# Gesetz über die Wahl der Gemeindevertretungen der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindewahlordnung 1961 - GWO. 1961) 14. Gesetz vom 22. Februar 1961 über die Wahl der Gemeindevertretungen der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindewahlordnung 1961 - GWO. 1961). HAUPTSTÜCK A. Wahlen der Mitglieder des Gemeindeausschusses. I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. § 1. Verhältniswahlrecht; Wahlkörper. (1)Die Mitglieder des Gemeindeausschusses wer den auf Grund des allgemeinen, gleichen, unmittel baren, geheimen und persönlichen Verhältniswahl rechtes von der Gesamtheit der Wahlberechtigten gewählt. (2)Für die Wahl bilden die Wahlberechtigten jeder Gemeinde einen Wahlkörper. Eine Gliederung in andere Wahlkörper ist unzulässig. § 2. Wahlsprengel. (1)Sofern nicht Abs. 2 etwas anderes bestimmt, bildet jede Gemeinde einen Wahlsprengel. (2)Die Gemeindewahlbehörde (§ 5 Abs. 1) hat durch Beschluß die Gemeinde in mehrere Wahlsprengel zu teilen und die Grenzen dieser Wahlsprengel festzusetzen, wenn die Sprengelteilung wegen der Zahl der Wahlberechtigten oder der räumlichen Ausdehnung des Gemeindegebietes zur Erleichterung der Ausübung des Wahlrechtes geboten ist. (3)Eigene Wahlsprengel sind insbesondere für die örtlichen Bereiche von Heil- oder Pflegeanstalten und Altersheimen zu errichten, wenn den dort in Obhut befindlichen Personen und den dort am Wahltage Dienst verrichtenden Personen anders die Ausübung des Wahlrechtes nicht gesichert ist. (4)Der Beschluß (Abs. 2) ist spätestens am zehnten Tage nach der Wahlausschreibung zu fassen, in der Gemeinde ortsüblich zu verlautbaren und der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben. (5) Die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel bleibt auch für spätere Wahlen in den Gemeindeausschuß solange aufrecht, bis sie durch Beschluß der Gemeindewahlbehörde geändert oder aufgehoben wird. § 3. Zahl der Mitglieder des Gemeindeausschusses. (1)Die Anzahl der Mitglieder des Gemeindeausschusses beträgt in Gemeinden bis zu 300 Wahlberechtigten. 8 mit über 300 bis zu 750 Wahlberechtigten. 12 mit über 750 bis zu 1300 Wahlberechtigten. 18 mit über 1300 bis zu 3000 Wahlberechtigten. 24 mit über 3000 bis zu 5000 Wahlberechtigten. 30 mit über 5000 Wahlberechtigten36. (2)Die Zahl der Wahlberechtigten ist nach dem Stande des abgeschlossenen Wählerverzeichnisses (§ 19) zu bestimmen. II. WAHLBEHÖRDEN. § 4. Durchführung und Leitung der Wahlen. Die Durchführung und Leitung der Wahlen obliegt den Wahlbehörden (§§ 5 und 6). § 5. Gemeindewahlbehörde; Sprengelwahlbehörden. (1)Für jede Gemeinde wird eine Gemeindewahl behörde gebildet. Sie besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Ver treter als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter so wie aus mindestens drei, höchstens zwölf Beisitzern. (2)Ist die Gemeinde in mehrere Wahlsprengel geteilt (§ 2 Abs. 2), so wird für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde gebildet. Sie besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzen den als Sprengelwahlleiter und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern. (3)Der Bürgermeister hat für den Fall der vorüber gehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters und der Sprengelwahlleiter je einen Stellvertreter zu bestellen. (4) Die Gemeindewahlbehörde kann gleichzeitig die Funktionen einer Sprengelwahlbehörde übernehmen. § 6. Bezirkswahlbehörden; Landeswahlbehörde. Die für die Wahl des Landtages eingesetzten Bezirkswahlbehörden und die für die Wahl des Landtages eingesetzte Landeswahlbehörde haben auch als Bezirkswahlbehörden bezw. als Landeswahlbehörde für die nach diesem Gesetz durchzuführender Wahlen zu fungieren. § 7. Zusammensetzung der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden. (1)Die Beisitzer der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden werden auf Grund von Vorschlägen der Parteien nach dem Verhältnis der Mandatszahlen der Parteien im letzten Gemeindeausschuß berufen. § 43 ist hiebei sinngemäß anzuwenden. (2)Die Parteienvorschläge (Abs. 1) sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tage nach der Wahlausschreibung und im Falle der Neufestsetzung von Wahlsprengeln binnen zehn Tagen nach der Festsetzung der Wahlsprengel (§ 2 Abs. 4) zu erstatten. Die Bezirkswahlbehörde hat die Beisitzer binnen zehn Tagen nach Einlangen der Parteienvorschläge zu berufen. (3)Für jeden Beisitzer ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu berufen. (4)Zu Beisitzern (Ersatzmitgliedern) der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden dürfen nur Personen berufen werden, die das aktive Wahlrecht (§ 11 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde besitzen. Eine Person darf nicht gleichzeitig mehreren Wahlbehörden im Sinne dieses Gesetzes angehören. (5)Die Namen der Mitglieder der neugebildeten Gemeindewahlbehörde und der neugebildeten Sprengelwahlbehörden sind in der Gemeinde in ortsüblicher Weise kundzumachen. (6)Die berufenen Beisitzer und Ersatzmitglieder haben bei Antritt ihres Amtes in die Hand des Wahlleiters das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amte verbundenen Pflichten abzulegen. (7)Wenn ein Beisitzer oder ein Ersatzmitglied aus scheidet oder sein Amt nicht ausübt, so ist die betreffende Partei von der Gemeindewahlbehörde aufzufordern, einen neuen Vorschlag zu erstatten, auf Grund dessen die Bezirkswahlbehörde eine andere Person in die Gemeindewahlbehörde bezw. in die Sprengelwahlbehörde zu berufen hat. § 8. Konstituierende Sitzung und Amtsdauer der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden. (1) Die Gemeindewahlbehörde und die Sprengelwahlbehörden sind durch ihre Vorsitzenden spätestens für den zehnten Tag nach der Berufung der Beisitzer zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. (2) Die Gemeindewahlbehörde und die Sprengelwahlbehörden bleiben bis zur Konstituierung der Wahlbehörden für die nächste Wahl im Amt. § 9. Tätigkeit der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden; Aufgaben der Gemeinden. (1)Die Gemeindewahlbehörde ist vom Wahlleiter nach Bedarf einzuberufen. Der Ort, der Tag und die Stunde des Zusammentrittes ist allen Beisitzern (Ersatzmitgliedern) zeitgerecht bekanntzugeben. (2)Zur Beschlußfähigkeit ist notwendig, daß außer dem Wahlleiter wenigstens zwei Drittel der Beisitzer (Ersatzmitglieder) anwesend sind. (3)Die Gemeindewahlbehörde faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzendestimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt. (4)Wenn die Gemeindewahlbehörde ungeachtet der zeitgerechten Einberufung nicht in beschlußfähiger Zahl zusammentritt oder nachträglich beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung namens der Gemeindewahlbehörde durchzuführen. In diesem Falle hat er nach Möglichkeit und unter tunlichster Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauenspersonen heranzuziehen. (r,) Nur allgemeine und grundsätzliche Verfügungen und Entscheidungen bedürfen der kollegialen Beratung und Beschlußfassung durch die Gemeindewahlbehörde. Alle anderen Amtshandlungen sind namens der Gemeindewahlbehörde vom Wahlleiter oder über dessen Auftrag von anderen Organen der Gemeindewahlbehörde zu besorgen. (6)Die notwendigen Amtsräume, Hilfskräfte und sonstigen Hilfsmittel sind der Gemeindewahlbehörde von der Gemeinde beizustellen. (7)Die für die Gemeindewahlbehörde geltenden Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten auch für die Sprengelwahlbehörden. § 10. Ehrenamtlichkeit. (1)Das Amt eines Mitgliedes der Gemeindewahlbehörde oder einer Sprengelwahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist. (2)Mitglieder der Gemeindewahlbehörde oder einer Sprengelwahlbehörde, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren täglichen Verdienst angewiesen und durch die Ausübung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerbe nachzugehen, können auf Antrag eine Entschädigung (Tag oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten. Die Höhe des Tag- oder Stundengeldes hat die Landesregierung unter sinn gemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden Entschädigungssätze durch Verordnung festzusetzen. (3)Den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde oder einer Sprengelwahlbehörde gebührt auf ihren Antrag auch der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen notwendigen Barauslagen. (4)über Anträge gemäß Abs. 2 und 3 entscheidet der Bürgermeister. Gegen Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaft, die in zweiter Instanz zu entscheiden hat, ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (5)Die Kosten sind von der Gemeinde zu tragen. III. WAHLRECHT. § 11. Aktives Wahlrecht; Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechtes. (1)Das aktive Wahlrecht besitzt jede Person, die am Stichtag (§ 24 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz hat (§ 13) und das aktive Wahlrecht für die Wahl des Oberösterreichischen Landtages besitzt. (2)Ihr Wahlrecht dürfen nur jene Personen aus üben, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerverzeichnissen (§ 19) enthalten sind. Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Jedoch können Personen, die im Besitz einer Wahlkarte (§ 26) sind, ihr Wahlrecht in der Gemeinde auch außerhalb dieses Wahlsprengels ausüben. (3)Jeder Wahlberechtigte hat für die Wahl der Mitglieder des Gemeindeausschusses einer Gemeinde nur eine Stimme. Auch wer irrtümlich oder weil er einen doppelten Wohnsitz hat, innerhalb einer Gemeinde in die Wählerverzeichnisse mehrerer Wahlsprengel eingetragen ist, darf in dieser Gemeinde nur einmal sein Wahlrecht ausüben. § 12. Passives Wahlrecht. Wählbar ist jeder österreichische Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechtes, der am Stichtag (§ 24 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde das aktive Wahlrecht besitzt (§11 Abs. 1), am 1. Jänner des Wahljahres das 24. Lebensjahr überschritten hat und im übrigen zum Oberösterreichischen Landtag wählbar ist. § 13. Ordentlicher Wohnsitz. Der ordentliche Wohnsitz in einer Gemeinde ist bei denjenigen begründet, die sich in der Gemeinde in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen haben, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. IV. VERZEICHNUNG DER WAHLBERECHTIGTEN. § 14. Wählerverzeichnisse; Wähleranlageblätter. (1) Die Gemeinde hat binnen längstens einundzwanzig Tagen nach der Wahlausschreibung die Wahlberechtigten in Wählerverzeichnissen zu verzeichnen. (2)Die Wählerverzeichnisse sind nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel geteilt ist, auch nach Wahlsprengeln anzulegen. (3)Die Eintragung in die Wählerverzeichnisse hat auf Grund ordnungsgemäß ausgefüllter Wähleranlageblätter zu erfolgen, die alle Wahlberechtigten auszufüllen haben. Die für die Wahl des Landtages diesbezüglich geltenden Bestimmungen sind hiebei sinngemäß anzuwenden. (4)Kann die Ausfüllung der Wähleranlageblätter mit der für eine Landtagswahl vorzunehmenden Ausfüllung von Wähleranlageblättern verbunden werden, so können die Wähleranlageblätter für die Landtagswahl als Grundlage für die Eintragung nach Abs. 3 verwendet werden. Die Formulare der Wähleranlageblätter für die Landtagswahl sind für diesen Fall entsprechend einzurichten. (5)Die Landesregierung kann, soferne dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes zu erwarten und die ordnungsgemäße Erfassung der Wahlberechtigten gesichert ist, durch Verordnung verfügen, daß die Erfassung der Wahl berechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern zu unterbleiben hat. Die Wählerverzeichnisse sind in diesem Fall auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes, BGB1. Nr. 243/1960, anzulegen, wobei für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stichtag (§ 24 Abs. 1) maßgebend ist. (6) Den wahlwerbenden Parteien sind auf ihr Verlangen Abschriften der Wählerverzeichnisse gegen Ersatz der Kosten auszufolgen, sofern die Parteien dieses Verlangen spätestens am siebenten Tage nach der Wahlausschreibung bei der Gemeinde stellen. Die Abschriften sind spätestens am einundzwanzigsten Tage nach der Wahlausschreibung auszufolgen. Das Verlangen verpflichtet zunächst zur Bezahlung der halben beiläufigen Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind beim Bezug der Abschriften zu entrichten. Unter denselben Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zu den Wählerverzeichnissen auszufolgen. § 15. Auflegung der Wählerverzeichnisse. (1)Spätestens am einundzwanzigsten Tage nach der Wahlausschreibung sind die Wählerverzeichnisse durch vierzehn Tage, und zwar an jedem Tag mindestens durch vier Stunden, in einem allgemein zugänglichen Raum aufzulegen. (2)Die Auflegung ist unter Bekanntgabe des Raumes, der Auflegungsfrist und der für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden in der Gemeinde mit dem Beifügen ortsüblich zu verlautbaren, daß in der angegebenen Zeit von jedermann in die Wählerverzeichnisse Einsicht genommen werden kann, daß von den Wählerverzeichnissen Abschriften oder Vervielfältigungen hergestellt wer den können und daß die Möglichkeit des Einspruches nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen offensteht. (3)Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen die Wählerverzeichnisse nur mehr auf Grund der im Einspruchsverfahren (§ 16) gefällten Entscheidungen geändert oder berichtigt werden. Ausgenommen hievon ist die Behebung von Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler und dergleichen. § 16. Einspruch gegen die Wählerverzeichnisse. (1)Gegen die Wählerverzeichnisse kann jede Person, die das aktive Wahlrecht (§11 Abs. 1) be sitzt, innerhalb der Auflegungsfrist wegen Nicht-aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen Aufnahme vermeintlich nicht Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich beim Gemeindeamt Einspruch unter Anführung der den Einspruch be gründenden Tatsachen erheben. Der Einspruch ist für jeden Fall gesondert einzubringen. (2)Personen, gegen deren Belassung im Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, sind hievon durch die Gemeinde innerhalb vierundzwanzig Stunden nach Einlangen des Einspruches nachweisbar schriftlich zu verständigen. Der Verständigte kann sich zum Einspruch binnen vier Tagen beim Gemeindeamt äußern. (s) Erhebt jemand Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und ist ihm bekannt, daß die vom Einspruch betroffene Person im Wählerverzeichnis mehrerer Wahlsprengel aufgenommen ist, oder daß wegen Aufnahme bezw. Nichtaufnahme dieser Person in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der der Einspruch erhoben wurde, ein Einspruchsverfahren läuft, so hat er dies im Einspruch bekanntzugeben. Das gleiche gilt, wenn jemand in eigener Sache Einspruch erhebt. Die Behörde, bei der der Einspruch erhoben wurde, hat mit der anderen Behörde einvernehmlich vorzugehen. (4) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben. § 17. Entscheidung der Gemeindewahlbehörde. (1)über den Einspruch hat die Gemeindewahlbehörde innerhalb sechs Tagen nach Beendigung der Auflegungsfrist zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Verständigten nicht eingelangt ist. (2)Die Entscheidung ist von der Gemeindewahlbehörde im Wählerverzeichnis sofort unter Angabe des Tages der Eintragung ersichtlich zu machen. (3)Außerdem ist die Entscheidung von der Gemeindewahlbehörde demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, sowie dem von der Entscheidung Betroffenen schriftlich mitzuteilen. § 18. Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde. (1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann derjenige, der den Einspruch erhoben hat, sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach der Zustellung der Entscheidung bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder telegraphisch die Berufung einbringen. (2)Die Gemeindewahlbehörde hat die Berufung nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Feststellungen, jedoch jedenfalls innerhalb drei Tagen, der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. (3)Die Bezirkswahlbehörde hat innerhalb vier Tagen nach Erhalt der von der Gemeindewahlbehörde vorgelegten Akten zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (4)Die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Entscheidungen der Bezirkswahlbehörde. § 19. Abschluß der Wählerverzeichnisse. Nach Beendigung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die Gemeinde die im Sinne der Ergebnisse dieser Verfahren richtiggestellten Wählerverzeichnisse abzuschließen. V. WAHLVORSCHLÄGE. § 20. Wahlvorschläge und Parteilisten. (1)Die wahlwerbenden Parteien haben ihre Wahlvorschläge spätestens am einundzwanzigsten Tage vor dem Wahltag bis 13 Uhr der Gemeindewahlbehörde vorzulegen. (2)Die Gemeindewahlbehörde hat spätestens vier Wochen vor dem Wahltag in ortsüblicher Weise eine öffentliche Aufforderung zur Vorlage der Wahlvorschläge zu erlassen. In der Aufforderung ist das Datum des letzten Tages, bis zu dem im Sinne des Abs. 1 Wahlvorschläge vorgelegt werden können, ausdrücklich zu bezeichnen. (3)Jeder Wahlvorschlag muß eine Parteiliste enthalten, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, wie in der Gemeinde Mitglieder des Gemeindeausschusses zu wählen sind. Die Bewerber müssen in der Parteiliste in einer mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge angeführt sein. (4)In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. (5)Jeder Wahlvorschlag muß in Gemeinden bis zu eintausend Wahlberechtigten von wenigstens zwanzig, mit eintausendeins bis zweitausend Wahl berechtigten von wenigstens fünfunddreißig, in allen übrigen Gemeinden von wenigstens fünfzig aktiv Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben sein. Solche Unterschriften sind nur gültig, wenn davor deutlich leserlich Vor- und Zuname, das Geburtsjahr und die Anschrift des Unterfertigers verzeichnet sind. Die Gemeindewahlbehörde hat eine Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Ein langen des Wahlvorschlages nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß die Zurückziehung spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltag erfolgt ist und ein Unterzeichner des Wahlvor- Schlages durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden war. (6) Die Wahlvorschläge jener Parteien, die in der ablaufenden Wahlperiode sowohl im Landtag als auch im betreffenden Gemeindeausschuß vertreten sind, bedürfen der Unterschriften gemäß Abs. 5 nicht. (7) In jedem Wahlvorschlag müssen eine unterscheidende Parteibezeichnung und der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei angegeben sein. Fehlt die Angabe einer unterscheidenden Parteibezeichnung, so ist der Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. Fehlt die Angabe eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei, so gilt der an erster Stelle vorgeschlagene Bewerber als Vertreter. § 21. Wahl Vorschläge und Parteilisten; formelle Erfordernisse. (1)Die Gemeindewahlbehörde hat jeden Wahlvorschlag sofort nach seinem Einlangen darauf zu überprüfen, ob dieser den formellen Erfordernissen entspricht und ob die namhaft gemachten Bewerber das passive Wahlrecht (§ 12) besitzen. (2)Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften (§ 20 Abs. 5) auf, so gilt er als nicht eingebracht. Das gleiche gilt, wenn die Zahl der gültigen Unterschriften nachträglich wegen Zurückziehung oder auf Grund einer Entscheidung gemäß, den §§ 17 und 18 unter das erforderliche Maß sinkt. Wahlvorschläge, die in anderer Weise den Vorschriften nicht entsprechen, sind unverzüglich den Einreichern zurückzustellen. Ein auf Grund der Zurückstellung berichtigter Wahlvorschlag kann bis spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltag der Gemeindewahlbehörde neuerlich vorgelegt werden. (s) Tragen mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen, so hat der Wahlleiter die Vertreter der betreffenden Parteien zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnungen anzubahnen. Gelingt es nicht, ein Einvernehmen herzustellen, so sind diese Wahlvorschläge so zu behandeln, als ob sie ohne Parteibezeichnung eingereicht worden wären. (4)Ist der Name einer Person in den Parteilisten verschiedener Wahlvorschläge enthalten, so sind die Vertreter der betreffenden Parteien hievon unverzüglich mit der Aufforderung in Kenntnis zu setzen, die ausdrückliche Erklärung dieser Person für eine von den Parteilisten binnen drei Tagen beizubringen. Wird die Erklärung für eine der Parteilisten innerhalb der bezeichneten Frist beige bracht, so ist der Name in den übrigen Parteilisten zu streichen; andernfalls ist der Name in allen Parteilisten zu streichen. (5)Wird ein Bewerber als nicht wählbar befunden oder gemäß Abs. 4 aus der Parteiliste gestrichen, so ist dies dem Vertreter der betreffenden Partei und dem Bewerber ungesäumt zur Kenntnis zu bringen und der Partei Gelegenheit zu geben, binnen drei Tagen einen anderen Bewerber anzugeben. Der Vertreter der betreffenden Partei und der zurückgewiesene Bewerber können gegen den Ausspruch der Gemeindewahlbehörde spätestens an dem der Zustellung nachfolgenden Tag Einspruch an die Bezirkswahlbehörde erheben. Die Bezirkswahlbehörde hat über den Einspruch ungesäumt zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu. § 22. Zurückziehung von Wahlvorschlägen. (1)Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahlvorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde einlangen und von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten gefertigt sein, die den Wahlvorschlag gültig unterzeichnet haben. (2)Ein Wahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche darin verzeichneten Wahlwerber im eigenen Namen schriftlich bis zum zehnten Tage vor dem Wahltag gegenüber der Gemeindewahlbehörde auf ihre Wahlwerbung verzichtet haben. § 23. Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge. (1)Frühestens am neunten, spätestens am sieben ten Tage vor dem Wahltag hat die Gemeindewahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen; sie hat, falls eine Parteiliste mehr als doppelt so viele Bewerber enthält, wie in der Gemeinde Mitglieder des Gemeindeausschusses zu wählen sind, die überzähligen Bewerber zu streichen und die Wahlvorschläge in der endgültigen Fassung in ortsüblicher Weise zu veröffentlichen. (2)In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten waren, nach der Zahl der Man date, die die Parteien bei der letzten Landtagswahl im Lande erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihen folge nach der bei der letzten Landtagswahl er mittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so entscheidet die Landeswahi- behörde! durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten! Mitglied zu ziehen ist. Die so ermittelte Reihenfolge ist von der Landeswahlbehörde den Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden bis spätestens am dreißigsten Tage vor dem Wahltag bekanntzugeben und ist für die Gemeindewahlbehörden verbindlich. (3)Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihtenwahlwerbenden Parteien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages bei der Gemeindewahlbehörde zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Gemeindewahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. (4)Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte "Liste 1, 2, 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so haben in der Veröffentlichung nur ihre nach Abs. 1 zukommende Listennummer und daneben die Worte "Wahlvorschlag nicht ein gebracht" aufzuscheinen. (5)Die Veröffentlichung- hat mit Kundmachung in ortsüblicher Weise zu erfolgen . Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge zur Gänze ersichtlich sein. Eine Ausfertigung der Kundmachung ist unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen, die die Drucklegung der amtlichen Stimmzettel zu veranlassen hat. (e) Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Buchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke in schwarzem Druck oder schwarzer Blockschrift einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind hiebei einheitlich große schwarze Buchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck bezw. Blockschrift das Wort "Liste" und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Buchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. (7) Zuletzt gewählter Landtag im Sinne der Abs. 2 und 4 ist der Landtag, der am Tage der Wahlausschreibung (§ 24 Abs. 1) in Funktion stand. Letzte Landtagswahl im Sinne des Abs. 2 ist die letzte Landtagswahl vor dem Tage der Wahlausschreibung. VI. DURCHFÜHRUNG DER WAHL. § 24. Wahlausschreibung; Wahlzeit. (1)Die Wahlen sind von der Landesregierung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben. Der Tag der Ausgabe des Stückes des Landesgesetz blattes, in dem die Kundmachung erfolgt, gilt als Tag der Wahlausschreibung. Die Wahlausschreibung hat den Wahltag zu bezeichnen, der auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzu setzen ist. Die Wahlausschreibung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. (2)Die Ausschreibung ist überdies in den Gemein den ortsüblich kundzumachen. (s) Handelt es sich nicht um einzelne Wahlen innerhalb der sechsjährigen Wahlperiode, so hat die Landesregierung die Wahlen gemeinsam so auszuschreiben, daß diese am gleichen Tage stattfinden. (4)Die Gemeindewahlbehörde hat spätestens am vierzehnten Tage vor der Wahl zu bestimmen und in ortsüblicher Weise kundzumachen, während welcher Stunden am Wahltag die Stimmenabgabe durchzu führen ist (Wahlzeit) und in welchen Wahllokalen die Wahl stattfindet. (5)Die Wahlzeit ist derart festzusetzen, daß den Wählern die Ausübung des Wahlrechtes tunlichst gesichert ist. § 25. Wahlausweise. (1)Die Gemeindewahlbehörde hat jedem Wahl berechtigten einen Wahlausweis auszufertigen und zuzustellen. Der Wahlausweis hat den Namen und den Wohnort des Wahlberechtigten, die fortlaufende Zahl des Wählerverzeichnisses, den Wahlsprengel, das Wahllokal, den Tag und die Stunde des Beginnes und des Endes der Wahl zu enthalten. (2)Durch ortsübliche Kundmachung sind die Wähler aufzufordern, die Wahlausweise in jenen Fällen, in denen diese aus irgend einem Grunde vierundzwanzig Stunden vor der Wahl noch nicht zugestellt sind, an dem in der Kundmachung bezeichneten Ort persönlich zu beheben. § 26. Wahlkarten; Wahl in bestimmten Anstalten. (1) Folgende Wahlberechtigte, die sich am Wahltag innerhalb der Gemeinde in einem anderen Wahlsprengel als dem, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, aufhalten, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte: a)Mitglieder und sonstige Organe von Wahlbehörden; b)Wahlzeugen; c)Personen, die sich in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einem Altersheim in Obhut befinden; d)Personen, die sich aus beruflichen Gründen am Wahltag nicht in ihrem Wahlsprengel aufhalten. (2)Die Ausstellung einer Wahlkarte ist bei der Gemeindewahlbehörde spätestens am dritten Tage vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen. Dabei ist die Identität durch eine im Sinne des § 32 Abs. 1 taugliche Urkunde nachzuweisen. Personen im Sinne des Abs. 1 lit. c haben eine Bestätigung der Anstaltsleitung, Personen im Sinne. des Abs. 1 lit. d eine Bestätigung des Dienstgebers über ihren Aufenthalt beizubringen. Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu. (3)Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik "Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler mit dem Worte "Wahlkarte" in auffälliger Weise (zum Beispiel mittels Buntstiftes) vorzumerken. Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen nicht ausgefolgt werden. § 27. Fliegende Wahlkommission. Die Gemeindewahlbehörde bezw. die gemäß § 2 zuständige Sprengelwahlbehörde hat sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zwecke der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Pfleglinge von Heil- oder Pflegeanstalten und Altersheimen, die zur Ausübung des Wahlrechtes in der Lage sind, in deren Liegeräume zu begeben (fliegende Wahlkommission). Hiebei ist durch entsprechende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstellen eines Wandschirmes u. dgl.) vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann. Zur Gewährleistung der Geheimhaltung ist bei dieser Art der Stimmenabgabe eine eigene Wahlurne zu verwenden. Diese Urne ist vor Beginn der Stimmenzählung (§ 40) zu entleeren und die in ihr befindlichen Wahlkuverts sind uneröffnet in die für die Aufnahme der im Wahllokal abgegebenen Wahlkuverts bestimmte Wahlurne zu legen. Die Zahl der auf diese Weise hinzugekommenen Wahlkuverts ist in der Niederschrift (§ 41) zu vermerken. § 28. Wahllokal. (1)Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein und die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie den Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe einen Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung aufweisen. Ferner soll ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung stehen. (2)Die Wahlzelle muß vom übrigen Wahllokal so abgesondert sein, daß der Wähler unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert einlegen kann. In der Wahlzelle müssen ein Tisch mit einem Stuhl oder ein Stehpult, eine Schreibunterlage und das erforderliche Material für die Ausfüllung des Stimmzettels (womöglich Farbstift) vorhanden sein. Es ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit aus reichend beleuchtet ist. (3)In Gemeinden, die in mehrere Wahlsprengel geteilt sind, ist in der Regel für jeden Wahlsprengel innerhalb desselben ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in einem außerhalb des Wahlsprengeis gelegenen Gebäude liegen, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten erreicht werden kann. Auch kann für mehrere Wahlsprengel einer Gemeinde ein gemeinsames Wahllokal bestimmt werden, wenn das Lokal ausreichend Raum für die Unterbringung der Wahlbehörden und für die gleichzeitige Durchfüh rung mehrerer Wahlhandlungen bietet. § 29. Ordnungsvorschriften. (1)Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen der Wahl ordnung Sorge zu tragen. Er hat ferner dahin zu wirken, daß die Wahlbehörde und die Wahlzeugen ihren Wirkungskreis nicht überschreiten. (2)Im Wahllokal dürfen nur die Mitglieder der Wahlbehörde und deren sonstige Organe, die Wahl zeugen und die Wähler zur Abgabe der Stimmen an wesend sein. Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich ist, kann der Wahlleiter ver fügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. (3)Den Anordnungen des Wahlleiters in den An gelegenheiten der Abs. 1 und 2 ist von jedermann Folge zu leisten. (4)Im Gebäude des Wahllokales sowie in einem von der Gemeindewahlbehörde spätestens am vier zehnten Tage vor der Wahl zu bezeichnenden und ortsüblich kundzumachenden Umkreis ist am Wahl tag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch Ansprachen an die Wähler, durch Verteilen von Wahlaufrufen, von Kandidatenlisten, von Stimm zetteln u. dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten. Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich jedoch nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von öffentlichen, im Dienst befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften zu tragen sind. (5)Am Wahltag ist der Ausschank von alkoholi schen Getränken bis zur Beendigung der Wahlzeit allgemein verboten. § 30. Wahlzeugen. (1)In jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag von der Gemeindewahl behörde veröffentlicht wurde (§ 23), zwei Wahl zeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Gemeindewahlbehörde spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei namhaft zu machen. Die Gemeindewahl behörde hat jedem Wahlzeugen einen Eintritts schein auszustellen. Der Eintrittsschein berechtigt zum Eintritt in das Wahllokal; er ist beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen. (2)Die Wahlzeugen sind nicht Mitglieder der Wahlbehörde, sie haben lediglich als Vertrauens- personerl der Parteien zu fungieren; ein weiterer Einfluß aW den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zuJ § 31. Beginn der Wahlhandlung. (1)Am Tage der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungjverzeichnis, die Wahl kuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 bis 5 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält. Der Wahlleiter hat der Wahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung (§ 34 Abs. 4) übernom menen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor der Wahlbehörde die Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift festzuhalten. (2)Unmittelbar vor Beginn der Wahlhandlung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die Vahl- urne leer ist. (3)Die Abstimmung beginnt damit, daß d;e Mit glieder der Wahlbehörde, deren Hilfskräfte und die Wahlzeugen, soferne sie in der Gemeinde wahlbe rechtigt sind, ihre Stimme abgeben. Soweit sie im Wählerverzeichnis eines anderen Wahlsprengels eingetragen sind, können sie ihr Wahlrecht vor der Wahlbehörde, bei der sie Dienst verrichten, nur auf Grund einer Wahlkarte ausüben. j 32. Stimmenabgabe. (1)Jeder Wähler hat einzeln vor die Wahlbehörde zu treten, seinen Namen zu nennen, die Wohnung zu bezeichnen, in der er am Stichtag bezw. bei nach träglichem Wechsel des Wohnsitzes am Tage des Abschlusses des Wählerverzeichnisses (§ 19) ge wohnt hat und den Wahlausweis vorzulegen. Der Wahlleiter hat den Wahlausweis abzunehmen; die Vorlage des Wahlausweises ist jedoch nicht Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechtes. Sofern der Wähler der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde nicht persönlich bekannt ist, hat er eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Beschei nigung vorzulegen, aus der seine Identität ersicht lich ist. Als Urkunde oder amtliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbe sondere in Betracht: Amtliche Legitimationen jeder Art, Tauf-, Geburts- und Trauscheine, Pässe, Jagd karten, Eisenbahn- und Straßenbahndauerkarten, Gewerbescheine, Lizenzen, Diplome, Immatrikulie- rungsscheine und Meldungsbücher einer Hochschule, Hoch- und Mittelschulzeugnisse u. dgl., überhaupt alle unter Beidruck eines Amtssiegels ausgefertigten Urkunden, welche den Personenstand des Wählers erkennen lassen. (2)Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so hat ihm der Wahlleiter ein leeres, undurchsichtiges Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel auszu folgen. Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Abgesehen von den Fällen gemäß Abs. 5 darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. Der Stimm zettel darf nur in der Wahlzelle ausgefüllt und in das Wahlkuvert gelegt werden. Das Anbringen von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf dem Wahl kuvert ist jedermann verboten. Nachdem der Wähler aus der Zelle getreten ist, hat er das Wahlkuvert geschlossen dem Wahlleiter zu übergeben. Der Wahlleiter hat das Wahlkuvert uneröffnet in die Wahlurne zu legen und den Wahlausweis zurück zubehalten. (3)Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amt lichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und be gehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstimmungs verzeichnis festzuhalten und diesem Wähler ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimm zettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen un brauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen. (4)Der Name des Wählers, der seine Stimme ab gegeben hat, ist von einem Beisitzer in das Abstim mungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerver zeichnisses einzutragen. Gleichzeitig ist der Name des Wählers von einem zweiten Beisitzer im Wäh lerverzeichnis abzustreichen. Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses ist von dem zweiten Beisitzer in der Rubrik "Abgegebene Stimme" des Wählerverzeichnisses an entsprechender Stelle (männliche, weibliche Wahlberechtigte) zu vermerken. Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu verlassen. (5) Blinde, schwer Sehbehinderte und Bresthafte dürfen sich von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Bresthafte Personen sind solche, die gelähmt oder des Gebrauches der Hände unfähig oder von solcher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht möglich oder zumutbar ist. über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfalle die Wahlbehörde. Jede Stimmenabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift (§ 41) festzuhalten. («) Wahlkartenwähler haben bei der Stimmenabgabe neben der Wahlkarte auch noch eine der im Abs. 1 angeführten Urkunden oder Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind am Schlüsse des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift zu vermerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen. (7) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, so kann er hier unter Beobachtung der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes seine Stimme abgeben. Auch in diesem Falle hat er die Wahlkarte vorzuweisen; sie ist ihm abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen. § 33. Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers. (1)Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Wahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der Stimmenabgabe aus diesem Grunde kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahl zeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal an wesenden Wählern nur insolange Einsprache er hoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat, (2)Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen; sie ist end gültig. § 34. Amtlicher Stimmzettel. (1) Der amtliche Stimmzettel hat die Listennummern, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen, Rubriken mit einem Kreis, sowie, nach Parteilisten zusammengefaßt, Zu-und Vornamen und Geburtsjahr der von den wahlwerbenden Parteien vorgeschlagenen Bewerber zu enthalten. Den Angaben auf dem amtlichen Stimmzettel ist die gemäß § 23 erfolgte Veröffentlichung zugrundezulegen. (2)Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Bezirkswahlbehörde hergestellt werden. (3)Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der in der Gemeinde zu berücksichtigenden Listennummern und nach der Anzahl der Bewerber der wahlwerbenden Parteien zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 14V2 bis I5V2 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die Abkürzung der Parteibezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Das Wort "Liste" ist klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden. (4)Die Bezirkswahlbehörde hat die amtlichen Stimmzettel den Gemeindewahlbehörden und den Sprengelwahlbehörden über die Gemeinde, und zwar entsprechend der endgültigen Zahl der Wahl berechtigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätz lich einer Reserve von 20 v. H.r zu übermitteln. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen Empfangs bestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den übergeber, die zweite Ausfertigung für den übernehmer bestimmt. § 35. Reihung und Streichung. Der Wähler kann bei Ausfüllung des Stimmzettels die Reihenfolge, in der die Bewerber in der gemäß § 23 veröffentlichten Parteiliste aufscheinen, durch Beifügung eines Reihungsvermerkes ändern oder Bewerber streichen. Der Reihungsvermerk ist am Stimmzettel durch Beisetzung von Reihungsziffern neben dem Namen der Bewerber ersichtlich zu machen. Aus den Reihungsziffern muß die Reihenfolge zu erkennen sein, in der die Bewerber nach dem Wunsch des Wählers die auf die gewählte Parteiliste entfallenden Mandate erhalten sollen. § 36. Gültige Ausfüllung. (1)Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Wahl leiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden. (2)Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der neben jeder Parteibezeich nung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervor geht, daß er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung eines, mehrerer oder aller Bewerber einer Parteiliste, eindeutig zu erkennen ist. (3)Der Stimmzettel ist auch gültig ausgefüllt, wenn zwar eine Parteiliste angezeichnet wurde, auf der Rückseite des Stimmzettels aber die Bewerber einer anderen Partei oder verschiedener Parteien, gereiht oder gestrichen wurden. Diese Reihungen und Streichungen gelten in diesem Falle als nicht beigesetzt bezw. als nicht erfolgt. (4)Enthält ein Stimmzettel Namen mit gleich hohen Reihungsziffern, so gelten die Reihungs ziffern als nicht beigesetzt. Werden Namen, die auf einem Stimmzettel angeführt sind, durch Anhaken, Unterstreichen, Beifügen eines Kreuzes usw. be zeichnet, so gilt diese Bezeichnung nur dann als Reihungsvermerk, wenn den bezeichneten Namen Reihungsziffern beigefügt sind. Reihungsvermerke gelten auch dann als nicht beigesetzt, wenn sich aus ihnen der Wille des Wählers nicht deutlich er kennen läßt. § 37. Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert. (1)Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gül tigen, wenn 1.auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste vom Wähler bezeichnet wurde, oder 2.mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Liste ergibt, oder 3.neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 36 Abs. 3 oder § 38 Abs. 2 nicht be einträchtigt ist. (2)Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. (3)Weisen die Stimmzettel eine verschiedene Rei hung von Bewerbern auf, so gelten die Reihungs vermerke als nicht beigesetzt. § 38. Ungültige Stimmzettel. (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn 1.ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Ab gabe der Stimme verwendet wurde, oder 2.der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles der art beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr un zweideutig hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte, oder 3.keine Parteiliste und auch kein Bewerber an gezeichnet wurde, oder 4.zwei oder mehrere Parteilisten oder Bewerber verschiedener Parteilisten angezeichnet wurden, oder 5.eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung enthält, oder 6.aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen wollte. (2)Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimm zettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimm zettel, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel. (3)Worte, Bemerkungen- oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei angebracht wurden, be einträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorange führten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. § 39. Verlängerung, Verschiebung, Schluß der Wahlhandlung. (1)Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde den Beginn der Wahlhandlung verschieben, die Wahlhandlung verlängern oder bestimmen, daß die Wahlhandlung am nächsten Tage fortgesetzt wird. Jede Verlänge rung, Verschiebung oder Vertagung ist sofort auf ortsübliche Weise kundzumachen. Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahl akten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbe hörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. (2)Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gewählt haben, hat die Wahlbehörde die Wahlhandlung zu schlie ßen. Das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren sonstige Organe und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, ist zu schließen. VII. ERMITTLUNGSVERFAHREN. § 40. Stimmenzählung. (1)Die Wahlbehörde stellt unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfäl ligen zusätzlichen Ausgaben (§ 32 Abs. 3) zuerst fest, wieviel amtliche Stimmzettel insgesamt aus gegeben wurden, und überprüft, ob diese Anzahl zusammen mit dem noch verbleibenden nicht aus gegebenen Rest die Zahl der vor der Wahlhandlung übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt. (2)Die Wahlbehörde hat sodann die in der Wahl urne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mi schen, die Wahlurne zu entleeren und die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts und die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler festzustellen. Sodann sind die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen und deren Gültigkeit zu überprüfen. Die ungültigen Stimmzettel sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Hierauf sind nacheinander die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen und die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen sowie schließlich die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen) festzustellen. (3) Stimmt die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler mit der Anzahl der abgegebenen Wahlkuverts nicht überein, so ist der ermittelte oder vermutliche Grund hiefür in der Niederschrift besonders zu vermerken. § 41. Niederschrift. (1)Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahlvor gang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden. (2)Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a)die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, zu gehöriger politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal) und den Wahltag; b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde; c)die Namen der anwesenden Wahlzeugen; d)die Zeiten des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung; e)die Anzahl der übernommenen und der an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel; f)die Namen der Wahlkartenwähler; g)die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabgabe (§ 33); (3)Der Niederschrift sind anzuschließen: a)das Wählerverzeichnis; b)das Abstimmungsverzeichnis; c)die Wahlkarten der Wahlkarten Wähler; d)die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel; e)die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; f)die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Partei listen, den Stimmzetteln ohne und mit Änderun gen (§ 35) geordnet, in abgesonderten Umschlä gen mit entsprechenden Aufschriften zu ver packen sind; g)die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in abgesonderten Um schlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind. (4)Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird die Nieder schrift nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift anzu führen. Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde. (5)Mit der Unterfertigung der Niederschrift ist die Wahlhandlung beendet. Die Sprengelwahlbe hörde hat sodann auf die schnellste Art den ge samten Wahlakt samt Beilagen verschlossen der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. § 42. Ermittlung des Endergebnisses; Ermittlung der Wahlpunkte. (1)Das Endergebnis der Wahl hat die Gemeinde wahlbehörde zu ermitteln. (2)Sofern die Stimmenabgabe nach Wahlsprengeln stattgefunden hat, hat die Gemeindewahlbehörde zunächst aus den Teilergebnissen der Wahlen in den Wahlsprengeln die Gesamtzahl der in der Gemeinde abgegebenen gültigen Stimmen (Gesamtsumme) sowie die Summen der auf jede Partei entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen) festzustellen. (3)Sodann hat die Gemeindewahlbehörde die auf jeden Wahlwerber eines jeden Wahlvorschlages entfallenden Wahlpunkte in folgender Weise zu ermitteln: a)Für jeden Stimmzettel ohne gültigen Reihungs- vermerk erhält der an erster Stelle der Partei liste stehende Wahlwerber so viele Wahlpunkte, wie Wahlwerber in der Parteiliste angeführt sind; der an zweiter, dritter, vierter usw. Stelle stehende Wahlwerber erhält Wahlpunkte in der der Reihe nach nächstniedrigeren Anzahl (Grund zahl). Jeder Wahlwerber erhält bei Stimmzetteln ohne gültige Reihungsvermerke insgesamt so viele Wahlpunkte, wie das Produkt aus der Zahl der Stimmzettel und seiner Grundzahl ergibt. b) 1. Für jeden Stimmzettel mit gültigen Reihungs- vermerken erhält der vom Wähler an erster Stelle gereihte Wahlwerber so viele Wahlpunkte, wie Wahlwerber in der Parteiliste angeführt sind. Der vom Wähler an zweiter, dritter, vierter usw. Stelle gereihte Wahlwerber erhält Wahlpunkte in der der Reihe nach nächstniedrigeren Anzahl (Grundzahl). 2.Sind auf einem Stimmzettel nicht alle Bewer ber einer Parteiliste mit einem gültigen Reihungsvermerk versehen, so sind die vom Wähler gereihten Bewerber, dem aus den Reihungsvermerken hervorgehenden Willen des Wählers entsprechend, vor bezw. zwi schen die übrigen Bewerber zu reihen. Die Wahlpunkte sind hierauf gemäß Z. 1 zu er mitteln. 3.Sind auf einem Stimmzettel ohne oder mit Reihungsvermerk die Namen eines, mehrerer oder aller Wahlwerber eines Wahlvorschla ges gestrichen, so erhält jeder gestrichene Bewerber für den Stimmzettel keinen Wahl punkt. Die Wahlpunkte der übrigen Bewer ber sind gemäß lit. a bezw. lit. b Z. 1 oder 2 zu ermitteln. c) Die Summe der Wahlpunkte gemäß lit. a und b ergibt die Anzahl der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Wahlpunkte. (4)Die Gemeindewahlbehörde kann beschließen, daß die Feststellung des Wahlergebnisses am Wahl tag zu unterbrechen und die Ermittlung der Wahl punkte erst am Tage nach der Wahl vorzunehmen ist. In diesem Falle hat die Wahlbehörde den Wahl akt unter Verschluß sicher zu verwahren. Der Be schluß ist in der Niederschrift zu beurkunden. Treten zwingende Umstände ein, welche die Ermittlung der Wahlpunkte an Hand der Stimmzettel auch am Tage nach der Wahl unmöglich machen, so ist die Er mittlung der Wahlpunkte so vorzunehmen, als ob die gültigen Stimmen ohne Reihungsvermerke der Wähler abgegeben worden wären. (5)Die Gemeindewahlbehörde kann beschließen, daß die Sprengelwahlbehörde die Wahlpunkte zu ermitteln hat (Abs. 3), wenn davon eine Beschleuni gung und Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens erwartet werden kann. § 43. Wahlzahl. (1)Auf die Parteilisten sind die zu vergebenden Mandate mittels der Wahlzahl zu verteilen. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen: a)Die Parteisummen sind, nach ihrer Größe geord net, nebeneinander zu schreiben; unter jede Parteisumme ist die Hälfte zu schreiben, darunter das Drittel, das Viertel, das Fünftel, das Sechstel usw. i b)Die gemäß lit. a ermittelten Bruchzahlen werden zusammen mit den Parteisummen nach ihrer Größe geordnet und, beginnend mit der größten Parteisumme, mit Leitzahlen (1, 2, 3 usw.) bis zu jener Zahl numeriert, die der Anzahl der zu vergebenden Gemeindeausschußsitze entspricht. Die auf dfese Weise mit der letzten Leitzahl bezeichnete Zahl ist die Wahlzahl. (2)Jede Partei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. (3)Wenn nach dieser Berechnung mehrere Parteien auf ein Mandat denselben Anspruch haben, so entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Gemeindewahlbehörde zu ziehen ist. § 44. Zuweisung der Mandate; Ersatzmitglieder. (1)Die Gemeindewahlbehörde hat von jeder Parteiliste so viele Bewerber, wie der Partei Gemeindeausschußsitze zukommen, als gewählt zu erklären. (2)Die zu vergebenden Mandate sind der Reihe nach jenen Wahlwerbern zuzuweisen, die die höchste, die nächst niedrigere usw. Zahl von Wahl punkten erzielt haben. Hätten hienach zwei oder mehr Bewerber auf die Zuweisung eines Mandates den gleichen Anspruch, weil sie die gleiche Anzahl von Wahlpunkten aufweisen, so erhält jeder dieser Bewerber ein Mandat, wenn die der betreffenden Partei zukommenden Mandate hiefür ausreichen; andernfalls entscheidet zwischen diesen Bewerbern die Reihenfolge der Parteiliste. (3) Nicht gewählte Wahlwerber sind Ersatzmitglieder, insbesondere für den Fall, als ein Mandat ihrer Liste im Gemeindeausschuß erledigt wird. Als Ersatzmitglied gilt ferner derjenige, der gewählt wurde, aber die Wahl ablehnt (§ 47). § 45. Protokollierung und Verlautbarung des Wahlergebnisses. (1)Das Ergebnis der Wahlen ist unter Angabe der wichtigen Vorgänge bei der Ermittlung in die von der Gemeindewahlbehörde über den Wahlvorgang zu führende Niederschrift einzutragen. (2)Hierauf ist das Ergebnis bei Bezeichnung der Namen der gewählten Mitglieder des Gemeindeaus schusses und der Ersatzmitglieder unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Anfechtung (§ 46) unverzüg lich in ortsüblicher Weise kundzumachen. § 46. Anfechtung der Wahlen in den Gemeindeausschuß. Die Bestimmungen des Art. 141 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Fassung gemäß Art. I Z. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGB1. Nr. 12/1958) und die in dessen Durchführung ergangenen bundesgesetzlichen Vorschriften (derzeit Abschnitt F des Verfassungsgerichtshofgesetzes in der Fassung des Gesetzes BGB1. Nr. 18/1958) über die Anfechtung der Wahl werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. § 47. Ablehnung der Wahl. Das Recht, die Wahl abzulehnen, kann nur innerhalb einer Woche nach dem Tage der Wahl schriftlich bei der Gemeindewahlbehörde geltend gemacht werden. VIII. ERLEDIGTE STELLEN IM GEMEINDEAUSSCHUSS. § 48. Mandatsverlust; Berufung von Ersatzmitgliedern; Neuwahlen. (1)Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinde ausschusses wird seines Mandates verlustig: a)wenn bei ihm ein Umstand eintritt, der ursprüng lich seine Wählbarkeit gehindert hätte, oder wenn ein solcher Umstand nachträglich bekannt wird; b)wenn es seinen ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde nachträglich aufgibt; c)aus den Gründen des Abs. 4. (2)Den Verlust des Mandates hat die Landesregierung in einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren mit Bescheid auszusprechen. Mit der Einleitung dieses Verfahrens oder nach einem Beschluß des Gemeindeausschusses, mit dem der Mandatsverlust gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. c des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 beim Verfassungsgerichtshof beantragt wurde, hat die Landesregierung das betreffende Mitglied des Gemeindeausschusses bis zur Entscheidung über den Mandatsverlust zu suspendieren, sofern die Suspendierung nicht ohnedies gemäß § 28 Abs. 2 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 von Gesetzes wegen eintritt. Ergeht gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, so tritt gleichzeitig eine in der gleichen Sache im Sinne dieses Absatzes allenfalls ergangene Entscheidung der Landesregierung außer Kraft; ein bei der Landesregierung anhängiges Verfahren ist einzustellen. (s) Die Berufung auf ein freiwerdendes Mandat hat die Gemeindewahlbehörde aus der Reihe der in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in der durch die Wahlpunkte (§ 42 Abs. 3) bestimmten Reihenfolge vorzunehmen. Lehnt das Ersatzmitglied die Berufung ab, so bleibt es auf der Liste der Ersatzmitglieder. (4)Wenn in einer Gemeinde die Hälfte der Gemeindeausschußsitze durch den Abgang der ursprünglich Gewählten erledigt ist und auch nach Abs. 3 zur Vorrückuhg auf diese erledigten Stellen berufene Ersatzmitglieder nicht mehr vorhanden sind, verlieren alle anderen Gemeindeausschußmitglieder und Ersatzmitglieder ihr Mandat. In diesem Falle sind längstens binnen sechs Wochen Neuwahlen auszuschreiben. (5)Neuwahlen sind auch dann unverzüglich auszu schreiben, wenn die Wahl für nichtig erklärt wurde. (6)Alle Einberufungen und Neuwahlen auf Grund der Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten nur für die restliche Dauer der Wahlperiode. Das selbe gilt für Neuwahlen im Sinne des § 105 Abs. 3 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948. HAUPTSTÜCK B. Wahlen der Mitglieder des Gemeindevorstandes; Wahlen in Unterausschüsse und in andere Organe. IX. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. § 49. Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes. (1)Die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes beträgt, sofern nicht § 55 Abs. 2 anzuwenden ist, einschließlich des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter in den Gemeinden mit 8 oder. 12 Ausschußmitgliedern 3, mit 18 Ausschußmitgliedern 4, mit 24 Ausschußmitgliedern 6, mit 30 Ausschußmitgliedern 7, mit 36 Ausschußmitgliedern 9. (2)Im Rahmen der Bestimmungen der Gemeindeordnung wird die Zahl der Bürgermeisterstellvertreter vom Gemeindeausschuß nach freiem Ermessen bestimmt. X. DURCHFÜHRUNG DER WAHLEN. § 50. Konstituierende Sitzung des Gemeindeausschusses. (1)Die konstituierende Sitzung des Gemeindeausschusses, in welcher die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes vorzunehmen ist, ist vom bisherigen Bürgermeister oder seinem Stellvertreter so rechtzeitig einzuberufen, daß sie spätestens sechs Wochen nach dem Wahltage stattfinden kann. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, weil das Wahlergebnis angefochten wurde, so ist die konstituierende Sitzung so rechtzeitig einzuberufen, daß sie spätestens zwei Wochen nach Zustellung der die Wahl bestätigenden Entscheidung bezw. nach Zurückziehung der Wahlanfechtung stattfindet. (2)Zu dieser Sitzung haben alle Mitglieder des Gemeindeausschusses zu erscheinen. Kann jedoch ein Mitglied in besonders begründeten Fällen zur konstituierenden Sitzung nicht erscheinen, so ist ein Ersatzmitglied einzuberufen. (3} Sind nicht wenigstens drei Viertel der Gesamtzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeindeausschusses zur konstituierenden Sitzung erschienen oder hat sich nachträglich ein Teil der Erschienenen entfernt und sinkt dadurch die Zahl unter drei Viertel der Mitglieder, bevor die Wahl des Bürgermeisters beendet werden konnte, so hat der bisherige Bürgermeister binnen zwei Wochen eine zweite Sitzung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig ist. In dieser Sitzung ist ohne weiteren Verzug der Gemeindevorstand zu wählen. § 51. Leitung der konstituierenden Sitzung. (1)Das an Jahren älteste Mitglied des Gemeindeausschusses hat zunächst die konstituierende Sitzung des Gemeindeausschusses zu leiten und hiebei zwei Vertrauensmänner aus der Zahl der übrigen Mitglieder des Gemeindeausschusses unter Berücksichtigung der Mandatsverhältnisse im Gemeindeausschuß zuzuziehen. (2)Die Wahl der einzelnen Mitglieder des Gemeindevorstandes ist mit Stimmzetteln vorzunehmen. Nach der Wahl des Bürgermeisters hat dieser den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung des Gemeindeausschusses zu übernehmen. Hierauf ist die Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstan des vorzunehmen. § 52. Passives Wahlrecht. (1)Der Bürgermeister, die Bürgermeisterstellvertreter und die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sind aus dem Kreise der Mitglieder des Gemeindeausschusses zu wählen. (2)Hiebei sind jedoch Personen, die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ihres Amtes als Mitglied des Gemeindevorstandes enthoben wurden, auf die Dauer von fünf Jahren von der Wählbarkeit ausgenommen. (3) Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig dem Gemeindevorstand angehören. § 53. Wahl des Bürgermeisters. (1)Zuerst ist der Bürgermeister von den Mitgliedern des Gemeindeausschusses zu wählen. (2)Der Bürgermeister ist auf Grund von Wahlvorschlägen zu wählen. Die im neugewählten Gemeindeausschuß vertretenen Parteien, die beab sichtigen, einen Wahlvorschlag einzubringen, haben diesen vor Beginn der Wahlhandlung dem Vor sitzenden schriftlich zu überreichen. (3)Kommt bei der ersten Wahl eine absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder nicht zustande, so ist eine zweite Wahl vorzunehmen. (4)Falls sich auch bei der zweiten Wahl keine absolute Stimmenmehrheit ergibt, ist eine engere Wahl und - unter den Voraussetzungen gemäß Abs. 8 - eine dritte Wahl durchzuführen. (5)Bei der engeren Wahl haben sich die Wählen den auf jene zwei Mitglieder des Gemeindeausschusses zu beschränken, welche bei der zweiten Wahl die relativ meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit ist derjenige in die engere Wahl einzubeziehen, dessen Partei über die größere Anzahl von Mandaten im Gemeindeausschuß verfügt. Gibt auch dies nicht den Ausschlag, so entscheidet die Höhe der Parteisummen (§ 40 Abs. 2). Bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied des Gemeindeausschusses zu ziehen ist. (e) In der engeren Wahl entscheidet die absolute Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Jede Stimme, die bei der engeren Wahl nicht auf die nach Abs. 5 bestimmten Personen entfällt, ist ungültig. (7) Wurde bei der zweiten Wahl nur ein Wahlvorschlag erstattet und hat sich für diesen Wahlvorschlag keine absolute Stimmenmehrheit ergeben, so ist eine dritte Wahl durchzuführen. Hiebei sind Wahlvorschläge im Sinne der Abs. 1 und 2 einzubringen. In der dritten Wahl entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (s) Ergibt sich bei der engeren oder bei der dritten Wahl Stimmengleichheit, so gilt derjenige als gewählt, ddr auf dem Wahlvorschlag jener Partei aufscheint, die über die größere Anzahl von Mandaten im Gemdindeausschuß verfügt. Gibt auch dies nicht den Ausschlag, so entscheidet die Höhe der Parteisummen (§ 40 Abs. 2). Bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied des Gemeindeausschusses zu ziehen ist. § 54. Wahl der Bürgermeisterstellvertreter. (1) Nach der Wahl des Bürgermeisters hat der Gemeindeausschuß die Zahl der Bürgermeisterstellvertreter festzusetzen (§ 49 Abs. 2). Die Bürgermeisterstellvertreter sind auf Grund von Wahlvorschlägen zu wählen, die jeweils von den Parteien einzubringen sind, deren Gemeindeausschußmitglieder im Sinne der Bestimmungen der Abs. 2, 3 und 4 zur Wahl der betreffenden Bürgermeisterstellvertreter berufen sind. Die Parteien haben ihren Wahlvorschlag vor Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden schriftlich zu überreichen. (2)Ist nur ein Bürgermeisterstellvertreter zu wäh len, so ist er von den Gemeindeausschußmitgliedern der stärksten im Gemeindeausschuß vertretenen Partei zu wählen. (3)Sind zwei Bürgermeisterstellvertreter zu wäh len, so ist der erste Bürgermeisterstellvertreter von den Gemeindeausschußmitgliedern der stärksten, der zweite Bürgermeisterstellvertreter von den Ge meindeausschußmitgliedern der zweitstärksten im Gemeindeausschuß vertretenen Partei zu wählen. Verfügt jedoch die zweitstärkste Partei über weniger als ein Sechstel der Mandate im Gemeindeausschuß, so ist der zweite Bürgermeisterstellvertreter von allen Gemeindeausschußmitgliedern nach den im § 53 bestimmten Grundsätzen zu wählen. (4)Sind drei Bürgermeisterstellvertreter zu wählen, so hat der Vorsitzende nach den im § 43 Abs. 1 und 2 bestimmten Grundsätzen des Verhältniswahl rechtes unter Zugrundelegung der Stärke der Parteien im Gemeindeausschuß festzustellen, wie viele Bürgermeisterstellvertreter jeder Partei zu kommen. Die Reihenfolge, in der die Bürgermeisterstellvertreter den Bürgermeister zu vertreten haben, bestimmt sich nach der Leitzahl (§ 43 Abs. 1 lit. b). Jeder der Bürgermeisterstellvertreter ist von den Gemeindeausschußmitgliedern jener Partei, der der betreffende Bürgermeisterstellvertreter zukommt, in einem eigenen Wahlgang zu wählen. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes. (1)Nach der Wahl der Bürgermeisterstellvertreter sind die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes nach Maßgabe der folgenden Abs. 2 und 3 und des § 56 zu wählen. Wieviel Mandate hiebei den einzelnen Parteien zukommen, bestimmt sich nach den im § 43 Abs. 1 und 2 festgelegten Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes unter Zugrundelegung der Stärke der Parteien im Gemeindeausschuß. (2)Der Bürgermeister und die Bürgermeisterstellvertreter sind auf die Liste ihrer Partei anzurechnen. Gehört jedoch der Bürgermeister einer Partei an, die gemäß Abs. 1 auf keinen Vertreter im Gemeinde vorstand Anspruch erheben kann, bleibt der Bürger meister bei der Berechnung nach Abs. 1 außer Be tracht; in diesem Falle erhöht sich die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder um ein Mitglied. (3)Für die Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes hat jede Partei, der noch unbesetzte Mandate im Gemeindevorstand zukommen, dem Vorsitzenden einen Wahlvorschlag zu über reichen, der soviele Namen zu enthalten hat, wie dieser Partei noch unbesetzte Mandate im Gemeinde vorstand zukommen. Die Parteien haben ihren Wahlvorschlag vor Beginn der Wahlhandlung dem Vor sitzenden schriftlich zu überreichen. Die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sind je in einem Wahlgang von den Gemeindeausschußmitgliedern jener Partei, die den Wahlvorschlag erstattet hat zu wählen. § 56. Gemeinsame Bestimmungen für die Wahlen in den Gemeindevorstand. (1)Wahlvorschläge im Sinne der §§53 bis 55 sind nur gültig, wenn sie von der Mehrheit jener Gemeindeausschußmitglieder unterzeichnet sind, die der Partei angehören, die zur Erstattung des Wahlvorschlages berechtigt ist. (2)Zur Vornahme von Wahlen, bei denen jeweils nur ein Teil der Gemeindeausschußmitglieder wahl berechtigt ist, müssen jeweils zwei Drittel der Zahl der hiefür wahlberechtigten Gemeindeausschußmitglieder anwesend sein. Es ist mit Stimmzetteln abzustimmen. (3)Wird bei den Wahlen gemäß den §§54 und 55 von einer Partei, die allein zur Einbringung eines Wahlvorschlages berechtigt ist, kein Wahlvorschlag eingebracht oder ist der von ihr eingebrachte Wahlvorschlag ungültig oder sind bei Wahlen, bei denen jeweils nur ein Teil der Gemeindeausschußmitglie der wahlberechtigt ist, nicht mindestens zwei Drittel der Zahl der dabei wahlberechtigten Gemeindeausschußmitglieder anwesend, so geht das Recht der Besetzung der für die betreffende Partei in Frage kommenden Mandate auf den gesamten Gemeindeausschuß über, wobei dann aber nicht nur die der betreffenden Partei angehörenden Mitglieder des Gemeindeausschusses, sondern alle Mitglieder des Gemeindeausschusses wählbar sind. In einem solchen Falle ist jedoch jede dieser Stellen in einem eigenen Wahlgang zu besetzen. (4)Ist nach den Bestimmungen der §§ 54 und 55 die Stärke der Parteien maßgebend, so ist bei der Berechnung des Stärkeverhältnisses zunächst die Anzahl der Mandate im Gemeindeausschuß heran zuziehen. Gibt dies nicht den Ausschlag, so sind die Parteisummen heranzuziehen. Bei gleichen Partei summen entscheidet das Los, welches von dem an Jahren jüngsten Mitglied des Gemeindeausschusses zu ziehen ist. (5)über die Durchführung der Wahlen der Mit glieder des Gemeindevorstandes ist eine Nieder schrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und von sämtlichen anwesenden Mitgliedern des Gemeinde ausschusses zu unterfertigen und mit den Akten über die Wahl der Mitglieder des Gemeindeausschusses bei der Gemeinde zu hinterlegen ist. (Ö) Der Bürgermeister hat jede Wahl in den Gemeindevorstand unverzüglich in ortsüblicher Weise kundzumachen. § 57. Wahlen in Unterausschüsse und in andere Organe. Die für die Wahlen der Mitglieder des Gemeindevorstandes geltenden Grundsätze gelten auch für die Wahlen der vom Gemeindeausschuß zu wählenden Unterausschüsse und für die Wahlen der Vertreter in andere vom Gemeindeausschuß zu beschickende Organe, sofern nicht in den die Beschickung regelnden Gesetzen etwas anderes bestimmt ist. Für die Wahl der Obmänner (Stellvertreter) der Unterausschüsse des Gemeindeausschusses gelten jedoch die Bestimmungen der Gemeindeordnung. § 58. Anfechtung der Wahlen in den Gemeindevorstand. Die Bestimmungen des Art. 141 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Fassung gemäß Art. I Z. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGB1. Nr. 12/1958) und die in dessen Durchführung ergangenen bundesgesetzlichen Vorschriften (derzeit Abschnitt F des Verfassungsgerichtshofgesetzes in der Fassung des Gesetzes BGB1. Nr. 18/1958) über die Anfechtung der Wahl werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. XI. ERLEDIGTE STELLEN IM GEMEINDEVORSTAND. § 59. Mandatsverlust; Nachwahl. (1)Ein Mitglied des Gemeindevorstandes wird seines Mandates verlustig: a)mit dem Verlust seines Mandates als Mitglied des Gemeindeausschusses; b)wenn bei ihm ein Umstand eintritt, der seine Wählbarkeit in den Gemeindevorstand gehindert hätte oder wenn ein solcher Umstand nachträglich bekannt wird; c)wenn ein Verbotsgrund im Sinne des § 52 Abs. 3 nachträglich hervorkommt oder eintritt; d)durch Abberufung (§ 60). (2)Der Verlust des Mandates tritt im Falle des Abs. 1 lit. a von Gesetzes wegen ein. Im Falle des Abs. 1 lit. b bis d gilt § 48 Abs. 2 sinngemäß. (3)Die Suspendierung eines Mitgliedes des Gemeindeausschusses bewirkt unmittelbar auch die Suspendierung als Mitglied des Gemeindevorstandes. (4)Im Falle der Erledigung des Mandates eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes ist die freigewordene Stelle für die restliche Wahlperiode ehestens durch Nachwahl zu besetzen. Ist bei der Nachwahl der Bürgermeister zu wählen, so hat hiebei der erste Bürgermeisterstellvertreter den Vorsitz im Gemeindeausschuß zu führen. Sind Bürgermeister und Bürgermeisterstellvertreter neu zu wählen, so ist bezüglich des Vorsitzes im Gemeindeausschuß wäh rend der Wahlhandlung § 51 sinngemäß anzuwen den. Sonst führt bei Nachwahlen der Bürgermeister den Vorsitz im Gemeindeausschuß. (5)Soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, gelten für Nachwahlen die Bestimmungen über Wahlen von Mitgliedern des Gemeindevorstandes sinngemäß. § 60. Abberufung. (1) Der Bürgermeister, die Bürgermeisterstellvertreter und die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes können von ihrem Mandat im Gemeindevorstand auf Grund eines Mißtrauensantrages abberufen werden. (2)Der Mißtrauensantrag kann von jenen Mit gliedern des Gemeindeausschusses gestellt werden, die bei der Wahl des betreffenden Mitgliedes des Gemeindevorstandes stimmberechtigt waren. Ist ein solches Mitglied verhindert oder inzwischen aus geschieden, so ist an seiner Stelle das Ersatzmit- güed bezw. das durch Nachwahl berufene Mitglied antragsberechtigt. Der Mißtrauensantrag ist schriftlich einzubringen und zu begründen; er ist gültig, wenn er von wenigstens zwei Drittel der Antrags berechtigten unterschrieben ist. Das Mitglied des Gemeindevorstandes, auf das sich der Antrag be zieht, ist weder antrags- noch unterschriftsberechtigt. (3)über einen nach den vorstehenden Bestimmungen gültig eingebrachten Mißtrauensantrag ist in der nächsten Sitzung des Gemeindeausschusses,. die spätestens binnen sechs Wochen einzuberufen ist, in geheimer Abstimmung Beschluß zu fassen. Für diesen Beschluß ist die Mehrheit von zwei Drittel der Stimmberechtigten erforderlich. Hiebei sind jene Mitglieder des Gemeindeausschusses stimmberechtigt, die gemäß Abs. 2 zur Stellung des Mißtrauensantrages berufen sind. (4)Das Mandat des Abberufenen als Mitglied des Gemeindeausschusses wird durch die Abberufung nicht berührt. (5)Die der Aufsichtsbehörde gegen Mitglieder des Gemeindevorstandes zustehenden Aufsichtsbefugnisse (wie Geldbußen und Enthebung) werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. HAUPTSTÜCK C. Allgemeine Bestimmungen. § 61. Berichterstattung. Der Bürgermeister hat die Ergebnisse aller Wahlen und aller Änderungen in der Zusammensetzung des Gemeindeausschusses und de= Gemeindevorstandes jeweils unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft bekanntzugeben, die hierüber ihrerseits der Landesregierung zu berichten hat. § 62. Subsidiäre Geltung der Landtagswahlordnung. Sofern in diesem Gesetz eine Angelegenheit nicht geregelt ist, sind hierauf die für die Wahl des Landtages geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. § 63. Verwaltungsverfahren. Soweit in diesem Gesetz das Verwaltungsverfahren nicht besonders geregelt ist, haben die Wahlbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG. 1950 anzuwenden. § 64. Drucksorten. Die Landesregierung kann durch Verordnung anordnen, daß bei den Wahlen bestimmte einheitliche Drucksorten zu verwenden sind. § 65. Wahlkosten. Für die Wahlkosten (einschließlich der Kosten der Herstellung der amtlichen Stimmzettel) hat jede Gemeinde selbst aufzukommen. Die Kosten der Bezirkswahlbehörden und der Landeswahlbehörde trägt das Land. § 66. Strafbestimmungen. (i) Eine Verwaltungsübertretung begeht: (2) Verwaltungsübertretungen sind, soweit die Tat nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen vom Gericht zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen. (s) Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, können für verfallen erklärt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. § 67. Schlußbestimmung. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Gemeindewahlordnung 1949 für alle oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGB1. Nr. 38, in der Fassung der Kundmachungen des Landeshauptmannes von Oberösterreich LGB1. Nr. 52/1949 und LGB1. Nr. 41/1951 aufgehoben.