# Gesetz über die Änderung des Gemeindestatuts für die Stadt Steyr (Steyrer Gemeindestatutnovelle 1959) Das mit dem Gesetz vom 18. März 1930, LGB1. Nr. 13, erlassene Gemeindestatut für die Stadt Steyr in der Fassung des Gesetzes vom 7 .Juli 1948, LGB1. Nr. 41, wird wie folgt abgeändert: 1.§ 3 hat zu lauten: "Farben, Wappen und Siegel. § 3. (1)DIE FARBEN DER STADT STEYR SIND GRÜN-WEIß. (2)Das Wappen der Stadt Steyr ist ein nach rechts springender, weißer, rotbewehrter Pan ther im grünen Feld mit stierähnlichem Kopf, kurzen Hörnern und Klauen, aus dem Maule und den Ohren feuerspeiend. (3)Das Stadtsiegel trägt im Siegelfeld das Stadtwappen mit der Umschrift "Stadt Steyr". (4)Das Stadtwappen und das Stadtsiegel dürfen nur die Dienststellen der Stadtgemeinde verwenden. Der Gemeinderat kann auf An suchen in der Stadt ansässigen physischen und juristischen Personen bewilligen, das Stadt wappen zu verwenden. Die Bewilligung ist jederzeit widerrufbar. (5)Die unbefugte oder mißbräuchliche Ver wendung des Stadtwappens oder des Stadt siegels wird, sofern nicht ein gerichtlich straf barer Tatbestand vorliegt, von der Bezirksver waltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis dreitausend Schilling bestraft." 2.§ 6, § 8 Abs. 2 und § 9 haben zu entfallen. 3.§ 12 hat zu lauten: "Ausfertigung von Urkunden und sonstigen Geschäftsstücken. § 12. (1)Urkunden, die in unmittelbarer Durch führung von Beschlüssen des Gemeinderates ausgefertigt werden, sind, soweit damit privat rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde gegen Dritte begründet werden, vom Bürgermeister oder dem zur Vertretung berufenen Bürger meisterstellvertreter und zwei Mitgliedern des Gemeinderates zu unterfertigen. (2)Unbeschadet der für den übertragenen Wirkungsbereich diesbezüglich geltenden Vor schriften ist in der Geschäftsordnung des Magistrates zu bestimmen, von welchen Orga nen sonstige Urkunden und Geschäftsstücke zu unterfertigen sind." 4.Im § 16 hat Abs. 1 Z. 4 zu entfallen; Abs. 3 hat zu lauten: (2)Der Wirkungskreis der einzelnen Organe der Gemeinde im Bezug auf die Unternehmun gen und der Wirkungskreis der Leitungen der Unternehmungen wird vom Gemeinderat durch die Organisationsstatuten für die Unternehmun gen bestimmt. Die Organisationsstatuten haben sicherzustellen, daß die Unternehmungen unter besonderer Bedachtnahme auf ihre kommunalen Aufgaben nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet werden. Dem Magistrat obliegt jeden falls die Überwachung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung. (3)In den Organisationsstatuten ist ferner zu regeln, in welcher Weise und von welchen Personen die Zeichnungsberechtigung ausgeübt wird. (4)§ 12 dieses Gesetzes gilt nicht für die Unternehmungen. (5)In den Organisationsstatuten sind dem Gemeinderat jedenfalls vorzubehalten: a)die Beschlußfassung über die Organisations statuten; b)die Prüfung und Genehmigung des Rechen schaftsberichtes und der Bilanz; c)die Verwendung der Jahresüberschüsse, Dotationen der Reservefonds und der je weiligen Spezialfonds; d)die Maßnahmen zur Bedeckung der Verluste; (6) In den Organisationsstatuten sind dem Stadtrat jedenfalls vorzubehalten: a)die Aufsicht über die Vermögensverwaltung und Geschäftsgebarung; jedenfalls ist dem Stadtrat die Zustimmung zu den Kredit operationen und Geschäften vorbehalten, die über die laufende Geschäftsgebarung der Unternehmungen hinausgehen; b)hinsichtlich der in öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis Angestellten alle Rechte nach § 51 dieses Statuts, hinsichtlich der übrigen Angestellten die Festsetzung der Dienst- und Besoldungsverhältnisse." 13.§ 38 Abs. 2 Z. 7 hat zu lauten: "der Gemeindesanitätsdienst und die Sittlichkeitspolizei;". 14.