# Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl der Vertreter der Landeslehrer in die Dienstbeschreibungs-(ober-)kommissionen und in die Disziplinar-(ober-)kommissionen (Landeslehrer-Wahlordnung) 38. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. Oktober 1958 betreffend die Wahl der Vertreter der Landeslehrer in die Dienstbeschreibungs-(ober-)kommissionen und in die Disziplinar-(ober-)kommissionen (Landeslehrer-Wahlordnung). In Durchführung des § 4 Abs. 11, des § 5 Abs. 3, des § 6 Abs. 5 und des § 7 Abs. 5 des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1958, LGB1. Nr. 36, wird verordnet: I. HAUPTSTÜCK. Wahlkreise, Wahlausschrei b u n g, Wahltag, Stichtag. § 1. Wahlkreise. (1)Für die Wahl der Vertreter der Landeslehrer in die Dienstbeschreibungsoberkommission und in die Disziplinaroberkommission bildet das Land Oberösterreich einen Wahlkreis. (2)Für die Wahl der Vertreter der Landeslehrer in die Dienstbeschreibungskommissionen und in die Disziplinarkommissionen bilden die Schulbezirke je einen Wahlkreis. Die Schulbezirke fallen dem Um fange nach mit den politischen Bezirken zusammen. § 2. Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag. (1) Die Wahl wird von der Landesregierung durch Verlautbarung in der Amtlichen Linzer Zeitung ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat den Wahltag zu enthalten sowie den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Diese Ausschreibung ist den Schulleitungen aller öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen bekanntzugeben. (2) Die Landesregierung kann überdies in der Wahlausschreibung nach Anhören der wahlwerbenden Parteien die Briefwahl (§ 46) anordnen. II. HAUPTSTÜCK. Wahlkommissionen. § 3. Allgemeines. (1)Vor jeder Wahl werden Wahlkommissionen gebildet. Sie bleiben bis zur Konstituierung der Wahlkommissionen für die nächste Wahl im Amt. (2)Die Wahlkommissionen bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellver treter und aus drei Beisitzern. Für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmann zu bestellen, der diesen im Falle der Verhinderung vertritt. (3)Beisitzer und deren Ersatzmänner können nur Personen sein, die das Wahlrecht gemäß § 14 be sitzen. (4)Das Amt eines Beisitzers einer Wahlkommis sion ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen An nahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der im Schulbezirk, in dem die betreffende Wahlkom mission ihren Sitz hat, seinen Wohnsitz hat. (5)Den Sitzungen der Wahlkommissionen können nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 auch Vertreter der wahlwerbenden Parteien beiwohnen. § 4. Wirkungskreis der Wahlkommissionen. (1)Die Wahlkommissionen haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach dieser Wahlordnung zukommen. Hiebei entscheiden sie in allen Fragen, die sich in ihrem Bereiche über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben. Ihre Tätigkeit hat sich jedoch nur auf die Besorgung allgemeiner und grundsätzlicher Aufgaben zu beschränken. Alle son stigen Aufgaben der Wahlkommissionen obliegen den Wahlleitern. (2)Den Wahlkommissionen werden die notwen digen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt ist. § 5. Bezirkswahlkommissionen. (1)Für jeden Schulbezirk wird am Sitze der Be zirksverwaltungsbehörde eine Bezirkswahlkommis sion eingesetzt. Sie besteht aus dem Bezirkshaupt mann, in Städten mit eigenem Statut aus dem Bürger meister, oder einem von ihm zu bestellenden stän digen Vertreter als Vorsitzenden und Wahlleiter sowie aus drei Beisitzern. (2)Im Schulbezirk Linz-Stadt sind die Wahlen der Vertreter der Volks- und Sonderschullehrer und der Vertreter der Hauptschullehrer räumlich voneinan der getrennt durchzuführen. In der demnach not wendigen zweiten Bezirkswahlkommission hat ein Bürgermeisterstellvertreter oder ein vom Bürgermeister zu bestellender ? ständiger Vertreter den Vorsitz zu führen. (3) Der Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister, hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirkswahlleiters einen Stellvertreter zu bestellen. § 6. Landeswahlkommission. (1)Für das Landesgebiet wird am Sitze des Amtes der Landesregierung die Landeswahlkominission eingesetzt. Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Ver treter als Vorsitzenden und Landeswahlleiter sowie aus drei Beisitzern. (2)Der Landeshauptmann hat für den Fall der vor übergehenden Verhinderung des Landeswahlleiters einen Stellvertreter zu bestellen. (3)Die Landeswahlkommission führt, unbeschadet des ihr nach § 4 Abs. 1 zukommenden Wirkungs kreises, die Oberaufsicht über die Bezirkswahlkom missionen. Sie kann insbesondere auch eine Über schreitung der in den §§ 7, 8, 29, 36 und im § 54 Abs. 5 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge Störungen des Ver kehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieser Wahlordnung vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden. § 7. Frist zur Bestellung der Wahlleiter. Die nach den §§ 5 und 6 zu bestellenden Vertreter der Wahlleiter sind spätestens am Stichtag zu bestellen. § 8. Einbringung der Anträge auf Bestellung der Beisitzer und Ersatzmänner. (1)Spätestens am vierten Tage nach dem Stichtag haben die Vertrauensmänner der wahlwerbenden Parteien die Vorschläge über die gemäß § 9 Abs. 1 zu bestellenden Beisitzer und Ersatzmänner beim