# Gesetz über die Abfuhr und Beseitigung von Müll (Oö. Müllabfuhrgesetz) 15. Gesetz vom 11. März 1959 über die Abfuhr und Beseitigung von Müll (O. ö. Müllabfuhrgesetz). Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1. Begriff. (1)Müll im Sinne dieses Gesetzes ist der in allen Teilen eines bebauten Grundstückes anfallende Un rat (Kehricht, Ruß, Asche, sonstige Haus- und Hof abfälle, Küchenabfälle, Speisereste und Abfälle von Nahrungsmitteln u. dgl.). (2)Nicht zum Müll gehören alle Stoffe, die wegen ihrer Menge oder ihrer Beschaffenheit die Müllab fuhr erschweren oder gefährden oder deren Einbrin gung in die Müllabfuhreinrichtungen Personen oder Sachwerte gefährden können. Hiezu gehören ins besondere: a)Betriebsabfälle aller Art aus Fabriken, Werk stätten, Brauereien, Lagerhäusern, Schlächtereien, Laboratorien, Krankenhäusern u. dgl., sofern deren Abfuhr nach Menge oder Beschaffenheit die Leistungsfähigkeit des üblichen Müllabfuhr betriebes übersteigt; b)jede Art von Schutt, insbesondere Bauschutt; größere Steine; größere Mengen Papier und Alt stoffe; c)Schnee, Eis, Erde und Schlamm, Laub und Garten abfälle; d)menschliche und tierische Fäkalien, Stalldünger, stark ekelerregende Stoffe und Tierleichen; e)flüssige Stoffe jeder Art; f)ätzende und andere Stoffe, die die Müllgefäße angreifen, beschädigen oder ungewöhnlich ver schmutzen können; g) explosive Stoffe; selbstentzündliche Stoffe; Stoffe aller Art, die unter den besonderen Bedingungen der Müllagerung (wie Druck, Luftabschluß, Feuchtigkeit) die Entstehung von Feuer verursachen können (z. B. ölige Putzwolle, feuchte Metallspäne, Karbid); radioaktive Stoffe; h) Giftstoffe; i) sperrige Gegenstände. (3) Müll darf nicht in heißem Zustand in die Müllgefäße gegeben werden. § 2. Anschlußpflicht. (1)In Gemeinden, welche als Gemeindeeinrichtung zur Beseitigung des Mülls eine Müllabfuhr be treiben, sind die im Pflichtbereich (Abs. 2) gelegenen bebauten Grundstücke an die gemeindliche Müll abfuhr angeschlossen. Die Eigentümer dieser Grund stücke sind verpflichtet, die Abfuhr des Mülls durch die gemeindliche Anstalt besorgen zu lassen. Die Bewohner und die sonstigen Nutzungsberechtigten dieser Grundstücke sind verpflichtet, zur Beseitigung von Müll sich ausschließlich der Einrichtungen der gemeindlichen Müllabfuhr zu bedienen. (2)Der Pflichtbereich ist jener Teil des Gemeinde gebietes, in dem die Müllabfuhr durch die Gemeinde besorgt wird. Der Pflichtbereich ist in der Müllab fuhrordnung (§ 7) festzusetzen. Ein Pfiichtbereich darf nur soweit festgesetzt werden, als die Müll abfuhr und die Beseitigung des abgeführten Mülls einwandfrei besorgt werden kann. (3)Der Bürgermeister hat Grundstückseigen tümern bei Vorliegen eines berücksichtigungs würdigen Interesses an der privaten Verwertung des Mülls von der Anschlußpflicht eine Ausnahme zu bewilligen und zu gestatten, Müll selbst zu be seitigen oder ihn zur Düngung zu verwenden, so weit dagegen mit Rücksicht auf die öffentlichen Interessen und die schutzwürdigen privaten Inter essen der Nachbarschaft keine Bedenken bestehen. § 3. Müllgefäße. (1) Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke sind verpflichtet, die zur Müllabfuhr erforderliche Anzahl von Müllgefäßen in der dem Abfuhr-System entsprechenden Ausführung zu beschaffen. ] Die Gemeinde kann den Eigentümern die Müllgefäße gegen Kostenersatz übereignen oder gemeindeeigene Müllgefäße zur Verfügung stellen. (2)Die Zahl der aufzustellenden Müllgefäße richtet sich nach dem Bedarf; jedoch ist auf jedem bebauten Grundstück mindestens ein Müllgefäß auf zustellen. Der Bürgermeister hat im Zweifelsfalle die Anzahl der aufzustellenden Müllgefäße nach Anhören der beteiligten Grundstückseigentümer zu bestimmen. (3)Die Grundstückseigentümer haben dafür zu sorgen, daß die Müllgefäße den Mietern und sonsti gen Nutzungsberechtigten sowie den Organen der gemeindlichen Anstalt zugänglich sind. Grund stückseigentümer, Mieter und sonstige Nutzungs berechtigte haben die aufgestellten Müllgefäße ord nungsgemäß zu benützen und hiebei