# Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Gemeindestatuts für die Landeshauptstadt Linz 1.Kundmachung der oberösterreichischen Landes regierung vom 25. August 1931, LGB1. Nr. 52, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Gesetz vom 8. Jänner 1931, womit ein Ge meindestatut für die Landeshauptstadt Linz er lassen wird, LGB1. Nr. 40; 2.Gesetz vom 7. Juli 1948, LGB1. Nr. 40, betreffend die Wiederinkraftsetzung des mit dem Gesetze vom 8. Jänner 1931, LGB1. Nr. 40, erlassenen Ge meindestatuts für die Landeshauptstadt Linz; 3.Gesetz vom 10. Juli 1951, LGB1. Nr. 43, betref fend die Abänderung des mit dem Gesetze vom 8. Jänner 1931, LGB1. Nr. 40, erlassenen Gemeindestatuts für die Landeshauptstadt Linz (in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 1948i LGB1. Nr. 40); 4.Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 12. Jänner 1953, LGB1. Nr. 3, betreffend eine Än derung im Texte des Gesetzes vom 8. Jänner 1931, LGB1. Nr. 40, womit ein Gemeindestatut für die Landeshauptstadt Linz erlassen wird, in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 1948, LGB1. Nr. 40, und des Gesetzes vom 10. Juli 1951, LGB1. Nr. 43; 5.Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. April 1956, LGB1. Nr. 9, betreffend die Aufhebung dienstrechtlicher Vor schriften für die Beamten der Landeshauptstadt Linz durch den Verfassungsgerichtshof; 6.Gesetz vom 13. März 1958, LGB1. Nr. 18, über die Änderung des Gemeindestatuts für die Landeshauptstadt Linz (Linzer Gemeindestatut novelle 1958). Artikel 3. Das gemäß Artikel 1 neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel, der ihm nach der Anlage zukommt, zu zitieren. Anlage Gemeindestatut für die Landeshauptstadt Linz I. HAUPTSTÜCK. Allgemeines. § 1. Gemeindegebiet. (1)Die Landeshauptstadt Linz besteht aus den Ka- tastralgemeinden Linz, Ebelsberg, Katzbach, Klein münchen, Lustenau, Mönchgraben, Pichling, Posch, Pöstlingberg, St. Peter mit Zizlau, Ufer, Urfahr, Waldegg und Wambach. (2)Das Gebiet der Landeshauptstadt Linz kann zum Zwecke der Verwaltung der Gemeindeange- legenheiten in Stadtbezirke eingeteilt werden, deren Bezeichnung, Zahl und Abgrenzung der Gemeinde rat bestimmt. (3)Die Landeshauptstadt Linz bildet einen eigenen politischen Bezirk. (LGB1. Nr. 40/1948, Art. I Z. 2) § 2. Farben, Wappen und Siegel der Stadt. (1)Die Farben der Landeshauptstadt Linz sind weiß-rot. (2)Das Stadtwappen von Linz zeigt im roten Feld ein silbernes, gequadertes und zinnengekröntes Stadttor mit weit geöffneten goldenen Torflügeln und mit einem hochgezogenen Fallgatter. Zu beiden Seiten des Stadttores erheben sich zwei silberne, ge- quaderte und zinnengekrönte Rundtürme mit gol denen Kegeldächern, über dem Torbogen erscheint ein goldener Dachwalm, darüber das österreichische Bindenschild. Vom geöffneten Tor führt über grünen Grund ein goldener Weg zum blauen Strom. (3)Die Befugnis, das Wappen zu führen, wird durch die Landeshauptstadt Linz erteilt; es ist unter sagt und als Verwaltungsübertretung strafbar, das Wappen unbefugt zu führen. (4)Das Siegel der Landeshauptstadt Linz trägt im Siegelfeld das Wappen der Landeshauptstadt Linz. Die Umschrift lautet: Landeshauptstadt Linz. (LGB1. Nr. 43/1951; LGB1. Nr. 3/1953) II. HAUPTSTÜCK. Personen. § 3. Personen der Gemeinde. (1) Die Personen in der Gemeinde sind entweder Gemeindemitglieder oder Auswärtige. (2)Gemeindemitglieder sind jene-österreichischen Staatsbürger, die im Gemeindegebiet ihren ordent lichen Wohnsitz haben. (3)Alle übrigen Personen in der Gfemeinde werden Auswärtige genannt. (LGB1. Nr. 40/1948, Art. I Z. 3) § 3 in der ursprünglichen Fassung entfällt. (LGB1. Nr. 40/1948, Art. I Z. 1) § 4 entfällt. (LGB1. Nr. 40/1948, Art. I Z. 1) § 5 entfällt. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 1) § 6. Ehrenbürger. (1)Personen, die sich um die Landeshauptstadt Linz besonders verdient gemacht haben oder die sonst der Landeshauptstadt Linz im besonderen Maß zur Ehre gereichen, können vom Gemeinderat durch die Ernennung zum Ehrenbürger ausgezeich net werden. Sie erhalten einen Ehrenbürgerbrief. Die Ernennung begründet keine Sonderrechte und Sonderpflichten. (2)Die Ernennung gilt als widerrufen, wenn nach der Wahlordnung für den Gemeinderat der Landes hauptstadt Linz ein Grund zur Ausschließung des Ehrenbürgers vom Wahlrecht eintritt. (LGBL Nr. 18/1958, Art. I Z. 2) § 7 entfällt. (LGBL Nr. 18/1958, Art. I Z. 3) § 8. Rechte aller Personen der Gemeinde. Jedermann hat in der Gemeinde Anspruch auf 1.den Schutz der Person und seines in der Ge meinde befindlichen Eigentums, 2.die Benützung der Gemeindeanstalten nach Maß gabe der bestehenden Einrichtungen und Vor schriften. § 9. Rechte der Gemeindemitglieder. Die Gemeindemitglieder nehmen nach den Bestimmungen dieses Statutes an den Rechten und Vorteilen wie an den Pflichten und Lasten der Gemeinde teil. § 10 entfällt. (LGBL Nr. 40/1948, Art. I Z. 1) § 11. Pflichten der Gemeindemitglieder und Auswärtigen. Allen Personen in der Gemeinde obliegt die Befolgung der von der Gemeinde innerhalb ihres Wirkungskreises getroffenen Anordnungen, alle nehmen an den Gemeindelasten verhältnismäßig teil. III. HAUPTSTÜCK. Die Organe der Gemeinde. I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 12. Vertretung, Organe. (1)Die Gemeinde wird in ihren Angelegenheiten vom Gemeinderat vertreten. (2)Zur Verwaltung ihrer Angelegenheiten sind folgende Organe berufen: 1.der Gemeinderat; 2.der Bürgermeister; 3.der Stadtrat; 4.der Magistrat. § 13. Ausfertigung von Urkunden. (1)Urkunden, durch welche privatrechtliche Ver pflichtungen der Gemeinde gegen dritte Personen begründet werden sollen, müssen vom Bürgermei ster oder von dem zur Vertretung berufenen Bürger meisterstellvertreter und zwei Mitgliedern des Ge meinderates unterfertigt werden. (2)Von welchen Organen sonstige Urkunden und Geschäftsstücke zu unterfertigen sind, wird durch die Geschäftsordnung des Magistrates bestimmt. § 14. Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinderates und sonstige Anordnungen. (1)Gemeinderatsbeschlüsse und auf Grund dieser erlassene Verordnungen sowie sonstige Anordnun gen im selbständigen und übertragenen Wirkungs kreis der Gemeinde gelten durch die Einschal tung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz als gehörig kundgemacht. (2)Die Wirksamkeit der Anordnungen beginnt mit dem Tag der Verlautbarung im Amtsblatt, wenn nicht in der Anordnung selbst ein anderer Zeitpunkt für die Wirksamkeit bestimmt wurde. (3)Unbeschadet vorstehender Bestimmungen kann der Gemeinderat von Fall zu Fall beschließen, daß Gemeinderatsbeschlüsse und auf Grund dieser er lassene Verordnungen auch durch Anschlag an den Amtstafeln der Stadtgemeinde Linz und durch Tages zeitungen zu veröffentlichen sind und daß die Wirk samkeit mit dem Tag des Anschlages an den Amts tafeln beginnt. (4)Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 wer den anderslautende Vorschriften über die Kund machung von Rechtsvorschriften im übertragenen Wirkungskreis nicht berührt. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 4) II. Abschnitt. Der Gemeinderat. § 15. Wahl der Mitglieder. (1)Die Mitglieder des Gemeinderates werden von den Wahlberechtigten auf Grund der Wahlordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz ge wählt. (2)Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates beträgt sechzig. § 16. Konstituierung des Gemeinderates. (1)Wenn innerhalb der nach den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung festgesetzten Frist keine Einwendungen gegen die vorgenommenen Wahlen erhoben werden oder über die vorgebrachten Ein wendungen endgültig entschieden worden ist, so ist binnen einer Woche nach Ablauf der Einwendungs frist oder nach Einlangen der endgültigen Entschei dung über die etwaigen Einwendungen die konsti tuierende Sitzung des Gemeinderates vorzunehmen. (2)Die gewählten Mitglieder sind hiezu vom Bür germeister der abgelaufenen Wahlperiode mit dem Beisatz einzuladen, daß jene Gemeinderatsmitglie der, die entweder gar nicht erscheinen oder sich vor Beendigung der Wahlhandlung entfernen, ohne ihr Ausbleiben oder ihre Entfernung durch hinreichende Gründe zu entschuldigen, ihres Amtes verlustig werden. Wenn der Vorsitzende Bedenken hat, ob die vorgebrachten Gründe für eine Entschuldigung hinreichen, hat er die Entscheidung des Gemeinde rates einzuholen. (3)Bei der konstituierenden Sitzung führt das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz. (4)Die Mitglieder des Gemeinderates haben dem Vorsitzenden und dieser hat vor dem versammelten Gemeinderat zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissen haft zu beobachten, den österreichischen Charakter der Stadt Linz zu wahren und ihr die Treue zu halten. (5)Das Gelöbnis ist mit den Worten: "ich gelobe" zu leisten. (e) Ein Gelöbnis unter Bedingungen gilt als verweigert. (LGB1. Nr. 40/1948, Art. I Z. 4) I § 17. Dauer der Amtsführung. (1) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf sechs Jahre gewählt. Läuft die Funktionsperiode des Gemeinderates in demselben Jahr wie die Funktionsdauer des Nationalrates oder des Oberösterreichischen Landtages ab, so kann die Wahl mit der Wahl in eine der genannten Körperschaften auf Grund eines Landesgesetzes gemeinsam vorgenommen werden, über einen bezüglichen Antrag an den Landtag entscheidet der Gemeinderat mit Beschluß, zu welchem die Anwesenheit von zwei Dritteln der Gemeinderatsmitglieder und die Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich ist. Für die Durchführung dieser Wahlen haben die Bestimmungen der Wahlordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz Anwendung zu finden. (2) Die Gemeinderatsmitglieder bleiben bis zum Zusammentritt des neugewählten Gemeinderates (§ 16) im Amt. (s) Wenn ein Mitglied des Gemeinderates während der Dauer der Wahlperiode aus irgend einem Grund aus dem Gemeinderat ausscheidet, so ist an seine Stelle vom Bürgermeister der Ersatzmann im Sinne der Bestimmungen der Wahlordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz einzuberufen. Das neueintretende Mitglied hat bei seinem Eintritt das im § 16 vorgesehene Gelöbnis abzulegen. § 18. Amtsverlust und vorläufige Amtsenthebung. (1)Ein Mitglied des Gemeinderates wird seines Amtes verlustig: 1.wenn es auf sein Mandat freiwillig verzichtet; 2.wenn es die Wählbarkeit verliert; 3.wenn es das im § 16 vorgesehene Gelöbnis gar nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Form ablegt oder die Bedingungen des § 16 Abs. 2 nicht erfüllt; 4.wenn es aus der Partei, in deren Wahlvorschlag es aufgenommen war, austritt oder ausgeschlos sen wird. (2)Den Antrag auf Erklärung des Mandatsver lustes nach Abs. 1 Z. 2 bis 4 an den Verfassungsge richtshof (Art. 141 B-VG. 1929) hat der Gemeinde rat zu stellen, überdies kann die Landesregierung aus den im Abs. 1 Z. 2 bis 4 angeführten Gründen den Verlust der Mitgliedschaft im Gemeinderat durch Bescheid aussprechen. In diesem Falle tritt der Mandatsverlust mit der Zustellung des Be scheides ein. (3)Wird über ein Mitglied des Gemeinderates die Voruntersuchung (§ 91 Strafprozeßordnung) wegen einer strafbaren Handlung eingeleitet und würde eine Verurteilung wegen dieser Handlung nach der Wahlordnung für den Gemeinderat der Landes hauptstadt Linz den Ausschluß vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit nach sich ziehen, so hat es hie- von unverzüglich den Bürgermeister zu verstän digen. So lange das Strafverfahren dauert, kann das Mitglied des Gemeinderiates sein Amt nicht ausüben und ist vorläufig seines Amtes enthoben. Für die Zeitdauer der Amtsenthebung hat der Bürgermeister den nach den Bestimmungen der Wahlordnung ein zuberufenden Ersatzmann an Stelle des enthobenen Mitgliedes einzuberufen. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 5) § 19. Rechte der Gemeinderatsmitglieder. (1)Die Rechte der Mitglieder des Gemeinderates werden durch die Geschäftsordnung des Gemeinde rates geregelt. (2)Bei Besorgung von Gemeindeangelegenheiten haben die Mitglieder des Gemeinderates Anspruch auf Ersatz der tatsächlich erwachsenen Auslagen so- wie des Entganges am Verdienst; dieser Anspruch kann auch pauschal abgegolten werden. Im übrigen verwalten jedoch die Mitglieder des Gemeinderates, mit Ausnahme des Stadtrates, ihr Amt unentgeltlich. (3) entfällt. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 6 und 7) § 20. Pflichten der Gemeinderatsmitglieder. (1)Die Mitglieder des Gemeinderates sind ver pflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse, in welche sie vom Gemeinderat gewählt worden sind, teilzunehmen. (2)Die Verständigung von der Einberufung hat an die Gemeinderäte selbst oder in ihrer Abwesenheit zu Händen ihrer Hausgenossen zu erfolgen. Für die Zustellung gelten im übrigen die Bestimmungen des - Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950. (3)Wenn ein Mitglied des Gemeinderates trotz vorausgegangener Ermahnung an drei aufeinander folgenden Sitzungen unentschuldigt nicht teilnimmt, ist der Bürgermeister berechtigt, über das Mitglied eine Geldbuße im Ausmaß bis zu 1.000 Schilling zu verhängen. Gegen eine solche Ordnungsstrafe steht die Berufung an den Gemeinderat offen. Dieser ent scheidet endgültig. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 8) § 21. Geschäftsführung des Gemeinderates. (1)Die Geschäfte des Gemeinderates werden auf Grund einer vom Gemeinderat zu beschließenden Geschäftsordnung geführt. (2)Die Vorberatung der Beschlüsse des Gemeinde rates erfolgt durch dessen Ausschüsse oder durch den Stadtrat. Die Ausschüsse können über Beschluß des Gemeinderates ermächtigt werden, in vom Ge meinderat bezeichneten Gegenständen auch selb ständige Beschlüsse zu fassen, die vom Bürgermei ster gemäß § 22 dieses Gesetzes in Vollzug zu setzen sind. (3)Die Geschäftsordnung hat jedenfalls folgende Bestimmungen zu enthalten: 1.Ein im Gemeinderat gestellter Antrag auf Ab änderung der Geschäftsordnung kann erst in der nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates in Ver handlung gezogen werden. 2.Für die Einberufung und die Sitzungen des Ge meinderates hat folgendes zu gelten: a)Der Gemeinderat tritt zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern. Er wird unter Angabe der Beratungsgegenstände durch den Bürgermeister oder, wenn dieser verhindert ist, durch den hiezu berufenen Bürgermeisterstellvertreter einberu fen. Der Bürgermeister oder sein Stellvertreter führt in der Sitzung, ausgenommen den Fall des § 16, den Vorsitz. b)Jede Sitzung des Gemeinderates, welche nicht vom Bürgermeister oder im Falle seiner Verhin derung von einem Bürgermeisterstellvertreter einberufen wurde, sowie jede Sitzung, zu welcher nicht alle Gemeinderäte eingeladen wurden, ist ungesetzlich. Die in einer solchen Sitzung gefaßten Beschlüsse sind nichtig. 7.über die Gemeinderatsverhandlungen ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in die alle Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden müssen. Die Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und zwei Mitgliedern des Gemeinde rates zu unterfertigen. Jedem Gemeindemitglied steht die Einsicht in die Verhandlungsschrift frei. 8.Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffent lich. 9.Die Verhandlungssprache ist die deutsche Sprache. 10.Sitzungen, mit Ausnahme jener, in denen die Gemeinderechnungen oder der Gemeindevoran schlag verhandelt werden, sind über Verlangen des Bürgermeisters oder von wenigstens fünfzehn Mit gliedern des Gemeinderates nichtöffentlich abzu halten. Bei dieser nichtöffentlichen Sitzung kann jedoch der Gemeinderat die Verweisung des Gegen standes zur Verhandlung in öffentlicher Sitzung be schließen. 11.Abordnungen dürfen zu den Sitzungen nicht zugelassen werden. 12.Die Zuhörer bei den Gemeinderatssitzungen haben sich jeder Äußerung zu enthalten. Wenn sie die Beratungen des Gemeinderates stören oder seine Freiheit beeinträchtigen, so ist der Vorsitzende be rechtigt und verpflichtet, nach vorausgegangener fruchtloser Mahnung zur Ordnung die Zuhörer aus dem Sitzungssaal entfernen zu lassen. § 22. Vollzug der Beschlüsse. Der Bürgermeister ist verpflichtet, jeden gültigen Beschluß des Gemeinderates in Vollzug zu setzen. Er bedient sich hiezu des Magistrates, der Bürgermeisterstellvertreter, der Stadträte oder auch einzelner Mitglieder des Gemeinderates. Gegen Beschlüsse des Gemeinderates in allen, dem selbständigen Wirkungskreis überlassenen Angelegenheiten steht die Berufung an die Landesregierung offen, insofern^ die Gesetze nichts anderes bestimmen. §23. Sistierung von Gemeinderatsbeschlüssen. Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß des Gemeinderates den bestehenden Gesetzen zuwiderläuft oder den Wirkungskreis der Gemeinde überschreitet; oder der Gemeinde wesentlichen Schaden zufügt, So ist er berechtigt und verpflichtet, mit der Vollziehung innezuhalten und die neuerliche Verhandlung im Gemeinderat binnen sechs Wochen anzuordnen. Verbleibt der Gemeinderat bei seinem Beschluß, so hat der Bürgermeister die Entscheidung der Landesregierung oder des Landeshauptmannes anzurufen. III. Abschnitt. Der Bürgermeister. § 24. Wahl. (1)In der konstituierenden Sitzung des Gemeinde rates (§ 16) ist nach Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates aus dem Gemeinderat der Bürger meister zu wählen. (2)Gewählt ist dasjenige Gemeinderatsmitglied, das mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Leere Stimmzettel sind ungültig und werden nicht gezählt. Bei Stimmen gleichheit entscheidet das Los. Wenn aber bei Stimmengleichheit das Stimmenverhältnis dreißig zu dreißig beträgt, so ist jenes Mitglied gewählt, dessen Partei bei der Gemeinderatswahl die größere Stimmenanzahl erhalten hat. (3)Hat kein Mitglied des Gemeinderates bei der Wahl des Bürgermeisters mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist auch Stimmengleichheit nicht eingetreten, so findet eine engere Wahl statt, die sich auf jene zwei Mit glieder zu beschränken hat, die in der vorausge gangenen Abstimmung die meisten Stimmen er halten haben. (4)Der Bürgermeister wird auf die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates gewählt. (5)Der Bürgermeister bleibt bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt. (6)Die näheren Bestimmungen über die Wahl ent hält die Geschäftsordnung des Gemeinderates. § 25. Gelöbnis und Funktionsgebühren. (1)Der Bürgermeister hat vor Antritt seines Amtes, unbeschadet des verfassungsmäßigen Gelöb nisses an den Landeshauptmann, vor dem ver sammelten Gemeinderat folgendes Gelöbnis zu leisten: "Ich gelobe, die Bundesverfassung der Republik Österreich, die Landesverfassung und alle Gesetze getreu zu beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen." (2)Die Funktionsgebühren des Bürgermeisters werden vom Gemeinderat festgesetzt. Es ist nicht gestattet, auf die Funktionsgebühren zu verzichten. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 10) § 26. Vorkehrungen im Falle der Erledigung der Stelle des Bürgermeisters. Kommt die Stelle des Bürgermeisters während der regelmäßigen Amtsdauer zur Erledigung, so hat ehestens die Neubesetzung zu erfolgen. Inzwischen hat der zur Vertretung berufene Bürgermeisterstell-vertreter die Geschäfte fortzuführen und zur Wahl des Bürgermeisters den Gerneinderat binnen einer Woche zu einer längstens binnen einer weiteren Woche abzuhaltenden Gemeinderatssitzung einzuladen und die Wahlhandlung zu leiten. IV. Abschnitt. Der Stadtrat. § 27. Bürgermeisterstellvertreter und Stadtrat. (1)Der Stadtrat besteht aus dem Bürgermeister, den Bürgermeisterstellvertretern und den Stadt räten. Die Bürgermeisterstellvertreter und Stadträte sind in der Konstituierenden Sitzung des Gemeinde rates (§ 16) von diesem zu wählen. (2)Der Gemeinderat wählt drei Bürgermeisterstell vertreter und sechs Mitglieder des Stadtrates. (3)Der Gemeinderat kann eine Änderung der Zahl der Mitglieder des Stadtrates bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates und mit zwei Dritteln Mehrheit der Anwesenden be schließen. (4)Die Mandate der Bürgermeisterstellvertreter und Stadträte sind auf die politischen Parteien des Gemeinderates im Verhältnis der Anzahl ihrer Ver treter aufzuteilen, wobei die Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren der Wahlordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz sinngemäß anzuwenden sind. Die Parteien haben nach Maßgabe der ihnen zustehenden Mandate beim Vorsitzenden spätestens in der Sitzung, auf deren Tagesordnung die betreffende Wahl steht, Wahlvorschläge zu über reichen, welche von mindestens der Hälfte der Par teimitglieder unterschrieben sind. Diese Wahlvor schläge haben so viele Namen von Mitgliedern des Gemeinderates zu enthalten, als der Partei an Man daten zukommen und die Mandate zu bezeichnen, für welche die einzelnen Vorschläge gelten. Diese Wahlvorschläge sind in einem gemeinsamen Wahl- vorscblag zu vereinigen, über den der Gemeinderat in einem Wahlgang mit absoluter Stimmenmehr heit entscheidet. (5)Auf die Wahlen einzelner Bürgermeisterstell vertreter oder Stadträte finden vorstehende Be stimmungen sinngemäß Anwendung. (e) Die Reihenfolge, in der die Bürgermeisterstellvertreter den Bürgermeister zu vertreten haben, wird vom Bürgermeister bestimmt. (7)Dem Stadtrat dürfen nicht gleichzeitig Mit glieder des Gemeinderates angehören, die mitein ander verehelicht oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind. (8)Der Magistratsdirektor ist berechtigt, an den Sitzungen des Stadtrates mit beratender Stimme teilzunehmen. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. 1 Z. 11) § 28. Dauer der Amtsführung. Die Bürgermeisterstellvertreter und Stadträte bleiben solange im Amt, bis die neugewählten Nachfolger ihr Amt übernommen haben. Kommt jedoch die Stelle eines Bürgermeisterstellvertreters oder eines Stadtrates während der regelmäßigen Amtsdauer zur Erledigung, so hat binnen zwei Wochen die Neuwahl zu erfolgen. Inzwischen hat ein vom Stadtrat zu bestimmendes Stadt- oder Gemeinderatsmitglied die Stadtratsgeschäfte zu führen. § 29. Gelöbnis und Funktionsgebühren. (1)Die Bürgermeisterstellvertreter haben gleich falls das im § 25 für den Bürgermeister vorgeschrie bene Gelöbnis abzulegen. (2)Die Bürgermeisterstellvertreter und die Mit glieder des Stadtrates haben Anspruch auf die vom Gemeinderat festgesetzten Funktionsgebühren. Es ist nicht gestattet, auf die Funktionsgebühren zu verzichten. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 12) § 30. Geschäftsordnung. (1)Den Vorsitz des Stadtrates führt der Bürger meister, im Falle seiner Verhinderung der nach § 27 berufene Bürgermeisterstellvertreter (2)Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird durch eine vom Gemeinderat unter sinngemäßer Anwen dung der Bestimmungen für die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu erlassende Geschäftsordnung geregelt. § 31. Sistierung von Stadtratsbeschlüssen. (1)Der Bürgermeister ist berechtigt, jeden Beschluß des Stadtrates vor dem Vollzug zu sistieren; er ist in diesem Falle jedoch verpflichtet, unter Bekannt gabe der Gründe der Sistierung den Gegenstand zur neuerlichen Beschlußfassung binnen zwei Wochen vorzulegen. Verbleibt der Stadtrat bei seinem ersten Beschluß, so muß der Bürgermeister diese Ange legenheit dem Gemeinderat zur Entscheidung vor legen. (2)Der Bürgermeister ist zur Sistierung oder zur Vorlage an den Gemeinderat verpflichtet, wenn er erachtet, daß der Beschluß den bestehenden Gesetzen zuwiderläuft oder den Wirkungskreis des Stadt rates überschreitet oder endlich der Gemeinde einen wesentlichen Schaden zufügt. V. Abschnitt. Der Magistrat. § 32. Zusammensetzung. (1)Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister, den BürgermeistersteHvertretern, dem Magistrats direktor, den Fach- und Verwaltungsbeamten und dem Hilfspersonal. (2)Die Amtsgeschäfte werden vom Magistrats direktor nach den Weisungen des Bürgermeisters geleitet. § 33 entfällt. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. 