# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertungs-Verordnung) 52. Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. November 1960 betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertungs-Verordnung). Auf Grund der §§ 3, 4, 5, 6 und 8 der Vollzugsanweisimg des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Volksernährung vom 19. April 1919, StGBl. Nr. 241, sowie des § 14 und des § 61 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, RGB1. Nr. 177, in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1954, BGB1. Nr. 128, wird verordnet: § 1. Das Einzugsgebiet der Tierkörperverwertungsanstalt A 11 h e i m umfaßt nachstehende Gemeinden: Politischer BezirkGemeindenZuständige Tierkörpersammelstelle Braunau am InnsämtlicheAltheim Eferdingsämtliche,. GrieskirchenAistersheim Bad Schallerbach Bruck-Waasen Gaspoltshofen GeboltskirchenTollst Haag am Hausruck Hofkirchen an der Trattnach Kallham Keniaten am InnbachAltheim Meggenhofen" Michaelnbach Tollet Neumarkt im Hausruckkreisfr Pötting Pram Rottenbachit St. Georgen bei Grieskirchen Taufkirchen an der Trattnachn Tollet Wallern an der TrattnachAltheim Weibern WendungTollet Ried im InnkreissämtlicheAltheim Schärdingsämtliche § 2. Das Einzugsgebiet der Tierkörperverwertungsanstalt R e g au umfaßt nachstehende Gemeinden: Politischer BezirkGemeindenZuständige Tierkörpersammelstelle FreistadtGutauHagenberg Hagenberg im Mühlkreis Kaltenberg Kefermarkt Königswiesen Liebenau Neumarkt im Mühlkreis Pierbach Pregarten Politischer BezirkGemeindenZuständige Tierkörpersammelstelle FreistadtSt. Leonhard bei FreistadtHagenberg Schönau im Mühlkreis Tragwein Unterweißenbach Unterweitersdorf Wartberg, ob der Aist Weitersfelden Zeil bei Zellhof GmundensämtlicheRegau Kirchdorf a. d. KremssämtlicheWindischgarsten Linz-LandsämtlicheRegau PergAllerheiligen im MühlkreisHagenberg Arbing Baumgartenberg Dimbach Grein Klam Kreuzen Mitterkirchen Münzbach Pabneukirchen Rechberg St. Georgen am Walde St. Nikola an der Donau St. Thomas am Blasenstein Saxen Waldhausen im StrtMengau Windhaag bei Perg SteyrAschach an der SteyrSteyr Dietach Garsten St. Ulrich bei Steyr Schiedlberg Sierning Wolfern AdlwangWindischgarsten Bad Hall Gaflenz Großraming Laussa Losenstein Maria Neustift Pfarrkirchen bei Bad Hall Reichraming Rohr im Kremstal Ternberg Waldneukirchen Weyer Land Weyer Markt VöcklabrucksämtlicheRegau Welssämtliche Landeshauptstadt LinzLinz Stadt SteyrSteyr § 3. (1)Aus den in den §§ 1 und 2 genannten Gemeinden sind an die zuständige Tierkörperverwertungs anstalt (Tierkörpersammelstelle) folgende Gegen stände abzuführen: a)Alle Körper (samt Häuten) und Körperteile ver endeter oder zum Zwecke der Beseitigung ge töteter Tiere. b)Die nach der Schlachtung zum menschlichen Ge nüsse für untauglich befundenen ganzen Tiere oder Tierteile sowie die SchlachtungsabfälJe. Als Schlachtungsabfälle gelten zum menschlichen Genüsse nicht verwertbare Abfälle, soweit sie nicht direkt anderweitig für industrielle Zwecke oder als Dünger Verwendung finden. c)Verdorbene Waren animalischer Herkunft. (2)Die Bezirksverwaltungsbehörde kann in ein zelnen Fällen aus triftigen Gründen nach einge holtem amtsärztlichen und amtstierärztlichen Gut achten Ausnahmen bewilligen. (3)Die Tierkörperverwertungsanstalten sind ver pflichtet, auch aus nicht im Einzugsgebiet liegenden Gemeinden Gegenstände gemäß Abs. 1 auf Anord nung des Landeshauptmannes abzuholen. § 4. (1)Der Besitzer von Gegenständen, die dem Ab lieferungszwang nach § 3 unterliegen sowie der jenige, der solche Gegenstände in Obhut oder Ver wahrung hat (Hirte, Schaffer, Verwalter, Begleiter von Tiertransporten u. a.), ist verpflichtet, der Ge meinde oder der