Amte der Landesregierung einzubringen. (2)Als Beisitzer und Ersatzmänner können nur Personen vorgeschlagen werden, die den Vor schriften des § 3 Abs. 3 entsprechen. (3)Verspätet einlangende Eingaben werden nicht berücksichtigt. (4)Sind dem Wahlleiter die Vertrauensmänner bekannt und ist er in der Lage, zu beurteilen, ob die einreichenden Personen tatsächlich die wahl werbende Partei vertreten, hat er den Antrag sofort in weitere Behandlung zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, hat er den Antragsteller zu veranlassen, daß die Eingabe, soferne das nicht bereits geschehen ist, noch innerhalb der im Abs. 1 bestimmten Frist von wenigstens zehn Wahlberechtigten unterschrieben wird. (5)Scheiden aus einer Wahlkommission Beisitzer oder Ersatzmänner aus oder üben sie ihr Amt nicht aus, sind die betreffenden Parteien aufzufordern, neue Anträge zu stellen. Die Bestimmungen der Abs. 2, 3 und 4 gelten sinngemäß. § 9. Bestellung der Beisitzer und Ersatzmänner, Entsendung von Vertrauenspersonen. (1)Die Beisitzer und Ersatzmänner der Landeswahlkommission und der Bezirkswahlkommissionen sind von der Landesregierung auf Grund von Vor schlägen der wahlwerbenden Parteien paritätisch zu bestellen. Vorschlagsberechtigt sind die im Landtag vertretenen drei stärksten Parteien. Wird ein Vor schlag von einer der demnach in Betracht kommen den wahlwerbenden Partei nicht eingebracht, so geht das dieser Partei zustehende Vorschlagsrecht auf die im Bereich der Wahlkommission nach der letzten Wahl des Landtages stärkste wahlwerbende Partei über. (2)Hat eine Partei gemäß Abs. 1 keinen Anspruch auf Bestellung eines Beisitzers, ist sie berechtigt, in jede Wahlkommission einen Vertreter als ihre Ver trauensperson zu entsenden. Die Vertrauensper sonen sind zu den Sitzungen der Wahlkommission einzuladen; sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 3 Abs. 3, des § 8, des § 9 Abs. 3 und des § 10 Abs. 2 sinngemäß Anwendung. Die Vorschrift des § 36 wird hiedurch nicht berührt. (3)Die Namen der Mitglieder der Wahlkommis sionen sind in der Amtlichen Linzer Zeitung kund zumachen. § 10. Konstituierung der Wahlkommissionen, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmänner. (1)Spätestens am zehnten Tage nach dem Stichtag haben die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlkommissionen ihre erste Sitzung abzuhalten. (2)In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Er satzmänner vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzu legen. § 11. Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlkommissionen, Niederschriften. (1)Die Wahlkommissionen sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens zwei Beisitzer anwesend sind. (2)Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit; bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt. (9) Ersatzmänner werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn ihre zugehörigen Beisitzer an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind. (4)über die Sitzungen der Wahlkommissionen sind Niederschriften aufzunehmen. § 12. Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter. (1)Der Wahlleiter hat vor der Konstituierung der Wahlkommission alle unaufschiebbaren Geschäfte zu besorgen. (2)Nach Konstituierung der Wahlkommission hat der Wahlleiter seine bisherigen Verfügungen der Wahlkommission zur Kenntnis zu bringen und so dann alle Geschäfte zu führen, die der Wahlkom mission nicht selbst gemäß § 4 Abs. 1 zur Entschei dung vorbehalten sind. (st) Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung die Wahlkommission, insbesondere am Wahltage, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbst durchzuführen. In diesem Falle hat er die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse, Vertrauenspersonen heranzuziehen. § 13. Entschädigung an Mitglieder der Wahlkommissionen. Mitglieder (Beisitzer) der Wahlkommissionen erhalten über Antrag durch das Land eine Entschädigung (Reisekostenvergütung und Reisezulage) unter sinngemäßer Anwendung der für Landeslehrer geltenden Reisegebührenvorschriften. ### III. HAUPTSTUCK. Wahlrecht. {#sec_iii_hauptstuck_wahlrecht} § 14. Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt in ihrem Wahlkörper sind alle im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrer der öffentlichen Volks- und Sonderschulen und der! öffentlichen Hauptschulen; und zwar 1. innerhalb des im § 1 Abs. 1 genannten Wahl- es kreis a)Kr die Vertreter der Lehrer der öffentlichen Volks- und Sonderschulen: die Landeslehrer dfer öffentlichen Volks- und Sonderschulen des Landes Oberösterreich; b)für die Vertreter der Lehrer der öffentlichen Hauptschulen: die Landeslehrer der öffent lichen Hauptschulen des Landes Oberöster reich; 2. innerhalb der im § .1 Abs. 2 genannten Wahlkreise a)für die Vertreter der Lehrer der öffentlichen Violks- und Sonderschulen: die Landeslehrer djer öffentlichen Volks- und Sonderschulen in- njerhalb des Schulbezirkes, für den die Dienst- bieschreibungs- und die Disziplinarkommis- sion einzurichten ist; b)für die Vertreter der Lehrer der öffentlichen Hauptschulen: die Landeslehrer der öffentliehen Hauptschulen innerhalb des Schulbezirkes, für den die Dienstbeschreibungsund die Disziplinarkommision einzurichten ist. (2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist nach dem Stichtag zu beurteilen. § 