# Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Bei der Wiederverlautbarung wurden nachstehende Rechtsvorschriften berücksichtigt: 1.Gesetz vom 28. Jänner 1954, LGB1. Nr. 14, womit das Gesetz vom 27. Juli 1948, LGB1. Nr. 43, be treffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich ergänzt und abgeändert wird; 2.Gesetz vom 12. Juli 1958, LGB1. Nr. 35, womit § 1. Das Land übt die Diensthoheit über die Lehrer (Kindergärtnerinnen) der Volks-, Haupt-, Sonderund Berufsschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie der Kindergärten, soweit diese Anstalten nicht vom Bunde erhalten werden, unter Mitwirkung der Schulaufsichtsbehörden des Bundes aus. Berufsschulen im Sinne dieses Gesetzes sind auch die ehemals "Fortbildungsschulen" genannten Anstalten (§ 2 lit. b Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz). § 2. Nachstehende Personalmaßnahmen auf Grund des Gesetzes zur Wiederherstellung österreichischen Beamtentums (Beamtenüberleitungsgesetz - BUG.) vom 22. August 1945, BGB1. Nr. 134, werden den Schulaufsichtsbehörden des Bundes zur Durchführung übertragen: 1.dem Bezirks-(Stadt-)schulrat die Entgegennahme des Treuegelöbnisses bei Übernahme in den Personalstand gemäß § 9 BUG., 2.dem Landesschulrat: a)Rehabilitierung von Lehrpersonen gemäß § 4 BÜG.; b)Ausscheiden nicht übernommener Lehrkräfte gemäß § 8 Abs. 2 BÜG.; c)Maßnahmen für Empfänger von Ruhe- und Versorgungsgenüssen gemäß § 10 BÜG.; d)Dienstzeitanrechnung gemäß § 11 BÜG. § 3. Die Landesregierung entscheidet in folgenden Angelegenheiten: a)Festsetzung des jährlichen Dienstpostenplanes gemäß § 4 des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes; b)Übernahme in den neuen Personalstand gemäß § 7 BÜG. (LGBL Nr. 14/1954, Art. I Z. 1) § 4. (1) Bei jedem Bezirks-(Stadt-)schulrat wird zur Vornahme der Dienstbeschreibung der Landeslehrer der Volks-, Haupt- und Sonderschulen eine Dienstbeschreibungskommission eingerichtet. (2)Die Dienstbeschreibungskommission besteht aus (3)Die Vertreter der Lehrer sind von den Landes lehrern der Volks-, Haupt- und Sonderschulen auf die Dauer von vier Jahren zu wählen. (4)Die Landeslehrer der Volks- und Sonderschulen und die Landeslehrer der Hauptschulen bilden je einen Wahlkörper. Jeder Wahlkörper hat drei Ver treter der Lehrer zu wählen. In gleicher Weise sind sechs Ersatzmitglieder zu wählen. (5)Wählbar sind nur wahlberechtigte definitive Landeslehrer mit mindestens guter Dienstbeschreibung. (6) Die Dienstbeschreibungskommission entscheidet in zwei Senaten, von denen der eine für die Landeslehrer der Volks- und Sonderschulen, der andere für die Landeslehrer der Hauptschulen zuständig ist. Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, dem zuständigen Bezirksschulinspektor und drei Vertretern der Lehrer der Volks- und Sonderschulen bezw. der Hauptschulen. (7) Die Senate sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, der zuständige Bezirksschulinspektor und wenigstens zwei weitere Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. (s) Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Gleichheit der Stimmen gilt jene Meinung als angenommen, der der Vorsitzende beigetreten ist. (9)Niemand darf in eigener Sache als Mitglied (Ersatzmitglied) der Dienstbeschreibungskommission mitwirken. (10)Wenn es sich um die Dienstbeschreibung eines als Landeslehrer angestellten Religionslehrers han delt, steht der betreffenden Kirche oder Religions gesellschaft das Recht zu, an Stelle eines durch das Los auszuscheidenden Vertreters der Lehrer einen Vertreter bezw. im Falle der Verhinderung dessen Ersatzmann zu entsenden. (11)Die näheren Vorschriften über die Wahl der Lehrervertreter hat die Landesregierung nach An hören des Landesschulrates durch Verordnung zu erlassen (Wahlordnung). Für die Wahlordnung haben die für die Wahlen in den Landtag geltenden Grundsätze mit der Maßgabe zu gelten, daß der an