# Gesetz betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (Oö. Pflichtschulerhaltungsgesetz) 10. Gesetz vom 11. März 1959 betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (O. ö. Pflichtschulerhaltungsgesetz). Der o. ö. Landtag hat in Ausführung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes vom 13. Juli 1955, BGB1. Nr. 163, beschlossen: I. Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen. § 1. öffentliche Pflichtschulen. (1)öffentliche Pflichtschulen im Sinne dieses Gesetzes sind die vom Land oder einer Gemeinde erhaltenen Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschu len und Berufsschulen (gewerblichen Berufsschulen und kaufmännischen Berufsschulen). (2)Für Sonderschulklassen, die an öffentliche Volks- oder Hauptschulen (§ 8 Abs. 2) sowie für Be rufsschulklassen, die an öffentliche Berufsschulen (§ 9 Abs. 4) angeschlossen sind, ferner für Expositur- klassen (§ 10), schließlich für Schülerheime und Tagesschulheime, die öffentlichen Pflichtschulen an gegliedert sind und von derselben Gebietskörper schaft wie die Schule erhalten werden (§ 11), sind die für die öffentlichen Pflichtschulen geltenden Bestim mungen dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. (3)Die für die Errichtung und Erhaltung öffent licher Pflichtschulen geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäß auch für die Erweiterung und Teilung bestehender öffentlicher Pflichtschulen anzuwenden. Die für die Auflassung öffentlicher Pflichtschulen geltenden Bestimmungen dieses Ge setzes sind sinngemäß auch für die teilweise Auf lassung öffentlicher Pflichtschulen anzuwenden. § 2. Unentgeltlichkeit des Unterrichts. (1) Der Besuch der öffentlichen Pflichtschulen ist für alle Schüler unentgeltlich. (2)Dem Grundsatz der Unentgeltlichkeit wider spricht es nicht, wenn der gesetzliche Schulerhalter für die in einem Schülerheim oder Tagesschulheim untergebrachten Schüler aus dem Titel des privaten Rechts angemessene Beiträge als Entgelt für die in ternatsmäßige oder halbinternatsmäßige Unterbrin gung fordert. (3)Werden solche Beiträge eingehoben, so können sie vom gesetzlichen Schulerhalter entsprechend den auflaufenden Kosten in Pauschalsätzen festgesetzt v/erden und sind von jenen Personen zu leisten, die für den Unterhalt des Schülers aufzukommen haben. Bestehen jedoch für Berufsschüler, die gewerb liche oder kaufmännische Lehrlinge sind, hierüber 1 esondere gesetzliche Vorschriften oder ist hierüber im Lehr-(Kollektiv-)vertrag etwas vereinbart, so sind diese Beiträge von den danach in Betracht kom menden Personen zu leisten. § 3. Pflichten und Rechte des gesetzlichen Schulerhalters. (t) Die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen und die Tragung der Kosten hiefür obliegt, unbeschadet der in diesem Gesetz vorgesehenen Beitragsleistungen, den im § 4 als gesetzliche Schulerhalter bestimmten Gebietskörperschaften. (2) In den behördlichen Verwaltungsverfahren, die in Vollziehung dieses Gesetzes durchgeführt und mit Bescheid erledigt werden, kommt den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder sonst an der Erhaltung einer öffentlichen Pflichtschule beteiligten Gebietskörperschaften Parteistellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 zu. § 4. Gesetzliche Schulerhalter. (1)Gesetzlicher Schulerhalter einer öffentlichen Volksschule ist die Schulsitzgemeinde, das ist jene Gemeinde, in deren Gebiet die Schule ihren Sitz hat. (2)Gesetzlicher Schulerhalter einer öffentlichen Hauptschule ist die Schulsitzgemeinde. (3) Gesetzlicher Schulerhalter einer öffentlichen Sonderschule ist die Schulsitzgemeinde. Geht jedoch der Schulsprengel einer öffentlichen Sonderschule, an die vom gesetzlichen Schulerhalter ein Schülerheim (§ 11) angegliedert ist, über den politischen Bezirk hinaus, so ist das Land gesetzlicher Schulerhalter. einer öffentlichen (4) Gesetzlicher Schulerhalter Berufsschule ist das Land. II. Hauptstück. Errichtung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen. § 5. Errichtung. (1)Die Errichtung einer öffentlichen Pflichtschule im Sinne dieses Gesetzes umfaßt ihre Gründung und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage. (2)öffentliche Pflichtschulen sind nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 6 bis 9 überall dort zu er richten, wo unter Bedachtnahme auf die Anzahl der Schulpflichtigen und einen diesen zumutbaren Schul weg der Bedarf hiefür gegeben ist. Bei der Ermitt lung des Bedarfs ist auch auf das Bestehen von pri vaten Pflichtschulen, denen nach den hiefür bei stehenden Gesetzen das öffentlichkeitsrecht ver liehen wurde, Bedacht zu nehmen. (3)In jenen Fällen, in denen nach Abs. 2 mehrere