# Gesetz, womit die Oö. Landarbeitsordnung abgeändert wird (Oö. Landarbeitsordnungsnovelle 1958) 34. Gesetz vom 12. Juli 1958, womit die O. ö. Landarbeitsordnung abgeändert wird (O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1958). Der o. ö. Landtag hat in Ausführung des Landarbeitsgesetzes, BGB1. Nr. 140/1948, in der Fassung der Landarbeitsgesetznovelle 1957, BGB1. Nr. 279, beschlossen: An die Stelle des § 75 der O. ö. Landarbeitsordnung, LGB1. Nr. 2/1950, in der Fassung der O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1955, LGB1. Nr. 58, haben die nachfolgenden Bestimmungen zu treten: "§ 75. (1)WERDENDE MÜTTER DÜRFEN IN DEN LETZTEN SECHS WOCHEN VOR DER VORAUSSICHTLICHEN ENTBINDUNG (SECHSWOCHENFRIST) NICHT BESCHÄFTIGT WERDEN. (2)Die Sechswochenfrist (Abs. 1) wird auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses berechnet. Erfolgt die Entbindung zu einem früheren oder späteren als dem im Zeugnis angegebenen Zeitpunkt, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend. (3)Abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 dürfen werdende Mütter, die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben, in der Sechswochenfrist mit leichten häuslichen Arbeiten beschäftigt werden, solange sie damit einverstanden sind. (4)Werdende Mütter dürfen keinesfalls beschäftigt werden, wenn nach dem Zeugnis eines Amtsarztes Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre. (5)Werdende Mütter haben, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist, dem Dienstgeber hie- von Mitteilung zu machen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, innerhalb der vierten Woche vor dem Beginn der Sechswochenfrist (Abs. 1) den Dienst geber auf den Beginn derselben aufmerksam zu machen. Auf Verlangen des Dienstgebers haben sie über das Bestehen der Schwangerschaft und den Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Entbindung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. (0)Allfällige Kosten für einen weiteren Nachweis über das Bestehen der Schwangerschaft und über den Zeitpunkt der voraussichtlichen Entbindung, der vom Dienstgeber verlangt wird, hat der Dienstgeber zu tragen. § 75 a. (1)Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten be schäftigt werden, die nach Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -gerate für ihren Organismus während der Schwangerschaft oder für das werdende Kind schädlich sind. (2)Als Arbeiten im Sinne des Abs. 1 sind insbe sondere anzusehen: a)Arbeiten, bei denen schwere Lasten ohne mecha nische Mittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden; b)Arbeiten, bei denen die Gefahr einer Berufs- erkranküng im Sinne der einschlägigen Vor schriften des Allgemeinen Sozialversicherungs- gesetzeS: - ASVG. - gegeben ist; c)Arbeiten, bei denen die werdenden Mütter schädlichen Einwirkungen von gesundheitsge- fährlichdn Stoffen, Strahlen, Gasen oder Dämpfen ausgesetzt sind; d)Arbeitenj, bei denen die werdenden Mütter schäd lichen Einwirkungen von außergewöhnlicher Hitze, Kplte oder Nässe oder außergewöhnlicher Staubentwicklung ausgesetzt sind; e)die Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art, soferne damit eine hohe Fußbeanspruchung verbunden ist; f)die Beschäftigung mit Akkord- oder Prämien arbeit, Wenn die damit verbundene durchschnitt liche Arbeitsleistung die Kräfte der werdenden Mutter übersteigt. (3)Werdende Mütter dürfen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie mit Rücksicht auf ihre Schwangerschaft besonderen Unfallsgefahren ausgesetzt dind. (4)Im Zweifelsfalle entscheidet die Land- und Forstwirtschaftsinspektion, ob eine Arbeit unter ein Verbot gemäß den Abs. 1 bis 3 fällt. (Ö) Gegen Bescheide der Land- und Forstwirtschaftsinspektion gemäß Abs. 4 steht die Berufung an die Bezirksverwaltungsbehörde offen. Gegen den Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde ist ein ordentliches Rechtsmittel