# Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der eine Geschäftsordnung für den Landes-Fremdenverkehrsverband erlassen wird 4. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 18. Jänner 1960, mH der eine Geschäftsordnung für den Landes-Fremdenverkehrsverband erlassen wird. (1)In Durchführung des § 13 Abs. 8 des Fremden verkehrsgesetzes vom 1. Juli 1950, LGB1. Nr. 15/1951, wird in der Anlage die Geschäftsordnung des Landes-FremdenverkehrsVerbandes erlassen. (2)Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für die o. ö. Landesregierung: Kolb Landesrat Anlage. Geschäftsordnung für den Landes-Fremdenverkehrs-verband § 1. Aufgaben des Landes-Fremdenverkehrsverbandes (1)Dem Landes-Fremdenverkehrsverband obliegt außer den ihm sonst nach dem Gesetz zukommenden Aufgaben die Durchführung und Anregung von Maßnahmen, die geeignet, sind, dem Fremdenver kehr zu dienen oder den Fremdenverkehr zu stei gern, soweit diese Maßnahmen das ganze Land Oberösterreich oder doch eine größere Anzahl von Fremdenverkehrsgebieten betreffen und hiefür nicht auf Grund von Gesetzen andere Stellen zuständig sind (§ 13 Abs. 3 Z. 1 des Gesetzes). (2)Zu den in Abs. 1 genannten Aufgaben ge hört auch die Erstattung von Gutachten und Vor schlägen. (3)Zum Aufgabenbereich des Landes-Fremden- verkehrsverbandes gehören ferner a) die Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der Fremdenverkehrsverbände (§13 Abs. 3 Z. 2 des Gesetzes); b)die Erlassung von Richtlinien an die Fremden verkehrsverbände (§ 13 Abs. 3 Z.3 des Gesetzes); c)die Beratung und Unterstützung der Fremden verkehrsverbände bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben (§ 13 Abs. 3 Z. 4 des Gesetzes); d)die Koordinierung der Art und des Umfanges der Aufgabenerfüllung der Fremdenverkehrs verbände, die diesbezüglich an seine Weisungen gebunden sind; bei Nichterfüllung der Weisung hat der Landes-Fremdenverkehrsverband das Recht der Ersatzvornahme auf Kosten und Ge fahr des Fremdenverkehrsverbandes (§13 Abs. 3 Z. 5 des Gesetzes). § 2. Organe des Landes-Fremdenverkehrsverbandes Die Organe des Landes-Fremdenverkehrsverbandes sind der Landesfremdenverkehrsrat, das Präsidium, der Präsident, der Vizepräsident und die Rechnungsprüfer (§ 13 Abs. 4 erster Satz des Gesetzes). ! § 3. Der Landesfremdenverkehrsrat (1)Der Landesfremdenverkehrsrat besteht aus 20 Mitgliedern, die durch Beschluß der Landesregie rung ernannt werden, und zwar 8 aus dem Kreise der Mitglieder der Fremdenverkehrskommissionen f Kurkommissionen), 5 über rechtzeitigen Vorschlag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, 2 über rechtzeitigen Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte, 2 über rechtzeitigen Vorschlag der Landwirtschaftskammer und weitere 3 ohne Vor schlag oder Bindung auf die Dauer von 3 Jahren (§ 13 Abs. 4 zweiter Satz des Gesetzes). (2)Vorschläge für die Ernennung von Mitgliedern des Landesfremdenverkehrsrates sind rechtzeitig im Sinne des § 13 Abs. 4 des Gesetzes eingebracht, wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Zustel lung einer entsprechenden Aufforderung beim Amt der o. ö. Landesregierung einlangen. (3)Die Ij/Iitglieder des Landesfremdenverkehrs rates können durch Beschluß der Landesregierung ihres Amtes enthoben werden, wenn sie ihre Pflicht gröblich vernachlässigen (§ 13 Abs. 4 letzter Satz des Gesetzes). (4)Der Landesfremdenverkehrsrat ist nach Bedarf zu ordentlichen Sitzungen einzuberufen. In jedem Jahr sind mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab zuhalten. Die Mitglieder des Landesfremdenver kehrsrates sind spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin schriftlich und nachweisbar unter Bekanntgabe der festzusetzenden Tagesordnung zur Sitzung einzuladen. (5)Außerordentliche Sitzungen sind einzuberufen, wenn dies schriftlich von der Aufsichtsbehörde, dem Präsidium, von mindestens fünf Mitgliedern oder von einem Rechnungsprüfer verlangt wird. Wird ihre Abhaltung von einem Rechnungsprüfer ver langt, sind sie binnen einer Woche, in allen übrigen Fällen binnen zwei Wochen einzuberufen. Abs. 4 letzter Satz gilt im übrigen sinngemäß. (7) Das Stimmrecht ist von allen Mitgliedern persönlich auszuüben. Die Abstimmung erfolgt durch Erheben der Hand. Bei Wahlen und wenn es vor der Beschlußfassung