Gemeinden als gesetzlicher Schulerhalter einer zu errichtenden öffentlichen Pflichtschule in Betracht kämen und die Gemeinden sich über die örtliche Lage der Schule nicht einigen können, entscheidet die Landesregierung nach Anhören des Landesschul- rates unter Bedachtnahme auf Zweckmäßigkeit und Billigkeit, welche Gemeinde die öffentliche Pflicht schule zu errichten hat. § 6. Errichtung der öffentlichen Volksschulen. Eine öffentliche Volksschule hat überall dort zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder sonst in einem geschlossenen Gebiet, nach einem dreijährigen Durchschnitt gerechnet, mindestens vierzig schulpflichtige Kinder wohnen, welche sonst zur Erreichung der nächsten öffentlichen Volksschule einen Schulweg von über vier Kilometer zurücklegen müßten. § 7. Errichtung der öffentlichen Hauptschulen. öffentliche Hauptschulen haben unter Bedachtnahme darauf, daß möglichst alle, jedenfalls aber die in dicht besiedelten oder verkehrsbegünstigten Gebieten wohnenden hauptschulfähigen Kinder eine Hauptschule besuchen können, überall dort zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder sonst in einem geschlossenen Gebiet, nach einem dreijährigen Durchschnitt gerechnet, mindestens einhundertzwanzig hauptschulfähige Kinder wohnen, welche sonst zur Erreichung der nächsten öffentlichen Hauptschule einen nicht zumutbaren Schulweg zurücklegen müßten. § 8. Errichtung der öffentlichen Sonderschulen. (1)öffentliche Sonderschulen haben bei Vor handensein von mindestens fünfzig entwicklungsge- schädigten Kindern, nach einem dreijährigen Durch schnitt gerechnet, in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß möglichst alle Kinder, die für den Besuch einer Sonderschule in Betracht kommen, eine ihre Behinderung entsprechende Sonderschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können. Erforderlichenfalls ist der Schule ein Schülerheim anzugliedern. (2)Sind im Sinne des Abs. 1 zwar nicht fünfzig, aber mindestens siebzehn entwicklungsgeschädigte Kinder vorhanden, so sind unter den sonstigen Be dingungen des Abs. 1 Sonderschulklassen zu er richten, die an öffentliche Volks- oder Hauptschulen anzuschließen sind. § 9. Errichtung der öffentlichen Berufsschulen. (1)öffentliche fachliche Berufsschulen für berufs schulpflichtige gewerbliche und kaufmännische Lehr linge einer bestimmten Berufsrichtung oder einer Gruppe verwandter Berufsrichtungen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung er forderliche Mindestschülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß nach Möglichkeit alle berufsschulpflichtigen gewerblichen und kauf männischen Lehrlinge eine ihrer Berufsrichtung ent sprechende fachliche Berufsschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können. (2)Nach Maßgabe des Bedarfs sind fachliche Be rufsschulen (Abs. 1), erforderlichenfalls unter An gliederung eines Schülerheimes, in der Form voll- schulartiger, mehrere Wochen umfassender Lehr gänge einzurichten. (3)öffentliche allgemeine gewerbliche Berufs schulen für berufsschulpflichtige gewerbliche und kaufmännische Lehrlinge haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindest schülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle berufsschulpflichtigen gewerb lichen und kaufmännischen Lehrlinge, denen der Be such einer fachlichen Berufsschule (Abs. 1 und 2) oder einer fachlichen Berufsschulklasse nicht mög lich ist, eine öffentliche allgemeine gewerbliche Be rufsschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können. (4)Wenn die Voraussetzungen für das Bestehen einer öffentlichen Berufsschule einer bestimmten Schultype nicht gegeben sind, können unter Bedacht nahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl Berufsschulklassen einer be stimmten Schultype einer öffentlichen Berufsschule einer anderen Schultype angeschlossen werden. § io. Expositurklassen. Um den Schulpflichtigen den Besuch der öffentlichen Pflichtschulen auch in verkehrsungünstiger Lage und zu jeder Jahreszeit zu ermöglichen, können im Verband einer öffentlichen Pflichtschule, aber doch in örtlicher Entfernung von ihr, Expositurklassen errichtet werden, falls nicht die Voraussetzungen für die Errichtung einer selbständigen öffentlichen Pflichtschule gegeben sind. § 11. Schülerheime. öffentlichen Pflichtschulen können vom gesetzlichen Schulerhalter Schülerheime (Internate) und Tagesschulheime (Halbinternate) angegliedert werden. Die Errichtung und der Betrieb von Schülerheimen und Tagesschulheimen, die mit der Schule nicht in organisatorischem Zusammenhange stehen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt. § 12. Verfahren bei Errichtung öffentlicher Pflichtschulen