# Gesetz, womit das Gesetz betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich abgeändert und ergänzt wird "§ 3 a. (1)BEI JEDEM BEZIRKS-(STADT)SCHULRAT WIRD ZUR VORNAHME DER DIENSTBESCHREIBUNG DER LANDES LEHRER DER VOLKS-, HAUPT- UND SONDERSCHULEN EINE DIENSTBESCHREIBUNGSKOMMISSION EINGERICH TET. (2)Die Dienstbeschreibungskommission besteht aus a)dem Vorsitzenden des Bezirks-(Stadt-) schul- rates oder dessen Stellvertreter als Vor sitzenden; b)dem (den) Bezirksschulinspektor(en); c)sechs Vertretern der Landeslehrer der Volks-, Haupt- und Sonderschulen des Schulbezirks. (4)Die Landeslehrer der Volks- und Sonder schulen und die Landeslehrer der Hauptschulen bilden je einen Wahlkötper. Jeder Wahlkörper hat drei Vertreter der Lehrer zu wählen. In gleicher Weise sind sechs Ersatzmitglieder zu wählen. (5)Wählbar sind nur wahlberechtigte definitive Landeslehrer mit mindestens guter Dienstbe schreibung. (7) Die Senate sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, der zuständige Bezirksschulinspektor und wenigstens zwei weitere Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. (s) Dre~Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Gleichheit der Stimmen gilt jene Meinung als angenommen, der der Vorsitzende beigetreten ist. (9)Niemand darf in eigener Sache als Mitglied (Ersatznkitglied) der Dienstbeschreibungskommis sion mitwirken. (10)Wenn es sich um die Dienstbeschreibung eines als Landeslehrer angestellten Religions lehrers handelt, steht der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft das Recht zu, an Stelle eines durch das Los auszuscheidenden Vertreters der Lehrer einen Vertreter bezw. im Falle der Verhinderung dessen Ersatzmann zu entsenden. (u) Die näheren Vorschriften über die Wahl der Lehrervertreter hat die Landesregierung nach Anhören des Landesschulrates durch Verordnung zu erlassen (Wahlordnung). Für die Wahlordnung haben die für die Wahlen in den Landtag geltenden Grundsätze mit der Maßgabe zu gelten, daß der an gültigen Stimmen zweitstärksten Wählergruppe jedenfalls dann ein Mandat zukommt, wenn diese wenigstens 20 v. H. oder welnn die an gültigen Stimmen stärkste Wählergruppe nicht mehr als 75 v. H. der gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat. § 3 b. (1) Beim Landesschulrat wird zur Entscheidung in oberster Instanz über eine Berufung gegen die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibungskommission eine Dienstbeschreibüngsoberkommis-sion eingerichtet. (2)Die Dienstbeschreibungsoberkommission be steht aus a)dem Vorsitzenden des Landesschulrates oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden; b)dem (den) Landesschulinspektor(en) für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen; c)sechs Vertretern der Landeslehrer der Volks-, Haupt- und Sonderschulen des Landes. (3)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 3 a Abs. 3 bis 11 sinngemäß mit der Maßgabe anzu wenden, daß zur Beschlußfähigkeit der Senate die Anwesenheit des Vorsitzenden, des zustän digen Landesschulinspektors und von wenigstens zwei weiteren Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) erforderlich ist. § 3 c. (1)Bei jedem Bezirks-(Stadt-)schulrat wird zur Ahndung von Pflichtverletzungen der Landes lehrer der Volks-, Haupt- und Sonderschulen eine Disziplinarkommission eingerichtet. (2)Die Disziplinarkommission besteht aus a)dem Vorsitzenden des Bezirks-(Stadt-) schul- rates oder dessen Stellvertreter als Vor sitzenden; b)dem (den) Bezirksschulinspektor (en); c)einem rechtskundigen Beamten der Bezirks verwaltungsbehörde ; d)sechs Vertretern der Landeslehrer der Volks-, Haupt- und Sonderschulen des Schulbezirks. (3)Die Disziplinarkommission entscheidet in zwei Senaten, von denen der eine für die Landes lehrer der Volks- und Sonderschulen, der andere für die Landeslehrer der Hauptschulen zuständig ist. Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden des Bezirks-(Stadt-) schulrates oder dessen Stell vertreter als Vorsitzenden, dem zuständigen Bezirksschulinspektor, dem rechtskundigen Be amten der Bezirksverwaltungsbehörde und drei Vertretern der Lehrer der Volks- und Sonder schulen bezw. der Hauptschulen. (4)Die Senate sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, der zustän dige Bezirksschulinspektor, der rechtskundige Beamte der Bezirksverwaltungsbehörde und die übrigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. (5)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 3 a Abs. 3 bis 5 und 8 bis 11 sinngemäß anzuwenden. § 3d. (1) Beim Landesschulrat wird zur Entscheidung in oberster Instanz über eine Berufung gegen ein Erkenntnis der Disziplinarkommission eine Disziplinaroberkommission eingerichtet. (2)Die Disziplinaroberkommission besteht aus a)dem Vorsitzenden des Landesschulrates oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden; b)dem ökonomisch-administrativen Referenten des Landesschulrates oder dessen Stellver treter; c)dem (den) Landesschulinspektor(en) für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen; d)sechs Vertretern der Landeslehrer der Volks-, Haupt- und Sonderschulen des Landes. (3)Die Disziplinaroberkommission entscheidet in zwei Senaten, von denen der eine für die Landeslehrer der Volks- und Sonderschulen, der andere für die Landeslehrer der Hauptschulen zuständig ist. Jeder Senat besteht aus dem Vor sitzenden des Landesschulrates oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden, dem ökonomisch administrativen Referenten des Landesschulrates oder dessen Stellvertreter, dem zuständigen Landesschulinspektor und drei Vertretern der Lehrer der Volks- und Sonderschulen bezw, der Hauptschulen. (4)Die Senate sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, der ökono misch-administrative Referent des Landesschul rates oder sein Stellvertreter, der zuständige Landesschulinspektor und die übrigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. (5)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 3 a Abs. 3 bis 5 und 8 bis 11 sinngemäß anzuwenden. § 3e. (1)Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatz mitglied) einer Dienstbeschreibungskommission und der Dienstbeschreibungsoberkommission sein. (2)Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatz mitglied) einer Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sein." 2. Dem § 4 Abs. 1 sind die Worte anzufügen: "in 1 der derzeitigen Fassung". 3. § 5 hat zu lauten: "§ 5. (1)Die Diensthoheit über die Lehrer an Berufs schulen und an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen wird von der Landesregierung aus geübt. (2)Bezüglich der Lehrer an gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen werden die im § 2 und § 4 Abs. 2 genannten Personalmaßnahmen dem Landesschulrat zur Durchführung übertragen."