per sonen, von denen auf Grund der gegebenen Ein kommens- und Vermögensverhältnisse anzunehmen ist, daß für sie auflaufende Pflegegebühren weder von ihnen selbst noch von einer für sie unterhalts pflichtigen Person hereingebracht werden können. (s) Als anstaltsbedürftig im Sinne des Abs. 1 gelten Personen, deren auf Grund ärztlicher Untersuchung festgestellter körperlicher oder geistiger Zustand die Aufnahme in Krankenanstaltspflege erfordert. § 22. Angliederungsverträge. (1)Wenn es im Interesse der Sicherstellung öffent licher Krankenanstaltspflege liegt, können zwischen Trägern öffentlicher und privater Krankenanstalten Angliederungsverträge abgeschlossen werden, in denen die Unterbringung der Pfleglinge der öffent lichen itauptanstalten in der privaten Krankenan stalt (abgegliederten Krankenanstalt) unter ärzt licher Aufsicht und auf Rechnung der Hauptanstalt vereinbart werden. (2)Angliederungsverträge werden erst rechts gültig, wenn sie von der Landesregierung genehmigt sind. EJie Genehmigung darf nur in Fällen unab- weisbaten Bedarfs erteilt werden. (3)Liegt eine der vertragschließenden Kranken anstalten nicht in Oberösterreich, darf die Genehmi gung nlur unter der auflösenden Bedingung erteilt werderi, daß der Angliederungsvertrag auch von der für die außerhalb des Landes gelegene Krankenan stalt zuständigen Landesregierung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften genehmigt wird. (4)Im Falle eines Angliederungsvertrages gelten die von der Hauptanstalt in der angegliederten An stalt untergebrachten Pfleglinge als Pfleglinge der Hauptanstalt. § 23. Arzneimittelvorrat. (1) In öffentlichen Krankenanstalten, in denen Anstaltsapotheken nicht bestehen, muß ein hinlänglicher Vorrat an Arzneimitteln, die nach der Eigenart der Krankenanstalt gewöhnlich erforderlich sind, angelegt sein. Für die Bezeichnung und Verwahrung sind die für die ärztlichen Hausapotheken geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Eine Anfertigung oder sonstige Zubereitung von Arzneien ist nicht zulässig. Arzneien dürfen an die Pfleglinge nur unter der Verantwortimg eines Arztes verabreicht werden. (2)Der Arzneimittelvorrat ist hinsichtlich der vor schriftsmäßigen Aufbewahrung und Beschaffenheit der einzelnen Arzneimittel vom Amtsarzt der Be zirksverwaltungsbehörde, allenfalls, soweit nicht die Gebietskörperschaften als Anstaltsträger über eigene Fachkräfte verfügen, unter Beiziehung eines Fachbeamten der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen in Wien, minde stens einmal jährlich zu überprüfen. (3)Der Rechtsträger der Krankenanstalt darf die zur Einrichtung und Ergänzung des Arzneimittelvor rates erforderlichen Drogen, chemischen und phar mazeutischen Präparate sowie sonstige arzneilicho Zubereitungen nur aus inländischen öffentlichen Apotheken beziehen. § 24. öffentliche Stellenausschreibung. (1)Die Stellen jener Ärzte, die eine öffentliche Krankenanstalt oder eine Abteilung, eine Prosektur oder ein Ambulatorium in einer öffentlichen Kran kenanstalt leiten sollen oder als ständige Konsiliar-' ärzte bestellt werden sollen und die Stellen jener Apotheker, die mit der Leitung einer Anstaltsapo theke betraut werden sollen, sind unter Anführung der für die Anstellung maßgeblichen dienstrecht lichen Vorschriften auszuschreiben. Hiebei ist für die Bewerbung eine angemessene Frist, in der Regel eine solche von mindestens vier Wochen, einzu räumen. Die Stellenausschreibung ist in der Amt lichen Linzer Zeitung auf Kosten des Rechtsträgers der Krankenanstalt zu veröffentlichen. Eine weiter gehende Veröffentlichung ist dem Rechtsträger überlassen. (2)Die Stellen, die auf Grund der einschlägigen Hochschulvorschriften besetzt werden, sind von den Bestimmungen des Abs. 1 ausgenommen. (3)Die Bewerbungsgesuche sind mit den erforder lichen Urkunden zum Nachweis des Alters und der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen bezw. des Apothekerberufes nach den einschlägigen gesetz lichen Vorschriften, gegebenenfalls zum Nachweis der fachlichen Qualifikation bezw. der Anerkennung als Facharzt, ferner mit einem Lebenslauf und mit einem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis und bei Bewerbern, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, mit einem Führungs- (Sitten) Zeugnis zu belegen. Im Bewerbungsgesuch sind ferner die bisherige Tätig keit und allfällige wissenschaftliche Arbeiten aus zuweisen. (4)Die Gesuche aller Bewerber sind vom Rechts träger der Krankenanstalt der Landesregierung vor zulegen, die ein Gutachten des Landessanitätsrates hinsichtlich der fachlichen Befähigung der Bewerber einzuholen hat. Im Gutachten sind die Bewerber zu reihen, wobei mehrere an eine Stelle gesetzt werden können. Die Reihung, die sowohl die ärztliche (pharmazeutische) Qualifikation als auch die sonstige Befähigung für die leitende Stelle zu berücksichtigen hat, ist eingehend zu begründen. § 25. Allgemeine Gebührenklasse. (1)In jeder öffentlichen Krankenanstalt muß eine allgemeine Gebührenklasse bestehen. (2)Unbeschadet der Bestimmungen des § 27 über die Aufnahme von Pfleglingen in eine Kranken anstalt haben folgende Personen Anspruch auf Auf nahme in die allgemeine Gebührenklasse: a)unbemittelte Personen (§ 21 Abs. 2); b)solche Personen, die entweder selbst oder für welche die für sie Zahlungspflichtigen aus eige nen Mitteln höchstens die Pflegegebühren dieser Gebührenklasse aufbringen können (Minderbe mittelte); c)die gemäß § 145 ASVG. von einem Versiche rungsträger (§ 45) in eine öffentliche Kranken anstalt eingewiesenen Personen. (3)Pfleglinge, die aus dem Grunde des Abs. 2 lit. a oder b Anspruch auf Aufnahme in die allge meine Gebührenklasse erheben, sind verpflichtet, dem Rechtsträger der Krankenanstalt auf Verlangen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögens verhältnisse zu geben. Die Gemeinden sind ver pflichtet, bei der Überprüfung solcher Angaben mit zuwirken. (4)Die Landesregierung hat das Nähere zur Durch