und bei Erteilung der Bewilligung hiezu. (I) Eine öffentliche Pflichtschule, deren gesetzlicher Schulerhalter die Gemeinde ist, ist durch Beschluß des Gemeindeausschusses (Gemeinderates) der Schulsitzgemeinde zu errichten, wenn die Landesregierung hiezu die Bewilligung erteilt (Errichtungsbewilligung). (ä) Die Gemeinde hat die Errichtungsbewilligung bei der Landesregierung zu beantragen. Diesem Antrag sind die zur Beurteilung des Vorhabens, insbesondere die zur Beurteilung der Voraussetzungen gemäß den §§ 6 bis 8 erforderlichen Unterlagen sowie ein Lageplan, ein Finanzierungsplan und die Äußerungen der beteiligten Gebietskörperschaften anzuschließen. (3)Dem Bezirks-(Stadt-)schulrat und dem Landes schulrat ist von der Landesregierung Gelegenheit zu geben, zum Antrag vom pädagogischen, fachlichen und schulorganisatorischen Standpunkt aus Stellung zu nehmen. (4)Die Errichtungsbewilligung ist unbeschadet einer allenfalls auf Grund gemeinderechtlicher Vor schriften erforderlichen aufsichtsbehördlichen Be willigung zu erteilen, wenn die Errichtung notwen dig und das Vorhaben in Bezug auf das Raumerfor dernis und die örtliche Lage der Schule geeignet ist. (5)Ist der gesetzliche Schulerhalter das Land, hat die Landesregierung vor der Errichtung einer öffent lichen Pflichtschule dem Landesschulrat Gelegenheit zu geben, vom pädagogischen, fachlichen und schul organisatorischen Standpunkt aus zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Vor der Errichtung öffentlicher Berufsschulen ist auch der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich Ge legenheit zur Stellungnahme zu geben. (e) Die Errichtung einer öffentlichen Pflichtschule ist vom gesetzlichen Schulerhalter außer in der üblichen Weise auch in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. § 13. Auflassung. (1)Eine öffentliche Pflichtschule ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für das Bestehen der Schule nicht mehr gegeben sind. (2)Für das Verfahren bei der Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule gelten die Bestimmungen des § 12 sinngemäß. III. Hauptstück. Schulsprengel. § 14. Einschulung. Für jede öffentliche Pflichtschule hat ein Schulsprengel zu bestehen. Der Schulsprengel ist anläßlich der Errichtung der Schule nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen festzusetzen (Einschulung). Der Schulsprengel ist nach Erfordernis zu ändern bezw. aufzuheben. Die für die Festsetzung des Schulsprengeis geltenden Bestimmungen sind sinngemäß auch für die Änderung und Aufhebung anzuwenden. § 15. Volksschulsprengel. (1)Der Schulsprengel einer öffentlichen Volks schule umfaßt das Gebiet, in dem die für diese Volksschule in Betracht kommenden volksschul pflichtigen Kinder, denen der Schulweg zumutbar ist, wohnen. (2)Die Volksschulsprengel müssen lückenlos an- einandergrenzen. Für die Festsetzung des Schul- sprengels sind in der Regel die Gemeindegrenzen maßgebend. Zur Erleichterung des Schulweges kön nen jedoch einzelne Gemeindeteile in den Schul sprengel einer in einer anderen Gemeinde liegen den Schule eingeschult werden. Ferner können nach Bedarf fü^ größere Gemeinden mehrere Schul sprengel, für kleinere Gemeinden ein gemeinsamer Schulsprengel festgesetzt werden. (3)Die Einschulung hat unter Zugrundelegung der Grundsätze des § 6 durch Verordnung der Bezirks verwaltungsbehörde zu erfolgen. Vor Erlassung der Verordnung sind der Bezirks-(Stadt-)schulrat, der gesetzliche! Schulerhalter und die beteiligten Ge bietskörperschaften zu hören. Die Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. (4)Soll 0in Gebiet, das außerhalb des politischen Bezirks liegt, in den Schulsprengel eingeschult werden, sd hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit der für dieses Gebiet örtlich zuständigen Bezirks verwaltungsbehörde einvernehmlich vorzugehen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, geht die Zuständigkeit auf die Landesregierung über. (r.) Soll der Schulsprengel sich über das Landesgebiet hinaus erstrecken oder soll ein Gebiet in einen Schulsprengel eingeschult werden, dessen Schulsitzgemeinde außerhalb des Landes gelegen ist, so darf die Verordnung erst erlassen werden, sobald die beteiligten Landesregierungen über die zu treffenden Maßnahmen das Einvernehmen hergestellt haben. § 16. Hauptschulsprengel. (i) Der Schulsprengel einer öffentlichen Hauptschule kann - unbeschadet der die Schulpflicht regelnden Vorschriften - nach Bedarf in einen Pflichtsprengel und einen Berechtigungssprengel geteilt werden. Gebiete außerhalb des Landes können jedoch nur in den Berechtigungssprengel eingeschult werden. (a) Der Pflichtsprengel umfaßt das Gebiet, in dem jene