den Auf stellungsplatz und die Außenwände der Müllgefäße reinzuhalten. (4)Muß die Entleerung der Müllgefäße aus Ver schulden des Grundstückseigentümers oder einer dritten Person unterbleiben, hat die nachträgliche Entleerung auf Kosten desjenigen, der die Abfuhr behindert hat, zu erfolgen. Diese Kosten sind in gleicher Weise vorzuschreiben wie die Gebühren für die laufende Besorgung der Müllabfuhr (§ 8). § 4. Müllabfuhr. (1)Die Gemeinde hat die Entleerung der Müll gefäße und die Abfuhr in hygienisch einwandfreier Weise zu besorgen. Dabei sind Müllgefäße von einer derartigen Beschaffenheit zu verwenden, daß die Ablagerung des Mülls bis zur Abfuhr keine Belästigung der Hausbewohner mit sich bringt und daß bei der Entleerung der Müllgefäße in die Ab fuhrwagen weder Müll verschüttet werden noch Staub frei austreten kann. (2)Das Eigentum am Müll geht mit dem Verladen auf die Abfuhrwagen kostenlos auf die Gemeinde über. Dies gilt jedoch nicht für die im Müll vorge fundenen Wertgegenstände, die als Fundgegen stände zu behandeln sind. § 5. Müllbeseitigung außerhalb des Pflichtbereiches; Beseitigung anderer Abfallstoffe. (1)Die Eigentümer der außerhalb des Pflichtbe reiches gelegenen bebauten Grundstücke sind ver pflichtet, den Müll in hygienisch einwandfreier Weise selbst zu beseitigen. Das gleiche gilt sinn gemäß für die Beseitigung von Stoffen, die gemäß § 1 Abs. 2 nicht zum Müll gehören, und zwar unab hängig davon, ob diese in- oder außerhalb des Pflichtbereiches anfallen. (2)Eigentümern der außerhalb des Pflichtbereiches gelegenen bebauten Grundstücke kann auf Antrag der Anschluß an die gemeindliche Müllabfuhr be willigt werden, soweit dadurch die Müllabfuhr im Pflichtbereich nicht beeinträchtigt wird. Tritt eine Beeinträchtigung später ein, kann die Bewilligung widerrufen werden. (3) Die Abfuhr von Stoffen, die gemäß § 1 Abs. 2 nicht zum Müll gehören, durch die gemeindliche Müllabfuhr kann auf Antrag bewilligt werden, soweit dadurch die Müllabfuhr nicht beeinträchtigt wird. Tritt eine Beeinträchtigung später ein, kann die Bewilligung widerrufen werden. § 6. Sonderbestimmung für Baurechte. Die den Grundstückseigentümer betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten bezüglich solcher Grundstücke, auf die sich ein Baurecht (Gesetz vom 26. April 1912, RGB1. Nr. 86) erstreckt, für den Bauberechtigten. § 7. MUUabfuhrordnung. (1)Der Gemeindeausschuß (Gemeinderat) hat die näheren Bestimmungen über die gemeindliche Müll abfuhr im Rahmen der Bestimmungen dieses Ge setzes und unter Berücksichtigung der örtlichen Ver hältnisse nach Anhören des Gemeindearztes der Sanitätsgemeinde in einer Müllabfuhrordnung zu erlassen. (2)Die Müllabfuhrordnung bedarf zu ihrer Wirk samkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Bestimmungen der Müllabfuhrordnung gesetzwidrig sind oder die ordnungsgemäße Abfuhr und Beseiti gung des Mülls nicht gewährleisten. § 8. Gebühren. Die Gebühren für den Anschluß an eine gemeindeeigene Einrichtung zur Abfuhr und Beseitigung von Müll, für die laufende Besorgung der Müllabfuhr und die allfällige Beistellung gemeindeeigener Müllgefäße richten sich nach den Bestimmungen des Interessentenbeiträge-Gesetzes 1958, LGB1. Nr. 28, bezw. nach den in Durchführung des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGB1. Nr. 45, ergangenen gesetzlichen Bestimmungen über die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen. § 9. ? Strafbestimmungen. Wer den Vorschriften dieses Gesetzes oder einer Müllabfuhrordnung zuwiderhandelt und durch dieses Verhalten die ordnungsgemäße Müllabfuhr beeinträchtigt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen. § 10. Schlußbestimmung. (1) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des § 9 im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zu vollziehen. (2) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich drittfolgenden Monatsersten in Kraft. Die Müllabfuhrordnungen können ab dem Tage der Kundmachung des Gesetzes erlassen werden, treten jedoch frühestens mit dem Gesetz in Kraft.