unzulässig. § 75 b. (1)Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Entbindung nicht be schäftigt werden. Für stillende Mütter verlängert sich diese Frist auf acht Wochen und für stillende Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen. (2)über die im Abs. 1 festgesetzten Fristen hinaus ist die Zulassung von Dienstnehmerinnen zur Arbeit nach ihrer Entbindung so lange verboten, wie sie nach einem von ihnen vorgelegten ärztlichen Zeug nis arbeitsunfähig sind. (3)Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach ihrer Entbindung nicht mit den im § 75 a Abs. 2 lit. a, b und c genannten Arbeiten beschäftigt werden. (4)über die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 hinaus kann die Land- und Forstwirtschaftsinspektion für Dienstnehmerinnen, die nach dem Zeugnis eines Amtsarztes in den ersten Monaten nach ihrer Ent bindung nicht voll leistungsfähig sind, dem Dienst geber die Maßnahmen auftragen, die zum Schütze der Gesundheit der Dienstnehmerin notwendig sind. (5)Wird dem Auftrag nach Abs. 4 nicht ent sprochen, so hat die Land- und Forstwirtschafts inspektion bei der zuständigen Bezirksverwaltungs behörde die Erlassung der erforderlichen Verfügung zu beantragen. Die Vorschrift des § 84 Abs. 4 bleibt unberührt. § 75 c. (1)Die Ausnahmebestimmungen des § 73 Abs. 2 über die Verkürzung der Nachtruhezeit finden auf werdende und stillende Mütter keine Anwendung. (2)Werdende und stillende Mütter dürfen an Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und gesetzlichen Ruhetagen (§ 62 Abs. 1 und 2) nicht beschäftigt werden. (3)Werdende und stillende Mütter dürfen zu Überstundenarbeit (§ 59) nicht herangezogen wer den. Jede Beschäftigung über acht Stunden täglich ist unzulässig. § 75 d. (1)Stillenden Müttern ist auf Verlangen die zum Stillen ihrer Kinder erforderliche Zeit freizugeben. Diese Freizeit hat für Dienstnehmerinnen, die nicht mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben, an Tagen, an denen sie mehr als viereinhalb Stunden arbeiten, fünfundvierzig Minuten zu betragen; bei einer Arbeitszeit von acht Stunden ist auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von je fünfundvierzig Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von neunzig Minuten zu gewähren. (2)Für Dienstnehmerinnen, die mit dem Dienst geber in Hausgemeinschaft leben, sind Ausmaß und Verteilung der Stillzeiten einvernehmlich zu be- stimmen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so gelten sinngemäß die Bestimmungen des Abs. i. (3)Durch die Gewährung der Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die Stillzeit darf nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die in gesetzlichen Vorschriften oder kollektivvertrag lichen Bestimmungen vorgesehenen Ruhepausen an gerechnet werden. (4)Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion kann, wenn es die besonderen Verhältnisse des Einzel falles erfordern, dem Dienstgeber im Rahmen der Abs. 1 und 3 eine bestimmte Verteilung der Still zeiten auftragen. Die Vorschriften des § 75 b Abs. 5 sind sinngemäß anzuwenden. § 75 e. (1)Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, daß dem Dienstgeber die Schwangerschaft bezw. die Entbindung nicht be kannt ist. (2)Eine Kündigung ist auch rechtsunwirksam, wenn die Tatsache der Schwangerschaft bezw. der Entbindung binnen fünf Arbeitstagen nach Aus spruch der Kündigung, bei schriftlicher Kündigung binnen fünf Arbeitstagen nach deren Zustellung, dem Dienstgeber bekanntgegeben wird. Eine schrift liche Bekanntgabe der Schwangerschaft bezw. der Entbindung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Fünftagefrist zur Post gegeben wird. Wendet die Dienstnehmerin die Tatsache ihrer Schwangerschaft bezw. ihrer Entbindung innerhalb der vorstehenden Frist ein, so hat sie gleichzeitig durch eine ärztliche Bestätigung die Schwangerschaft oder die Ver mutung der Schwangerschaft nachzuweisen bezw. die Geburtsurkunde des Kindes vorzuweisen. Kann die Dienstnehmerin aus Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, dem Dienstgeber die Schwanger schaft bezw. die Entbindung nicht innerhalb der Fünftagefrist bekanntgeben, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. (3)Eine einvernehmliche Auflösung des Dienst verhältnisses ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muß dieser Vereinbarung über dies eine Bescheinigung einer Einigungskommission beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz belehrt wurde. § 75 f. Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur aus den im § 33 ausdrücklich angeführten Gründen entlassen werden. § 75 g. (1) Macht die Anwendung der Vorschriften des § 75 Abs. 3, des § 75 a und des § 75 b Abs. 3 bis 5 eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während der letzten dreizehn Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Änderung bezogen hat. Fallen in den Zeitraum von dreizehn Wochen Zeiten, während deren die Dienstnehmerin infolge Erkrankung oder vorübergehender Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen hat, so verlängert sich der Zeitraum von dreizehn Wochen um diese Zeiten; diese Zeiten bleiben bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. Die vorstehende Regelung gilt auch, wenn sich durch die Änderung der Beschäftigung der Dienstnehmerin eine Verkürzung der Arbeitszeit ergibt, mit der Maßgabe, daß der Berechnung des Entgelts die Arbeitszeit zugrunde zu legen ist, die für die Dienstnehmerin ohne Änderung der Beschäftigung gelten würde. Bei Saisonarbeit mit Akkord- oder Prämienentlohnung ist der Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen nur für die Zeit weiterzugewähren, während der solche Arbeiten im Betrieb verrichtet werden; für die übrige Zeit ist das Entgelt weiterzugewähren, das die Dienstnehmerin ohne Vorliegen der Schwangerschaft erhalten hätte. (2)Dienstnehmerinnen, die gemäß § 75 Abs. 4 nicht beschäftigt werden dürfen, und Dienstnehme rinnen, für die auf Grund der Vorschriften des § 75 a oder des § 75 b Abs. 3 bis 5 keine Beschäfti gungsmöglichkeit im Betrieb besteht, haben An spruch auf ein Entgelt, für dessen Berechnung Abs. 1 sinngemäß anzuwenden ist. (3)Der Anspruch nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, für Zeiten, während deren Wochengeld oder Kran kengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungs gesetz bezogen werden kann; ein Anspruch auf einen Zuschuß des Dienstgebers zum Krankengeld wird hiedurch nicht berührt. § 75 h. (1)Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen im Anschluß an die Frist nach § 75 b Abs. 1 und 2 ein Urlaub bis zu sechs Monaten gegen Entfall des Ar beitsentgelts (Karenzurlaub) zu gewähren. Wurde im Anschluß an die Frist ein Gebührenurlaub ver braucht oder war die Dienstnehmerin durch Krank heit oder Unglücksfall an der Dienstleistung ver hindert, so kann Karenzurlaub anschließend daran begehrt werden, jedoch mit der Maßgabe, daß diese Zeiten auf die Dauer des Karenzurlaubes anzu rechnen sind. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit des Karenzurlaubes bei Rechtsan sprüchen der Dienstnehmerin, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht. (2)Wird Karenzurlaub nach Abs. 1 gewährt, so erstreckt sich der Kündigungs- und Entlassungs schutz nach den §§ 75 e und 75 f bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung des Karenz urlaubes. § 75 i. Für die Durchführung der im § 75 a Abs. 4, § 75 b Abs. 4 und 5 und § 75 d Abs. 4 der Land- und Forstwirtschaftsinspektion übertragenen Auf gaben und Befugnisse gelten die Vorschriften des Abschnittes 6 (Arbeitsaufsicht). § 75 j. Bestimmungen in Kollektivverträgen und Arbeitsordnungen, die den Dienstnehmerinnen vor und nach ihrer Entbindung einen weitergehenden Schutz als die, Bestimmungen der §§ 75 bis 75 i gewähren, werden durch diese Vorschriften nicht berührt."