1 Z. 13) § 34. Unternehmungen. (1) Wirtschaftliche Einrichtungen der Gemeinde, die von dieser unmittelbar verwaltet werden und denen der Gemeinderat die Eigenschaft einer Unternehmung zuerkennt, gelten als Unternehmungen der Gemeinde im Sinne dieses Gesetzes. (2)Der Wirkungskreis der einzelnen Organe der Gemeinde im Bezug auf die Unternehmungen und der Wirkungskreis der Direktionen wird vom Ge meinderat durch die Organisationsstatuten für die Unternehmungen bestimmt. Dem Magistrat obliegt jedenfalls die Überwachung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung. (3)In den Organisationsstatuten ist insbesondere zu regeln, in welcher Weise und von welchen Per sonen die Zeichnungsberechtigung ausgeübt wird. (4)§ 13 dieses Statutes findet für die Unterneh mungen nicht Anwendung. (5)In den Organisationsstatuten sind dem Ge meinderat jedenfalls vorzubehalten: a)die Beschlußfassung über die Organisations statuten; b)die Prüfung und Genehmigung des Rechenschafts berichtes und der Bilanz; c)die Verwendung der Jahresüberschüsse, Dota tionen der Reservefonds und der jeweiligen Spezialfonds; d)die Maßnahmen zur Bedeckung der Verluste; e)die Genehmigung der Erwerbung, Veräußerung und Verpfändung von unbeweglichem Vermö gen; f)die Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Arbeiter der Unternehmungen. (e) In. i den Organisationsstatuten sind dem Stadtrat jedenfalls vorzubehalten: a)die Aufsicht über die Vermögensverwaltung und Gesdhäftsgebarung; jedenfalls ist dem Stadtrat die Zustimmung zu den Kreditoperationen und Geschäften vorbehalten, die über die laufende Geschäftsgebarung der Unternehmungen hinaus gehen ; b)hinsichtlich der in öffentlich-rechtlichem Dienst verhältnis Angestellten alle Rechte nach § 49 dieses Statutes, hinsichtlich der übrigen Ange stellten die Festsetzung der Dienst- und Besol dungsverhältnisse. (7) In | den Organisationsstatuten ist dem Bürgermeister ijedenfalls vorzubehalten die Zuweisung des Personals, das in seiner Gesamtheit diesem untergeordnet ist. IV. HAUPTSTÜCK. Der Wirkungskreis der Gemeinde und ihrer Verwaltungsorgane. I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 35. Einteilung des Wirkungskreises. Der Wirkungskreis der Gemeinde ist 1.ein selbständiger, 2.ein übertragener. § 36. Selbständiger Wirkungskreis. (1)Der selbständige, das ist derjenige Wirkungs kreis, in dem die Gemeinde mit Beachtung der be stehenden Bundes- und Landesgesetze nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen kann, um faßt alles, was das Interesse der Gemeinde zunächst berührt und innerhalb ihrer Grenzen durch ihre eigenen Kräfte besorgt und durchgeführt werden kann. In diesem Sinne gehören hieher insbesondere: a)die freie Verwaltung ihres Vermögens und ihrer auf den Gemeindeverband sich beziehenden An gelegenheiten; b)die Sorge für die Sicherheit der Person und des Eigentums (örtliche Sicherheitspolizei); c)die Sorge für die Erhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Brücken der Gemeinde; d)die örtliche Straßenpolizei, soweit es sich nicht um Bundesstraßen handelt; e)der Flurschutz und die Flurpolizei, die Markt polizei; . f) der Gemeindesanitätsdienst und die Sittlichkeitspolizei; (2)Aus höheren Staatsrücksichten können be stimmte Geschäfte der Ortspolizei durch Gesetz be sonderen staatlichen Organen zugewiesen werden. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 14) § 37. übertragener Wirkungskreis. (1)Den übertragenen Wirkungskreis der Ge meinde, das ist ihre Verpflichtung zur Mitwirkung für die Zwecke der staatlichen Verwaltung, bestimmt die Bundes- und Landesgesetzgebung. (2)Die Bundes- bezw. Landesregierung kann die Geschäfte des übertragenen Wirkungskreises je derzeit ganz oder teilweise durch ihre Organe be sorgen lassen. § 38. Organe des selbständigen und übertragenen Wirkungskreises. Die Geschäfte des selbständigen Wirkungskreises werden vom Gemeinderat und vom Stadtrat, die des selbständigen und übertragenen Wirkungskreises werden vom Bürgermeister durch den Magistrat ausgeübt. II. Abschnitt. Der Wirkungskreis.des Gemeinderates. § 39. Allgemeines. (1)Der Gemeinderat ist innerhalb der gesetzlichen Grenzen berufen, die Gemeinde in Ausübung ihrer Rechte und Pflichten zu vertreten, für sie bindende Beschlüsse zu fassen und diese in geeignetem Wege vollziehen zu lassen. (2)Er hat die Interessen der Gemeinde wahrzu nehmen und für ihre allseitige Befriedigung durch gesetzliche Mittel zu sorgen. (3)Demnach gehört zu seinem Wirkungskreis außer den in diesem Statut an anderen Stellen dem Gemeinderat vorbehaltenen Geschäften: a)die Selbstbestimmung in Gemeindeangelegen heiten (§ 40); b)die Oberaufsicht über die Geschäftsführung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungs kreises der Gemeinde (§§ 41 bis 43); c)die Entscheidung in gewissen, wegen ihrer be sonderen Wichtigkeit seiner Genehmigung vor behaltenen Verwaltungsangelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises (§§ 44 bis 48). § 40. Selbstbestimmung. Kraft des der Gemeinde zustehenden Rechtes der Selbstbestimmung in Gemeindeangelegenheiten hat der Gemeinderat innerhalb' der gesetzlichen Grenzen organisatorische Beschlüsse in allen, den selbständigen Wiikungkreis der Gemeinde betreffenden Angelegenheiten zu fassen. § 41. Ausübung der Oberaufsicht; Allgemeines. Infolge des dem Gemeinderat zustehenden Rechtes der Oberaufsicht ist der Gemeinderat befugt: 1.alle Angelegenheiten des selbständigen Wir kungskreises, wenn sie auch auf Grund dieses Statutes ihm nicht ausdrücklich vorbehalten sind, an sich zu ziehen; 2.in außerordentlichen Verhältnissen für längere Zeit die Zuständigkeit der anderen Gemeinde organe unter die in diesem Statut gezogenen Grenzen einzuschränken; 3.die Geschäftsführung aller Gemeindeämter, An stalten und Unternehmungen in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises zu unter suchen bezw. untersuchen zu lassen, die Vorlage aller einschlägigen Akten, Urkunden, Rechnun gen, Schriften und Berichte zu verlangen und sich in einzelnen Fällen von besonderer Wichtigkeit die Genehmigung vorzubehalten. § 42. Ausübung der Oberaufsicht bezüglich der Verwaltung des Gemeindevermögens und Gemeindegutes. (1) Der Gemeinderat hat dafür zu sorgen, daß das gesamte erträgnisfähige Vermögen der Gemeinde und die in der Verwaltung der Gemeinde stehenden Stiftungen derart verwaltet werden, daß sie ohne Beeinträchtigung der