§ 45 hat zu lauten: "Der Gemeinderat hat darauf zu sehen, daß die städtischen Kassen von Zeit zu Zeit skontriert werden; er kann deren Skontrierung durch den Stadtrat, durch Organe aus seiner Mitte oder durch das Kontrollamt des Magistrates vornehmen lassen." "(5) Alle Bediensteten der Gemeinde sowie ihrer Anstalten und Unternehmungen sind dem Bürgermeister verantwortlich. Dieser übt die Disziplinargewalt über die Bediensteten nach Maßgabe der hiefür geltenden Vorschriften aus." 18.§ 56 hat zu lauten: "Ortspolizei. § 56. (1)Der Magistrat hat unter Leitung und Ver antwortung des Bürgermeisters die der Ge meinde zustehende Ortspolizei innerhalb der Gesetze zu handhaben und übt im übertragenen Wirkungskreis das Strafrecht in den Angelegen heiten der Ortspolizei aus, soweit diese nicht besonderen staatlichen Organen zugewiesen sind. (2)Der Magistrat ist auch hiebei an die be stehenden Gesetze und Verordnungen ge bunden. (3)Dem Magistrat steht das Recht zu, in An gelegenheiten der der Gemeinde zustehenden Ortspolizei innerhalb der Gesetze allgemeine Anordnungen und Verbote zu erlassen und für deren Übertretung Geldstrafen bis zum Betrag von zweitausend Schilling oder Arrest bis zu zwei Wochen festzusetzen." 19. Nach § 57 ist einzufügen: "6. Abteilung. Kundmachung von Beschlüssen des Gemeinderates und sonstiger Anordnungen. § 57 a. (1)Gemeinderatsbeschlüsse und auf Grund dieser erlassene Verordnungen sowie sonstige Anordnungen im selbständigen Wirkungsbe reich der Gemeinde gelten durch die Einschal tung im Amtsblatt der Stadt Steyr als gehörig kundgemacht. (2)Die Wirksamkeit der Anordnungen beginnt mit dem Tag der Verlautbarung im Amtsblatt der Stadt Steyr, wenn nicht in der Anordnung selbst ein anderer Zeitpunkt für die Wirksam keit bestimmt wurde. Als Tag der Verlaut barung gilt der Tag, an dem das Stück des Amtsblattes der Stadt Steyr herausgegeben wird. Der Tag der Herausgabe, an dem zugleich die Versendung zu erfolgen hat, ist auf jedem Stück des Amtsblattes der Stadt Steyr anzu geben. (3)Unbeschadet vorstehender Bestimmungen kann der Gemeinderat von Fall zu Fall be schließen, daß Gemeinderatsbeschlüsse und auf Grund dieser erlassene Verordnungen auch durch Anschlag an den Amtstafeln der Stadt gemeinde Steyr und durch Tageszeitungen zu veröffentlichen sind. (4)Im Amtsblatt der Stadt Steyr können auch Verordnungen oder sonstige Anordnungen im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde kundgemacht werden. Durch diese Bestimmung werden jedoch anderslautende Vorschriften über die Kundmachung von Rechtsvorschriften im übertragenen Wirkungsbereich nicht berührt." 20.Im § 61 Abs. 1 ist "Bundeskanzleramt" zu er setzen durch "zuständige Bundesministerium". 21.§ 61 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: "(4) Zur Besorgung der unaufschiebbaren Geschäfte bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderates hat die Landesregierung einen Regierungskommissär zu bestellen und diesem zur Beratung einen der bisherigen politischen Zusammensetzung des Stadtrates entsprechenden ehrenamtlichen Beirat beizugeben. Dem Regierungskommissär kommen die Befugnisse des Bürgermeisters, des Stadtrates und des Gemeinderates zu. Der Regierungskommissär hat in allen wichtigen Angelegenheiten den Beirat zu hören. Regierungskommissär und Beirat können von der Landesregierung jederzeit abberufen werden. (5) Die Neuwahl des Gemeinderates ist innerhalb sechs Wochen nach der Auflösung auszuschreiben und innerhalb sechs Wochen nach der Ausschreibung durchzuführen." Artikel II. Durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Geltung des Gesetzes vom 17. Juni 1930, LGB1. Nr. 20, womit bestimmte polizeiliche Geschäfte an eine in der Stadt Steyr zu errichtende Bundespolizeibehörde übertragen werden, nicht berührt.