# Gesetz über die Erzeugung, Lagerung, Speicherung, Leitung und Verwendung brennbarer Gase (Oö. Gasgesetz) 47. Gesetz vom 31. Oktober 1958 über die Erzeugung, Lagerung, Speicherung, Leitung und Verwendung brennbarer Gase (O. ö. Gasgesetz). Der O. ö. Landtag hat beschlossen: § 1. Begriffsbestimmung, Geltungsbereich. (1)Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen nach Maßgabe des Abs. 3 Anlagen zur Erzeugung, Lagerung, SpeieheriHig, Leitung und Verwendung brennbarer Gase einschließlich der Abgasführung (Gasanlagen). (2)Als brennbares Gas gilt jeder Körper, der bei einem Druck von 760 Torr und bei einer Tempe ratur von 0° Celsius gasförmigen Aggregatzustand aufweist und an der Luft durch Wärmezufuhr ent zündet werden kann. (3)Der sachliche Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auf den selbständigen Wirkungsbereich des Landes (Art. 15 Abs. 1 des Bundes-Verfassungs gesetzes in der Fassung von 1929) beschränkt. Dieses Gesetz ist daher insbesondere in den Ange legenheiten des Gewerbes und der Industrie, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der Luftfahrt, des Kraftfahrwesens, des Bergwesens und des Dampfkessel- und Kraft maschinenwesens nicht anzuwenden. § 2. Sicherheitsvorschriften. (1)Gasanlagen sind in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften ord nungsgemäß so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben, daß hiedurch das Leben oder die Gesund heit von Menschen nicht gefährdet und sonstiger Schaden nach Möglichkeit vermieden wird. (2)Die Landesregierung hat in näherer Durch führung der Bestimmungen des Abs. 1 geeignete Sicherheitsvorschriften durch Verordnung zu er lassen; sie kann hiebei insbesondere den Vertrieb, den Anschluß und die Verwendung bestimmter Gas- anlageh oder von Teilen davon verbieten oder Richtlinien aufstellen, denen solche Anlagen zu entsprechen haben. (3) Wer hiezu nicht nach den jeweils geltenden gewerberechtlichen Vorschriften befugt ist, darf Gasanlagen nicht herstellen, ändern oder instandsetzen. § 3. Befugnisse der Gaslieferungsunternehmen. (1)Die Gaslieferungsunternehmen sind befugt, die von ihnen mit Gas belieferten Gasanlagen jederzeit, ausgenommen zur Unzeit, zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist ihren Organen im erforderlichen Aus maß Zutritt zu Grundstücken und Räumen zu ge währen. (2)Werden bei der Überprüfung Mängel festge stellt, so ist das Gaslieferungsunternehmen ver pflichtet, dem Besitzer der Anlage die Mängel un verzüglich bekanntzugeben und diesen zu ihrer Behebung aufzufordern. Kommt der Besitzer dieser Aufforderung nicht unverzüglich nach, so hat das Gaslieferungsunternehmen die Bezirksverwaltungs- behördfe hievon zu verständigen. (3)ISt infolge Ausströmens von Gas oder sonst wegen Ider Beschaffenheit der Gasanlage Gefahr im Verzüge, so ist das Gaslieferungsunternehmen be rechtigt und verpflichtet, alle zur Beseitigung der Gefahr notwendigen Maßnahmen sofort durchzu führen, insbesondere auch die Lieferung von Gas einzustellen. § 4. Behördliche Befugnisse. (1)Organe der Bezirksverwaltungsbehörde sind berechtigt, fremde Grundstücke und Räume zu be treten, wenn sie in Durchführung dieses Gesetzes die Ausführung, den Betrieb oder die Benützung von Gasanlagen beaufsichtigen. (2)Ist eine Gasanlage mangelhaft und hat der Besitzer der Gasanlage der Aufforderung des Gas lieferungsunternehmens, den Mangel zu beheben, keine Folge geleistet (§ 3 Abs. 2), so hat die Behörde dem Besitzer der Anlage die Behebung der Ge brechen aufzutragen. Bei Gefahr im Verzüge hat die Bezirksverwaltungsbehörde unter möglichster Wahrung bestehender Rechte nach ihrem Ermessen jene Maßnahmen zu treffen, die zur Beseitigung der Gefahr erforderlich sind (Art. IV Z. 3 EGVG. 1950). § 5. Bewilligungspflicht. (1)DIE ERRICHTUNG ODER ÄNDERUNG VON ANLAGEN, DIE ZUR ERZEUGUNG VON MEHR ALS ZWEI NORM-KUBIK METER BRENNBARER GASE IN DER STUNDE DIENEN, BEDARF DER BEWILLIGUNG DER BEZIRKSVERWALTUNGSBEHÖRDE. UNTER NORM-KUBIKMETER (NM3) IST EIN KUBIKMETER GAS IM NORMALZUSTAND, DAS IST BEI 0° CELSIUS UND 760 TORR ZU VERSTEHEN. (2)Die Errichtung oder Änderung einer Anlage zur Lagerung oder Speicherung brennbarer Gase bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungs behörde, wenn mehr als fünfunddreißig Kilogramm verflüssigter Gase oder mehr als einhundertfünfzig Liter bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase gelagert oder gespeichert werden. (3)Der Bewilligung bedürfen ferner alle Anlagen, in denen Gas ab- oder umgefüllt wird. (4)Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vor haben den Vorschriften gemäß § 2 entspricht. § 6. Abnahme. (1)Nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 ist der Besitzer einer neu hergestellten oder einer geänderten Gasanlage verpflichtet, diese vor der Be nützung darauf überprüfen zu lassen, ob sie den Sicherheitsvorschriften gemäß § 2, bei bewilligungs- pflichtigen Anlagen auch den Bedingungen des Be willigungsbescheides entspricht. Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem Abnahmebefund fest zuhalten . (2)Eine Verpflichtung zur Überprüfung gemäß Abs. 1 besteht dann, wenn dies die Sicherheit des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Schutz vor Gefährdung von Sachwerten erfordert. Die Landesregierung hat hiezu durch Verordnung nähere Richtlinien zu erstellen. (3)Zur Überprüfung und Ausstellung des Ab nahmebefundes im Sinne des Abs. 1 sind befugt: a)Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnisse; b)physische Personen, die nach den jeweils gelten den gewerberechtlichen Bestimmungen zur Her stellung, Änderung und Instandsetzung der zu überprüfenden Gasanlage befugt sind; c)Gaslieferungsunternehmen, die von der Landes regierung zur Überprüfung zugelassen sind. (4)Ein Unternehmen darf gemäß Abs. 3 lit. c nur zur Überprüfung der von ihm versorgten Gas anlagen zugelassen werden, und zwar nur dann, wenn ihm Organe mit ausreichenden Fachkennt nissen zur Verfügung stehen; eine Überprüfung darf nur von solchen Personen vorgenommen werden, die anläßlich der Zulassung - bei Personalwechsel später gesondert -? von der Landesregierung namentlich zu bezeichnen sind. (5)Bei Gasanlagen, die an ein zentral versorgtes Gasverteilungsnetz angeschlossen sind, ist der Ab nahmebefund vom jeweiligen Gaslieferungsunter nehmen auszustellen. (e) Ist eine Überprüfungspflicht nach den Abs. 1 und 2 gegeben, darf eine neu errichtete oder geänderte Gasanlage erst in Betrieb genommen und nur dann mit Gas beliefert werden, wenn ein Abnahmebefund vorliegt, dem gemäß die Anlage den Sicherheitsvorschriften entspricht. (7) Die Landesregierung kann durch Verordnung für die Ausstellung des Abnahmebefundes die Verwendung eines bestimmten Formulars vorschreiben. § 7. Straf bestimmungen. Übertretungen der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Anordnungen werden, soweit die Tat nicht gerichtlich zu ahnden ist, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling, bei erschwerenden Umständen bis zu dreißigtausend Schilling oder mit Arrest bis zu zwei Wochen, bestraft. § 8. Übergangsbestimmungen. Für bestehende Gasanlagen kann allgemein oder im Einzelfalle eine Überprüfung sinngemäß nach den Vorschriften des § 6 angeordnet werden. Bestehende Gasanlagen, die den bisher geltenden Vorschriften entsprechen, können weiterverwendet werden. Stellt aber die Beschaffenheit solcher Anlagen eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen dar, so kann im Einzelfalle die Bezirksverwaltungsbehörde oder allgemein die Landesregierung die weitere Verwendung bestimmter Anlagen untersagen oder Auflagen anordnen, die eine Gefährdung ausschließen. § 9-Schlußbestimmungen. (1)Dieses Gesetz tritt drei Monate nach seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich in Kraft. Verordnungen können vom Tage der Kundmachung an erlassen werden, treten jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft. (2)Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich dieses Gesetzes alle entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft. Hiezu gehören ins besondere: a)das Energiewirtschaftsgesetz vom 13. Dezember 1935, DRGB1. I S. 1451, eingeführt in Österreich durch die Verordnung vom 26. Jänner 1939, DRGB1. I S. 83 (Gesetzblatt für das Land Öster reich Nr. 156/1939), soweit die Erzeugung, Lei tung, Lagerung und der Verbrauch brennbarer Gase in sicherheitspolizeilicher Hinsicht geregelt wird; b)die Vierte Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes vom7. Dezember 1938, DRGB1. I S. 1732, eingeführt durch die Verord nung vom 17. Jänner 1940, DRGB1. I S. 202 (Ge setzblatt für das Land Österreich Nr. 18/1940); c)die Verordnung vom 18. Juli 1906, RGB1. Nr. 176, mit welcher Vorschriften für die Herstellung, Be nützung und Instandhaltung von Anlagen zur Verteilung und Verwendung brennbarer Gase erlassen wurden (Gasregulativ), in der Fassung der Verordnung BGB1. Nr. 63/1936, der Kundmachung BGB1. Nr. 75/1936 und der Verordnung BGB1. Nr. 236/1936; (3) Unberührt bleiben die feuerpolizeilichen Bestimmungen des § 9 der O. ö. Feuerpolizeiordnung vom 6. Dezember 1951, LGB1. Nr. 8/1953.