# Gesetz, womit das Oö. Grundverkehrsgesetz abgeändert wird (Oö. Grundverkehrsgesetznovelle 1960) "(4) Ist ein Grundstück zweifelsfrei zur Gänze nicht der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmet, so hat dies auf Antrag eines der Vertragschließenden der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem in der Gemeinde ansässigen Mitglied der Bezirksgrundverkehrskommission gemäß § 18 Abs. 3 lit. c und dem Mitglied gemäß § 18 Abs. 3 lit. d zu bestätigen. Ist der Bürgermeister selbst eines dieser Mitglieder, so hat er hiebei das Ersatzmitglied heranzuziehen. Gegen den Bescheid des Bürgermeisters, mit dem die Bestätigung abgelehnt wird, steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu." 2. § 3 hat zu lauten: "§ 3. Der Genehmigung bedarf ein Rechtsgeschäft nicht a)wenn es sich auf Grundstücke bezieht, die ge mäß § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BG31. Nr. 3/1930, in der derzeit geltenden Fassung als geringwertige Trennstücke abge schrieben werden können; oder b)wenn es sich auf Grundstücke bezieht, die un mittelbar für eine im öffentlichen Interesse errichtete oder zu errichtende Anlage er worben werden und wenn die für die Bewil ligung der Errichtung oder Inbetriebnahme der Anlage zuständige Behörde, falls jedoch eine solche Bewilligung nicht erforderlich ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, dies bestätigt; unter diese Bestimmung fallen auch solche Grundstücke, die als Ersatz für zu derlei Zwecken abgegebene Grundstücke oder für die hiezu notwendige Umsiedlung von Besitzern bestimmt sind; unter Anlagen im Sinne dieser Bestimmung können insbesondere verstanden werden: Eisenbahnen, Seilbahnen, Straßen, Kanäle, Hafenanlagen und sonstige Wasserbauten und Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von Energie sowie Schulen; oder c)das im Zuge von Maßnahmen der Boden reform vor einer Agrarbehörde abgeschlos sen oder durch eine Agrarbehörde geneh migt und von der Agrarbehörde als solches Rechtsgeschäft bestätigt wird oder wenn das Rechtsgeschäft im Zuge einer agrarpolitischen Förderungsmaßnahme einer Gebietskörper schaft abgeschlossen wird und dies die Lan desregierung bestätigt; oder d)durch das zwischen Ehegatten eine eheliche Gütergemeinschaft oder Miteigentum be gründet wird." 3.Im § 16 Abs. 2 sind im ersten Satz die Worte "vier Wochen" zu ersetzen durch "sechs Wochen"; im zweiten Satz des § 16 Abs. 2 sind die Worte "vierwöchige Frist" zu ersetzen durch "sechswöchige Frist"; im § 16 Abs. 4 sind die Worte "vierwöchigen Frist" zu ersetzen durch "sechswöchigen Frist". 4.Der erste Satz im § 18 Abs. 2 hat zu lauten: "Zur Entscheidung in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung die Landesgrundver- kehrskommission eingerichtet." 5.§ 18 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: "(10) Die Landesregierung hat ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes zu entheben, § 20. (1)MIT DER AUSNAHME GEMÄß § 22 IST DIE BE ZIRKSGRUNDVERKEHRSKOMMISSION, IN DEREN BE REICH DAS GRUNDSTÜCK LIEGT, IN ERSTER INSTANZ ZUR ENTSCHEIDUNG ZUSTÄNDIG. LIEGEN DIE GRUNDSTÜCKE IM BEREICHE MEHRERER BEZIRKSGRUNDVERKEHRSKOM- MISSIONEN, SO IST DIE BEZIRKSGRUNDVERKEHRSKOM MISSION, IN DEREN BEREICH SICH DER WIRTSCHAFTLICHE MITTELPUNKT DES LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES BEFINDET, ZUR ENTSCHEIDUNG BERUFEN. WENN ES SICH JEDOCH UM MEHRERE WIRTSCHAFTLICH SELBSTÄNDIGE BETRIEBE HANDELT, SO IST JENE BE ZIRKSGRUNDVERKEHRSKOMMISSION ZUSTÄNDIG, IN DEREN BEREICH DER NACH DEM FLÄCHENAUSMAß GRÖßTE TEIL DER DEN GEGENSTAND DES RECHTSGE SCHÄFTES BILDENDEN GRUNDFLÄCHEN LIEGT. (2)Gegen die Entscheidung der Bezirksgrund verkehrskommission ist die Berufung an die Landesgrundverkehrskommission zulässig. (3)Die Berufung steht auch der Landwirt schaftskammer für Oberösterreich zu, der jeder Bescheid von der Bezirksgrundverkehrskommis sion im Wege der örtlich zuständigen Bezirks- bauernkammer zuzustellen ist. Die Zustellung an die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich ist mit der Zustellung an die Bezirksbauernkammer vollzogen." 9. § 21 Abs. 5 hat zu entfallen.