# Gesetz betreffend das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren für die nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz zu veräußernden Vermögenswerte 1. Gesetz vom 26. November 1958 betreffend das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren für die nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz zu veräußernden Vermögenswerte. Der o. ö. Landtag hat in Ausführung des Art. II des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGB» Nr. 176/1957, in dm- Fassung des Art. III des 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGB1. Nr. 148/1958, beschlossen: § 1. Werden land- oder forstwirtschaftliche Vermögenswerte (Grundstücke, Betriebe oder Betriebsteile), die während der deutschen Besetzung Österreichs für Zwecke der Wehrmacht oder der Reichsverteidigung auf Grund von Rechtsgeschäften oder sonstigen Rechtshandlungen durch das Deutsche Reich erworben worden und auf Grund des Art. 22 des Staatsvertrages, BGB1. Nr. 152/1955, in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind, im Wege des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens im Sinne des Art. I § 3 Abs. 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes veräußert, so gelten hiefür die folgenden Bestimmungen dieses Gesetzes. § 2. Die Durchführung des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens obliegt als Maßnahme der Bodenreform im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 den Agrarbehörden. § 3. (I) Erklärt das Bundesministerium für Finanzen, daß land- oder forstwirtschaftliche Vermögenswerte im Wege eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens zu veräußern sind, hat die Agrarbezirks-behörde binnen zwei Monaten nach Einlangen der Erklärung von Amts wegen das Siedlungsverfahren durch Edikt einzuleiten. Jene Grundstücke, die im Zuge eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens veräußert werden, bilden jeweils ein Siedlungsgebiet. (2)Im Edikt ist das Siedlungsgebiet zu umschreiben und es sind die zu veräußernden Vermögens werte aufzuzählen. Ferner sind Personen, die sich um die Zuteilung von Vermögenswerten im Zuge des Siedlungsverfahrens bewerben, aufzufordern, ei-en Kpufantrag (§ 4) binnen sechs Wochen, gerechnet vom Tage der Kundmachung (Abs. 3), bei der Agrarbezirksbehörde einzureichen. (3)Das; Edikt ist in der "Amtlichen Linzer Zeitung" zu verla'utbaren und durch zwei Wochen an der Amtstafel der Gemeinden, in denen das Siedlungsgebiet liiegt, anzuschlagen. Als Tag der Kund machung! gilt der Tag der Herausgabe der betreffen den Ausgabe der Amtlichen Linzer Zeitung. § 4. Die Bewerber haben in ihrem Kaufantrag anzugeben, ob sie dem im § 6 genannten Personenkreis angehören. Weiters muß aus dem Kaufantrag das Ausmaß und die Kulturgattung des derzeitigen Grundbesitzes, der nunmehr begehrten sowie der vom Bewerber oder seinen Rechtsvorgängern ehemals abgegebenen Grundflächen ersichtlich sein. Die Angabeij sind durch gleichzeitige Vorlage von Unterlagen glaubhaft zu machen. § 5. j (t) Ndch Ablauf der Anmeldefrist (§ 3 Abs. 2) hat die Agrarbezirksbehörde die Kaufanträge zu überprüfen und nach den Grundsätzen der §§6 bis 8 einen Entwurf des Siedlungsplanes zu erstellen. Hiebei ist die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zu hören. (2) Sodann hat die Agrarbezirksbehörde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, zu der die Siedlungswerber, die Gemeinde und die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zu laden sind. Gegenstand der Verhandlung ist der Entwurf des Siedlungsplanes. § 6. (1)Bei der Zuteilung von Land sind jene Personen in der nachstehenden Reihung bevorzugt zu berück sichtigen, die a)für abgegebene (§ 1) Grundstücke erhaltene oder um den Kaufpreis erworbene Ersatzgrundstücke im Zuge eines Rückstellungsverfahrens verloren haben; b)abgegebene Grundstücke entweder selbst oder durch nahe Angehörige am 31. Oktober 1958 als Pächter oder Nutznießer bewirtschaftet haben; c)Grundstücke abgegeben haben, die sie für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung ihres Betriebes zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage benötigen; d)Grundstücke am 31. Oktober 1958 als Klein pächter gepachtet hatten, sofern sie die Grund stücke zur Sicherung der Existenzgrundlage be nötigen und im Gebiete jener