nach den die Schulpflicht regelnden Vorschriften für den Besuch einer öffentlichen Hauptschule in Betracht kommenden Kinder wohnen, denen der Besuch dieser Schule hinsichtlich des Schulweges zugemutet werden kann. (3)Der Berechtigungssprengel umfaßt jenes Ge biet, aus welchem die schulfähigen Kinder auf Ver langen der Eltern oder deren Stellvertreter in die Schule aufzunehmen sind. (4)Zumindest die Berechtigungssprengel müssen lückenlos aneinandergrenzen. Jede Gemeinde muß entweder einem Pflicht- oder einem Berechtigungs sprengel angehören. Für die Festsetzung des Pflicht sprengeis sind in der Regel die Gemeindegrenzen maßgebend. Zur Erleichterung des Schulweges kön nen jedoch einzelne Gemeindeteile in den Schul sprengel einer in einer anderen Gemeinde liegen den Schule eingeschult werden. Ferner können nach Bedarf für größere Gemeinden mehrere Schul sprengel, für kleinere Gemeinden ein gemeinsamer Schulsprengel festgesetzt werden. (5)Die Einschulung hat unter Zugrundelegung der Grundsätze des § 7 durch Verordnung der Bezirks verwaltungsbehörde zu erfolgen. Vor Erlassung der Verordnung sind der Bezirks-(Stadt-)schulrat, der gesetzliche Schulerhalter und die beteiligten Ge bietskörperschaften zu hören. Die Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. (e) Soll ein Gebiet, das außerhalb des politischen Bezirks liegt, in den Schulsprengel eingeschult werden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit der für dieses Gebiet örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einvernehmlich vorzugehen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, geht die Zuständigkeit auf die Landesregierung über. (7) Soll der Schulsprengel sich über das Landesgebiet hinaus erstrecken oder soll ein Gebiet in einen Schulsprengel eingeschult werden, dessen Schulsitzgemeinde außerhalb des Landes gelegen ist, so sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. § 17. Sonderschulsprengel. (1)Für die öffentlichen Sonderschulen gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 bis 3 sinngemäß. (2)Zumindest die Berechtigungssprengel der ein zelnen Arten von Sonderschulen müssen lückenlos aneinandergrenzen. Zur Erleichterung des Schul weges können einzelne Gemeindeteile in den Schulsprengel einer in einer anderen Gemeinde gelegenen Schule eingeschult werden. Ferner können nach Bedarf für grö3ere Gemeinden mehrere Schulsprengel, für kleinere Gemeinden ein gemeinsamer Schulsprengel festgesetzt werden. (3)Die Einschulung hat unter Zugrundelegung der Grundsätze des § 8 durch Verordnung der Landes regierung zu erfolgen. Vor Erlassung der Verord nung sind der Landesschulrat und - sofern dies nicht das Land ist - der gesetzliche Schulerhalter sowie die beteiligten Gebietskörperschaften zu hören. Die Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. (4)Soll der Schulsprengel sich über das Landes gebiet hinaus erstrecken oder soll ein Gebiet in einen Schulsprengel eingeschult werden, dessen Schulsitzgemeinde außerhalb des Landes gelegen ist, so sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. § 18. Berufsschulsprengel. (1)Der Schulsprengel einer öffentlichen Berufs schule umfaßt das Gebiet, in dem die für diese Schule in Betracht kommenden berufsschulpflichtigen Per sonen beschäftigt sind. (2)Die Schulsprengel der für die einzelnen Ge werbe in Betracht kommenden öffentlichen Berufs schulen müssen lückenlos aneinandergrenzen. (3)Die Einschulung hat unter Zugrundelegung der Grundsätze des § 9 durch Verordnung der Landes regierung zu erfolgen. Vor Erlassung der Verord nung ist der Landesschulrat zu hören und es ist den beteiligten Gebietskörperschaften, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberöster reich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. (4)Soll der Schulsprengel sich über das Landes gebiet hinaus erstrecken oder soll ein Gebiet in einen Schulsprengel eingeschult werden, dessen Schulsitzgemeinde außerhalb des Landes gelegen ist, so sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 5 sinn gemäß anzuwenden. § 19. Sprengelangehörigkeit. (1)Sprengelangehörige sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen. Bei Berufsschulpflich tigen ist nicht der Wohnort, sondern der Beschäfti gungsort maßgebend. (2)Jeder Schulpflichtige ist in die für ihn nach der Schulart in Betracht kommende Schule, deren Schul sprengel er angehört, aufzunehmen. Die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schul pflichtigen kann vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule nach Anhören des Bezirks-(Stadt-)schulrates, wenn aber der Schul erhalter das Land ist, nach Anhören des Landesschul- rates verweigert werden. IV. Haupt