führung der Abs. 2 und 3 durch Verordnung zu regeln. § 26. Höhere Gebühreraklassen. (1)Neben der allgemeinen Gebührenklasse können in öffentlichen Krankenanstalten Gebührenklassen mit höheren Pflegegebühren (höhere Gebühren klassen) nach Maßgabe der Bestimmungen des § 19 Abs. 1 lit. g errichtet werden, wenn die Einrichtungen der Krankenanstalt die Errichtung solcher Gebühren klassen ermöglichen. (2)Die höheren Gebührenklassen sind zur Auf nahme solcher Personen bestimmt, auf die die Vor aussetzungen des § 25 Abs. 2 lit. a bis c nicht zu treffen. (3)In die höheren Gebührenklassen können ferner solche Personen aufgenommen werden, die ihre Auf nahme dort verlangen, wenn in der Regel vorher eine schriftliche Verpflichtungs;erklärung über die Tragung der Pflege- und Sondergebühren beige bracht oder angemessene Vorauszahlung geleistet wird. Vor der Aufnahme in die höhere Gebühren klasse ist der Erkrankte bezw. sein gesetzlicher Ver treter über den Umfang der Verpflichtungen, die ihm aus der Aufnahme in die höhere Gebührenklasse erwachsen, in geeigneter Weise aufzuklären. (4)Kann einem Pflegling einer höheren Gebühren klasse die Zahlung der Pflegegebühren und der Son dergebühren nicht mehr zugemutet werden, ist er in die allgemeine Gebührenklasse zu versetzen. (s) Pfleglinge, die Anspruch auf die Aufnahme in die allgemeine Gebührenklasse haben, dürfen nicht deshalb abgewiesen werden, weil nur in Krankenzimmern der höheren Gebührenklassen Betten unbelegt sind. § 27. Aufnahme von Pfleglingen. (1)Pfleglinge können nur durch die in der Anstalts ordnung bestimmten Organe (§ 7 Abs. 3 lit. a) auf Grund der Untersuchung durch den hiezu bestimmten Anstaltsarzt aufgenommen werden. (2)Die Aufnahme von Pfleglingen ist auf anstalts bedürftige Personen (§ 21 Abs. 3) beschränkt. Bei der Aufnahme ist auf den Zweck der Krankenanstalt und auf den Umfang ihrer Einrichtungen Bedacht zu nehmen. Unabweisbare Kranke müssen in Anstalts pflege genommen werden. (3)Als unabweisbar im Sinne des Abs. 2 sind Per sonen zu betrachten, deren geistiger oder körper licher Zustand wegen Lebensgefahr oder wegen Gefahr einer sonst nicht vermeidbaren schweren Gesundheitsschädigung sofortige Anstaltsbehand lung erfordert. (4)Den unabweisbaren Kranken im Sinne des Abs. 3 sind Personen gleichzuhalten, die auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde einge wiesen werden. (») Kann ein Säugling nur gemeinsam mit der nicht anstaltsbedürftigen Mutter oder einer anderen Begleitperson oder eine anstaltsbedürftige Mutter nur gemeinsam mit ihrem Säugling aufgenommen werden, so sind Mutter (Begleitperson) und Säugling gemeinsam in Krankenanstaltspflege zu nehmen. (6) In sonstigen Fällen ist die Aufnahme nicht anstaltsbedürftiger Begleitpersonen nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen mit Zustimmung des ärztlichen Leiters der Krankenanstalt zulässig, wenn die Unterbringung der Begleitperson in der Krankenanstalt möglich ist. § 28. Erste ärztliche Hilfe. Unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe darf in öffentlichen Krankenanstalten niemandem verweigert werden. § 29. Entlassung von Pfleglingen. (1)Pfleglinge, die auf Grund des durch anstalts ärztliche Untersuchung festgestellten Behandlungs erfolges der Anstaltspflege nicht mehr bedürfen, sind aus der Anstaltspflege ohne Verzug zu ent lassen. Anstaltsbedürftige Pfleglinge sind zu ent lassen, wenn ihre Überstellung in eine andere Krankenanstalt notwendig und sichergestellt ist. Die von der Anstaltsleitung bestimmten Anstaltsärzte haben vor jeder Entlassung durch Untersuchung festzustellen, ob der Pflegling geheilt, gebessert oder ungeheilt entlassen wird. (2)Kann der Pflegling nicht sich selbst überlassen werden und steht nicht die Übernahme des Pfleglings durch Angehörige oder sonst ihm nahestehende Personen fest, ist der Träger der öffentlichen Fürsorge rechtzeitig vor der Entlassung zu verständigen. (3) Wünschen der Pflegling, seine Angehörigen oder sein gesetzlicher Vertreter die vorzeitige Entlassung, so hat der behandelnde Arzt auf allfällige für die Gesundheit nachteilige Folgen aufmerksam zu machen und darüber eine Niederschrift aufzunehmen. Eine vorzeitige Entlassung ist nicht zulässig, wenn der Pflegling auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde in Krankenanstaltspflege eingewiesen worden ist. § 30. Leichenöffnung (Obduktion). (1)Die Leichen der in öffentlichen Krankenanstal ten verstorbenen Pfleglinge sind zu obduzieren, wenn die Obduktion sanitätspolizeilich oder gericht lich angeordnet wurde oder zur Wahrung anderer öffentlicher oder wissenschaftlicher Interessen, ins besondere wegen diagnostischer Unklarheit des Falles oder wegen eines vorgenommenen opera tiven Eingriffs erforderlich ist. (2)Liegt keiner der im Abs. 1 erwähnten Fälle vor und hat der Verstorbene nicht schon bei Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt, darf eine Obduktion nur mit Zustimmung der nächsten Angehörigen vor genommen werden. (3)über jede Obduktion ist eine Niederschrift auf zunehmen, die mit der Krankheitsgeschichte zu ver wahren ist. Die Obduktionsniederschrift ha+. die Feststellung der Identität des Obduzierten, die pathologischen Befunde an der Leiche und die Todes ursache zu enthalten. Die Niederschrift ist von den bei der Leichenöffnung anwesenden Ärzten zu un terzeichnen. § 31. Prosektur. In Allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten, die der Unterbringung von mindestens fünfhundert Pfleglingen dienen, ist eine entsprechend eingerichtete Prosektur vorzusehen. § 32. Anstaltsambulatorien. (1)In Allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten und in öffentlichen Sonderheilanstalten (§ 2 Z. 1 und 2) können für die Untersuchung und Behandlung von unbemittelten (§21 Abs. 2) Kranken, die einer Anstaltsbehandlung nicht bedürfen, Anstaltsambu latorien betrieben werden. (2)Andere als unbemittelte Kranke dürfen in An staltsambulatorien nur dann untersucht und be handelt