15. Teilnahme an der Wahl. (1)An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerver zeichnis enthalten sind. (2)Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme; er darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal ein getragen sein. IV. HAUPTSTÜCK. Erfassung der Wahlberechtigten. § 16. Wählerverzeichnisse. (1)Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeich nisse einzutragen. Für das Wählerverzeichnis ist das Muster der Anlage 1 zu verwenden. (2)Die Wählerverzeichnisse sind für jeden Wahl körper nach Schulbezirken, innerhalb der Schülbe- zirke nach Schulen, anzulegen. (3)Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Bezirks-(Stadt-)schulräten. § 17. Ort der Eintragung. (1)Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerver zeichnis des Schulbezirkes einzutragen, in dem er am Stichtag seinen Dienstort hat. (2)Käme hiernach die Eintragung in mehrere Wählerverzeichnisse in Frage, ist der Wahlberech tigte in das Wählerverzeichnis des Schulbezirkes einzutragen, in dem sich am Stichtag seine Stamm schule befunden hat. V. HAUPTSTÜCK. Einspruch s-undBerufungsverfahren. § 18. Auflegung der Wählerverzeichnisse. (1)Spätestens am zehnten Tage nach dem Stichtag hat die Bezirkswahlkommission die Wählerverzeich nisse in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch fünf Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. (2)Die Auflegung der Wählerverzeichnisse ist von der Bezirkswahlkommission den Schulleitungen aller öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen des Schulbezirkes mitzuteilen. Die Mitteilung hat auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme be stimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amts räume, in denen die Wählerverzeichnisse aufliegen und Einsprüche entgegengenommen werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 3 und des § 19 zu enthalten. (3)Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen. (4)Vom ersten Tage der Auflegung an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnisse nur auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens vorge nommen werden. Ausgenommen ist die Behebung von Formgebrechen, wie z. B. Schreibfehlern u. dgl. § 19. Einsprüche. (1)Gegen das Wählerverzeichnis kann jede Person, die entweder im Wählerverzeichnisse eingetragen ist oder für sich das Wahlrecht in Anspruch nimmt, unter Angabe des Namens und des Dienstortes innerhalb der Einsichtsfrist wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der Bezirkswahlkommission Einspruch erheben. (2)Die Einsprüche müssen bei der Bezirkswahl kommission noch vor Ablauf der Frist einlangen. (3)Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu über reichen. Hat der Einspruch die Aufnahme eines ver meintlich Wahlberechtigten zum Gegenstande, sind auch die zur Begründung notwendigen Belege anzu schließen. Wird im Einsprüche die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlberechtigten begehrt, ist der Grund hiefür anzugeben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft belegte, sind von der Bezirkswahlkom mission entgegenzunehmen. (4)Wer offensichtlich mutwillig Einspruch erhebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 300 Schilling bestraft. § 20. Verständigung der zur Streichung beantragten Personen. (1)Die Bezirkswahlkommission hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleich zeitiger Bekanntgäbe der Gründe innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Einlangen des Ein spruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, schriftlich, mündlich oder telegraphisch Ein wendungen bei der Bezirkswahlkommission inner halb der für die Entscheidung vorgesehenen Frist (§ 21 Abs. 1) vorzubringen. (2)Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis; den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben. § 21. Entscheidungen- über Einsprüche. (1)Die Bezirkswahlkommission hat über den Ein spruch binnen drei Tagen nach seinem Einlangen zu entscheiden. (2)Die Entscheidung ist von der Bezirkswahlkom- mission dem Einspruchswerber sowie dem durch die Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (s) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, ist sie von der Bezirkswahlkommission sofort unter Angabe der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich hiebei um die Aufnahme eines vorher im Wählerverzeichnisse nicht enthaltenen Wählers, ist sein Name am Schlüsse des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle des Verzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen. § 22. Berufung. (1)Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlkom mission kann der Einspruchswerber sowie der durch die Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung schriftlich oder telegraphisch die Beru fung bei der Bezirkswahlkommission einbringen. (2)über die Berufung, welche von der Bezirks wahlkommission mit dem Einspruchsakt unverzüg lich der Landeswahlkommission vorzulegen ist, ent scheidet diese binnen vier Tagen nach dem Einlangen endgültig. (3)Die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 4 und des § 21 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung. § 23. Abschluß des Wählerverzeichnisses. (1)Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungs verfahrens hat die Bezirkswahlkommission das Wählerverzeichnis