# Gesetz über die Wahl des Gemeinderates in den Städten mit eigenem Statut (Statutargemeinden-Wahlordnung 1961) I. HAUPTSTÜCK. Allgemeines, Wahlausschreibung, Wahlbehörden. 1. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Verhältniswahlrecht, Mitgliederzahl, Funktionsperiode. (1)Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes von der Ge samtheit der Wahlberechtigten gewählt. (2)Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates, die Dauer der Amtsführung (Funktionsperiode) sowie die Wahl des Bürgermeisters, der Bürgermeister- Stellvertreter und der Stadträte bestimmt sich nach dem Gemeindestatut. § 2. Wahlkörper, Wahlsprengel. (1)Für die Wahl bilden die Wahlberechtigten der Stadtgemeinde einen Wahlkörper. Die Gliederung in andere Wahlkörper ist unzulässig. (2)Das Gebiet der Stadtgemeinde wird für Zwecke der Wahl in Wahlsprengel eingeteilt (§ 45 Abs. 1). § 3. Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag. (1)Die Wahl ist vom Bürgermeister durch Ver lautbarung im Amtsblatt der Stadtgemeinde und durch Anschlag an den Amtstafeln auszuschreiben. (2)Die Wahlausschreibung hat die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeinderates, den Wahltag sowie den Tag zu enthalten, der als Stich tag gilt (§ 16 Abs. 2). (3) Die Wahl ist auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen. Sie ist vom Bürgermeister so anzuberaumen, daß der neugewählte Gemeinderat spätestens am Tag nach Ablauf der Funktionsperiode zusammentreten kann. 2. A b s c h n i tt. Wahlbehörden. § 4. Allgemeines. (1)Die Ileitung und Durchführung der Wahlen ob liegt den Wahlbehörden. Sie werden vor jeder Wahl neui gebildet. (2)Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vor sitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für jeden Bei sitzer ist für den Fall seiner Verhinderung ein Er satzmann zu berufen. (3)Mitglieder der Wahlbehörden können nur Per sonen sein, die das Wahlrecht zum Gemeinderat be sitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht ent sprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus. (4)Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der in der Stadtgemeinde seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (5)Den Sitzungen der Wahlbehörden können nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 auch Vertrauenspersonen beiwohnen. § 5. Wirkungskreis der Wahlbehörden. (1)Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu be sorgen, die ihnen nach diesem Gesetz zukommen. Sie entscheiden auch in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Aus übung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich je doch nur auf allgemeine, grundsätzliche und wich tige Verfügungen und Entscheidungen zu be schränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den Wahlleitern. (2)Den Wahlbehörden sind von der Stadtge meinde die notwendigen Amtsräume, Hilfskräfte und Hilfsmittel beizustellen. § 6. Sprengelwahlbehörden. (1)Für jeden Wahlsprengel ist eine Sprengelwahl behörde zu bestellen. (2)Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und fünf Beisitzern (Ersatz männern). (3)Der Bürgermeister hat für den Fall der vor übergehenden Verhinderung des Sprengelwahl leiters einen Stellvertreter zu bestellen. (4)Den Sprengelwahlbehörden obliegt die Leitung und Durchführung der Wahlhandlung (§ 51) sowie die Feststellung des Sprengelwahlergebnisses (§§ 66 bis 69). (5)Die Namen der Mitglieder der Sprengelwahl behörde und der Vertrauenspersonen sind am Wahl tag im zugehörigen Wahllokal anzuschlagen. § 7. Stadtwahlbehörde. (1)Für das gesamte Stadtgebiet wird eine Stadt wahlbehörde bestellt. (2)Die Stadtwahlbehörde besteht aus dem Bürger meister oder einem von ihm zu bestellenden ständi gen Stellvertreter als Vorsitzendem und Stadtwahl leiter sowie aus neun Beisitzern (Ersatzmännern). (s) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Stadtwahlleiters einen Stellvertreter zu bestellen. (4)Die Mitglieder der Stadtwahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig einer Sprengelwahlbehörde oder der Einspruchskommission (§ 30) angehören. (5)Der Stadtwahlbehörde obliegen insbesondere die im § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 2, §§ 38 bis 43, § 45 Abs. 1 bis 3, § 46 Abs. 2 und 4, § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 2, §§ 69 bis 76 sowie § 77 Abs. 3 bezeichneten Aufgaben. § 8. Frist zur Bestellung der Wahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter. (1)Die nach den §§ 6 und 7 zu bestellenden Wahl leiter sowie deren Stellvertreter sind spätestens am siebenten Tag nach der Wahlausschreibung zu ernennen. (2)Vor Antritt ihres Amtes haben sie in die Hand des Bürgermeisters oder des von ihm beauftragten Organes das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. (3)Die Wahlleiter sind berechtigt und verpflichtet, bis zur Konstituierung der Wahlbehörden alle un aufschiebbaren Geschäfte zu besorgen und insbe sondere Eingaben entgegenzunehmen. (4)Nach der Konstituierung der Wahlbehörden haben die Wahlleiter ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die nicht den Wahlbehörden selbst gemäß § 5 Abs. 1 zur Ent scheidung vorbehalten sind. § 9. Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner. (1)Anträge auf Berufung von Beisitzern (Ersatz männern) der Stadtwahlbehörde sind spätestens am zehnten Tag nach der Wahlausschreibung, Anträge auf Berufung von Beisitzern (Ersatzmännern) der Sprengelwahlbehörden sind spätestens am achtund zwanzigsten Tag vor dem Wahltag von den Ver tretern der wahlwerbenden Parteien beim Stadt wahlleiter einzubringen. Verspätet einlangende Anträge werden nicht berücksichtigt. (2)Als Beisitzer und Ersatzmänner können nur Personen vorgeschlagen werden, die den Vor schriften des § 4 Abs. 3 entsprechen. (3)Sind dem Wahlleiter die Vertreter der wahl werbenden Parteien bekannt und ist er in der Lage zu beurteilen, ob die einreichenden Personen tat sächlich die Partei vertreten oder wird ein Antrag von einer im Gemeinderat, im Landtag oder im Nationalrat vertretenen Partei eingebracht, so hat er den Antrag unverzüglich in weitere Behandlung zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, so hat er die Antragsteller zu veranlassen, daß die Eingabe, sofern dies nicht bereits geschehen ist, noch inner halb der im Abs. 1 bestimmten Frist von wenigstens hundert Wahlberechtigten unterschrieben wird. (4)Vor Berufung der Beisitzer und der Ersatz männer können die wahlwerbenden Parteien ihre Anträge jederzeit ändern oder zurückziehen. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß. § 10. Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner, Entsendung von Vertrauenspersonen. (1)Die Beisitzer und Ersatzmänner der neu zu bildenden Wahlbehörden werden auf Grund von Vorschlägen jener Parteien, die in der laufenden Funktionsperiode im Gemeinderat vertreten sind, unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 71 Abs. 2 bis 6 nach der bei der letzten Wahl des Gemeinderates festgestellten Stärke der Par teien berufen. (2)Die Beisitzer und die Ersatzmänner der Stadt wahlbehörde werden vom Bürgermeister, die der Sprengelwahlbehörden von der Stadtwahlbehörde nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes (§ 71 Abs. 2 bis 6) berufen. (i\ Hat eine wahlwerbende Partei gemäß Abs. 1 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörden einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 7 Abs. 4, des § 9, des § 10 Abs. 2 und 4, des § 11 Abs. 2 sowie des § 14 Abs. 1, 3 und 4 sinngemäß Anwendung. (4) Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden sind im Amtsblatt der Stadtgemeinde und durch Anschlag auf den Amtstafeln kundzumachen. § 11. Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmänner. (1)SPÄTESTENS AM EINUNDZWANZIGSTEN TAG NACH DER WAHLAUSSCHREIBUNG HAT DIE VON IHREM VORSITZENDEN EINZUBERUFENDE STADTWAHLBEHÖRDE DIE KONSTITUIE RENDE SITZUNG ABZUHALTEN. DIE SPRENGELWAHLBEHÖR DEN KÖNNEN AUCH ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ZUR KONSTITUIERUNG EINBERUFEN WERDEN, (2)Die berufenen Beisitzer und die Ersatzmänner haben vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilich keit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. Das gleiche Gelöbnis haben auch Bei sitzer und Ersatzmänner abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in die Wahlbehörde be rufen werden. § 12. Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden. (1)Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenig stens zwei Drittel der Beisitzer (Ersatzmänner) an wesend sind. (2)Ein gültiger Beschluß kommt mit Stimmenmehr heit zustande. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt die Anschauung zum Beschluß erhoben, der er beitritt. (3)Ersatzmänner werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn die zugehörigen Beisitzer an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind. § 13. Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch Wahlleiter. Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht zusammentritt, eine Wahlbehörde bei ihrem Zusammentritt nicht beschlußfähig ist oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung namens der Wahlbehörde selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse, Vertrauenspersonen heranzuziehen. § 14. Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben. (1)übt ein Beisitzer oder ein Ersatzmann sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgend einem Grund, ausgenommen die vorübergehende Ver hinderung, nicht aus, so wird er- seines Mandates verlustig. Die wahlwerbende Partei, die den Vor schlag auf seine Entsendung erstattete, hat einen neuen Vorschlag für die Besetzung des freige wordenen Mandates einzubringen. (2)Der Bürgermeister kann die Wahlleiter oder deren Stellvertreter jederzeit abberufen und an ihrer Stelle neue Organe bestellen. Desgleichen steht es den wahlwerbenden Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder Ersatzmännern erstattet haben, frei, die Berufenen aus den Wahlbehörden zurückzuziehen und durch neue Beisitzer oder Ersatzmänner ersetzen zu lassen. (3)Entspricht die Zusammensetzung einer Wahl behörde nach der Wahl des Gemeinderates nicht mehr den Vorschriften des § 10 Abs. 1, so sind die der neuen Parteienstärke entsprechenden Änderun gen durchzuführen. (4)Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 3 sind die Bestimmungen der §§ 9 und 10 sinngemäß an zuwenden. (5)Die vor jeder Wahl gebildeten und nach den Abs. 1 bis 4 allenfalls geänderten Wahlbehörden bleiben; bis zur Konstituierung der Wahlbehörden anläßlich der nächsten Wahl im Amt. § 15. Entschädigung und Ersatz von Barauslagen. (1)Den Mitgliedern der Wahlbehörden und den Vertrauenspersonen gebührt auf Antrag der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen not wendigen Barauslagen. (2)Mitglieder der Wahlbehörden und Vertrauens- personeh, die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes auf ihren täglichen Verdienst angewiesen und durch die Ausübung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Etwerb nachzugehen, können auf Antrag eine Entschädigung (Tag- oder Stundengeld) nach Maß gabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten. (3)übpr Anträge nach den Abs. 1 und 2 entscheidet der Bürgermeister. Gegen die Entscheidung des Bürgermeisters ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. II. H A U P T S T ü C K. Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten. 1.Abschnitt. Voraussetzungen des Wahlrechtes. § 16. Wahlrecht, Stichtag. (1)Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem; 1. Jänner des Wahljahres das zwanzigste Lebensjahr überschritten haben, im Gebiet der Stadt gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. (2)Ob ;die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag (§ 3 Abs. 2) zu beurteilen. 2.Abschnitt. Wahlausschließungsgründe. § 17. Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer vom Wahlrecht für die Wahl des o. ö. Landtages ausgeschlossen ist. 3. Abschnitt. Erfassung der Wahlberechtigten. § 18. Wählerverzeichnis. (1)Die Stadtgemeinde hat die Wahlberechtigten Anlage l in das Wählerverzeichnis (Anlage 1) einzutragen. (2)Das Wählerverzeichnis ist nach Wahlsprengeln und innerhalb dieser nach Straßen und Haus nummern anzulegen. § 19. Wähleranlageblätter. (1)Die Eintragung in das Wählerverzeichnis hat auf Grund ordnungsgemäß ausgefüllter Wähler- Anlage 2 anlageblätter (Anlage 2) zu erfolgen, die alle Wahl berechtigten auszufüllen haben. (2)Kann die Ausfüllung der Wähleranlageblätter mit der für eine Landtagswahl vorzunehmenden Ausfüllung von Wähleranlageblättern verbunden werden, so können die Wähleranlageblätter für die Landtagswahl als Grundlage für die Eintragung nach Abs. 1 verwendet werden. Die Formulare der Wähleranlageblätter für die Landtagswahl sind für diesen Fall entsprechend einzurichten. (3)Die Wähleranlageblätter sind von allen Män nern und Frauen auszufüllen, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das zwanzigste Lebensjahr über schritten haben, am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren und am Stichtag in der Stadt gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz hatten. Die Wähleranlageblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen. Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person seines Vertrauens die Aus füllung oder Unterfertigung des Wähleranlage- ' blattes für ihn vornehmen. § 20. Ort der Eintragung. (1)Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerver zeichnis des Wahlsprengels einzutragen, in dem er am Stichtag seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. (2)Hat der Wahlberechtigte in der Stadtgemeinde mehrere ordentliche Wohnsitze, so ist er im Wähler verzeichnis des Wahlsprengels einzutragen, in dem er am Stichtag tatsächlich gewohnt hat. (3)Jeder Wahlberechtigte darf im Wählerverzeich nis nur einmal eingetragen sein. § 21. Allgemeine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten. (1) Spätestens am fünften Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung hat der Bürgermeister die allgemeine Verpflichtung der Gemeindebewohner zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Verfügung auszusprechen, die im Amtsblatt der Stadtgemeinde und durch Anschlag an den Amtstafeln zu verlautbaren ist. (2)Die Verfügung hat zu bestimmen, in welcher Weise die Wähleranlageblätter sowie die sonstigen im folgenden angeführten Drucksorten an die zur Ausfüllung verpflichteten Personen verteilt und von diesen wieder an den Magistrat zurückgeleitet werden. In der Verfügung ist auch auf die Be stimmungen der Abs. 6 und 7 sowie des § 19 hinzu weisen. (3)In der Verfügung kann angeordnet werden, daß die Hauseigentümer oder deren Stellvertreter die Wähleranlageblätter an die Wohnungsinhaber oder an die Wohnungsinsassen zu verteilen, die ausgefüllten Wähleranlageblätter einzusammeln und sie auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu über prüfen haben. (4)Es kann auch angeordnet werden, daß die Haus eigentümer oder ihre Stellvertreter die Namen der Wohnungsinhaber, nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, in besondere Hauslisten (An- Anlage läge 3) einzutragen und die Anzahl der einge sammelten Wähleranlageblätter, getrennt für Män ner und Frauen, in der Hausliste zu vermerken haben. (5)Der Bürgermeister kann anordnen, daß die Wähleranlageblätter und Hauslisten vor der Abgabe an den Magistrat durch Organe der Stadtgemeinde in jedem Haus überprüft werden. Die Vornahme dieser Amtshandlung ist dem Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter rechtzeitig vorher bekanntzu geben. Er hat die Wohnungsinhaber hievon unge säumt mit dem Beifügen zu verständigen, daß die in Betracht kommenden Wohnungsinsassen die für die Überprüfung erforderlichen Dokumente bereit zuhalten haben. Der Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter hat für diese Amtshandlung ein ge eignetes Lokal beizustellen. (e) In allen Fällen ist es den Wahlberechtigten freizustellen, ihre Wähleranlageblätter auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Fall ist jedoch der Hauseigentümer oder sein Stellvertreter, gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber, zu verständigen. (7) Wer verpflichtet ist, Wähleranlageblätter auszufüllen oder bei der Erfassung der Wahlberechtigten mitzuwirken und dieser Verpflichtung nicht oder nicht vorschriftsmäßig nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling, im Uneinbringlichkeits-fall mit einer Arreststrafe bis zu vier Wochen zu ahnden ist. § 22. Überprüfung der Wähleranlageblätter. (1)Die Stadtgemeinde hat die Wähleranlageblätter auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Behelfe soweit als möglich dahin zu überprüfen, ob den darin bezeichneten Personen das Wahlrecht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zusteht. (2)Bejahendenfalls ist der Zu- und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr, sein Familien stand und der Beruf an der für ihn nach seiner Wohnung in Betracht kommenden Stelle des Wäh lerverzeichnisses deutlich lesbar einzutragen. § 23. Wählerevidenz nach bundesgesetzlichen Vorschriften. Der Gemeinderat hat durch Verordnung zu verfügen, daß die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern zu unterbleiben hat und die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes, BGB1. Nr. 243/1960, anzulegen sind, sofern dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes zu erwarten und die ordnungsgemäße Erfassung der Wahlberechtigten gesichert ist. Auch in diesem Fall ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stichtag maßgebend. § 24. Bericht an die Stadtwahlbehörde über die Zahl der Wahlberechtigten. Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses ist die Anzahl der wahlberechtigten Personen, getrennt nach Männern und Frauen, festzustellen und der Stadtwahlbehörde bekanntzugeben. Desgleichen sind auch die Änderungen der Anzahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Einspruchsund Berufungsverfahren ergeben, nach Abschluß des Wählerverzeichnisses der Stadtwahlbehörde mitzuteilen. 4. Abschnitt. Einspruchs- und Berulungsveriahren. § 25. Auflegung des Wählerverzeichnisses. (1)Spätestens am zweiunddreißigsten Tag nach dem Stichtag, im Fall der Erfassung der Wahlbe rechtigten durch die Wählerevidenz am einund zwanzigsten Tag nach der Verlautbarung der Wahl ausschreibung, hat die Stadtgemeinde das Wähler verzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amts raum durch vierzehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. (2)Die Auflegung des Wählerverzeichnisses ist vom Bürgermeister im Amtsblatt der Stadtgemeinde und durch Anschlag an den Amtstafeln kundzu machen. Die Kundmachung hat die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung des Amtsraumes, in dem das Wähler verzeichnis aufliegt, die Amtsstelle, bei der Ein sprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 3 und des § 28 zu enthalten. (3)Innerhalb der Eirtsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen. (4)Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hievon ist die Behebung von Formgebrechen (Schreibfehlern u. dgl.). § 26. Kundmachung in den Häusern. Vor Beginn der