werden, a)wenn es sich um die unbedingt notwendige erste Hilfe handelt oder b)wenn es sich um eine Nachbehandlung nach erster ärztlicher Hilfe oder in Fortsetzung einer in der Krankenanstalt erfolgten Pflege handelt, die im Interesse des Behandelten unbedingt in der glei chen Anstalt durchgeführt werden muß, oder (3)Die Errichtung und der Betrieb von Anstalts ambulatorien bedürfen einer gesonderten Genehmi gung der Landesregierung, wobei die Vorschriften der §§ 3 und 4 sinngemäß anzuwenden sind. (4)Für jedes Anstaltsambulatorium ist in Buch oder Karteiform eine Aufzeichnung zu führen, worin die Besucher des Ambulatoriums unter fortlaufender Ambulanz-Zahl, mit Vor- und Zunamen, bei Frauen auch mit dem Geburtsnamen, ferner nach Geburts datum und Anschrift, unter Anführung der Vorge schichte der Erkrankung (Anamnese), der Diagnose und der Therapie sowie allenfalls des Kostenträgers und des Ambulatoriumsbeitrages einzutragen sind. (5)Der Betrieb eines Anstaltsambulatoriums ist vom Träger der Krankenanstalt durch eine Ambula toriumsordnung zu regeln. Hiefür gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 7. § 33. Pflegegebühren. (1)Die Pflegegebühren der allgemeinen Gebühren klasse sind das tägliche Entgelt für die Unterbrin gung, ärztliche Untersuchung und Behandlung der Pfleglinge sowie für die Beistellung der erforder lichen Heilmittel (Arznei usw.) sowie von Pflege und Verköstigung. (2)In den Pflegegebühren nicht enthalten sind die Kosten der Beförderung des Pfleglings in eine Krankenanstalt und aus einer Krankenanstalt und von einer in eine andere Krankenanstalt, die Kosten der Anschaffung therapeutischer und der Beistellung orthopädischer oder kieferchirurgischer Behelfe so wie der Beistellung von Blutersatz und eines Zahn ersatzes, endlich die Kosten der Beerdigung eines in der Krankenanstalt Verstorbenen. (3)Bei Entbindungen ist das Entbindungspauschale das Entgelt für die im Abs. 1 genannten Leistungen, den Beistand durch eine in der Krankenanstalt an gestellte Hebamme und die anschließende Wochen bettpflege bis zu insgesamt zehn Tagen. (4)In Fällen des § 27 Abs. 5 werden die Pflege gebühren nur für eine Person in Rechnung gestellt. Für Begleitpersonen in Fällen des § 27 Abs. 6 sind auch die Pflegegebühren für die Begleitperson als Pflegegebühren des Pfleglings zu behandeln. (5)Für den Aufnahme- und den Entlassungstag sind die Pflegegebühren in voller Höhe zu entrichten. Bei Überstellung eines Pfleglings in eine andere öffent liche Krankenanstalt in Oberösterreich hat nur die übernehmende Krankenanstalt Anspruch auf die Pflegegebühren für diesen Tag. § 34. Sondergebühren. (1) Neben den Pflegegebühren dürfen folgende Sondergebühren eingehoben werden: a)der Ersatz für die im § 33 Abs. 2 genannten Auf wendungen, soweit sie von der Krankenanstalt getragen wurden; b)der Ersatz des Entgelts für den fallweisen Bei stand durch eine nicht in der Krankenanstalt an gestellte Hebamme; c)in den höheren Gebührenklassen die Aufwands gebühren (Abs. 2). (2)Die Aufwandsgebühren (Abs. 1 lit. c) umfassen den Ersatz für a)den Sachaufwand und den nicht gemäß lit. b ge deckten Personalaufwand der Krankenanstalt für die in einer höheren Gebührenklasse unterge brachten Pfleglinge (Anstaltsgebühr); b)die Arzthonorare (Arztgebühr) sowie gegebenen falls die Honorare für die Anstaltshebammen (Hebammengebühr). (3)Der Beitrag für die Behandlung von Personen, die nicht als Pfleglinge in der Anstalt aufgenommen wurden (Ambulatoriumsbeitrag) ist ebenfalls als Sondergebühr zu behandeln. (4)Die näheren Bestimmungen über die Sonder gebühren hat die Landesregierung durch Verord nung zu treffen. Soweit es die Honorare gemäß Abs. 2 lit. b betrifft, ist hiebei der Ärztekammer für Oberösterreich bezw. dem Hebammengremium für Oberösterreich und den Rechtsträgern der Krankenanstalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (5)§ 33 Abs. 5 ist auch auf die Pflegegebühren und die Sondergebühren der höheren Gebührenklassen anzuwenden. § 35. Pflegegebühren, Sondergebühren; Verpflichtete. (1)Zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt auf gelaufenen Pflege-(Sonder-) gebühren ist in erster Linie der Pflegling selbst verpflichtet, soferne und soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund der Bestimmungen des ASVG. oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften hiezu ver pflichtet ist oder hiefür Ersatz zu leisten hat. (2)Können die Pflege-(Sonder-) gebühren nicht beim Pflegling selbst oder bei den sonstigen im Abs. 1 genannten Personen hereingebracht werden, sind zum Ersatz die für ihn unterhaltspflichtigen Personen heranzuziehen. (3)Andere als die in den §§ 33 und 34 vorge sehenen Gebühren oder Entgelte dürfen vom Pfleg ling bezw. von den in den Abs. 1 und 2 genannten Personen nicht eingehoben werden. § 36. Pflegegebühren, SondergebUhren; Einbringung. (1) Die Pflege-(Sonder-) gebühren sind mit dem Entlassungstag oder nach Bedarf mit dem letzten Tag des Monats abzurechnen und, soweit sie nicht im vorhinein entrichtet worden sind, ohne Verzug mittels Pflege-(Sonder-)gebührenrechnung zur Zahlung vorzuschreiben. Die Pflege-(Sonder-) gebühren sind mit dem Tag der Vorschreibung fällig. Nach Ablauf von sechs Wochen ab dem Fälligkeitstag sind gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen. In der Pflege-(Sonder-) gebührenrechnung ist der Verpflichtete aufzufordern, den ausgewiesenen Betrag binnen zwei Wochen zu bezahlen. Ferner ist ein Hinweis auf die Regelung der Abs. 4 Und 7 aufzunehmen. (ä) Der gemäß § 35 zur Leistung von Pflege-(Sonder-)gebühren Verpflichtete kann zur Leistung einer angemessenen Vorauszahlung aufgefordert werden. Dies gilt nicht für unbemittelte oder gemäß § 145 ASVG. von einem Versicherungsträger eingewiesene Personen, die in die allgemeine Gebührenklasse aufgenommen werden. (s) In berücksichtigungswürdigen Fällen kann über Ersuchen des zur Bezahlung der Pflege-(Sonder^) gebühren Verpflichteten ein Zahlungsaufschub