zuständigen Tierkörperverwer tungsanstalt (Tierkörpersammelstelle) unverzüglich innerhalb 18 Stunden im kürzesten Wege auf eigene Kosten anzuzeigen, daß ablieferungspflichtige Ge genstände abzuholen sind. Wird die Anzeige der Tierkörperverwertungsanstalt (Tierkörpersammel stelle) erstattet, ist hievon der Gemeinde ehestmög lich Kenntnis zu geben. (2)Die .Inhaber von gewerblichen Schlachtstätten sowie die Leiter von Schlachthöfen sind von der An zeigepflicht gemäß Abs. 1 betreffend Gegenstände gemäß § 3 Abs. 1 lit. b befreit, wenn mit der zustän digen Tierkörperverwertungsanstalt (Tierkörper sammelstelle) im Einvernehmen mit der Gemeinde eine turnusmäßige Abholung dieser Gegenstände vereinbart wurde. § 5. (1)Die Gemeinde hat die eingelaufenen Anzeigen unverzüglich im kürzesten Wege an die Tierkörper verwertungsanstalt (Tierkörpersammelstelle) wei terzuleiten; sie ist zur Überwachung der rechtzeiti gen Abholung der Gegenstände berufen. (2)Die Gemeinde hat weiters über die aus ihrem Bereich an die Tierkörperverwertungsanstalt abge gebenen Gegenstände gemäß § 3 lit. a und c Vor merkungen zu führen. (3)Die Fleischbeschauer und die Schlachthaustier ärzte haben Vormerkungen über die abzuliefernden Gegenstände gemäß § 3 lit. b in der Spalte "Anmer kungen" der vorgeschriebenen Vormerkbücher be treffend die Vieh- und Fleischbeschau mit Gewichts angabe zu führen. § 6. (1)Die Tierkörperverwertungsanstalt (Tierkörper sammelstelle) hat Sorge zu tragen, daß die abzu liefernden Gegenstände so rasch wie möglich, Gegen stände, die nicht in Sammelbehältern (§ 7 Abs. 2 und 3) verwahrt werden können, innerhalb 36 Stun den nach Eintreffen der Anzeige abgeholt werden. Ist die Einhaltung dieser Frist nicht möglich, so hat die Tierkörperverwertungsanstalt (Tierkörpersam melstelle) dies der nach ihrem Sitz zuständigen Be zirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Für die Abholung von abgelieferten Gegenständen aus Gemeinden innerhalb des Einzugsgebietes darf die Tierkörperverwertungsanstalt vom Besitzer keine Gebühren einrieben. (2)Bei der Zufuhr der abzuliefernden Gegenstände zum Verladeort und bei ihrer Verladung hat der Besitzer (Vertreter) unentgeltlich Hilfe zu leisten. Verladeort ist die dem Ort der Lagerung der abzu liefernden Gegenstände zunächst g'elegene mit einem Kraftfahrzeug der Tierkörperverwertungs anstalt (Tierkörpersammelstelle) erreichbare Stelle. (3)Die Tierkörperverwertungsanstalt (Tierkörper sammelstelle) hat die Übernahme der abzuliefernden Gegenstände in einer Übernahmebescheinigung ge mäß Beilage B zu bestätigen. Die Übernahmebeschei nigung ist vom Besitzer der abzuliefernden Gegen stände bezw. dessen Vertreter mitzuzeichnen. Die Übernahmebescheinigung ist in dreifacher Ausfer tigung auszustellen. Eine Ausfertigung verbleibt der Tierkörperverwertungsanstalt (Tierkörpersammel stelle), eine Ausfertigung ist dem Besitzer (Vertreter) auszufolgen und eine Ausfertigung ist von der Tier körperverwertungsanstalt (Tierkörpersammelstelle) der zuständigen Gemeinde zu übermitteln. (4)Die: Tierkörperverwertungsanstalt hat über die abgeholten Gegenstände Aufzeichnungen gemäß der Anlage C zu führen. Diese Aufzeichnungen sind je weils mit Jahresende abzuschließen und dem Landes hauptmann vorzulegen. § 7. (1)Bis zur Abholung sind die abzuliefernden Gegenstände so zu verwahren, daß ihre Entwendung, die Verstreuung von Krankheitskeimen und die Be rührung durch Tiere verhindert wird. (2)In gewerblichen Schlachtstätten und in Schlacht höfen haben die Inhaber dieser Anlagen bis läng stens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Ver ordnung gut verschließbare mit Griffen versehene Sammelbehälter zur Verwahrung von Gegenständen