# Gesetz, womit die Gemeinden zur Erhebung bestimmter Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern ermächtigt werden (Interessentenbeiträge-Gesetz 1958) 28. Gesetz vom 12. Juli 1958, womit die Gemeinden zur Erhebung bestimmter Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern ermächtigt werden (Interessentenbeiträge-Gesetz 1958). Der o. ö. Landtag hat auf Grund des § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGB1. Nr. 45, beschlossen: § 1. (1)Die Gemeinden werden ermächtigt, auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung folgende Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern (derzeit § 9 Abs. 1 Z. 15 des Finanz- ausgleichsgesetzes 1956, BGB1. Nr. 153/1955) zu er heben: a)den Beitrag zum Anschluß an eine gemeinde eigene Kanalisationsanlage (Kanal-Anschluß gebühr) ; b)den Beitrag zum Anschluß an eine gemeinde eigene Wasserversorgungsanlage (Wasserlei- tungsr Anschlußgebühr); c)den Eeitrag zum Anschluß an eine gemeinde eigene Einrichtung zur Abfuhr und Beseitigung von Müll (Müllabfuhr-Anschlußgebühr). (2)Diel Interessentenbeiträge sind auf die einzel nen leistungspflichtigen Grundstückseigentümer oder Anrainer jeweils nach einem einheitlichen ob jektiven Teilungsschlüssel aufzuteilen. Als Tei lungsschlüssel kommen insbesondere in Betracht: der Einheitswert, die Grundstücksgröße, die Länge des anrainenden Grundstückes, der Anteil des Nut zens an der den Beitrag begründenden Gemeinde- einrichtüng oder -anläge oder der Anteil des durch diese beiseitigten Nachteils. (3)A4 Interessentenbeiträgen darf jeweils nicht mehr erhoben werden, als den von der Gemeinde geleisteten oder voranschlagsmäßig zu leistenden Aufwendungen entspricht. Die Höhe der Interessen tenbeiträge darf ferner nicht in einem wirtschaftlich ungerechtfertigten Mißverhältnis zum Wert der die Beitragspflicht begründenden Liegenschaft und überdies zu dem für die Liegenschaft aus der Anlage oder Einrichtung entstehenden Nutzen stehen. § 2. Die näheren Bestimmungen hat der Gemeindeausschuß (Gemeinderat) in einer Beitragsordnung zu regeln, die gleichzeitig mit dem Beschluß gemäß § 1 Abs. 1 zu erlassen ist. § 3. (1)Durch dieses Gesetz wird § 69 Abs. 6 und § 84 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 26/1953, nicht berührt. (2)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle derzeit geltenden landesgesetzlichen Vorschrif ten über die Erhebung von Interessentenbeiträgen von Grundstückseigentümern und Anrainern, soweit sie gemeindeeigene Kanalisationsanlagen, Wasser versorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfuhr und Beseitigung von Müll betreffen, aufgehoben.