eingeräumt oder gestattet werden, daß der ausgewiesene Betrag in Teilbeträgen bezahlt wird. Wurde die Zahlungsfrist erstreckt oder Teilzahlung gewährt, sind die gesetzlichen Verzugszinsen für die Dauer des Aufschubes nicht zu berechnen. (4)Die in der Pflege-(Sonder-)gebührenrechnung ausgewiesene Forderung ist vollstreckbar a)entweder nach Ablauf der zweiwöchigen Zah lungsfrist (Abs. 1) b)oder nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet vom Tage des Ablaufes der erstreckten Zahlungs frist (Abs. 3) c)oder bei Nichtbezahlung von Teilbeträgen (Abs. 3) bezüglich des gesamten aüshaftenden Betrages nach Ablauf von zwei Wochen nach Fälligkeit eines Teilbetrages. (5)Auf Grund von Rückstandsausweisen der Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten für Pflege-(Sonder-) gebühren ist die Vollstreckung im Verwaltungswege zulässig, wenn die Vollstreckbar keit von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt wurde. Die Pflege-(Sonder-)gebührenrechnung, auf der im Falle des Abs. 4 lit. c vom Rechtsträger der Krankenanstalt der aushaftende Betrag zu verzeich nen ist, gilt als Rückstandsausweis. («) Die Bestimmungen der Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß für die Einbringung der gemäß Abs. 2 geforderten Vorauszahlungen. (7) Gegen die Vorschreibung (Abs. 1) steht demjenigen, gegen den sie sich richtet, der Einspruch zu, der binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich bei der Stelle einzubringen ist, die die Pflege-(Sonder-) gebührenrechnung ausgestellt hat. Ansuchen um Gewährung eines Zahlungsaufschubes oder von Teilzahlung (Abs. 3) gelten nicht als Einspruch. Falls dem Einspruch vom Rechtsträger der Krankenanstalt nicht voll Rechnung getragen wird, ist er vom Rechtsträger der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen, die die Pflege-(Sonder-)gebühren dem Verpflichteten mit Bescheid vorzuschreiben hat. Dem Rechtsträger der Krankenanstalt kommt im Verfahren Parteistellung zu. Ergibt sich bei der behördlichen Vorschreibung eine Differenz gegenüber dem mit der Pflege-(Sonder-) gebührenrechnung vom Rechtsträger der Krankenanstalt vorgeschriebenen Betrag und wurde ein Betrag bereits erlegt oder die Forderung gemäß Abs. 3 und 4 vollstreckt, so ist im Bescheid zwar die Höhe der Pflege-(Sonder-) gebühren zu bestimmen, jedoch lediglich die Differenz zur Zahlung vorzuschreiben. (8) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 gelten auch bezüglich jener Sondergebühren, die nicht dem Rechtsträger der Krankenanstalt zufließen (z. B. Arzthonorare gemäß § 34 Abs. 2 lit. b). Diese Sondergebühren hat der Rechtsträger gleichzeitig mit den sonstigen Pflege-(Sonder-)gebühren einzubringen. Die Arzthonorare sind dem leitenden Arzt der Abteilung (Anstalt) und den anderen behandelnden Ärzten nach Eingang, spätestens zum Ende des folgenden Monats, nach Abzug eines Honorarrück-lasses von 20 v. H. auszuhändigen. Haben für den Fall der Vertretung der leitende Arzt und sein Vertreter nichts anderes bezüglich der Honorare vereinbart, so sind diese nach Abzug des Honorarrück-lasses beiden zu gleichen Teilen auszuhändigen. § 37. Pflegegebühren, Sondergebühren; Ermittlung. (1)Die Pflege-(Sonder-)gebühren sind vom Rechts träger der Krankenanstalt für die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse kostendeckend zu ermitteln. (2)Folgende Aufwendungen dürfen der Ermittlung der Pflege-(Sonder-) gebühren nicht zu Grunde gelegt werden: a)die Kosten, die gemäß § 33 Abs. 2 in den Pflege gebühren nicht enthalten sind; b)die Auslagen, die sich durch die Errichtung, Um gestaltung oder Erweiterung der Anstalt er geben, ferner Abschreibungen vom Wert der Liegenschaften sowie Pensionen. § 38. Pflegegebühren, Sondergebühren; Festsetzung. Die Pflege-(Sonder-)gebühren sind von der Landesregierung, bei anderen als vom Land selbst verwalteten öffentlichen Krankenanstalten auf Antrag des Rechtsträgers, unter Bedachtnahme auf die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Gebarung festzusetzen und im Landesgesetzblatt kundzumachen. § 39. Pflegegebühren, Sondergebühren; Einheitlichkeit. (1)Bei mehreren im Sinne der Aufzählung des § 2 gleichartigen öffentlichen Krankenanstalten im Be reich einer Gemeinde sind die Pflege-(Sonder-) gebühren einheitlich für diese Anstalten fest zusetzen. (2)Die Pflege-(Sonder-)gebühren von öffentlichen Krankenanstalten, die nicht von einer Gebiets körperschaft verwaltet werden, dürfen nicht nie driger sein als die Pflege-(Sonder-) gebühren der nächstgelegenen, von einer Gebietskörperschaft betriebenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleich artigen oder annähernd gleichwertigen Einrich tungen. Sondervorschriften über die Beziehungen der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten zu den Trägern der Sozialversicherung. § 40. Kostenverteiluny. (t) Die den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten gebührenden Pflegegebührenersätze sind, wenn es sich um den Versicherten selbst handelt, zur Gänze vom Versicherungsträger, wenn es sich aber um einen Angehörigen des Versicherten handelt, zu 80 v. H. vom Versicherungsträger und zu 20 v. H. vom Versicherten zu entrichten. (2) Soweit der Versicherungsträger in der Satzung den von ihm zu tragenden Anteil an den Pflegege-bührenersätzen erhöht hat, ermäßigt sich der vom Versicherten zu entrichtende Anteil entsprechend. Die Versicherungsträger haben die in Betracht kommenden Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten von jeder Veränderung des Hundertsatzes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 41. Leistungen. Mit den zwischen den Versicherungsträgern und den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten vertraglich vereinbarten Pflegegebührenersätzen (§ 44 Abs. 2) einschließlich des vom Versicherten gemäß § 40 für Angehörige zu entrichtenden Anteiles werden alle Leistungen abgegolten, für die im Sinne des § 33 Pflegegebühren als Entgelt zu entrichten sind. Bezüglich