stück. Erhaltung der öffentlichen Pflichtschulen. § 20. Begriffe. (1)Unter Erhaltung einer öffentlichen Pflichtschule im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung und Instandhaltung der Schulgebäude und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung der Schulgebäude und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Hilfs personals zu verstehen. (2)Die Kosten der Erhaltung einer öffentlichen Pflichtschule gliedern sich in den Bau- und Einrich tungsaufwand (§ 21) und den laufenden Schulerhal- tungsaufwand (§ 22). (3)Zu den Schulliegenschaften im Sinne dieses Ge setzes zählen insbesondere die Schulgebäude und die zur Schule gehörenden Nebengebäude, einzelne Schulräume, Lehrwerkstätten, Turn- und Spielplätze, Pausenhöfe, Schulgärten, Schulbäder, die im Schul gebäude selbst oder in einem zur Schule gehören den Nebengebäude untergebrachten Dienst- oder Naturalwohnungen für den Schulleiter, die Lehrer und das Hilfspersonal sowie die Gebäude der den Schulen angegliederten Schülerheime und Tages schulheime. § 21. Bau- und Einrichtungsaufwand. Zum Bau- und Einrichtungsaufwand gehören insbesondere die Kosten für a)die Bereitstellung der Bauplätze für die Schul liegenschaften; b)die Bereitstellung der Schulliegenschaften; c)die Bereitstellung der Schuleinrichtung; d)den Annuitätendienst für Schulbaudarlehen. § 22. La ufender Schulerhaltungsaufwand. Als Kosten des laufenden Betriebes gehören zum laufenden Schulerhaltungsaufwand insbesondere die Kosten für a)die Instandhaltung der Schulliegenschaften; b)die Instandhaltung der Schuleinrichtung; c)die Bereitstellung und Instandhaltung der Lehr mittel und sonstigen Unterrichtsbehelfe; d| die Reinigung, Beleuchtung und Beheizung und den sonstigen Betrieb der Schulliegenschaften mit Ausnahme der Dienst- oder Naturalwoh-nungen; e)das zur Betreuung der Schulliegenschaften allen falls erforderliche Hilfspersonal (z. B. Schulwart, Reinigungspersonal, Heizer, Kanzleikräfte, Heimpersonal und Werkmeister); f)die Instandhaltung der notwendigen Schulfunk anlagen und Schulfilmanlagen; g)den Betrieb eines Schulbades; § 23. Laufende Schulerhaltungsbeiträge. (1)Soferne eine Gemeinde mit ihrem Gebiet ganz oder teilweise zu einem Schulsprengel einer öffent lichen Volks-, Haupt- oder Sonderschule gehört, ohne selbst gesetzlicher Schulerhalter zu sein, hat sie an den Schulerhalter Beiträge zum laufenden Schulerhaltungsaufwand zu leisten (laufende Schul erhaltungsbeiträge) . (2)Die laufenden Schulerhaltungsbeiträge sind in der Weise zu berechnen, daß der nicht durch Zu wendungen von anderer Seite oder durch sonstige mit dem Schulbetrieb zusammenhängende Einnah men gedeckte laufende Schulerhaltungsaufwand des vorausgegangenen Kalenderjahres durch die Ge samtzahl der Schüler der in Rede stehenden Schule geteilt wird (Kopfquote). Die Kopfquote ist mit der Zahl der im eingeschulten Geriet der verpflichteten Gebietskörperschaft wohnenden und diese Schule besuchenden Schüler zu vervielfachen. Bei Schülern, die lediglich zum Schulbesuch am Schulort wohnen, ihren ordentlichen Wohnsitz jedoch noch bei den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten außer halb des Schulortes haben, ist für die Vervielfachung der Kopfquote nicht der Aufenthalt am Schulort, sondern der bisherige Wohnsitz der Schüler maß gebend. Stichtag für die Ermittlung der Schülerzahl ist jeweils der 15. Oktober des vorausgegangenen Kalenderjahres. (3)Haben die beteiligten Gebietskörperschaften über die Leistung der laufenden Schulerhaltungsbei träge keine Vereinbarungen getroffen, so sind die gemäß Abs. 2 berechneten laufenden Schulerhal tungsbeiträge jeweils bis zu dem auf das der Be rechnung zu Grunde liegende Kalenderjahr folgen den 1. Mai den zur Leistung verpflichteten Gemein den von der Bezirksverwaltungsbehörde, bezw. wenn das Land gesetzlicher Schulerhalter ist, von der Landesregierung mit Bescheid zur Zahlung vor zuschreiben. Den Gemeinden kommt in dem diesem Bescheid vorangehenden Verwaltungsverfahren Par teistellung im Sinne des § 3 Abs. 2 bezüglich der Übereinstimmung des umzulegenden Betrages mit den tatsächlichen Aufwendungen des Schulerhalters und bezüglich der Gesetzmäßigkeit der Aufteilung zu. Die laufenden Schulerhaltungsbeiträge sind zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides fällig, wenn im Bescheid aus Billigkeitsrücksichten nicht andere Zahlungsbedingungen festgesetzt sind. Nach Ablauf des Fälligkeitstages können gesetzliche Ver zugszinsen verrechnet werden. (4)Solange die beteiligten Gebietskörperschaften über die Leistung der laufenden Schulerhaltungsbei träge keine Vereinbarung getroffen haben und solange kein rechtskräftiger