gemäß § 3 lit. b in ausreichender Anzahl aufzustellen. (3)Die Gemeinden haben über Weisung der Be zirksverwaltungsbehörde gut verschließbare mit Griffen versehene Sammelbehälter zur sicheren Ver wahrung von kleinen Tierkörpern und Körperteilen gemäß § 3 lit. a sowie von Gegenständen gemäß § 3 lit. c in ausreichender Anzahl an geeigneten Plätzen aufzustellen. (J) Die Eigentümer der Sammelbehälter sind verpflichtet, nach jeder Entleerung durch die Tierkörperverwertungsanstalt (Tierkörpersammelstelle) die Sammelbehälter einer gründlichen Reinigung und Desinfektion zu unterziehen. (5) Vor der Abholung durch die Tierkörperverwertungsanstalt (Tierkörpersammelstelle) dürfen Körper gefallener Tiere nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde abgehäutet oder zerlegt werden. § 8. Die Errichtung weiterer Tierkörpersammelstellen bedarf der Genehmigung des Landeshauptmannes. Der Landeshauptmann kann bei dringendem Bedarf die Errichtung weiterer Tierkörpersammelstellen anordnen. § 9. Die Tierkörperverwertungsanstalt (Tierkörpersammelstelle) hat amtlich angeordnete Sektionen an von ihr abgeholten Tierkörpern in ihren Räumen zu dulden. § 10. (J) In eine-r Tierkörperverwertungsanstalt ist der Handel mit Futtermitteln - ausgenommen mit den in der Anstalt erzeugten Produkten - verboten. In einer Tierkörpersammelstelle ist der Handel mit Futtermitteln verboten. (2) Die Bewilligung zur Abgabe von Futterfleisch erteilt die für den Sitz der Abgabestelle (Fleischhauereien, Tierkörpersammelstellen, Tierkörperverwertungsanstalten) zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Das Futterfleisch muß vor der Abgabe gekocht und gefärbt werden. Bezugsberechtigt sind nur Personen, die im Besitz einer von der für sie zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellten Bezugsbewilligung sind. § 11. (1)In einer Tierkörperverwertungsanstalt (Tier körpersammelstelle) darf nur die zur Bewachung un bedingt notwendige Anzahl von Hunden gehalten werden. (2)In einer Tierkörperverwertungsanstalt (Tier körpersammelstelle) dürfen Schweine nicht gehalten werden, über Antrag kann die Bezirksverwaltungs behörde die Haltung einer für den Haushalt des Betriebsführers erforderlichen Anzahl von Schwei nen gestatten, wenn der Stall von der Bezirksver waltungsbehörde hiefür als geeignet befunden wurde und eine ausreichende landwirtschaftliche Futtergrundlage vorhanden ist. Diese Tiere müssen anläßlich der Schlachtung der Vieh- und Fleisch beschau unterzogen werden. § 12. (1)Für die Abholung und Verarbeitung der ab zuliefernden Gegenstände haben die in den §§ 1 und 2 aufgezählten Gemeinden Gebühren gemäß der Anlage A an den Landeshauptmann einzuzahlen, der die Gebühren entsprechend den Einzugsgebieten auf teilt und den zuständigen Tierkörperverwertungs anstalten die entsprechenden Anteile überweist. (2)Diese Gemeinden haben dem Landeshauptmann jeweils bis zum 15. Jänner die in der Gemeinde vor handenen lebenden Tiere, und zwar Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine (laut letzter Vieh zählung) sowie Hunde (laut Hundeliste) zu melden. (3)Die Schlachthöfe haben dem Landeshauptmann jeweils bis zum 15. April, 15. Juli, 15. Oktober, 15. Jänner alle angefallenen Schlachtungen im ver gangenen Vierteljahr gemäß der Anlage D 1 zu be richten. (4)Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz hat dem Landeshauptmann außerdem jeweils bis zum 15. April, 15 Juli, 15. Oktober, 15. Jänner alle im Stadtgebiet in gewerblichen Schlachtstätten ange fallenen Schlachtungen im vergangenen Vierteljahr gemäß der Anlage D 2 zu berichten. § 13. Übertretungen der §§ 3 bis 8 und des § 12 dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des § 8 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung vom 19. April 1919, StGBl. Nr. 241, Übertretungen der §§ 9 bis 11 dieser Verordnung werden nach § 63 Z. 3 des Tierseuchengesetzes bestraft. § 14. (1)Diese Verordnung tritt an dem- ihrer Verlaut barung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich fol genden Monatsersten in Kraft. (2)Gleichzeitig tritt die Verordnung der oberöster reichischen Landeshauptmannschaft vom 13. Mai 1946, II-Vet-17/9, betreffend die Inbetriebnahme der Tierkörperverwertungsanstalten in Altheim und Regau, Amtliche Linzer Zeitung Folge 21, außer Kraft. GEBÜHREN Anlage A (1) a) Für je angefangene 500 in der Gemeinde vorhandene lebende Tiere, und zwar Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine (laut letzter Viehzählung) sowie Hunde (laut Hundeliste) jährlich S 150. b) Für jedes in der Gemeinde in dem dem Zahlungstermin Vorangegangenen Vierteljahr in einer gewerblichen Schlachtstätte geschlachtete Rind über 3 Monate sowie für jeden geschlachteten EinhuferS 2.- ab dem 301. Tier . S 1.- ab dem 501. Tier für je 10 Tiere S 2.- für Rinder unter 3 Monaten, Schweine, Schafe und Ziegen je TierS 1.- ab dem 501. Tier für je 10 Tiere S 5.- ab dem 1001. Tier für je 10 Tiere S 1.- (2) Für die Stadtgemeinde Linz, die über eine eigene Tierkörpersammelstelle mit Zerlegungsrauni und Kühlraum verfügt und alle abzuliefernden Gegenstände durch einen von der Gemeinde entlohnten Wasenmeister abführt, ermäßigen sich die im Abs. 1 angeführten Gebühren um 50°/ti. (;i) Die Gebühren nach Abs. 1 lit. a werden den Gemeinden vom Landeshauptmann vierteljährlich auf Grund der Meldungen gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung vorgeschrieben. Die Gebühren nach Abs. 1 lit. b und c werden den Gemeinden vom Landeshauptmann vierteljährlich auf Grund der Meldungen an die Fleischbeschauausgleichskasse bezw. auf Grund der Meldungen gemäß § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung vorgeschrieben. Anlage B Tierkörperverwertungsanstalt Tierkörpersammelstelle ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG Tierbesitzer Dem (der) Fleischhauer Firma Vorname Familienname Gemeinde Ortschaft (Straße) wird die Übernahme von Haus-Nr. Stück Körperteile vonbesondere Kennzeichen, Ohrmarkennummer usw. Anmerkungen Einhufer Rinder über 3 Monate alt Rinder bis 3 Monate alt Schwein / Schaf / Ziege Geflügel Fisch Hund / Katze Konfiskate Schlachtabfälle am Die Richtigkeit obiger Eintragung sowie die Übernahme einer Durchschrift wird bestätigt. bescheinigt. Für die Tierkörperverwertungsanstalt: (Tierkörpersammelstelle) Unterschrift des Tierbesitzers Unterschrift Tierkörperverwertungsanstalt Anlage C über die im Jahre 19... ÜBERSICHT ... abgelührten Gegenstände aus der Gemeinde j Bezirk MonatEinhuferRinder über drei MonateRinder bis drei MonateSchweine SchafeZiegenHundeKatzen Geflügelsonst. TiereKonfiskate in kg (Schlacht-abfälle) Anmerkung Jänner Februar März April ......... MonatAnzahl der im Quartal 19 in der Gemeinde im öffentlichen Schlachthof geschlachte ten Rinder über drei Monate und EinhuferAnzahl der im Quartal 19 in der Gemeinde im öffentlichen Schlachthof geschlachte ten Rinder unter drei Monaten, Schweine, Schafe und Ziegen MonatAnzahl der im Quartal 19 in der Gemeinde in einer gewerblichen Schlachtstätte ge schlachteten Rinder über drei Mo nate und EinhuferAnzahl der im Quartal 19 in der Gemeinde in einer gewerblichen Schlachtstätte ge schlachteten Rinder.unter drei Mo naten, Schweine, Schafe und Ziegen Schlachthof Gemeinde Bezirkshauptmannschaft (Magistrat) Gemeinde Bezirkshauptmannschaft (Magistrat) SCHLACHTUNGSNACHWEIS für das Quartal 19 SCHLACHTUNGSNACHWEIS für das Quartal 19