anderer Leistungen gilt § 33 Abs. 2 sinngemäß. § 42. Einsichtsrecht. (1)Den Versicherungsträgern steht nach Maßgabe der Bestimmungen der folgenden Absätze hinsicht lich jedes Erkrankten, für dessen Anstaltspflege sie aufzukommen haben, das Recht zu, in alle, den Krankheitsfall betreffenden Unterlagen der öffent lichen Krankenanstalt (zum Beispiel Krankheitsge schichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde) Einsicht zu nehmen, sowie durch einen beauftragten Facharzt den Erkrankten in der Öffentlichen Kran kenanstalt im Einvernehmen mit dem Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt bezw. mit dem von ihm zur Herstellung dieses Einvernehmens Beauf tragten untersuchen zu lassen. (2)Hiebei ist unter Einhaltung einer angemes senen Frist der Termin für die Einsichtnahme bezw. für die Untersuchung des Erkrankten zu verein baren. (3)Die Einsichtnahme in die Unterlagen der öffent lichen Krankenanstalt bezw. die Untersuchung des Erkrankten hat in den vom ärztlichen Leiter der öffentlichen Krankenanstalt hiefür bestimmten Räu men und im Beisein des ärztlichen Leiters der öffent lichen Krankenanstalt oder des hiezu bestellten Arztes zu erfolgen. Das Recht der Versicherungs träger, nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetz- lichen Bestimmungen Abschriften von Krankheitsgeschichten zu verlangen, wird hiedurch nicht berührt. § 43. Ersatz der Pflegegebühren. (1)Der Rechtsträger der öffentlichen Kranken anstalt hat gegenüber dem eingewiesenen Erkrank ten und gegenüber den für ihn unterhaltspflichtigen Personen, soweit sich aus § 40 nichts anderes ergibt, keinen Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren für die Dauer der vom Versicherungsträger gewährten Anstaltspflege. Jedoch haben jene eingewiesenen Erkrankten, die gemäß § 26 Abs. 3 auf ihren Wunsch in eine höhere Gebührenklasse aufgenommen wurden, die Differenz zwischen den Pflegegebühren ersätzen der Versicherungsträger und den Pflege gebühren der höheren Gebührenklasse sowie die Sondergebühren aus eigenem zu tragen. (2)Nach Ablauf der vom Versicherungsträger ge währten Anstaltspflege hat der Versicherte für den weiteren Anstaltsaufenthalt die Kosten zu tragen, und zwar in der Höhe der gemäß § 44 Abs. 2 ver einbarten Pflegegebührenersätze bezw. Sonder gebühren. (3)Für die Einbringung des vom Versicherten für Angehörige gemäß § 40 zu entrichtenden Anteiles an den Pflegegebührenersätzen gilt § 36 sinngemäß. § 44. Verträge; Schiedsgericht. (1)Soweit in diesem Gesetz nichts besonderes be stimmt ist, sind die Beziehungen der Versicherungs träger zu den Rechtsträgern der öffentlichen Kran kenanstalten nach Maßgabe der Bestimmungen der folgenden Absätze durch privatrechtliche Verträge zu regeln. (2)Die Verträge sind zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Ver sicherungsträgern einerseits und dem Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt andererseits abzu schließen. Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechts gültigkeit der schriftlichen Form der Abfassung. Die mit Rechtsträgern von öffentlichen Krankenanstal ten, die nicht von einer Gebietskörperschaft be trieben werden, zu vereinbarenden Pflegegebühren ersätze und allfälligen Sondergebühren dürfen nicht niedriger sein als jene, die vom gleichen Versiche rungsträger an den Rechtsträger der nächstgelegenen öffentlichen, von einer Gebietskörperschaft betrie benen Krankenanstalt mit gleichartigen oder an nähernd gleichwertigen Einrichtungen geleistet werden. (s) Die Verträge haben Bestimmungen über die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsträger (dem Hauptverband) und dem Rechtsträger der Krankenanstalt durch ein Schiedsgericht vorzusehen, dessen Vorsitzender durch den Präsidenten des Rechnungshofes aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten des Rechnungshofes bestellt wird. (4)Wenn innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach einer Ver tragsauflösung ein Vertrag zwischen dem Rechts träger der öffentlichen Krankenanstalt und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversiche rungsträger nicht zustande kommt, hat auf Antrag über die dem Vertragsabschluß entgegenstehenden Streitfälle ein Schiedsgericht zu entscheiden. (5)Das Schiedsgericht gemäß Abs. 4 besteht aus einem vom Präsidenten des Rechnungshofes aus dem Kreise der rechtskundigen Beamten des Rech nungshofes zu bestellenden Vorsitzenden und aus zwei Beisitzern, von denen je einer von den Streit teilen zu berufen ist. Den Antrag auf Entscheidung durch das Schiedsgericht kann jeder der beiden Streitteile und die Landesregierung beim Präsiden ten des Rechnungshofes stellen. Soweit hiefür in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der §§ 577 bis 599 der Zivilprozeß ordnung über das schiedsrichterliche Verfahren. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist endgültig und für die Streitteile sowie für die gemäß Abs. 7 zur Genehmigung berufene Landesregierung verbind lich. Von jeder Entscheidung des Schiedsgerichtes ist der Landesregierung eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen. (Ö) Jeder Antrag bei einem Schiedsgericht (Abs. 3 und 4) ist der Landesregierung vom Antragsteller unter Darlegung des Streitfalles gleichzeitig mit der Antragstellung bekanntzugeben. (7) Der Abschluß von Verträgen gemäß Abs. 1 bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Jeder Vertrag ist binnen einer Woche nach Abschluß vom Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt der Landesregierung vorzulegen; er gilt als genehmigt, wenn die Landesregierung nicht binnen vier Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Vorlage, die Genehmigung versagt. Wegen solcher Vertragsbestimmungen, die auf Grund und im Sinne einer schiedsgerichtlichen Entscheidung zustande gekommen sind, darf die Genehmigung nicht versagt werden. § 45. Versicherungsträger. (1)Versicherungsträger im Sinne der §§ 40 bis 44 sind die Träger der Krankenversicherung (§ 23 Abs. 1 ASVG.). (2)Im Rahmen der in den §§ 40 bis 44 geregelten Beziehungen zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten sind den Krankenversicherungs trägern gleichgestellt a)die Unfallversicherungsträger (§ 24 ASVG.), b)die Pensionsversicherungsträger (§ 25 ASVG.), c)die Pensionsversicherungsanstalt der gewerb lichen Wirtschaft (§ 7 GSPVG.) und d)die Landwirtschaftliche Züschußrentenversiche- rungsanstalt (§ 8 LZVG.). (3)Die Bestimmungen dieses Gesetzes - mit Aus- / nähme jener des § 40 - sind ferner entsprechend anzuwenden auf die Beziehungen der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten zur Krankenversicherung der Bundesangestellten, zur Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese als Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 Abs. 1 ASVG. in Betracht kommt, und zu den Meisterkrankenkassen (§ 480 Abs. 1 Z. 9 ASVG.). Beziehungen der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten zu den Trägern der öffentlichen Fürsorge. § 46. Einsichtsrecht. Für die Überwachung der Pflegefälle durch die Träger der öffentlichen Fürsorge ist § 42 sinngemäß anzuwenden. Deckung des Betriebsabganges. § 47. Beiträge zum Betriebsabgang. (1) Das Land deckt den Betriebsabgang der öffentlichen Krankenanstalten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes in einem Ausmaß, das 60 v. H. der Gesamtsumme der Betriebsabgänge aller öffentlichen Krankenanstalten entspricht (Landesbeitrag). (a) Betriebsabgang im Sinne des Abs. 1 ist die durch den genehmigten Rechnungsabschluß ausgewiesene Summe jener Betriebs- und Erhaltungskosten einer öffentlichen Krankenanstalt, die durch die Einnahmen nicht gedeckt sind. Zweckzuschüsse des jBundes (§§ 57 und 58 KAG.) gelten nicht als Einnahmen in diesem Sinne. (3)Das Landesgebiet bildet gleichzeitig Beitrags bezirk und Krankenanstaltensprengel. Durch die Bestimmung des Krankenanstaltensprengels und des Beitragsbezirkes wird das räumliche Gebiet um schrieben, innerhalb dessen Krankenanstalten nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Beitrags leistung zum Betriebsabgang haben. Dem Kranken-, anstaltensprengel bezw. dem Beitragsbezirk kommt keine Rechtspersönlichkeit zu. (4)Der Betriebsabgang wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gedeckt: a)Fünf Sechstel des Landesbeitrages werden so auf geteilt, daß für jede Krankenanstalt zunächst als Vorzugsanteil 50 v. H. des Betriebsabgangs ge deckt werden. b)Darüber hinaus wird ein Sechstel des Landesbei trages nach folgendem Schlüssel auf die einzel nen Krankenanstalten verteilt: Der zur Vertei lung bestimmte Betrag wird durch die Summe der Jahresverpflegstage aller an der Abgangs- * deckung beteiligten Krankenanstalten geteilt und für jede Anstalt mit der Summe ihrer Jahres verpflegstage vervielfacht. Der sich daraus er gebende Betrag wird für jede Krankenanstalt, nach Maßgabe des Abs'. 5 zusätzlich zum Vor zugsanteil (lit. a) gewährt (Belagsanteil). (r.) Der Belagsanteil (Abs. 4) ist jedoch nur in einem Ausmaß auszuschütten, daß für keine Krankenanstalt einschließlich des Bundeszuschusses ein größerer Beitrag geleistet wird, als 90 v. H. des Betriebsabgangs entspricht (Höchstdeckung). . (e) Erreicht die Summe aller gemäß Abs. 4 und 5 geleisteten Beiträge nicht das Ausmaß des Landesbeitrages, so ist die Differenz nach dem Verhältnis der Jahresverpflegstage auf jene Krankenanstalten aufzuteilen, die Höchstdeckung (Abs. 5) nicht erreicht haben. Die Verteilung ist solange fortzusetzen, bis alle Mittel aufgebraucht sind (Restverteilung). Die Bestimmung des Abs. 5 gilt auch für die Restverteilung § 48. Aufbringung der Mittel. (1)Zum Zwecke der Aufbringung der Hälfte des Landesbeitrages (§ 47 Abs. 1) haben die Gemeinden Krankenanstaltenbeiträge zu leisten. Die Krank ^m- anstaltenbeiträge sind den Gemeinden von der Lan desregierung mit Bescheid zu Beginn eines jeden Jahres mit dem nach den Bestimmungen des Abs. 2 auf sie entfallenden Betrag vorzuschreiben. Der Krankenanstaltenbeitrag ist in vier gleichen Teilbe trägen jeweils am 1. Februar, 1. Mai, 1. September und 1. November jeden Jahres fällig. (2)Die Krankenanstaltenbeiträge sind von der Landesregierung nach Maßgabe der folgenden Be stimmungen festzusetzen: a)Der von den Gemeinden aufzubringende Betrag (Gemeindenanteil) ist für die einzelnen Gemein den im Verhältnis der Finanzkraft aufzuteilen. Die Finanzkraft wird erfaßt durch die Heran ziehung 1.von 50 v. H. der Ertragsanteile der Gemein den an den gemeinschaftlichen Bundesab gaben, 2.der Grundsteuer von land- und forstwirt schaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge des der Beitragsleistung un mittelbar vorangegangenen Kalenderjahres und des Hebesatzes von 200 v. H., 3.der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge des der Bei tragsleistung unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres und des Hebesatzes von 200 v. H., bei den Erstarrungsbeträgen des dop pelten Erstarrungsbetrages, 4.der Gewerbesteuer vom Gewerbeertrag und Gewerbekapital unter Zugrundelegung der Meßbeträg des der Beitragsleistung unmit telbar vorangegangenen Kalenderjahres und des Hebesatzes von 250 v. H., abzüglich des vom Bund und Land nicht gedeckten, im ge nehmigten Rechnungsabschluß (§ 14 Abs. 2) des der Beitragsleistung zweitvorausgegan genen Jahres ausgewiesenen Betriebsab ganges der öffentlichen Krankenanstalten der Gemeinden. b)Der Gemeindenanteil ist ferner für die einzelnen Gemeinden nach dem Verhältnis der sich aus der letzten Volkszählung ergebenden Bevölkerungszahl der Gemeinden aufzuteilen. § 49. Verfahren. (1) Die Landesregierung hat für jede öffentliche Krankenanstalt zu Beginn jeden Jahres den nach dem genehmigten Voranschlag für das laufende Jahr zu erwartenden Betriebsabgang festzustellen und den gemäß § 47 Abs. 4 bis 6 zu deckenden Anteil zu ermitteln. Von diesem Betrag ist jeweils zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember als Abschlag ein Viertel