Bescheid (Abs. 3) vorliegt, sind auf die laufenden Sdiulerhaltungsbeiträge gegen nachträgliche Verrechnung vierteljährlich Vorauszahlungen im Verhältnis der Leistungen des Vorjahres zu erbringen. § 24. Schulerhaltungsbeiträge für öffentliche Berufsschulen. (t) Die Gemeinden haben an das Land Beiträge zur Erhaltung der öffentlichen Berufsschulen zu leisten. Diese Schulerhaltungsbeiträge sind Beiträge zum laufenden Schulerhaltungsaufwand (laufende Schulerhaltungsbeiträge) und Beiträge zum Bau- und Einrichtungsaufwand (Bau- und Einricbtungsbei träge). Von oberösterreichischen Gemeinden sind die Schulerhaltungsbeiträge im Ausmaß von drei Fünftel der gemäß den Abs. 2 und 3 zu beredinen ? den Beträge einzuheben. (») Für die Leistung der laufenden Schulerhaltungsbeiträge gilt § 23 sinngemäß mit folgender Maßgabe: 1.Der laufende Schulerhaltungsaufwand ist im Sinne des § 23 Abs. 2 nicht für jede Berufsschule gesondert, sondern je für die gewerblichen Berufsschulen und für die kaufmännischen Be rufsschulen gemeinsam zu berechnen. 2.Für die Vervielfachung der Kopfquote (§ 23 Abs. 2) ist nicht die Zahl der im eingeschulten Gebiet wohnenden, sondern der dort beschäftig ten Schüler maßgeblich. 3.Bei Berufsschulen, die nicht internatsmäßig ge führt werden, ist für die Ermittlung der Schüler zahl (§ 23 Abs. 2) nicht der 15. Oktober, sondern der 1. Dezember maßgeblich. 4.Bei Berufsschulen, die internatsmäßig mit meh reren Lehrgängen innerhalb eines Jahres ge führt werden, ist für die Ermittlung der Schüler zahl (§ 23 Abs. 2) die Gesamtzahl der im voraus gegangenen Kalenderjahr zum Schulbesuch an gemeldeten Schüler maßgeblich. Dauert ein Lehr gang über das Jahresende hinaus, ist die Schüler zahl dieses Lehrganges nur einmal„und zwar für das Jahr, in dem der Lehrgang begonnen hat, zu berücksichtigen. 5.Bei Berufsschulen, die nebeneinander sowohl internatsmäßigen wie nicht internatsmäßigen Betrieb aufweisen, ist die Schülerzahl jeweils nach Z. 3 und Z. 4 zu ermitteln und zu sum mieren. (3) Für die Leistung der Bau- und Einrichtungsbeiträge gilt folgendes: 2.Die Fälligkeit der Beiträge ist im Bescheid unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähig keit der beteiligten Gebietskörperschaften fest zusetzen. Im übrigen gilt § 23 Abs. 3 und 4 sinn gemäß. 3.Unbeschadet der Vorschriften gemäß Z. 1 hat die Schulsitzgemeinde als Beitrag zum Bau- und Ein richtungsaufwand den Bauplatz für die Schul liegenschaften (§ 21 lit. a) beizustellen. § 25. Gastschulbeiträge. (1)Gastschulbeiträge sind Beiträge von Gebiets- körperschaften, die im Sinne der Abs. 2 und 3 an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligt sind, ohne daß ihr Gebiet zum Schulsprengel dieser Pflicht schule gehört. (2)Besuchen Schüler die Schule in einem fremden Schulsprengel, so hat die Gemeinde, in der der Schüler seinen Wohnort bezw. der Berufsschüler seinen Beschäftigungsort hat, dem Schulerhalter Gastschulbeiträge zu leisten. (3)Eine Beteiligung einer Gebietskörperschaft (Abs. 1) ist auch dann gegeben, wenn Schüler, die ihren ordentlichen Wohnsitz bei ihren Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten in der betreffen den. Gebietskörperschaft haben, zum Schulbesuch in einem Schulsprengel wohnen, dem das Gebiet, in dem der Wohnsitz der Eltern (Erziehungsberech tigten) liegt, nicht angehört. (4)Wird die Leistung des Gastschulbeitrages nicht von den beteiligten Gebietskörperschaften einver nehmlich geregelt, so ist dieser in der Höhe des lau fenden Schulerhaltungsbeitrages zu leisten. Für die Berechnung und die Vorschreibung des Gastschul beitrages gelten § 23 bezw. § 24 Abs. 2 sinngemäß. § 26. Schulerhaltungsbeiträge an und von Gebietskörperschaften außerhalb Oberösterreichs. (1)Gebietskörperschaften in Oberösterreich haben Schulerhaltungsbeiträge oder Umlagen, die in Durchführung des § 8 Abs. 2 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes auf Grund von Landesge setzen anderer Bundesländer erhoben werden, nach den für den Schulerhalter geltenden landesgesetz lichen Vorschriften zu entrichten. Auf Grund solcher Vorschriften erlassene rechtskräftige Bescheide, mit denen Gebietskörperschaften in Oberösterreich der artige Beiträge oder Umlagen vorgeschrieben werden, sind in Oberösterreich vollstreckbar. (2)Gebietskörperschaften außerhalb Oberöster reichs haben Schulerhaltungsbeiträge im Sinne der §§ 23 bis 25 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu leisten. Jedoch sind Beiträge an schulerhaltende Gemeinden von den Gemeinden, Beiträge an das Land Oberösterreich als Schulerhalter ausschließlich vom betreffenden Bundesland zu leisten. § 27. Aufsicht. Die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Die