gültigen Stimmen zweitstärksten Wählergruppe jedenfalls dann ein Mandat zukommt, wenn diese wenigstens 20 v. H. oder wenn die an gültigen Stimmen stärkste Wählergruppe nicht mehr als 75 v. H. der gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat. (LGB1. Nr. 35/1958, Z. 1) § 5. (1)Beim Landesschulrat wird zur Entscheidung in oberster Instanz über eine Berufung gegen die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibungskommis sion eine Dienstbeschreibungsoberkommission ein gerichtet. (2)Die Dienstbeschreibungsoberkommission be steht aus a)dem Vorsitzenden des Landesschulrates oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden; b)dem (den) Landesschulinspektor(en) für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen; c)sechs Vertretern der Landeslehrer der Volks-, Haupt- und Sonderschulen des Landes. (3)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 bis 11 sinngemäß mit der Maßgabe anzu wenden, daß zur Beschlußfähigkeit der Senate die Anwesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Landesschulinspektors und von wenigstens zwei weiteren Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) erforder lich ist. (LGBl. Nr. 35/1958, Z. 1) § 6. (1)Bei jedem Bezirks-(Stadt-)schulrat wird zur Ahndung von Pflichtverletzungen der Landeslehrer der Volks-, Haupt- und Sonderschulen eine Diszi- plinarkommission eingerichtet. (2)Die Disziplinarkommission besteht aus a)dem Vorsitzenden des Bezirks-(Stadt-)schulrates oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden; b)dem (den) Bezirksschulinspektor(en); c)einem rechtskundigen Beamten der Bezirksver waltungsbehörde ; d)sechs Vertretern der Landeslehrer der Volks-, Haupt- und Sonderschulen des Schulbezirks. (3)Die Disziplinarkommission entscheidet in zwei Senaten, von denen der eine für die Landeslehrer der Volks- und Sonderschulen, der andere für die Landeslehrer der Hauptschulen zuständig ist. Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden des Bezirks stadt-) schulrates oder dessen Stellvertreter als Vor sitzenden, dem zuständigen Bezirksschulinspektor, dem rechtskundigen Beamten der Bezirksverwal tungsbehörde und drei Vertretern der Lehrer der Volks- und Sonderschulen bezw. der Hauptschulen. (4)Die Senate sind beschlußfähig, wenn der Vor sitzende oder sein Stellvertreter, der zuständige Bezirksschulinspektor, der rechtskundige Beamte der Bezirksverwaltungsbehörde und die übrigen Mit glieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. (5) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 bis 5 und 8 bis 11 sinngemäß anzuwenden. (LGBl. Nr. 35/1958, Z. 1) § 7. (1)Beim Landesschulrat wird zur Entscheidung in oberster Instanz über eine Berufung gegen ein Er kenntnis der Disziplinarkommission eine Diszi- plinaroberkommission eingerichtet. (2)Die Disziplinaroberkommission besteht aus a)dem Vorsitzenden des Landesschulrates oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden; b)dem ökonomisch-administrativen Referenten des Landesschulrates oder dessen Stellvertreter; c)dem (den) Landesschulinspektor(en) für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen; d)sechs Vertretern der Landeslehrer der Volks-, Haupt- und Sonderschulen des Landes. (3)Die Disziplinaroberkommission entscheidet in zwei Senaten, von denen der eine für die Landes lehrer der Volks- und Sonderschulen, der andere für die Landeslehrer der Hauptschulen zuständig ist. Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden des Landesschulrates oder seinem Stellvertreter als Vor sitzenden, dem ökonomisch-administrativen Referen ten des Landesschulrates oder dessen Stellvertreter, dem zuständigen Landesschulinspektor und drei Vertretern der Lehrer der Volks- und Sonderschulen bezw. der Hauptschulen. (4)Die Senate sind beschlußfähig, wenn der Vor sitzende^ oder sein Stellvertreter, der ökonomisch administrative Referent des Landesschulrates oder sein Stellvertreter, der zuständige Landesschul inspektor und die übrigen Mitglieder (Ersatzmit glieder) anwesend sind. (5)Im übrigen sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 bis 5 und 8 bis 11 sinngemäß anzuwenden. (LGBl. Nr.. 35/1958, Z. 1) § 8. (1)Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatzmit glied) einer Dienstbeschreibungskommission und der Dienstbeschreibungsoberkommission sein. (2)Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatzmit glied) einer Disziplinarkommission und der Dis ziplinaroberkommission sein. (LGBl. Nr. 35/1958, Z. 1) § 9. (1)Soweit in den §§ 2 und 3 nicht besonderes be stimmt ist, gelten bezüglich der Zuständigkeit für die Maßnahmen für Lehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen im allgemeinen sinngemäß die Be stimmungen des Gesetzes vom 30. April 1923, LGuVBl. Nr. 67, betreffend das Dienstverhältnis der Lehrpersonen an allgemeinen öffentlichen Volks und Bürgerschulen in Oberösterreich in der der zeitigen Fassung. (2)Im übrigen ist für Personalmaßnahmen der Lehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen der Landesschulrat zuständig, soweit nicht die Landesregierung, sollten es die Landesinteressen erfordern, die Zuständigkeit an sich zieht. Letzteres gilt hinsichtlich aller Zuständigkeiten, die die Schulaufsichtsbehörden des Bundes auf Grund dieses Gesetzes besitzen. (LGB1. Nr. 14/1954, Art. I Z. 2 und LGB1. Nr. 35/1958, Z. 2) § 10. (1)Die Diensthoheit über die Lehrer an Berufs schulen und an land- und forstwirtschaftlichen Fach schulen wird von der Landesregierung ausgeübt. (2)Bezüglich der Lehrer an gewerblichen und kauf männischen Berufsschulen werden die im § 2 und § 9 Abs. 2 genannten Personalmaßnahmen dem Landesschulrat zur Durchführung übertragen. (LGB1. Nr. 35/1958, Z. 3) § 11. Die im § 3 zweiter Satz des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes vorgesehene Mitwirkung der Schulaufsichtsbehörden des Bundes erfolgt, soweit sie nicht im § 2 und im § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes und in dem im § 9 Abs. 1 angeführten Gesetz vorgesehen ist, durch Einholung eines Antrages des Landesschulrates. (LGB1. Nr. 14/1954, Art. I Z. 3 und LGB1. Nr. 35/1958, Z. 3) § 12. Für die Kindergärtnerinnen, die Bedienstete des Landes sind, gelten die §§ 2, 3, 9 und 11 sinngemäß. Die Ausübung der Diensthoheit über Kindergärtnerinnen, die bisher Bedienstete einer nachgeordneten Gebietskörperschaft waren, wird auf diese mit der Maßgabe übertragen, daß die im § 3 zweiter Satz des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes vorgesehene Mitwirkung der Schulaufsichtsbehörden des Bundes durch Bestätigung der dort angeführten Personalmaßnahmen von Seiten des Bezirks-(Stadt-) schulrates erfolgt. § 13. (1)über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bezirks-(Stadt-)schulrates gemäß § 9, die binnen vierzehn Tagen nach Zustellung des Bescheides beim Bezirks-(Stadt-)schulrat einzubringen sind, entschei det der Landesschulrat endgültig. (2)über Beschwerden gegen Entscheidungen des Landesschulrates gemäß § 2 Z. 2 und § 9, die binnen vierzehn Tagen nach Zustellung des Bescheides ein zubringen sind, entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates endgültig. (3)Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. § 14. Solange die Schulaufsichtsbehörden noch nicht kollegial eingerichtet sind, kommt ihre Mitwirkung bei der Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer dem Landeshauptmann für den Landesschulrat bezw. dem Bezirkshauptmann für den Bezirksschulrat zu. § 15. In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist gegenüber dem Bezirksschulrat der Landesschulrat und gegenüber letzterem die Landesregierung sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. (LGBL Nr. 14/1954, Art. I Z. 4) § 16. Dieses Gesetz ist in der vorstehenden Fassung am 17. September 1958 in Kraft getreten.