abzuschließen. (2)Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl zugrunde zu legen. VI. HAUPTSTÜCK. Wählbarkeit, Wahlwerbung. § 24. Wählbarkeit. Wählbar in ihrem Wahlkörper sind die wahlberechtigten Landeslehrer, deren Dienstverhältnis spätestens am Stichtag im Sinne des § 5 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes definitiv geworden ist und die am Stichtag eine mindestens auf "gut" lautende Dienstbeschreibung (Gesamtbeurteilung) aufweisen. Volks- und Sonderschullehrer, die auf einem für Hauptschullehrer vorgesehenen Dienstposten verwendet werden, jedoch die Lehrbefähi-gungsprüfung für Hauptschulen nicht besitzen, sind nicht wählbar. § 25. Wahlvorschläge. (1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl der Vertreter der Landeslehrer als Mitglieder der Dienstbeschreibungskommissionen und der Disziplinarkommissionen spätestens am achtundzwanzigsten Tage vor dem Wahltag bei der Bezirkswahlkommission und für die Wahl der Vertreter der Landeslehrer als Mitglieder der Dienstbeschreibungsoberkommission und der Disziplinar-oberkommission spätestens am achtundzwanzigsten Tage vor dem Wahltag bei der Landeswahlkommission einzubringen. (2)Der Wahlvorschlag muß für die Dienstbe- schreibungs- und Disziplinarkommissionen von min destens sechs und für die Dienstbeschreibungsober- und Disziplinaroberkommission von mindestens dreißig Wahlberechtigten unterschrieben sein. (3)Der Wahlvorschlag muß enthalten: a)die unterscheidende Parteibezeichnung; b)die Parteiliste, das ist ein für die im § 1 ge nannten Wahlkreise nach Dienstbeschreibungs- (ober-) und Disziplinar-(ober-)kommissionen ge trenntes Verzeichnis von höchstens je zwölf, mindestens jedoch drei, Bewerbern in der be antragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zu namens, des Geburtsjahres und des Dienstortes (Schule).; c)die Angabe, für welchen Wahlkörper der Wahl vorschlag eingebracht wird; d)die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters. § 26. Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen. (1)Wenn mehrere Wahlvorschläge für denselben Wahlkörper dieselbe oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen tragen, hat der Wahlleiter jener Wahlkommission, bei der der Wahlvorschlag einzubringen ist (§ 25 Abs. 1), die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unter scheidung der Parteibezeichnung anzubahnen. Ge lingt ein Einvernehmen nicht, hat die Wahlkommis sion die Wahlvorschläge nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. (2)Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung nach dem an erster Stelle Vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. § 27. Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter. Wenrl ein Wahlvorschlag keinen zustellung'sbe-vollmäqhtigten Vertreter anführt, gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter der Partei. § 28. Überprüfung der Wahlvorschläge. (1)Die Wahlkommission, bei der die Wahlvor schläge i einzubringen sind (§ 25 Abs. 1), überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge die erforderliche Zahl von Unterschriften enthalten und ob jdie in den Parteilisten vorgeschlagenen Be werber wählbar sind. (2)Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforder liche Zahl von Unterschriften auf, gilt er als nicht eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind, sind im Wahlvorschlag zu streichen; in beiden Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei bis spätestens am dreiundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag zu verständigen. § 29. Ergänzungsvorschlag. Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder wegen Mangels der Wählbarkeit gestrichen wird, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Die Ergänzungsvorschläge, die nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, müssen spätestens am sechzehnten Tage vor dem Wahltage bei der Wahlkommission, bei der der Wahlvorschlag eingebracht wurde, einlangen. § 30. Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern. Weisen mehrere Wahlvorschläge für den gleichen Wahlkörper den Namen desselben Bewerbers auf, ist dieser von der Wahlkommission, bei der die Wahlvorschläge eingebracht wurden, aufzufordern, binnen vier Tagen zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf den anderen Wahlvorschlägen ist er zu streichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, ist er auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trägt, zu belassen. § 31. Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge. Am vierzehnten Tage vor dem Wahltage schließt die Wahlkommission, bei der die Wahlvorschläge eingebracht wurden (§ 25 Abs. 1), die Parteilisten ab, streicht, falls eine Parteiliste mehr als doppelt soviele Bewerber enthält, als Mandate zur Vergebung gelangen, die überzähligen Bewerber und veröffentlicht die Parteilisten in alphabetischer Reihenfolge der Parteibezeichnung oder im Falle des § 26 des an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerbers. Die Wahlvorschläge sind in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen. Der Inhalt des Wahlvorschlages muß aus der Veröffentlichung zur Gänze ersichtlich sein. VII. HAUPTSTÜCK. Abstimmungsverfahren. § 32. Wahlorte, Verfügungen der Bezirkswahlkommissionen. (1)Wahlorte sind die Orte Braunau am Inn, Eferding, Freistadt, Gmunden, Grieskirchen, Kirchdorf an der Krems, Linz, Perg, Ried im Innkreis, Rohr bach, Schärding am Inn, Steyr, Urfahr, Vöcklabruck, Wels. (2)Die Bezirkswahlkommission hat spätestens am vierzehnten Tage vor dem Wahltage das Wahllokal zu bestimmen. (a) Die Bestimmung des Wahllokales ist durch Anschlag am Gebäude des Wahllokales kundzumachen und den Schulleitungen des Schulbezirkes bekanntzugeben. (1) Die von der Bezirkswahlkommission getroffenen Verfügungen sind der Landeswahlkommission mitzuteilen. § 33. Wahllokale. Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Amtstisch für die Wahlkommission, in dessen Nähe, ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurnen (für jeden Wahlkörper je eine Wahlurne) und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung sind von der Bezirksverwaltungsbehörde beizustellen. Ebenso ist darauf zu achten, daß in dem Gebäude des Wahllokales womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht. § 34. Wahlzelle. (1)In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. (2)Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokale anwesenden Personen den Stimm zettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann. (3)Als Wahlzelle genügt, wo zu diesem Zwecke eigens hergestellte Zellen nicht zu Gebote stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, welche ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle ver hindert. (4)Die Wahlzelle ist mit einem Tische und einem Stuhle oder mit einem Stehpulte zu versehen sowie mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. Außerdem sind die von den zuständigen Wahlkommissionen abge schlossenen und von ihnen veröffentlichten Partei listen in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen. (0)Die Wahlzelle muß während der. Wahlzeit aus reichend beleuchtet sein. § 35. Wahlzeit. Der Beginn und die Dauer der Stimmenabgabe (Wahlzeit) ist von der Bezirkswahlkommission spätestens am vierzehnten Tage vor dem Wahltag so festzusetzen, daß die Ausübung des Wahlrechtes für alle Wähler gesichert wird. Die Bestimmung des § 32 Abs. 3 gilt sinngemäß. § 36. Wahlzeugen. (1)In jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag von der zuständigen Wahl kommission veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Be zirkswahlkommission spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage durch den zustellungsbevoll mächtigten Vertreter der Partei schriftlich namhaft zu machen. (2) Die Wahlzeugen üben ihre Tätigkeit lediglich als Vertrauensmänner der wahlwerbenden Parteien aus; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. § 37. Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters. (1)Die Leitung der Wahl steht der Bezirkswahl kommission zu. (2)Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieser Wahl ordnung Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlkommission hat er nicht zuzulassen. (3)Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nicht- befolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungs übertretung und wird von der Bezirksverwaltungs behörde mit Geld bis zu 300 Schilling bestraft. § 38. Beginn der Wahlhandlung. (1)Am Tage der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokale wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlkommission die Wählerverzeichnisse nebst den vorbereiteten Abstimmungsverzeichnissen (Mu ster Anlage 2), die Wahlkuverts und einen ent sprechenden Vorrat von amtlichen (leeren) Stimm zetteln übergibt und ihr die Bestimmungen der §§11 und 12 über die Beschlußfähigkeit der Wahl kommission vorhält. (2)Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlkommission zu überzeugen, daß die Wahlurnen leer sind. § 39. Wahlkuverts. (1)Für die Wähler sind undurchsichtige Wahl kuverts mit nach den Wahlkörpern verschiedenen Farben zu verwenden. (2)Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungs übertretung mit Geld bis zu 300 Schilling bestraft. § 40. Betreten des Wahllokales. (1)In das Wahllokal dürfen außer der Wahl kommission nur deren Hilfsorgane, die Wahlzeugen, die Wähler behufs Abgabe der Stimme und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ord nung erforderlichen Amtspersonen zugelassen wer den. Nach Abgabe ihrer Stimme haben die Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen. (2)Soferne es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahl lokal eingelassen werden. § 41. Ausübung des Wahlrechtes. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. § 42. Identitätsfeststellung. (1)Jeder Wähler nennt vor der Wahlkommission seinen Namen, bezeichnet seinen Dienstort, den er am Stichtag gehabt hat und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist. (2)Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung der Identität kommen alle unter Beidruck eines Amtsstempels ausgefertigten Urkunden, welche den Personenstand des Wählers erkennen lassen, in Betracht. (3)Besitzt ein Wähler eine Urkunde oder eine Bescheinigung der im Abs. 2 bezeichneten Art nicht, ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlkommission persönlich bekannt ist. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken. § 43. Stimmenabgabe. (1)Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, erhält er vom Wahlleiter ein einziges, und zwar das für seinen Wahlkörper bestimmte leere Wahlkuvert und auf Verlangen amtliche (leere) Stimmzettel, auf denen jgesondert nur die vier zu wählenden Kom missionen bezeichnet sind. (2)Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort legt der Wähler den (die) Stimmzettel in das Kuvert, tritt aus der Zelle und übergibt das Kuvert dem Wahl leiter, der es ungeöffnet in die für den Wahlkörper des Wählers bestimmte Urne legt. § 44. Vermerke im Abstimmungsverzeichnisse und im Wählerverzeichnisse durch die Wahlkommission. (1)D$r Name des Wählers, der seine Stimme abge geben jhat, wird von einem Beisitzer in das Ab stimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wähler verzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name ^on einem zweiten Beisitzer im Wählerver zeichnisse abgestrichen. (2)Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsver- zeichni^ses wird von dem zweiten Beisitzer in der Rubrik "abgegebene Stimme" des Wählerverzeich nisses jvermerkt. (3)Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu ver lassen. § 45. Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers. (1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Wahlkommission nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung zur Stimmenabgabe aus diesem Grunde kann von den Mitgliedern der Wahlkommission und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur so lange Einspruch erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat. (ä) Die Entscheidung der Wahlkommission muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig. § 46. Briefwahl. (1)Sofern in der Wahlausschreibung eine Brief wahl angeordnet wird (§ 2), üben die Wahlberechtig ten (§ 14) ihr Wahlrecht durch Übersendung des den Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die Bezirkswahlkommission aus. (2)Der Wahlberechtigte ist in diesem Falle ver pflichtet, sich des ihm von der Wahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts zu bedienen, dasselbe sorgfältig zu verschließen und auf dem anhängenden Kuvertabschnitte die dort befindlichen Vordrucke (Name und Anschrift usw.) mittels Schreibmaschinenschrift oder leserlicher Handschrift auszufüllen. Die Anbringung anderer Vermerke, Zeichen usw. auf dem Wahlkuvert durch den Wahl berechtigten macht die Stimme ungültig. (3)Das Wahlkuvert kann durch die Post in Form eines eingeschriebenen Briefes an die für die Stimm abgabe zuständige Wahlkommission eingesendet werden oder dieser am Wahltage noch bis vor Schluß der Stimmabgabe überbracht werden. Für die Umhüllung des Wahlkuverts ist derart Sorge zu tragen, daß jeglicher Postvermerk und sonstige handschriftliche Aufzeichnungen auf dem Wahl kuvert selbst vermieden werden können. Die Über sendung geschieht auf Gefahr des Wahlberechtigten. Die Kosten trägt das Land. (4)Die Verwendung eines anderen als des zuge sandten amtlichen Wahlkuverts macht die darin befindliche Stimme ungültig. (5)Die Wahlkommission ist verpflichtet, dem Wähler auf sein Verlangen die Übernahme des Wahlkuverts zu bestätigen. (e) Der Bezirkswahlleiter hat die bei der Wahlkommission bis zum Wahltage einlangenden Wahlkuverts zu sammeln und für deren sichere und geordnete Aufbewahrung bis zum Wahltage zu sorgen. (7) Im übrigen finden für die Briefwahl die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß Anwendung. § 47. Gültige Stimmzettel. (1)Für jede der zu wählenden Kommissionen ist ein besonderer Stimmzettel mit der Aufschrift der betreffenden Kommission abzugeben. (2)Der Stimmzettel ist gültig, wenn er 1.aus weichem, weißlichem Papier ist und 2.ein Ausmaß von ungefähr 14V2 cm in der Länge und von ungefähr IOV2 cm in der Breite ('A nor males Kanzleiformat) aufweist und 3. a) die Parteibezeichnung einer gemäß § 31 veröffentlichten Parteiliste oder b)wenigstens den Namen eines Bewerbers dieser Parteiliste oder c)nebst einer solchen Parteibezeichnung (lit. a) auch den Namen wenigstens eines Bewerbers dieser Parteiliste unzweideutig dartut. (3)Erscheint auf mehreren Parteilisten ein gleich lautender Name, sind Stimmzettel nur dann gültig, wenn sie neben dem Namen auch noch nähere, eine Verwechslung ausschließende Unterscheidungs merkmale (z. B. Vorname, Geburtsjahr, Parteibe zeichnung u. dgl.) aufweisen, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimm zettel entsprechen. (4)Wenn ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel für die gleiche Kommission enthält, zählen sie für einen gültigen Stimmzettel, wenn alle auf die gleiche Partei (Bewerber der gleichen Partei) lauten, im übrigen aber den Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen. (5)Die Ausfüllung der Stimmzettel kann durch Druck, Maschinenschrift, sonstige Vervielfältigung oder durch Handschrift geschehen. § 48. Ungültige Stimmzettel. (1)Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er 1.nicht aus weichem, weißlichem Papier ist oder 2.ein wesentlich kleineres oder größeres Ausmaß als das im § 47 Abs. 2 Z. 2 festgesetzte aufweist oder 3.die Parteibezeichnung einer nicht gemäß § 31 veröffentlichten Parteiliste enthält oder 4.zwei oder mehrere Parteien bezeichnet oder 5.gar keine Partei, wohl aber zwei oder mehrere Bewerber verschiedener Parteilisten bezeichnet oder 6.eine bestimmte Partei und daneben einen Be werber bezeichnet, der in einer anderen Partei liste vorkommt. (2)Erscheint auf mehreren Parteilisten ein gleich lautender Name, sind Stimmzettel, die nur diesen Namen ohne nähere, eine Verwechslung aus