Bezirks-(Stadt-) schul rate und der Landesschulrat haben hiebei in der Weise mitzuwirken, daß sie Mängel, die sie anläßlich der Ausübung ihrer sonstigen Tätigkeit feststellen, dem gesetzlichen Schulerhalter zur Behebung bekanntgeben. Bleibt dieses Bemühen binnen einer angemessenen Frist, die dem gesetzlichen Schulerhalter bekanntzugeben ist, erfolglos, ist dies der Landesregierung anzuzeigen. In Ausübung des Aufsichts-rechtes kann die Landesregierung alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, zu denen sie auf Grund der Bestimmungen der Gemeindeordnung (des Statuts) als Aufsichtsbehörde befugt ist. Sie kann auch die Gewährung eines Landeszuschusses zur Schulerhaltung durch Bescheid widerrufen. V. Hauptstück. Bau- und EinrichtungsVorschriften; Verwendung der Schulliegenschaften. § 28. Einrichtung. (1)IN JEDER SCHULE IST EINE DER ANZAHL DER KLASSEN UND DEM LEHRPLAN ENTSPRECHENDE ZÄHL VON UNTER RICHTS- UND NEBENRÄUMEN EINZURICHTEN. (2)Jede Schule hat bezüglich ihrer Lage, ihrer bau lichen Gestaltung und ihrer Einrichtung den Grund sätzen der Pädagogik und der Schulhygiene und den Erfordernissen der Sicherheit zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuweisen, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. (3)Die Volks-, Haupt- und Sonderschulen sind mit einem Turn- und Spielplatz und wo irgend möglich mit einem Turnsaal, ferner nach Bedarf mit einer Schulküche, einer Schulwerkstätte und einem Schul garten, die Berufsschulen mit den für den prak tischen Unterricht erforderlichen Lehrwerkstätten und Unterrichtsräumen auszustatten. (4)Für die Leiter und Lehrer der Pflichtschuien sind vom Schulerhalter nach Möglichkeit entspre chende Wohnungen zu schaffen; die Wohnungen für den Schulleiter und die Lehrer sowie für den Schul wart können inner- oder außerhalb des Schul gebäudes vorgesehen werden. § 29. Schulbau- und -einrichtungsverordnung. (1)Das Nähere über den Bau und die Einrichtung der öffentlichen Pflichtschuien sowie bezüglich der sonst nach diesem Hauptstück zu treffenden Maß nahmen hat die Landesregierung nach Anhören des Landesschulrates in dem im § 28 gezogenen Rahmen durch Verordnung zu regeln (Schulbau- und -ein richtungsverordnung) . (2)In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind insbe sondere zu regeln: a) Lage und Ausmaß des Bauplatzes; b)bauliche und räumliche Gestaltung der Schul liegenschaften; c)Raumerfordernisse der Schulen; d)Einrichtung und Ausstattung der einzelnen Räume; J) Beleuchtung, Beheizung, Lüftung und Wasserversorgung; § 30. Bauplanbewilligung. (1)Unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften bedarf der Bauplan für die Herstellung sowie für jede bauliche Umgestaltung von Schulgebäuden oder sonstigen Schulliegenschaften der Bewilligung der Landesregierung. Im Bewilligungsverfahren ist der Landesschulrat zu hören. (2)Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vor haben den Bau- und Einrichtungsvorschriften nach diesem Gesetz entspricht und sonstigen öffentlichen Literessen nicht zuwiderläuft. § 31. Verwendungsbewilligung. (1)Unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften dürfen Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile für Schul zwecke rnir mit Bewilligung der Landesregierung in Verwendung genommen werden. Im Bewilligungs verfahren ist der Landesschulrat zu hören. (2)Im, Bewilligungsverfahren hat eine durch Augenschein vorzunehmende Überprüfung durch eine Korhmission stattzufinden, der jedenfalls ein Beamter der Schulaufsicht, ein Amts- oder Schularzt und ein Beamter des höheren Baudienstes beizu ziehen sind. Bei Berufsschulen ist der Kommission überdies je ein Vertreter der Kammer der gewerb lichen Wirtschaft für Oberösterreich und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberöster reich beizuziehen. (s) Diei Bewilligung ist zu erteilen, wenn gegen die Verwendung der Liegenschaften für Schulzwecke nach diesem Gesetz" oder sonst im öffentlichen Interesse keine Bedenken bestehen. § 32. Widmung für Schulzwecke. (1)Mit der Verwendungsbewilligung sind die Schulobjekte ausschließlich Schulzwecken gewidmet und dürfen, soweit sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, für andere Zwecke nicht ver wendet werden. (2)Ist der gesetzliche Schulerhalter das Land, kann die Landesregierung nach Anhören des Landesschul rates eine Mitverwendung von Schulobjekten für schulfremde Zwecke gestatten. Ist der gesetzliche Schulerhalter die Gemeinde, bedarf die Mitver wendung von Schulobjekten für schulfremde Zwecke der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Vor der Erteilung der Bewilligung ist der Bezirksstadt-) schulrat