Substanz die tunlichst größte Rente abwerfen. (2) Der Gemeinderat ist weiters verpflichtet, darauf zu sehen, daß kein berechtigtes Gemeindemitglied vom Gemeindegut einen größeren Nutzen zieht, als zur Deckung des Bedarfs notwendig ist. Jede nach Deckung des Bedarfs erübrigte Nutzung hat eine Rente für die Gemeinde zu bilden, die zum Stammvermögen geschlagen werden muß, sofern sie nicht für besondere Gemeindezwecke gewidmet ist. § 43. Skontrierung der Kassen. Der Gemeinderat hat darauf zu sehen, daß die städtischen Kassen von Zeit zu Zeit durch eine aus seiner Mitte zu bestellende Kommission skontriert werden; über das Ergebnis der Skontrierung ist in der nächsten Gemeinderatssitzung durch die Kommissdon Bericht zu erstatten. § 44. Feststellung des Voranschlages. (1)Der Gemeinderat hat den Voranschlag der Ein nahmen und Ausgaben der Gemeinde sowie ihrer Fonds, Anstalten und Unternehmungen für jedes Verwaltungsjahr zu Beginn jedes Jahres oder am Schluß des vorausgehenden Jahres festzustellen. (2)Zu diesem Zwecke hat der Magistrat dem Stadt rat mindestens vier Wochen vor Beginn des Rech nungsjahres einen Voranschlagsentwurf vorzulegen. (3)Vor der Beratung durch den Gemeinderat ist der Voranschlagsentwurf während zweier Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und diese Auf legung fristgerecht öffentlich kundzumachen. (4)Es steht jedem Gemeindemitglied frei, gegen den Voranschlag Erinnerungen vorzubringen, die bei der Beratung in Erwägung zu ziehen sind. § 45. Bedeckung der Ausgaben aus laufenden Einkünften. (1)Alle Ausgaben für Gemeindezwecke sind zu nächst aus den laufenden Einkünften zu bestreiten. (2)Besteht zur Bedeckung gewisser Auslagen ein besonders gewidmetes Vermögen, so sind hiezu die Einkünfte dieses Vermögens zu verwenden; diese dürfen ihrer Widmung nicht entzogen werden. § 46. Bedeckung der Ausgaben durch Ausschreibung von Abgaben. Die Bestreitung der nach § 45 nicht gedeckten Ausgaben kann innerhalb der durch Bundes- und Landesgesetzgebung geregelten Grenzen und nach dem dort geregelten Verfahren erfolgen durch Ausschreibung a)eigener Gemeindeabgaben; b)von Zuschlägen zu den zuschlagsfähigen Bundes und Landesabgaben. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 15) § 47. Prüfung und Erledigung der Rechnungen. (1)Der Gemeinderat prüft und erledigt die gehörig belegten Jahresrechnungen über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sowie ihrer Fonds, An stalten und Unternehmungen. (2)Zu diesem Zwecke hat sie der Magistrat läng stens sechs Monate nach Ablauf des Verwaltungs jahres dem Stadtrat vorzulegen, der sie an den Gemeinderat weiterleitet. (3)Durch zwei Wochen vor der Prüfung und Er ledigung der Rechnungen werden sie zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und diese Auflegung fristgerecht kundgemacht. (4)Etwa vorgebrachte Erinnerungen hat der Ge meinderat bei der Prüfung in Erwägung zu ziehen. (5)Bei nicht genügender Rechtfertigung der in An sehung der Rechnungen gestellten Mängel wird vom Gemeinderat das administrative Erkenntnis gegen den Zahlungspflichtigen vorbehaltlich des weiteren gesetzlichen Verfahrens geschöpft. § 48. Sonstige besonders wichtige Verwaltungsangelegenheiten. Dem Gemeinderat ist ferner außer den ihm an anderen Stellen dieses Gesetzes vorbehaltenen Angelegenheiten insbesondere vorbehalten: 1.die Ausübung der Diensthoheit über die Be diensteten der Gemeinde in generellen Ange legenheiten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; 2.die Stellensystemisierung sowie die Festsetzung der Dienst- und Besoldungsverhältnisse der An gestellten; 3.die Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Arbeiter; 4.die Erwerbung beweglicher und unbeweglicher Sachen und diesen gleichgehaltener Rechte bei eiriem Kaufpreis (Tauschwert) von über 100.000 Schilling; 5.die Veräußerung und Verpfändung unbeweg licher Sachen und diesen gleichgehaltener Rechte bei einem Kaufpreis (Tauschwert) von übbr 70.000 Schilling; die Veräußerung beweg licher Sachen und diesen gleichgehaltener Rechte bei einem Kaufpreis (Tauschwert) von über 100.000 Schilling; 6.der Abschluß oder die Auflösung von Bestand- und sonstigen Verträgen, wenn das bedungene Entgelt jährlich mindestens 50.000 Schilling be trägt oder die Dauer des Vertrages sechs Jahre übersteigt; hievon sind jedoch Beträge, in denen das Entgelt nur in Anerkennungszinsen besteht, ausgenommen; 7.di4 Aufnahme vgn Darlehen sowie die Leistung von Bürgschaften; 8.die Bewilligung zur Ausführung von Neu-, Zu- und Umbauten, wenn die veranschlagten Kosten den Betrag von 100.000 Schilling übersteigen; 9.die gänzliche oder teilweise Nachsicht von öffentlichen oder privatrechtlichen Forderungen, wenn die Nachsicht 20.000 Schilling übersteigt; 10.die Bewilligung, einen Rechtsstreit anhängig zu machen, wenn der Bürgermeister die Beschluß fassung des Gemeinderates anordnet oder der Stadtrat sie beschließt; die Beschlußfassung des Gemeinderates ist jedenfalls einzuholen, wenn der Streitwert 100.000 Schilling übersteigt; 11.die Nachsicht von Mängelersätzen im Betrag von mehr als 20.000 Schilling; 12.die Bewilligung von Beiträgen für Wohltätig- keits-, Bildungs- und andere gemeinnützige Zwecke; der Gemeinderat kann die Ausübung dieses Rechtes unter gleichzeitiger Begrenzung der dafür bewilligten Mittel dem Stadtrat über lassen; 13.die Bewilligung von Nachtragskrediten; 14.die Ausschreibung von Abgaben, Zuschlägen, Umlagen, Gebühren und Taxen zur Deckung der Gemeindebedürfnisse sowie die Festsetzung von Entgelten für Leistungen der Gemeinde, jedoch mit den durch die Bundes- und Landes gesetze vorgeschriebenen Beschränkungen; alle diese Leistungen zur Deckung der Gemeinde bedürfnisse oder für Gemeindezwecke können im Verwaltungsweg eingetrieben werden; 15.die Ausübung des Petitionsrechtes und Präsen tationsrechtes der Gemeinde. (LGB1. Nr. 40/1948, Art. I Z. 1; LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 16 bis 24) III. Abschnitt. Der Wirkungskreis des Stadtrates. § 49. (1)Der Stadtrat ist das beschließende Organ in allen Angelegenheiten des