dem Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt anzuweisen. (a) Die Abweichungen des Rechnungsabschlusses der jeweiligen öffentlichen Krankenanstalt vom Voranschlag sowie die sonstigen Abweichungen der Summe der Abschlagszahlungen zum endgültigen Beitrag sind jährlich einmal in einer Endabrechnung zu berücksichtigen und zu bereinigen. (3) Die näheren Bestimmungen hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen. Betriebspflicht. § 50. Betriebspflicht; Verzicht auf öffentlichkeitsrecht. (1)Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, den Betrieb der Krankenanstalt ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten. (2)Der Verzicht auf das öffentlichkeitsrecht und bei Krankenanstalten, die der Wirtschaftsaufsicht unterliegen„ auch die freiwillige Betriebsunterbre chung oder die Auflassung bedürfen der Genehmi gung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die beabsichtigte Maßnahme die Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstalts pflege gefährden würde. Die Landesregierung hat in dem Falle, daß die Krankenanstalt Zuschüsse des Bundes erhalten hat, das Bundesministerium für so ziale Verwaltung von der Sachlage in Kenntnis zu setzen. Besondere Vorschriften für öffentliche Krankenanstalten für Geisteskrankheiten. § 51. Sonderbestimmungen. (1)öffentliche Krankenanstalten für Geisteskrank heiten sind zur Aufnahme von Geisteskranken, Geistesschwachen und Suchtkranken bestimmt. (2)Zweck der Aufnahme in eine öffentliche Kran kenanstalt für Geisteskrankheiten ist: a) die Behandlung zur Heilung oder Besserung der Krankheit oder b)die erforderliche Pflege, sofern eine solche außer halb der Krankenanstalt nicht gewährleistet ist oder c)die Beaufsichtigung und Absonderung, wenn der Kranke seine oder die Sicherheit anderer Per sonen gefährdet. (a) In den Fällen des Abs. 2 lit. b und c können auch unheilbare Kranke in einer öffentlichen Krankenanstalt für Geisteskrankheiten untergebracht werden. (4)Für den Betrieb öffentlicher Krankenanstalten für Geisteskrankheiten gelten im übrigen die Be stimmungen der Hauptstücke A, B und E zur Gänze und vom Hauptstück C die §§ 17 bis 28, 30 bis 39, 42 und 44 bis 50. (5)Bei Unterbringung eines Erkrankten, dem oder für den ein Anspruch auf Anstaltspflege zusteht (§ 144 ASVG.), in einer öffentlichen Heil- und Pflege anstalt für Nerven- und Geisteskrankheiten hat der Versicherungsträger die Kosten der Anstaltspflege bis zur vorgesehenen Höchstdauer (§§ 146, 147 ASVG.) in der Höhe der halben Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse zu tragen, und zwar gleichgültig, ob die Unterbringung im Interesse der Erkrankten oder aus sicherheitspolizeilichen Grün den erfolgt. HAUPTSTÜCK D. Bestimmungen für private Krankenanstalten. Allgemeine Vorschriften. § 52. Begriffsbestimmungen. (1)Private Krankenanstalten sind Krankenanstal ten, die das öffentlichkeitsrecht nicht besitzen. Sie können auch von physischen Personen errichtet und betrieben werden. (2)Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Auf nahme in eine private Krankenanstalt ergeben, sind, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. § 53. Anwendung anderer Bestimmungen. (1) Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen der Hauptstücke A und B zur Gänze. Hauptstück C gilt wie folgt: a)Die Anlage eines Arzneimittelvorrates kann von der Landesregierung gestattet werden. b)Leichenöffnungen (§ 30) dürfen nur mit Zustim mung der nächsten Angehörigen des Verstor benen und nur dann, wenn ein geeigneter Raum vorhanden ist, vorgenommen werden, über jede Leichenöffnung ist eine Niederschrift aufzu nehmen. c)Ferner gelten die Bestimmungen der §§ 19, 23, 28, 32 bis 34 sowie § 36 Abs. 1 zweiter und dritter Satz; § 39 Abs, 2 gilt nur für gemeinnützige pri vate Krankenanstalten. Hauptstück E gilt soweit, wie sich seine Bestimmungen nicht ausdrücklich auf öffentliche Krankenanstalten beschränken. (2) Private Krankenanstalten, die der Wirtschaftsaufsicht nicht unterliegen, haben eine freiwillige Betriebsunterbrechung oder ihre Auflassung einen Monat vorher der Landesregierung anzuzeigen. § 54. Fortbetriebsrechte. (1)Geht eine von einer physischen Person betrie bene private Krankenanstalt im Erbwege zur Gänze auf die im Abs. 2 bezeichneten Personen über, kön nen diese die Krankenanstalt auf Grund der alten Betriebsbewilligung nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 weiter betreiben, wenn der Fortbetrieb binnen einem Monat nach Einantwortung des Nachlasses der Landesregierung angezeigt wurde. (2)Für folgende Personen besteht das Fortbe triebsrecht auf die im nachstehenden genannte Dauer: a)für die Witwe auf die Dauer des Witwenstandes; b)für minderjährige Deszendenten des Erblassers, bis der jüngste großjährig geworden ist; c)für die Witwe und minderjährige Deszendenten des Erblassers auf die Dauer des Witwenstandes oder bis der jüngste Deszendent großjährig ge worden ist. (3)Steht einer der Deszendenten in Berufsaus bildung, ist das Fortbetriebsrecht zur Vollendung der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 32. Lebensjahr über Antrag von der Landesregierung zu verlängern. (4)Auf Rechnung des ruhenden Nachlasses kann die Krankenanstalt auf Grund der alten Betriebs bewilligung zwei Jahre lang fortbetrieben werden. Die Landesregierung kann darüber hinaus einen Fortbetrieb für Rechnung des ruhenden Nachlasses bewilligen, wenn die nach § 810 ABGB. mit der Ver waltung der Verlassenschaft betraute Person zu dem im Abs. 2 und 3 aufgezählten Personenkreis gehört. § 55. Beziehungen der Krankenversicherungsträger zu den Rechtsträgern privater Krankenanstalten. (1)j Die Beziehungen der Krankenversicherungs träger zu den Rechtsträgern nicht öffentlicher (pri vater) Krankenanstalten sind durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form bedürfen. (2)Die mit den Rechtsträgern privater gemein nütziger Krankenanstalten zu vereinbarenden Pflegegebührenersätze dürfen nicht niedriger