zu hören. (3)In Katastrophenfällen bedarf es der Anhörung des Landesschulrates bezw. der Bewilligung (Abs. 2) nicht. (4)Die Landesregierung kann nach Anhören des Landesschulrates die Mitverwendung von Schul objekten im öffentlichen Interesse, insbesondere für Zwecke der Volksbildung oder der körperlichen Er tüchtigung generell durch Verordnung bewilligen. (5)Ist der gesetzliche Schulerhalter das Land, kann die Landesregierung nach Anhören des Landes schulrates die Widmung von Schulobjekten auf heben, wenn diese für Schulzwecke nicht mehr be nötigt werden oder hiefür ungeeignet sind. Ist der gesetzliche Schulerhalter die Gemeinde, darf die Widmung von Schulobjekten für Schulzwecke nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde aufgehoben werden. Vor der Erteilung der Be willigung ist der Landesschulrat zu hören. Die Be willigung ist zu erteilen, wenn das Schulobjekt für Schulzwecke nicht mehr benötigt wird oder hiefür ungeeignet ist. In diesem Falle kann die Widmung auch von Amts wegen aufgehoben werden. VI. Hauptstück. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 33. Patronate. Sämtliche noch bestehenden, mit öffentlichen Pflichtschulen verbundenen Schulpatronate werden aufgehoben. Schulpatronate können nicht neu begründet werden. § 34. Konzentration des Verfahrens. Die zur Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz erforderlichen Amtshandlungen sind tunlichst gleichzeitig mit allenfalls nach anderen Gesetzen erforderlichen Amtshandlungen, insbesondere jener der Baubehörden (z. B. §§ 30 und 31) durchzuführen. § 35. Übergangsbestimmungen. (1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzusetzen. (2) Soweit nach bisher geltenden Bestimmungen für öffentliche Pflichtschulen Schulsprengel festgesetzt sind, gelten sie als Schulsprengel im Sinne des III. Hauptstückes, sofern sie - wo dies vorgeschrieben ist - lückenlos aneinandergrenzen, und zwar solange, bis sie durch Verordnung nach den Bestimmungen des III. Hauptstückes neu festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden. Sind für bereits bestehende Pflichtschulen noch keine Sprengel festgesetzt, sind die Schulsprengel innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des III. Hauptstückes festzusetzen. (3)Liegenschaften, die im Zeitpunkt des Inkraft tretens dieses Gesetzes im bücherlichen Eigentum einer "Schulgemeinde" stehen und nicht durch die Regelung des § 17 des Pflichtschulerhaltungs-Grund- satzgesetzes erfaßt werden, gehen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in das Eigentum der Ortsgemeinde, in der die Liegenschaft liegt, über. Andere Rechte als das Eigentumsrecht an solchen Liegenschaften werden hiedurch nicht berührt. (4)Beiträge zum Bau- und Einrichtungsaufwand solcher öffentlicher Pflichtschulen, deren Schulliegen schaften im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits fertiggestellt sind und benützt werden, sind nicht zu leisten. Im Einzelfalle hiefür getroffene Regelungen, sei es auf Grund eines Über einkommens oder behördlicher Verfügung, werden jedoch hiedurch nicht berührt. (5)Für das Kalenderjahr 1959 sind der Berechnung der Vorauszahlungen gemäß § 23 Abs. 4 anstatt der Leistungen des Vorjahres die Ziffern der entspre chenden Voranschläge der schulerhaltenden Ge bietskörperschaften zu Grunde zu legen. (ü) Wo in diesem Gesetz Schulerhaltungsbeiträge nach der Schülerzahl des Vorjahres zu berechnen sind, ist bei neu errichteten Schulen im ersten Jahr die Schülerzahl schätzungsweise festzusetzen. Der Unterschied zur Berechnung nach der tatsächlichen Schülerzahl ist im nächsten Jahr auszugleichen. § 36. Schlußbestimmungen. (1)Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1959 in Kraft. (2)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle bisher geltenden landesgesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiete der Errichtung, Erhaltung und Auf lassung der öffentlichen Pflichtschulen aufgehoben. (3)Aufgehoben werden, soweit diese Vorschriften noch in Geltung stehen, daher insbesondere: a)das Gesetz vom 13. Jänner 1870, LGuVBl. Nr. 6, betreffend die Errichtung und Erhaltung drei- klassiger Bürgerschulen; b)das Gesetz vom 23. Jänner 1870, LGuVBl. Nr. 11, in der Fassung des Gesetzes vom 25. November 1924, LGuVBl. Nr. 45/1925, betreffend die Er richtung, den Besuch und die Erhaltung der öffentlichen Volksschulen, soweit es die Errich tung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volksschulen betrifft; c)§ 3 sowie der Abschnitt "II. Errichtung, Erhaltung und Auflassung" des Gesetzes vom 30. April 1923, LGuVBl. Nr. 71, betreffend die gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande Oberösterreich.