selbständigen Wirkungs kreises, welche in diesem Gesetz nicht dem Ge meinderat, dem Bürgermeister oder dem Magistrat vorbehalten sind, dann in jenen Angelegenheiten, die ihm auf Grund besonderer Ermächtigung des Gemeinderates zur Beschlußfassung und Durchfüh rung übertragen werden. (2)In diesen Wirkungskreis fallen insbesondere: a)die Ernennung (Stellenbesetzung) der Ange stellten und die Gewährung von Zulagen und Re munerationen an diese, deren Versetzung in den zeitlichen oder bleibenden Ruhestand und die Entlassung; b)die Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Gemeinde, ihrer Anstalten und Unternehmungen; c)die Prüfung der Voranschläge und Rechnungsab schlüsse und die Antragstellung hierüber an den Gemeinderat; d)die Bewilligung zur Aufnahme schwebender Fi nanzschulden der Gemeinde, soweit sie durch im Voranschlag vorgesehene laufende Einnahmen gedeckt werden können; e)die Bewilligung, einen Rechtestreit anhängig zu machen, wenn der Streitwert 100.000 Schilling nicht übersteigt, ferner zur Beendigung eines Rechtsstreites sowie zum Abschluß eines Ver gleiches in allen Angelegenheiten, deren Vor lage an den Stadtrat der Bürgermeister anordnet; f)die Bewilligung zur Einbringung von Beschwer den und Klagen an den Verfassungs- und Ver waltungsgerichtshof; g)die Bewilligung zur Verwendung von Aushilfs kräften über eine Zeitdauer von drei Monaten. (3) Der Stadtrat ist berechtigt, in dringenden Fällen in Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis des Gemeinderates fallen, Beschlüsse zu fassen, wenn die Entscheidung des Gemeinderates ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann. Der Beschluß ist dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 25) IV. Abschnitt. Der Wirkungskreis des Bürgermeisters. § 50. Die Stellung des Bürgermeisters. (1)Der Bürgermeister steht an der Spitze der Ge meindeverwaltung; er leitet und beaufsichtigt alle der Gemeinde obliegenden Geschäfte. (2)Der Bürgermeister ist insbesondere berechtigt und verpflichtet, über die Einhaltung der durch dieses Gesetz für die einzelnen Organe der Ge meinde bestimmten Wirkungskreise zu wachen. (3)Der Bürgermeister ist berechtigt, in dringenden Fällen in Angelegenheiten, die in den Wirkungs; kreis des Stadtrates und Gemeinderates fallen, unter seiner Verantwortung Verfügungen zu treffen, wenn die Entscheidung dieser Gemeindeorgane ohne Nachteil für diese Sache nicht abgewartet werden kann. Er hat die Angelegenheit jedoch unverzüglich dem zuständigen Gemeindeorgan zur nachträg lichen Genehmigung vorzulegen. (4)Der Bürgermeister hat das Recht der Sistierung von Beschlüssen des Gemeinderates (§ 23) und des Stadtrates (§ 31). (») Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. (Ö) Der Bürgermeister ist für se.ine Amtshandlung dem Gemeinderat und bezüglich des übertragenen Wirkungskreises auch der Landesregierung bezw. der Bundesregierung verantwortlich. § 51. Sonstige Befugnisse des Bürgermeisters. (1)Der Bürgermeister ist der Vorstand des Magi strates, für dessen Geschäftsführung verantwortlich und hat als solcher die Befugnis, Gegenstände, die in den Wirkungskreis des Magistrates fallen, selbst unter seiner eigenen Verantwortung zu erledigen. (2)Alle Bediensteten der Gemeinde sowie ihrer Anstalten und Unternehmungen sind dem Bürger meister verantwortlich. Dieser übt die Disziplinar gewalt über die Bediensteten nach Maßgabe der hie für geltenden Vorschriften aus. (3)Der Bürgermeister erläßt mit Genehmigung des Stadtrates die Geschäftsordnung und Geschäftsein teilung für den Magistrat. (4)Der Bürgermeister ist zur Aufnahme von Aus hilfskräften für den vorübergehenden Bedarf mit der durch § 49 Abs. 2 lit. g gegebenen Einschrän kung berechtigt. (5)Dem Bürgermeister steht, unbeschadet des dem Stadtrat nach § 49 Abs. 2 lit. a zustehenden Rechtes, die Zuweisung des Personals beim Magistrat und bei allen Anstalten und Unternehmungen der Ge meinde zu. (e) Der Bürgermeister veranlaßt die periodische Skontrierung der Kassen. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 26) § 52. Die Stellvertretung des Bürgermeisters. (1)Der Bürgermeister wird in allen Befugnissen und Angelegenheiten durch die nach § 27 berufenen Stellvertreter vertreten, als Vorstand des Magi strates auch durch den Magistratsdirektor. (2)Die Bürgermeisterstellvertreter sind gleich dem Bürgermeister dem Gemeinderat und bezüglich des übertragenen Wirkungskreises auch der Landes- bezw. Bundesregierung verantwortlich. (3)Werden die Mitglieder des Stadt- oder Ge meinderates oder Angestellte der Gemeinde mit Ge schäften des Bürgermeisters oder mit der Durchfüh rung von Amtshandlungen für ihn betraut, so ge schieht dies unter Verantwortung des Bürgermei sters, nach dessen Weisungen die Geschäfte zu be sorgen sind. V. Abschnitt. Der Wirkungskreis des Magistrates. § 53. Stellung des Magistrates. (1)Der Magistrat ist das Exekutivorgan der Ge meinde. (2)Der Magistrat besorgt die ihm zugewiesenen Angelegenheiten des selbständigen Wirkungs kreises. Er ist verpflichtet, für die Eintragung des unbeweglichen Eigentums der Gemeinde in die öffentlichen Bücher zu sorgen, das gesamte be wegliche und unbewegliche Eigentum sowie sämt liche Gerechtsame der Gemeinde und die in der Ver wahrung der Gemeinde stehenden Fonds und Stif tungen mittels eines Inventars in Übersicht zu halten und dieses jährlich zu veröffentlichen. (3)Dem Magistrat obliegt insbesondere außer den ihm in diesem Statut an anderen Stellen zugewie senen Geschäften: a)die unmittelbare Verwaltung des Vermögens der Gemeinde, ihrer Fonds, Anstalten und Stiftun gen; b)die Verfassung der Jahresrechnungen und der Voranschläge, die er dem Stadtrat vorzulegen hat; c)die Vorberatung, Berichterstattung und Antrag stellung in allen Fällen, in denen es die Ge schäftsordnung des Gemeinderates und des Stadtrates vorsieht; d)die Erstattung von Vorschlägen für Stellensyste- misierungen und für die Besetzung von Dienst posten; e)die Bewilligung einmaliger Ausgaben bis zu 10.000 Schilling, jährlich wiederkehrender Aus gaben auf die Zeitdauer bis zu drei Jahren und