sein als diejenigen, die vom gleichen Versicherungs träger an den Rechtsträger der nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen geleistet werden. (3)Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 42 sinngemäß auch für die Beziehungen der Kranken versicherungsträger zu den Rechtsträgern der pri vaten Krankenanstalten. § 56. Besondere Vorschriften für private Krankenanstalten für Geisteskrankheiten. Für die Führung privater Krankenanstalten für Geisteskrankheiten gelten die Bestimmungen der §§ 51 bis 54 sinngemäß. HAUPTSTÜCK E. Allgemeine Bestimmungen. § 57. Mitwirkung bei der sanitären Aufsicht des Bundes. Die Landesregierung hat alle auf Grund dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen und die Genehmigungen sowie deren Zurücknahme, ferner die Bestellung oder Abberufung leitender Ärzte dem Landeshauptmann unverzüglich bekanntzugeben. § 58. Strafen. (1)Wer eine Krankenanstalt entgegen den Be stimmungen dieses Gesetzes errichtet oder betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling, im Wiederholungsfalle oder im Falle besonders er schwerender Umstände mit einer Geldstrafe bis zu dreißigtausend Schilling zu bestrafen. In diesem Falle kann neben oder anstatt der Geldstrafe eine Arreststrafe bis zu einem Monat verhängt werden. (2)Alle sonstigen Übertretungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Ver fügungen sowie gröbliche Verstöße gegen eine An staltsordnung sind mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen. § 59. Zwangsmittel. Unbeschadet der Strafbestimmungen des § 58 und der Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungs-gesetzes 1950 kann die Landesregierung zur Herstellung oder Aufrechterhaltung eines diesem Gesetz entsprechenden Zustandes unter den Voraussetzungen der §§60 bis 62 folgende Zwangsmittel anwenden: a)die Zurücknahme der Betriebsbewilligung (§ 60), b)die Entziehung des Öffentlichkeitsrechts (§ 61), c)die Sperre der Krankenanstalt (§ 62). § 60. Zurücknahme der Betriebsbewilligung. (1) Die Betriebsbewilligung einer Krankenanstalt ist von der Landesregierung zurückzunehmen, wenn a)eine für die Erteilung der Bewilligung zum Be triebe vorgeschriebene Voraussetzung wegge fallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel, der die Verweige rung der Bewilligung gerechtfertigt hätte, nach träglich hervorkommt; b)entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes der Betrieb der Krankenanstalt unterbrochen oder die Krankenanstalt aufgelassen worden ist. (2)Die Landesregierung kann die Betriebsbewilli gung zurücknehmen, wenn sonstige schwerwiegende Mängel, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Verweigerung einer Betriebsbewilligung recht fertigen würden, trotz Aufforderung innerhalb einer festgesetzten Frist nicht behoben werden. (3)Die Landesregierung kann vor Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 dem Träger der Krankenanstalt eine Frist bis zu sechs Monaten zur Behebung der Mängel einräumen. § 61. Entziehung des öffentlichkeitsrechts. (1) Das öffentlichkeitsrecht ist zu entziehen, wenn eine für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel, der die Verweigerung der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts gerechtfertigt hätte, nachträglich hervorgekommen ist. (ä) Wird die einer öffentlichen Krankenanstalt erteilte Bewilligung zum Betriebe zurückgenommen (§? 4), so verliert sie gleichzeitig das öffentlichkeitsrecht. § 62. Sperre. (1)Die Sperre einer Krankenanstalt ist von der Landesregierung anzuordnen, wenn die Kranken anstalt entweder a)ohne die in den §§3 oder 4 vorgeschriebene Er- richtungs- bezw. Betriebsbewilligung betrieben wird oder wenn b)Voraussetzungen des.Errichtungs- oder Betriebs bewilligungsbescheides nicht erfüllt sind und aus diesem Grunde ein gesicherter Betrieb der Kran kenanstalt nicht gewährleistet ist. (2)Der Anordnung der Sperre nach Abs. 1 lit. b hat ihre Androhung unter Festsetzung einer angemes senen Frist zur Behebung der gerügten Mängel vor anzugehen. § 63. Freiheit von Verwaltungsabgaben. Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten sind hinsichtlich aller im Rahmen dieses Gesetzes vorkommenden Tatbestände, die Landesorgane berechtigen, eine Verwaltungsabgabe einzuheben, von deren Entrichtung befreit. § 64. Übergangsbestimmungen. (1)Berechtigungen zum Betriebe öffentlicher Kran kenanstalten sowie Bewilligungen und Genehmi gungen, die den Rechtsträgern von Krankenanstal ten auf Grund bisher geltender Vorschriften ver liehen und erteilt worden sind, bleiben soweit auf recht, als ihre Ausübung im Rahmen dieses Gesetzes möglich ist. Eine Änderung oder Aufhebung einer solcherart aufrechterhaltenen Berechtigung hat nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen. (2)Sind private Krankenanstalten bisher auf Grund ihrer Satzung gemeinnützig betrieben worden und erfüllen sie die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 lit. a bis f, sind sie auch weiterhin als gemeinnützige Krankenanstalten im Sinne des § 19 zu betrachten. (a) Die Beiträge zu den Betriebsabgängen der öffentlichen Krankenanstalten für das Jahr 1958 sind abweichend von den Bestimmungen des § 49 in der Weise zu leisten, daß als Grundlage für die Feststellung der Betriebsabgänge (§ 49 Abs. 1) zunächst die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1956 heranzuziehen sind. Die Abweichungen der Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1958 von denen für das Jahr 1956 sind in sinngemäßer Anwendung des § 49 Abs. 2 zu berücksichtigen. Bezüglich des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1956 gilt § 14 sinngemäß. § 65. Schlußbestimmungen. (t) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1958 in Kraft. (2)Mit dem Inkraftreten dieses Gesetzes werden alle das Krankenanstaltenwesen im Lande Ober österreich regelnden landesgesetzlichen Vorschriften aufgehoben, und zwar insbesondere (3)Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG. nicht berührt.