schließende Unterscheidungsmerkmale (z. B. Vor name, Geburtsjahr, Parteibezeichnung u. dgl.) auf weisen, ungültig. (3)Wenn ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel für die gleiche Kommission enthält, zählen sie, falls sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Grün den ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel, wenn sie auf verschiedene Parteien oder Bewerber ver schiedener Parteien lauten. (4)Leere Stimmzettel sind ungültig. Auch leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. (5)Streichungen machen den Stimmzettel nicht ungültig, wenn wenigstens der Name des Bewerbers oder die Partei in beiden Fällen eines gemäß § 31 veröffentlichten Wahlvorschlages bezeichnet bleibt. Sind auf einem sonst gültigen Stimmzettel Worte, Bemerkungen oder Zeichen angebracht, ist der Stimmzettel dennoch gültig, wenn sich hiedurch nicht einer der oben angeführten Ungültigkeits-gründe ergibt. § 49. Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung. (1)Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in den von der Wahlkommission bestimmten Warteräumen erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlkommission die Stimmenabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmenabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlkommission, deren Hilfsorgane, die Ver trauenspersonen gemäß § 9 Abs. 2 und die Wahl zeugen verbleiben dürfen, zu schließen. (2)Die Wahlkommission hat sodann gründlich die in den Wahlurnen befindlichen Wahlkuverts zu mischen, diese Wahlurnen zu entleeren und für jeden dieser Wahlkörper festzustellen: a)die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, b)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnisse ein getragenen Wähler, c)den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu a) mit der Zahl zu b) nicht übereinstimmt. (3)Die Wahlkommission öffnet hierauf die von den Wählern der im Abs. 2 genannten Wahlkörper abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimm zettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die un gültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt für jeden Wahlkörper fest: a)die Gesamtsumme der abgebenen gültigen und ungültigen Stimmen, b)die Summe der abgebenen ungültigen Stimmen, c)die Summe der abgebenen gültigen Stimmen, d)die auf die einzelnen Parteien entfallenden ab gegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen). § 50. Niederschrift. (1)Die Wahlkommission hat hierauf den Wahl vorgang und das Wahlergebnis für jeden Wahl körper in je einer Niederschrift zu beurkunden. (2)Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a)die Bezeichnung des Wahlkörpers, b)die Bezeichnung des Wahlortes und des Wahl lokales und den Wahltag, c)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlkommission sowie der Vertrauens personen gemäß § 9 Abs. 2, d)die Namen der anwesenden Wahlzeugen, e)die Zeit des Beginnes und des Schlusses der Wahlhandlung, f) die Beschlüsse der Wahlkommission über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabgabe (§ 45), g) sonstige Beschlüsse der Wahlkommission, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (z. B. Unterbrechung der Wahlhandlung usw.), h) die Feststellung der Wahlkommission nach § 49 Abs. 2 und 3, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist. (3)Der Niederschrift sind anzuschließen: a)die Wählerverzeichnisse, b)die Abstimmungsverzeichnisse, c)die abgebenen Stimmzettel, getrennt nach un gültigen Stimmzetteln, die in abgesonderten Um schlägen mit entsprechender Aufschrift zu ver packen sind und nach gültigen Stimmzetteln, die nach Parteilisten geordnet ebenfalls in abge sonderten Umschlägen mit entsprechenden Auf schriften zu verpacken sind. (4)Die Niederschrift ist hierauf von den Mitglie dern der Wahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (5)Damit ist die Wahlhandlung beendet. (e) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlkommission. § 51. Übermittlung der Wahlakten. (1)Nach Beurkundung des Wahlvorganges in den Niederschriften hat die Bezirkswahlkommission die Wahlakten für die Wahl der Lehrer in die Dienst- beschreibungsoberkommission und in die Diszipli- naroberkommission der Landeswahlkommission ver schlossen und in einem versiegelten Umschlag un gesäumt zu übermitteln. (2)Die Wahlakten für die Wahl der Lehrer in die Dienstbeschreibungskommissionen und in die Dis- ziplmarkommissionen verbleiben bei der Bezirks- wahlkotnmission. § 52. Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen. (1)Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fortsetzung oder die Beendigung der Wahlhandlung verhindern, kann die Bezirkswahlkommission die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben. (2)Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort in ortsüblicher Weise zu verlautbaren und sogleich der Landeswahlkommission telegraphisch oder tele- phoniscjh bekanntzugeben. (3)Hat die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, sind dije Wahlakten und die Wahlurnen mit den darin enthaltenden Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Bezirkswahlkommission bis zur Fortsetzung der Wählhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. VIII. HAUPTSTÜCK. Ermittlungsverfahren. § 53. Zuständigkeit. Das Ermittlungsverfahren für die Wahl der Lehrer als Mitglieder der Dienstbeschreibungsoberkommission und der Disziplinardberkommission ist von der Larideswahlkommission, das Ermittlungsverfahren für die Wahl der Lehrer als Mitglieder der Dienstbeschreibungskommissionen und der Disziplinar-kommissionen ist von der Bezirkswahlkommission durchzuführen. § 54. Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Landeswahlkommission, Aufteilung der Mandate. (1)Die Landeswahlkommission überprüft auf Grund der ihr von den Bezirkswahlkommissionen gemäß § 51 Abs. 1 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse, berichtigt etwaige Irrtümer in den ziffernmäßigen Ergebnissen und ermittelt getrennt nach Wahlkörpern die Gesamtzahl der im Lande ab gegebenen gültigen Stimmen sowie die Summe der auf jede Partei entfallenden Stimmen (Partei summen). (2)Sodann werden die Parteisummen nach ihrer Größe geordnet nebeneinandergeschrieben, unter jede Parteisumme wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel. Dabei sind die Brüche mit auf zuschreiben. (3)Die Parteisummen und die aus ihnen gewon nenen Teilzahlen werden dann der Größe nach mit fortlaufenden Ordnungsziffern bezeichnet, bis die Anzahl der für einen Wahlkörper zu wählenden Lehrer erreicht ist. (4)Auf jede Partei entfallen so viele Mandate, als ihre Parteisumme und deren Teilzahlen Ordnungs ziffern erhalten. Wenn nach dieser Berechnung zwei Parteien auf ein Mandat denselben Anspruch haben, entscheidet zwischen ihnen das vom jüngsten Bei sitzer zu ziehende Los. Auf die an gültigen Stimmen zweitstärkste Wählergruppe entfällt jedenfalls dann ein Mandat, wenn diese wenigstens 20 v. H. oder wenn die an gültigen Stimmen stärkste Wähler gruppe nicht mehr als 75 v. H. der gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat. (5)Von jeder Parteiliste sind so viele Bewerber, als ihnen Mandate zukommen und zwar der Reihe nach, wie sie im Wahlvorschlage angeführt sind, von der Landeswahlkommission als gewählt zu er klären. Ihre Namen sind zu verlautbaren. Ist ein Wahlwerber auf mehreren Listen gewählt, hat er binnen acht Tagen nach Verlautbarung des Wahl ergebnisses bei der Landeswahlkommission zu er klären, für welche Parteiliste er sich entscheidet. Wenn er sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt, entscheidet für ihn die Landeswahlkommission. (e) Nicht gewählte Bewerber sind Ersatzmänner für den Fall, daß einer ihrer Vordermänner derselben Liste ausscheidet. Die Reihenfolge, in der sie die Eigenschaft von Ersatzmännern erlangen, wird durch die wahlwerbenden Parteien bestimmt. Lehnt ein Ersatzmann, der für einen in Abgang gekommenen Vordermann berufen wird, diese Berufung ab, bleibt er 'dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmänner. (7) Ein Ersatzmann kann jederzeit nach der Wahl von der Landeswahlkommission seine Streichung aus der Liste der Ersatzmänner verlangen. Die erfolgte Streichung ist von der Landeswahlkommission zu verlautbaren. («) Ist die Liste der Ersatzmänner erschöpft, wird von der Landesregierung eine Briefwahl ausgeschrieben. Die Bestimmungen des § 47 finden sinngemäß Anwendung. (9)Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens ver zeichnet die Landeswahlkommission das Wahlergeb nis in einer Niederschrift. Diese hat zu enthalten: (10)Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlkommission zu unterfertigen. Die Nie derschrift ist mit den Wahlakten von der Landes regierung unter Verschluß zu nehmen und sicher zu verwahren. (u) Die Namen der Gewählten sind sogleich nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens von der Wahlkommission in der Amtlichen Linzer Zeitung und im Verordnungsblatt für den Dienstbereich des Landesschulrates kundzumachen. Die Schulleitungen sind vom Wahlergebnisse zu verständigen. § 55. Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Bezirkswahlkommission. Die Bestimmungen des § 54 gelten sinngemäß auch für das Ermittlungsverfahren vor der Bezirkswahlkommission. Die Niederschrift und die Wahlakten sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Verschluß zu nehmen und sicher zu verwahren. § 56. Anfechtung. Binnen einer Woche nach Verlautbarung des Ergebnisses der Wahl kann vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei, die einen Wahlvorschlag rechtzeitig eingebracht hat, wegen unrichtiger ziffernmäßiger Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Landeswahlkommission schriftlich Einspruch erhoben werden. Die Landeswahlkommission überprüft auf Grund des Einspruches nochmals das Ergebnis der Ermittlung und entscheidet über den Einspruch endgültig. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ermittlung, hat die Landeswahlkommission das Wahlergebnis sofort richtigzustellen und das richtige Wahlergebnis zu verlautbaren. IX. HAUPTSTÜCK. Schlußbestimmungen. § 57. Fristen. (1) Der Beginn und Lauf einer in dieser Wahlordnung vorgesehenen Frist wird durch Sonntage oder durch gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, haben die -mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. (2) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. § 58. Wahlkosten. Die Kosten für das zur Durchführung der Wahl erforderliche Papier einschließlich der Drucksorten werden vom Land getragen. § 59. Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Anlage 1 ....(Anm.: Anlage 1 nicht darstellbar).... Anlage 2 ....(Anm.: Anlage 2 nicht darstellbar)...