einem Betrag von höchstens 1.000 Schilling, die Gewährung von Anerkennungsgaben und Aus hilfen bis zu einem Betrag von 500 Schilling, alles dies mit Ausnahme von Subventionen; f)die Veräußerung von beweglichem Gemeinde vermögen im Wert von höchstens 250 Schilling und die Abschreibung uneinbringlicher Ge meindeforderungen bis zu 250 Schilling; § 54. Organisation des Magistrates. Die Bestimmungen über die Organisation des Magistrates werden durch die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung des Magistrates getroffen. § 55. Entscheidungen über Beschwerden gegen Verfügungen des Magistrates. (1)Sofern nicht durch ein Gesetz eine andere Be schwerdeinstanz gegeben ist, entscheidet in den zum selbständigen Wirkungskreis der Gemeinde ge hörigen Angelegenheiten der Stadtrat über Be schwerden gegen Verfügungen des Magistrates. (2)Gegen eine solche Entscheidung des Stadt rates steht die binnen zwei Wochen beim Magi strat einzubringende Berufung an die Landes regierung offen. § 56. Geschäfte des Magistrates im übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde. Derj Magistrat hat unter Leitung und Verantwortung des Bürgermeisters die Geschäfte des der Gemeinde übertragenen Wirkungskreises zu besorgen; außerdem hat er als politische Behörde alle Amtshandlungen, welche im Wirkungskreis einer Bezirkrsverwaltungsbehörde gelegen sind, zu vollziehen1. § 57. Ortspolizei. (1) Der Magistrat hat unter Leitung und Verantwortung des Bürgermeisters die der Gemeinde zustehende Ortspolizei innerhalb der Gesetze zu handhaben und übt im übertragenen Wirkungskreis das Strafrecht in den Angelegenheiten der Ortspolizei aus, soweit sie nicht nach § 36 Abs. 2 besonderen staatlichen Organen zugewiesen sind. (ä) Der Magistrat ist auch hiebei an die bestehenden Gesetze und Verordnungen gebunden. (3)Dem Magistrat steht das Recht zu, in Ange legenheiten der der Gemeinde zustehenden Orts polizei innerhalb der Gesetze allgemeine Anord nungen und Verbote zu erlassen und für deren Über tretung Geldstrafen bis zum Betrag von 2.000 Schil ling oder Arrest bis zu zwei Wochen festzusetzen. (4)Der Gemeinderat ist verpflichtet, für Anstalten und Einrichtungen, die zur Handhabung der Orts polizei erforderlich sind, die nötigen Geldmittel zu bewilligen. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. 1 Z. 30) V. HAUPTSTÜCK. Die Aufsicht über die Gemeinde. § 58. Verhältnis der Gemeinde zur Bundesverwaltung und Landesverwaltung. Die Stadtgemeinde Linz steht bezüglich des selbständigen Wirkungskreises unter der Landesregierung und bezüglich des übertragenen Wirkungskreises unter dem Landeshauptmann bezw. der Landesregierung. § 59. Aufsichtsrecht der Landesregierung. (t) Die Landesregierung übt das Aufsichtsrecht über die Gemeinde dahin aus, daß diese ihren Wirkungskreis nicht überschreitet und nicht gegen bestehende Gesetze verstößt. Sie wacht auch darüber, daß das Eigentum der Gemeinde und ihrer Anstalten tunlichst ungeschmälert erhalten wird. (2)Die Landesregierung kann zu diesem Zwecke Aufklärungen und Rechtfertigungen von der Ge meinde verlangen und Erhebungen an Ort und Stelle veranlassen. Wenn der Gemeinderat es unterläßt oder verweigert, die der Gemeinde gesetzlich ob liegenden Leistungen und Verpflichtungen zu er füllen, so hat die Landesregierung, wenn diese Lei stungen oder Verpflichtungen zum selbständigen Wirkungskreis der Gemeinde gehören oder An gelegenheiten betreffen, welche vom Land der Ge meinde übertragen sind, die nötige Abhilfe zu treffen und die erforderlichen Aufträge zu geben. (3)Kosten, welche durch derartige Maßregeln er wachsen, fallen demjenigen zur Last, der die Maß regel durch sein offenbares Verschulden veranlaßt hat; andernfalls sind sie der Gemeinde aufzuer legen, können aber in rücksichtswürdigen Fällen ganz oder teilweise vom Land übernommen wer den. Solche Kosten werden im Verwaltungsweg einbringlich gemacht. § 60. Aufsichtsrecht der Bundesregierung. (1)Der Landeshauptmann übt das Aufsichtsrecht des Bundes über die Gemeinde aus. (2)Der Landeshauptmann kann daher für diese Aufsichtszwecke die Mitteilung der Beschlüsse des Gemeinderates und die notwendigen Aufklärungen verlangen. (3)Der Landeshauptmann kann Beschlüsse des Ge meinderates sistieren, wenn durch diese Beschlüsse dessen Wirkungskreis zum Nachteil des Bundes überschritten wird oder in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung Gesetze verletzt oder fehlerhaft angewendet werden. § 61. Auflösung des Gemeinderates. (1)Der Gemeinderat kann in Wahrung der Bundesinteressen durch den Landeshauptmann auf gelöst werden, In diesem Falle bleibt der Gemeinde binnen zwei Wochen die Berufung an das Bundes kanzleramt, jedoch ohne aufschiebende Wirkung, vorbehalten. (2)Der Gemeinderat kann in Wahrung der Landes interessen durch die Landesregierung aufgelöst werden. (3)Der Gemeinderat kann sich durch Beschluß bei Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln seiner Mitglieder mit Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden auflösen. (4)Zur Besorgung der unaufschiebbaren Geschäfte bis zur Konstituierung des neuen GemeinderateS-iaL die Landesregierung einen Regierungskommissär zu bestellen und diesem zur Beratung einen ehrenamt lichen Beirat beizugeben. Dem Regierungskommissär kommen die Befugnisse des Bürgermeisters, des Stadtrates und des Gemeinderates zu. Der Regie rungskommissär hat in allen wichtigen Angelegen heiten den Beirat zu hören. Regierungskommissär und Beirat können von der Landesregierung jeder zeit abberufen werden. (5)Die Neuwahl des Gemeinderates ist innerhalb sechs Wochen nach der Auflösung auszuschreiben und innerhalb sechs Wochen nach erfolgter Aus schreibung durchzuführen. (LGB1. Nr. 18/1958, Art. I Z. 31) VI. HAUPTSTÜCK. Schlußbestimmungen. § 62. (1)Dieses Gesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 20. Mai 1931 in Kraft getreten. (2)Durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Geltung des Gesetzes vom 23. Februar 1927, LGuVBl. Nr. 20, nicht berührt. (LGB1. Nr. 40/1931, Art. III zweiter Absatz; LGBL Nr. 18/1958, Art. II)