über eine andere Angelegenheit mindestens 6 anwesende Stimmberechtigte verlangen, erfolgt die Abstimmung geheim mittels Stimmzettels. (s) Jedes Mitglied des Landesfremdenverkehrsrates ist berechtigt, Anträge zu stellen oder Anfragen an den Präsidenten zu richten. Die Anträge müssen spätestens 1 Woche vor dem Sitzungstermin dem Präsidenten übermittelt und in dieser Sitzung behandelt werden. Anfragen sind vom Präsidenten spätestens in der nächstfolgenden Sitzung zu beantworten. (9) Der Beschlußfassung durch den Landesfremdenverkehrsrat sind vorbehalten (10)Der Landesfremdenverkehrsrat kann seinen Sitzungen Vertreter von Körperschaften oder son stige Personen, die für die Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs besonders maßgebend sind, sowie Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen. (11)Die Mitglieder des Landesfremdenverkehrs rates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Bar auslagen werden ihnen in sinngemäßer Anwendung der für Landesbeamte der Dienstklasse VII maßgeb lichen Reisegebührenvorschriften vergütet. (12)über den Verlauf der Sitzungen des Landes fremdenverkehrsrates und über die gefaßten Be schlüsse ist durch einen vom Landesfremdenver kehrsrat bestimmten Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen. Der Aufsichtsbehörde sowie jedem Mitglied des Landesfremdenverkehrsrates ist inner halb von 14 Tagen, vom Zeitpunkt der Sitzung ge rechnet, eine Ausfertigung der Niederschrift zu über mitteln. § 4. Das Präsidium (1)Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und drei weiteren Mitglie dern und wird vom Landesfremdenverkehrsrat aus seiner Mitte - wenigstens eines der Mitglieder des Präsidiums aus dem Kreise der 5 über Vorschlag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft ernannten Landesfremdenverkehrsrats-Mitglieder - gewählt (§ 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 des Ge setzes). (2)Präsidialsitzungen finden nach Bedarf statt. über schriftliches Verlangen eines Rechnungsprüfers oder wenigstens zweier Mitglieder des Präsidiums ist eine Präsidialsitzung binnen einer Woche einzu berufen. Im ersteren Falle sind die Rechnungsprüfer zur Erstattung ihres Berichtes beizuziehen, über den Verlauf der Präsidialsitzung ist durch einen vom Präsidium bestimmten Schriftführer eine Nieder schrift aufzunehmen. Der Aufsichtsbehörde sowie jedem Mitglied des Präsidiums ist eine Ausfertigung der Niederschrift zu übermitteln. (3)Die Mitglieder des Präsidiums sind spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin schriftlich und nachweisbar unter Bekanntgabe der festzusetzenden Tagesordnung zur Sitzung einzuladen. (4)Beschlußfassungen erfolgen mit absoluter Mehrheit, wobei mindestens 3 Mitglieder anwesend sein müssen. (5)Dem Präsidium sind vorbehalten a)die Erstellung des Jahreshaushaltsplanes und allfälliger Nachträge sowie der Jahresrechnung; b)die Anstellung, Kündigung, Entlassung sowie die Festsetzung der Bezüge des Personals des Lan desfremdenverkehrsamtes ; c)die Genehmigung von Ausgaben, soweit sie nack dem Jahreshaushaltsplan erforderlich ist. § 5. Der Präsident (1)DER PRÄSIDENT VERTRITT DEN LANDES-FREMDENVER-KEHRSVERBAND NACH AUßEN. (2)Ihm obliegt es, (3)Im Falle seiner Verhinderung wird der Präsident vom Vizepräsidenten vertreten. § 6. Der Finanzreferent (t) Das Präsidium wählt aus seiner Mitte den Finanzreferenten und dessen Stellvertreter. (2)Dem Finanzreferenten obliegt die Durchfuhr rung der Haushalts- und Vermögensverwaltung des Landes-Fremdenverkehrsverbandes. (3)Die Belege sind gemeinsam mit dem Landes-Fremdenverkehrsdirektor zu zeichnen. § 7. Die Rechnungsprüfer (1)Der Landesfremdenverkehrsrat wählt aus sei ner Mitte zwei Rechnungsprüfer, die dem Präsidium nicht angehören dürfen. (2)Den Rechnungsprüfern obliegt es, die laufende Gebarung und die Jahresrechnung des Landes-Fremdenverkehrsverbandes einschließlich seiner wirtschaftlichen Unternehmungen auf ihre Wirtschaftlichkeit und rechnerische Richtigkeit zu überprüfen. (3)Die Rechnungsprüfer haben insbesondere min destens dreimal jährlich unvermutete Kassenskontrierungen vorzunehmen, die sich auf die Überprü fung der Bargeldbestände und auf das Vorhanden sein aller abgesondert zu verwahrenden Sachwerte zu erstrecken haben. (4)Die Rechnungsprüfer