Gemeinden an sässig sind, für das der Siedlungsplan gilt; e)abgegebene Grundstücke selbst bewirtschaften wollen und im Gebiete jener Gemeinden, für das der Siedlungsplan gilt, ihren dauernden Aufent halt wieder begründen. (2)Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Bewerber oder dessen Ehegatten in gerader Linie oder bis zum vierten Grad der Seitenlinie verwandt oder ver schwägert sind, ferner Wahl- und Pflegekinder sowie Personen, die mit dem Bewerber in außerehelicher Gemeinschaft leben. Außereheliche Verwandtschaft ist der ehelichen gleichzustellen. (3)Ein Anspruch auf den Rückerwerb eines be stimmten Grundstückes, Betriebes oder Betriebs teiles steht nicht zu. § 7. (1)Bei der Zuteilung von Grundstücken ist darauf Bedacht zu nehmen, daß keine neue Flurzersplitte rung entsteht und die Grundstücke entsprechend erschlossen sind. Dabei sind nach der Zuteilung an bevorzugte Personen gemäß § 6 Abs. 1 Grundstücke vor allem zur Sicherung der Existenzgrundlage von klein- und mittelbäuerlichen Betrieben im Gebiete jener Gemeinden zu verwenden, für das der Sied lungsplan gilt. (2)Bei der Ermittlung des Kaufpreises ist vom Verkehrswert, in dessen Ermangelung vom Ertrags wert, auszugehen. Kaufpreis und Zahlungsbedin gungen sind derart festzusetzen, daß die Erwerber wohl bestehen können. (3)Wurde der Kaufpreis für die auf Grund dieses Gesetzes erworbenen Grundstücke gestundet, so können diese grundbücherlich mit einem Pfandrecht zu Gunsten der Republik Österreich in der Höhe des gestundeten Betrages belastet werden. § 8. (1) Das Ergebnis des Siedlungsverfahrens ist in einem Siedlungsplan zusammenzufassen, der zu enthalten hat: a)eine planliche Darstellung (Lageplan) des Siedlungsgebietes und der Zuteilungen; b)ein Verzeichnis der Kaufwerber, an die eine Zuteilung erfolgt; c).ein Verzeichnis der Zuteilungen jeweils unter Anführung des Kaufpreises und der Zahlungs-. und Ubernahmsbedingungen; d)Vorschreibungen über die Herstellung und Erhaltung der zur Erschließung der Grundstücke erforderlichen gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen einschließlich des Ausmaßes der Beitrags leistung des einzelnen zu deren Kosten; e)das Ausmaß der Beitragsleistung zu den Kosten der Vermessung und Vermarkung. (2)Der Siedlungsplan ist in den gemäß § 3 Abs. 3 in Betracht kommenden Gemeinden durch zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. (3)Kaufwerber, die bei der Zuteilung berücksichtigt werden konnten, sind hievon bescheidmäßig zu verständigen. In den Bescheid sind alle den einzelnen Kaufwerber betreffenden Teile des Sied lungsplanes aufzunehmen. Es sind dies insbesondere: a)Ort und Zeit der Auflage des Siedlungsplanes; b)das Ausmaß der Zuteilung; c)der Kaufpreis; d)die Zahlungs- und Übernahmsbedingungen; e)die Vorschreibungen und das Ausmaß der Beitragsleistungen gemäß Abs. 1 lit. d und e. (4)Kaufwerber, die bei der Zuteilung nicht berücksichtigt werden konnten, sind hievon bescheidmäßig zu verständigen. Im Bescheid ist auch Ort und Zeit der Auflage des Siedlungsplanes anzugeben. § 9- Wenn infolge der Streulage von Grundstücken, die nicht Teile des Siedlungsgebietes sind, eine Flurzersplitterung im Siedlungsgebiet entsteht, oder wenn die gänzliche oder teilweise Einbeziehung des Siedlungsgebietes in ein unmittelbar bevorstehendes Zusammenlegungsverfahren zur Erzielung einer zweckmäßigen Flureinteilung erforderlich ist. so ist das Siedlungsverfahren nach Auswahl der für die Zuteilung in Betracht kommenden Kaufwerber zu unterbrechen und ohne Verzug die Zusammenlegung durchzuführen. Die Agrarbezirksbehörde hat den für eine Zuteilung vorgesehenen Kaufwerbern ein Grundstück im ungefähren Ausmaß der vorgesehenen Zuteilung mit Bescheid zur vorläufigen Benützung zuzuweisen. § 8 Abs. 4 erster Satz gilt sinngemäß. Das Siedlungsverfahren ist nach rechtskräftigem Abschluß des Zusammenlegungsverfahrens wieder aufzunehmen. § 10. Die Agrarbezirksbehörde hat nach rechtskräftigem Abschluß des Siedlungsverfahrens die Durchführung im Grundbuch und im Grundkataster zu veranlassen. Sie hat die Vermarkung durchzuführen und die Herstellung der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen zu überwachen. § 11. Die im § 3 Abs. 1 vorgesehene Frist von zwei Monaten beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu laufen.