haben ihre Wahrnehmun gen und Vorschläge laufend dem Präsidenten be kanntzugeben und außerdem dem Landesfremden verkehrsrat hierüber zu berichten. (5)über jede Überprüfung ist ein Protokoll an zufertigen. § 8. Funktionsdauer der Mitglieder des Präsidiums und der Rechnungsprüfer Die Funktionsdauer der Mitglieder des Präsidiums und der Rechnungsprüfer endet mit dem Ablauf des Zeitraumes, für den die Mitglieder des Landesfremdenverkehrsrates bestellt sind. Bis zur Neuwahl führen die bisherigen Organe ihre Geschäfte weiter. § 9. Haushaltsführung und Vermögensgebarung des Landes-Fremdenverkehrsverbandes (1)Die für die Haushaltsführung und Vermögens gebarung der Landeshauptstadt Linz geltenden Vor schriften sind für die Führung des Haushaltes des Landes-Fremdenverkehrsverbandes sinngemäß an zuwenden, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Hiebei entspricht dem Gemeinderat der Landes fremdenverkehrsrat, dem Stadtrat das Präsidium und dem Bürgermeister der Präsident. (2)Die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes- Fremdenverkehrsverbandes erforderlichen Haus haltsmittel werden aufgebracht a)durch Erträgnisse aus Unternehmungen, b)durch freiwillige Beiträge, c)durch sonstige Einnahmen, d)durch Beiträge der Fremdenverkehrsverbände, soweit die erforderlichen Haushaltsmittel nicht durch die unter lit. a, b und c erwähnten Ein nahmen ihre Bedeckung finden. (3)Im Haushalt des Landes-Fremdenverkehrsver- bandes dürfen nur Ausgaben vorgesehen werden, die im Interesse des Fremdenverkehrs liegen. (4)Der Ländes-Fremdenverkehrsverband hat ein eigenes Bankkonto zu unterhalten. § 10. Das Landesfremdenverkehrsamt (1) Der Landes-Fremdenverkehrsverband errichtet zur Besorgung seiner Geschäftsführung das Landesfremdenverkehrsamt, dem auch die wirtschaftlichen Unternehmungen des Landes-Fremdenverkehrsverbandes unterstehen. Zum Leiter des Landesfremden-Verkehrsamtes bestellt der Landesfremdenverkehrsrat den Landes-Fremdenverkehrsdirektor, der der Aufsicht, des Präsidenten untersteht. Die Bestellung bedarf eines genehmigenden Beschlusses der Landesregierung. (ä) Auf das Dienstverhältnis der Angestellten des Landesfremdenverkehrsamtes finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes, des maßgeblichen Kollektivvertrages und das Gehaltsschema des österreichischen Verkehrsbüros, jeweils in der geltenden Fassung, Anwendung. (s) Der Landes-Fremdenverkehrsdirektor nimmt an den Sitzungen des Präsidiums und des Landesfremdenverkehrsrates mit beratender Stimme teil, soferne nicht ein entgegengesetzter Beschluß vorliegt. § 11. Dienstordnung für das Landesfremdenverkehrsamt Zwecks reibungsloser Abwicklung des inneren Dienstes hat der Landes-Fremdenverkehrsdirektor spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung -eine interne Dienstordnung auszuarbeiten, die der Genehmigung des Präsidiums bedarf und vor allem folgende Angelegenheiten des inneren Dienstes zu regeln hat: § 12. Aufsicht (i) Um der Aufsichtsbehörde die Wahrnehmung der Obliegenheiten gemäß § 10 des Gesetzes zu ermöglichen, ist der Präsident verpflichtet, a)die Aufsichtsbehörde zu jeder Sitzung des Lan desfremdenverkehrsrates bzw. des Präsidiums einzuladen; b)über Aufforderung der Aufsichtsbehörde weitere Ausfertigungen der Niederschriften über Sitzun gen des Landesfremdenverkehrsrates oder des Präsidiums vorzulegen; c)der Aufsichtsbehörde den vom Landesfremden verkehrsrat beschlossenen Jahreshaushaltsplan spätestens eine Woche nach Beginn des Rech nungsjahres und allfällige Nachträge spätestens eine Woche nach deren Beschlußfassung bekanntzugeben; d)spätestens drei Monate nach Ablauf des Rech nungsjahres die Jahresrechnung sowie den Tätigkeitsbericht nach Genehmigung durch den Landesfremdenverkehrsrat der Aufsichtsbehörde vorzulegen; e)der Aufsichtsbehörde Einsicht in alle Geschäfts bücher, Schriftstücke, Prüfungsberichte und son stige Aufzeichnungen des Landes-Fremdenver- kehrsverbandes und seiner wirtschaftlichen Un ternehmungen zu gewähren sowie die erforder lichen Auskünfte zu erteilen; f)allen Maßnahmen ungesäumt zu entsprechen, die von der Aufsichtsbehörde in Durchführung ihrer Aufsichtspflicht getroffen werden. {2) Die Verpflichtung gemäß Abs. Ulit. f gilt auch für die übrigen Organe des Landes-Fremdenverkehrsverbandes.