Einsichtsfrist ist von der Stadtgemeinde in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur etc.) eine Kundmachung anzuschlagen, die die Zu- und Vornamen der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen sowie die Amtsstelle zu enthalten hat, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können. § 27. Ausfolgung von Abschriften an die Parteien. Den wahlwerbenden Parteien sind auf ihr Verlangen Abschriften der Wählerverzeichnisse auszufolgen, isofern die Parteien dieses Verlangen spätestens am siebenten Tag nach der Wahlausschreibung bei der!Stadtgemeinde stellen. Die Abschriften sind spätestens am ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses auszufolgen. Die Stadtgemeinde ist berechtigt, die Ausfolgung der Abschriften von der Entrichtung eines angemessenen Beitrages zu den Herstellungskosten abhängig zu machen. Unter den gleichen Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zu den Wählerverzeichnissen auszufolgen. § 28. Einsprüche. (1)Gegen das Wählerverzeichnis kann jede Per son, die das aktive Wahlrecht besitzt, unter Angabe ihres Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen Aufnahme vermeint lich Nichtwahlberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der zur Entgegennahme von Ein sprüche^ bezeichneten Amtsstelle (§ 25 Abs. 2) Einspruch erheben. (2)Die Einsprüche müssen bei der Amtsstelle, bei der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf der Ein- sichtsfrijst einlangen. (3)Dek- Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu über reichen.; Hat der Einspruch die Aufnahme eines ver meintlich Wahlberechtigten zum Gegenstand, so sind auch die zur Begründung desselben notwendigen Belege, i insbesondere ein vom vermeintlich Wahl berechtigten ausgefülltes Wähleranlageblatt anzu schließen. Wird im Einspruch die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hiefür anzugeben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft belegte, sind von den hiezu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Einspruch von mehreren Einspruchswerbern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevoll mächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unter zeichnete als zustellungsbevollmächtigt. (4)W^r offensichtlich mutwillig Einspruch erhebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu dreitausend Schilling, im Fall der Unein bringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. § 29. Verständigung der zur Streichung beantragten Personen. (1) Die Stadtgemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einwendungen bei der in der Kundmachung gemäß § 25 Abs. 2 bezeichneten Amtsstelle vorzubringen. (2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben. § 30. Entscheidung über Einsprüche, Einspruchskommission. (1)über Einsprüche entscheidet die beim Magistrat einzurichtende Einspruchskommission (Abs. 2) inner halb von sechs Tagen nach dem Einlangen des Ein spruches. (2)Die Einspruchskommission besteht aus einem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden und neun Beisitzern und der gleichen Anzahl von Ersatzmännern. Für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Vorsitzenden ist ein Stellver treter zu bestellen. Die Einspruchskommission wird vor jeder Gemeinderatswahl neu gebildet. (3)Die Anzahl der von den einzelnen Parteien in die Einspruchskommission zu entsendenden Beisitzer (Ersatzmänner) entspricht der Anzahl der in die Stadtwahlbehörde zu entsendenden Beisitzer (Er satzmänner). Die Berufung der Beisitzer (Ersatz männer) obliegt der Stadtwahlbehörde. (4)Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 bis 5, des § 8 Abs. 1 und 2, der §§ 9 und 10, des § 11 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, des § 12, des § 14 Abs. 1 und 2 sowie des § 15 sinngemäß für die Einspruchskommission. (5)Die Entscheidungen der Einspruchskommission sind vom Magistrat dem Einspruchswerber sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (e) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, so ist sie von der Stadtgemeinde nach Rechtskraft der Entscheidung unverzüglich unter Angabe der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich hiebei um die Aufnahme eines vorher im Wählerverzeichnis nicht enthaltenen Wählers, so ist sein Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen; an jener Stelle des Verzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, ist auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen. (7) Die vor jeder Wahl gebildete und unter sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 1 und 2 allenfalls geänderte Einspruchskommision bleibt bis zur Rechtskraft des Wahlergebnisses im Amt. § 31. Berufungen. (1) Gegen die Entscheidung der Einspruchskommission können der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegraphisch beim Magistrat Berufung einbringen. (2)über die Berufung hat binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen die Stadtwahlbehörde zu ent scheiden. Ein weiteres Rechtsmittel ist unzulässig. (3)Die Bestimmungen des § 28 Abs. 3 und 4 sowie des § 30 Abs. 5 und 6 finden sinngemäß Anwendung. § 32. Abschließung des Wählerverzeichnisses. (1)Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungs verfahrens hat die Stadtgemeinde das Wählerver zeichnis abzuschließen. (2)Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl zugrunde zu legen. § 33. Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes. (1)An den Wahlen dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. (2)Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. (3)Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich in dem Wahlsprengel aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Wahlberech tigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Wahlsprengels ausüben. 5. Abschnitt. Wahlkarten. § 34. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben: a)Wähler, die ihren ordentlichen Wohnsitz zwi schen dem Stichtag und dem Wahltag innerhalb des Stadtgebietes verlegen, sofern ihnen die Zurücklegung des Weges vom neuen Wohnort zum Wahllokal ihres früheren Wohnortes nicht zugemutet werden kann; b)Mitglieder der Wahlbehörde, ihre Hilfskräfte, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen; c)Wähler, die sich aus beruflichen Gründen am Wahltag nicht in ihrem Wahlsprengel aufhalten, sofern ihnen die Zurücklegung des Weges vom Arbeitsort zum Wahllokal des Sprengeis, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, nicht zugemutet werden kann; d)Wähler, die sich am Wahltag in einer innerhalb des Stadtgebietes gelegenen Heil- oder Pflege- anstalt in Pflege befinden oder dort Dienst ver richten. § 35. Anmeldung des Anspruches. (1) Die Ausstellung einer Wahlkarte ist beim Magistrat spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen. Hiebei ist außer einem Identitätsdokument vorzulegen: (2) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu. § 36. Ausstellung der Wahlkarte. (1)Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das in ilage 4 der Anlage 4 ersichtliche Formular zu verwenden ist, ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik "Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler mit dem Wort "Wahlkarte" in auffälliger Weise (z. B. mittels Stampiglie oder Buntstiftes) anzumerken. (2)Duplikate für abhanden gekommene oder un brauchbar gewordene Wahlkarten dürfen in keinem Fall ausgefolgt werden. III. HAUPTSTÜCK. Wählbarkeit, Wahlwerbung. 1.Abschnitt. Wählbarkeit. § 37. Wählbar sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 26. Lebensjahr überschritten haben. 2.Abschnitt. Wahlbewerbung. § 38. Wahlvorschlag. (1)Die wahlwerbenden Parteien haben ihre Wahl vorschläge spätestens am einundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr der Stadtwahlbehörde vorzulegen (Gemeindewahlvorschlag). Der Zeit punkt des Einlangens ist auf dem Wahlvorschlag zu vermerken. (2)Der Wahlvorschlag muß von wenigstens hundert Wahlberechtigten unterschrieben sein. Die Wahlberechtigten haben hiebei ihren Zu- und Vor namen, das Geburtsjahr und die Adresse anzuführen. Eine Zurücknahme einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages bei der Stadtwahl behörde ist von dieser nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß der Stadtwahlbehörde glaubhaft gemacht wird, daß ein Unterzeichner des Wahlvor schlages durch einen wesentlichen Irrtum, durch arg listige Täuschung oder durch Drohung zur Unter schrift veranlaßt worden ist und die Zurücknahme der Unterschrift spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag erfolgt. (3)Der Wahlvorschlag muß enthalten: a)die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung in Buch staben; b)die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höch stens doppelt so vielen Bewerbern, als Mandatare zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Zu- und Vornamens, Geburtsjahres, Berufes und der Adresse jedes Bewerbers; c) die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten . Vertreters (Zu- und Vorname, Beruf, Adresse) und eines Ersatzmannes. (4)In den Wahlvorschlag darf ein Wahlbewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem: Wahlvorschlag anzuschließen. (5)Der Wahlvorschlag muß eine einheitliche, zu sammenhängende Urkunde darstellen. (0)Die Wahlvorschläge jener Parteien, die in der ablaufenden Wahlperiode sowohl im Landtag als auch im betreffenden Stadtrat vertreten sind, be dürfen der Unterschriften gemäß Abs. 2 nicht. (?) Jede wahlwerbende Partei hat an die Stadtgemeinde einen Beitrag für die Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von eintausend Schilling zu leisten; der Beitrag ist gleichzeitig mit der Vorlage^ des Wahlvorschlages bei der Stadtwahlbehörde' in bar zu erlegen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht. § 39. Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter. Wenn1 ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbe-vollmäcljitigten Vertreter anführt, so gilt der an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Bewerber als j zustellungsbevollmächtigter Vertreter der wahlwerbenden Partei. § 40. Überprüfung der Wahlvorschläge. (1)Dije Stadtwahlbehörde hat unverzüglich zu prüfen, ! ob die eingelangten Wahlvorschläge von wenigstens hundert Wahlberechtigten unterschrie ben, die in den Parteilisten vorgeschlagenen Wahl bewerber wählbar und die Parteibezeichnungen (in Worten und in Kurzbezeichnung) so zu unterschei den sind, daß sie nicht zu Verwechslungen Anlaß geben können. (2)Weist der Wahlvorschlag nicht die erforder liche Zahl von Unterschriften nebst den im § 38 Abs. 2 geforderten Daten auf, so gilt er als nicht eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind, oder deren schriftliche Erklärungen (§ 38 Abs. 4) bis zum zehnten Tag vor dem Wahltag nicht vorliegen, wer den aus dem Wahlvorschlag gestrichen. In diesen Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der wahlwerbenden Partei zu verständigen. (3)Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer zu unterscheidende Parteibezeichnungen tragen, so hat der Stadtwahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Be- sprechurtg zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnungen anzubah nen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Stadtwahlbehörde Parteibezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten Gemeinderatswahl enthalten waren, zu belassen, die übrigen Wahlvorschläge aber nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. (4)Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. (5)Wenn ein Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen ist (Namensliste), der Name des Listenführers aber dem Namen des Listenführers einer anderen Parteiliste gleicht oder von diesem schwer unterscheidbar ist, so hat der Stadtwahlleiter den Vertreter dieses Wahlvorschlages zu einer Besprechung zu laden und ihn aufzufordern, einen anderen Listenführer zu be zeichnen, dessen Name zu einer Verwechslung nicht Anlaß gibt. Wird dieser Aufforderung bis zum zehnten Tag vor dem Wahltag nicht entsprochen, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht. (e) Im übrigen gilt der Grundsatz, daß die Bezeichnung der jeweils älteren wahlwerbenden Partei, bei neu auftretenden wahlwerbenden Parteien der früher eingebrachte Wahlvorschlag, gegenüber später auftretenden wahlwerbenden Parteien im Sinne vorstehender Bestimmungen geschützt ist. § 41. Ergänzungsvorschläge, Verzichtserklärungen, Zurückziehung des Wahlvorschlages. (1)Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wähl barkeit verliert, wegen Mangels der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (§ 38 Abs. 4) ge strichen wird, so kann die wahlwerbende Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Die Ergänzungsvorschläge, die unbeschadet der Be stimmungen des § 38 Abs. 4 nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der wahl werbenden Partei bedürfen, oder die fehlende Er klärung müssen spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bei der Stadtwahlbehörde einlangen. (2)Die Bewerber eines Wahlvorschlages können spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch eine schriftliche Erklärung auf ihre Wahlwerbung verzichten. Nach Ablauf dieser Frist bei der Stadt wahlbehörde einlangende Verzichtserklärungen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Wenn sämtliche Bewerber bis zu dem vorerwähnten Zeitpunkt auf ihre Wahlwerbung verzichtet haben und ein Ergän zungsvorschlag gemäß Abs. 1 vom zustellungsbe vollmächtigten Vertreter nicht eingebracht wurde, gilt der Wahlvorschlag als zurückgezogen. (3)Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahl vorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurück ziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bei der Stadtwahl behörde einlangen und von der Mehrheit der Wahl berechtigten gefertigt sein, die seinerzeit den Wahl vorschlag unterzeichnet haben. (4)In den Fällen des Abs. 2 dritter Satz und des Abs. 3 ist der Kostenbeitrag (§ 38 Abs. 7) zurück zuerstatten. § 42. Wahlvorschläge mit gleichen Wahlbewerbern. Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Wahlbewerbers auf, so ist dieser von der Stadtwahlbehörde aufzufordern, binnen acht Tagen zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, so wird er auf dem als ersten eingereichten Wahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen; aus den übrigen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. § 43. Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge. (1)Frühestens am neunten, spätestens am sieben ten Tag vor dem Wahltag hat die Stadtwahlbehörde die Parteilisten abzuschließen, falls eine Parteiliste mehr als doppelt so viele Bewerber enthält, als Mandate zur Vergebung gelangen, die überzähligen Bewerber zu streichen und sodann die Wahlvor schläge zu veröffentlichen. (2)In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Gemeinderatswahl erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Gemeinderats wahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen. Sind auch diese gleich, so entscheidet die Stadtwahl behörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Wahlbehörde gezogen wird. Beteiligt sich eine der im letzten Gemeinderat ver tretenen Parteien nicht an der Gemeinderatswahl, so ist die ihr nach der Zahl der Gemeinderatsman date zugehörige Listennummer, nicht aber ihre Be zeichnung (in die Veröffentlichung aufzunehmen. (3)Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten Par teien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien an zuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeit punkt der Einbringung des Wahlvorschlages zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvor schlägen entscheidet über die Reihenfolge das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Stadt wahlbehörde zu ziehen ist. (4)Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte "Liste 1, 2, 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. (5)über Streitigkeiten, die sich aus den Bestim mungen der Abs. 2 und 3 ergeben, entscheidet die Stadtwahlbehörde endgültig. (e) Die Veröffentlichung erfolgt durch Verlautbarung im Amtsblatt der Stadtgemeinde und durch Anschlag an den Amtstafeln. § 44. Art der Veröffentlichung. In der Verlautbarung gemäß § 43 sind die Bezeichnungen der wahlwerbenden Parteien einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen für alle wahlwerbenden Parteien mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnungen sind hiebei einheitlich größere schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Bezeichnung einer wahlwerbenden Partei ist in schwarzem Druck das Wort "Liste" und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Bezeichnungen von wahlwerbenden Parteien kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum angepaßt werden. IV. HAUPT STÜCK. Abstimmungsverfahren. 1. Abschnitt. "Wahlort und Wahlzeit. § 45. Verfügungen der Stadtwahlbehörde. (1)Jeder Wahlsprengel ist Wahlort. Die Wahl sprengel (§ 2 Abs. 2) sind von der Stadtwahlbehörde bei Abschluß des Wählerverzeichnisses, spätestens jedoch am vierzehnten Tag vor dem Wahltag, fest zusetzen. Sie sind derart abzugrenzen, daß die Durch führung des Abstimmungsverfahrens im Wahl sprengel innerhalb der Wahlzeit möglich erscheint, wobei anzunehmen ist, daß am Wahltag in einer Stunde 70 Wähler abgefertigt werden können. (2)Die Stadtwahlbehörde hat spätestens am vier zehnten Tag vor dem Wahltag die Wahllokale, die Verbotszonen und die Wahlzeit zu bestimmen. (3)Die Verfügungen der Stadtwahlbehörde im Sinne der Abs. 1 und 2 sind spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag durch Verlautbarung im Amts blatt der Stadtgemeinde und durch Anschlag am Gebäude des Wahllokales kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im § 48 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlungen, des Waffentragens und des Ausschankes von alkoholi schen Getränken mit dem Beifügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Verbote als Verwaltungsüber tretung mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen geahndet werden. (4)Das Wahllokal ist spätestens am achten Tag vor der Wahl in jedem Haus des Wahlsprengels durch Anschlag bekanntzugeben. Dieser Anschlag darf bis nach der Wahl nicht entfernt werden. Über tretungen dieses Verbotes werden mit einer Geld strafe bis zu dreitausend Schilling, im Fall der Un einbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen ge ahndet. § 46. Wahllokale. (1)Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die er forderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Stadtgemeinde beizustellen. Ebenso ist darauf zu achten, daß in dem Gebäude des Wahllokales wo möglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht. (2)Für jeden Wahlsprengel ist ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in ein außerhalb des Wahlsprengels liegendes Gebäude verlegt werden, wenn dieses Gebäude ohne beson dere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten er reicht werden kann. Auch kann für mehrere Wahl sprengel ein gemeinsames Wahllokal bestimmt wer den, sofern das Lokal ausreichend Raum für die Un terbringung der Wahlbehörden und für die gleich zeitige Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet und entsprechende Warteräume für die Wähler vorhanden sind. (3)Die Wahllokale dürfen nicht in Gebäuden liegen, die vorwiegend Zwecken einer politischen Partei dienen. (4)Die Stadtwahlbehörde hat zu bestimmen, ob und wo eigene Wahllokale für Wahlkartenwähler zu errichten sind. Wenn solche Wahllokale festge setzt werden, dann dürfen die Wahlkartenwähler ihr Stimmrecht nur in diesen Wahllokalen ausüben. Die Mitglieder der Wahlbehörden, deren Hilfskräfte, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen können jedoch, falls sie Wahlkarten besitzen, ihr Stimmrecht auch vor der Sprengelwahlbehörde ausüben, bei der sie ihren Dienst verrichten. § 47. Wahlzelle. (1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine rasche Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird. (s) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet einen Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann. (3)Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahl lokal, die ein Beobachten des Wählers in der Wahl zelle verhindert. Die Wahlzelle wird sohin insbe sondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch Anbringen eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Anein- anderschieben von größeren Kästen oder durch ent sprechende Aufstellung von Schultafeln gebildet werden können. Sie ist womöglich derart aufzu stellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und auf der anderen Seite verlassen kann. (4)Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder einem Stehpult zu versehen sowie mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. (5)Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist. § 48. Verbotszonen, Alkoholverbot. (1) Im Gebäude des Wahllokales und in einem von der Stadtwahlbehörde zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten u. dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten. Außerhalb der Verbotszone sind Wahlwerbungen verboten, die innerhalb der Verbotszone gehört werden können. (ä) Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von öffentlichen, im betreffenden Umkreis im Dienst befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen. (3) Am Wahltag ist der Ausschank von alkoholischen Getränken bis zur Beendigung der Wahlzeit verboten. § 49. Wahlzeit. Der Beginn und die Dauer der Stimmenabgabe (Wahlzeit) sind so zu bestimmen, daß die Ausübung des Wahlrechtes für alle Wähler tunlichst gesichert ist. 2.Abschnitt. Wahlzeugen. § 50. Wahlzeugen, Eintrittschein. (1)In jedes Wahllokal können von jeder wahl werbenden Partei, deren Wahlvorschlag von der Stadtwahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahl zeugen zu jeder Sprengelwahlbehörde entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Stadtwahlbehörde spätestens am sechsten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahl werbenden Partei schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält von der Stadtwahlbehörde Anlage 5 einen Eintrittschein (Anlage 5), der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen ist. (2)Zu Wahlzeugen können auch Personen bestellt werden, die kein Wahlrecht besitzen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie haben lediglich als Beobachter der wahlwerbenden Partei zu fun gieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahl handlung, ausgenommen das Recht der Einsprache (§ 60), steht ihnen nicht zu. 3.Abschnitt. Wahlhandlung. § 51. Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters. (1)Die Leitung der Wahlhandlung steht den Sprengelwahlbehörden zu. (2)Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieses Ge setzes Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wir kungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzu lassen. (3)Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen stellt eine Verwaltungs übertretung dar und wird mit Geld bis zu dreitau send Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. § 52. Beginn der Wahlhandlung. (1) Am Tag der Wahl wird zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal die Wahlhandlung durch den Sprengelwahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst Anlage 6 dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Anlage 6), die Wahlkuverts und eine entsprechende Anzahl von amtlichen Stimmzetteln übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 12 und 13 vorhält. Der Wahlleiter hat der Wahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung von der Stadtwahlbehörde übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor der Wahlbehörde diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift festzuhalten. (2)Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die zur Aufnahme der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist. (3)Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mit glieder der Sprengelwahlbehörde, deren etwaige Hilfskräfte, die Vertrauenspersonen und die Wahl zeugen ihre Stimme abgeben. Soweit sie im Wähler verzeichnis eines anderen Wahlsprengels einge tragen sind, können sie ihr Wahlrecht vor der Wahl behörde, bei der sie Dienst verrichten, nur auf Grund einer Wahlkarte (§ 34) ausüben. Im übrigen gelten für die Ausübung des Wahlrechtes durch Wahl kartenwähler die Bestimmungen des § 59. § 53. Wahlkuverts. (1)Für die Wahl sind undurchsichte Wahlkuverts zu verwenden. (2)Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen geahndet. § 54. Betreten des Wahllokales. (1)In das Wahllokal dürfen außer der Wahlbe hörde nur deren Hilfskräfte, die Vertrauensper sonen, die Wahlzeugen, die Wähler zur Abgabe der Stimme und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zu gelassen werden. Nach Abgabe ihrer Stimme haben die Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen. (2)Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Sprengelwahl leiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. § 55. Persönliche Ausübung des Wahlrechtes. (1)Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich aus zuüben, doch dürfen sich Blinde, schwer Sehbehin derte und Bresthafte von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. (2)Bresthafte Personen sind solche, die gelähmt oder des Gelbrauches der Hände unfähig oder von solcher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. (3)über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmenabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten. (4) Wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert oder bresthaft ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu dreitausend Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. § 56. Identitätsfeststellung. (1)Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, bezeichnet seine Wohnung, in der er am Stichtag oder am Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses (§ 20) gewohnt hat und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Beschei nigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist. (2)Als Urkunde oder amtliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbeson dere in Betracht: amtliche Legitimationen jeder Art, Personalausweise, Tauf-, Geburts- und Trauscheine, Heiratsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweise, An stellungsdekrete, Reisepässe, Führerscheine, Grenz- karten, Jagdkarten, Eisenbahn-, Straßenbahn- und Autobuspermanenzkarten, Gewerbescheine, Lizen zen,. Diplome, Immatrikulierungsscheine, Meldungs bücher einer Hochschule, Hoch- und Mittelschul zeugnisse, Postausweiskarten u. dgl., überhaupt alle unter Beidruck eines Amtsstempels ausgefer tigten Urkunden, die den Personenstand, des Wählers erkennen lassen. (3)Besitzt ein Wähler keine Urkunde oder Be scheinigung der in Abs. 2 bezeichneten Art, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Sprengelwahlbe hörde persönlich bekannt ist. § 57. Stimmenabgabe. (1)Hat sich der Wähler entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so erhält er vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und einen amtlichen Stimmzettel. (2)Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus, legt ihn in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter, der es ungeöffnet in die Urne legt. (3)Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amt lichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und be gehrt er die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten und diesem Wähler ein weiterer Stimm zettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheim nisses mit sich zu nehmen. § 58. Vermerke im Abstimmungs- und Wählerverzeichnis durch die Sprengelwahlbehörde. (1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen. (2)Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsver zeichnisses wird von dem zweiten Beisitzer in der Rubrik j" Abgegebene Stimme" des Wählerverzeich nisses a;n entsprechender Stelle (männliche, weibliche Wahlberechtigte) vermerkt. (3)Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu ver lassen. § 59. Vorgang bei Wahlkartenwählern. (1)Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 56 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amt lichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wählkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind, wenn für sie nicht eigene Wahllokale (Abs. 2) festgelegt sind, am Schluß des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen, mit der korrespondierenden fortlaufenden Zahl des Wähler verzeichnisses zu versehen und der Niederschrift an zuschließen. (2)In den nur für Wahlkartenwähler eingerichte ten Wahllokalen sind die Wahlkartenwähler unter fortlaufenden Zahlen in das Abstimmungsverzeich nis einzutragen. Die fortlaufende Zahl des Abstim mungsverzeichnisses ist nach Abnahme der Wahl karte auf derselben zu vermerken. Die Eintragung in ein Wählerverzeichnis hat zu entfallen. (3)Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, sind auch in ihrem zuständigen Wahl sprengel, in dem sie in das Wählerverzeichnis ein getragen sind, zur Abstimmung zuzulassen, wenn sie dort gleichzeitig die Wahlkarte abgeben. In einem solchen Fall ist der Wähler nicht als Wahl kartenwähler (Abs. 1), sondern nach den Bestim mungen über die Wähler ohne Wahlkarten zu be handeln. Die Wahlkarte ist der Niederschrift als Beilage anzuschließen; eine besondere Anmerkung des Namens in der Niederschrift unterbleibt. § 60. Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers. (1)Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgäbe steht der Sprengelwahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der Stimmenabgabe aus diesem Grund kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Vertrauenspersonen, den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur insolange Einsprache erhoben werden, als das Wahlkuvert der Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, nicht in die Wahlurne eingeworfen wurde. (2)Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist end gültig. 4. Abschnitt. Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heiloder Pllegeanstalten. § 61. Besondere Wahlsprengel, Entgegennahme der Stimmen. (1)Um den in öffentlichen oder privaten Heil- oder Pflegeanstalten untergebrachten Pfleglingen die Aus übung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die Stadtwahlbehörde für den örtlichen Bereich des An staltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahl sprengel errichten. Die Bestimmungen der §§ 45 und 46 sind hiebei sinngemäß zu beachten. (2)Wenn WahlsprengeL gemäß Abs. 1 errichtet werden, so haben die gehfähigen Pfleglinge ihr Wahlrecht in den Wahllokalen der nach Abs. 1 zu ständigen Sprengelwahlbehörden auszuüben. Das gleiche gilt für gehfähige Pfleglinge, die ihre Stimme mittels Wahlkarte abgeben. (3)Die nach Abs. 1 zuständige Sprengelwahlbe hörde kann sich mit ihren Hilfsorganen, den Ver trauenspersonen und den Wahlzeugen zum Zwecke der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Pfleg linge, die eine Wahlkarte besitzen oder im Wähler verzeichnis eingetragen sind, auch in deren Liege räume begeben. Hiebei ist durch entsprechende Ein richtungen vorzusorgen, daß der Pflegling unbeob achtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Sprengelwahlleiter zu übergebende Wahl kuvert einlegen kann. (4)Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechtes nach den Abs. 2 und 3 die Bestimmun gen dieses Gesetzes, insbesondere die der §§ 34, 36 und 59 über die Wahlkarten, zu beachten. 5. Abschnitt. Stimmzettel. § 62. Amtlicher Stimmzettel. (1)Zur Stimmenabgabe dürfen nur die vom Wahl leiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert den Wählern übergebenen amtlichen Stimmzettel verwendet werden. (2)Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksich tigung der gemäß § 43 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, die Parteibezeichnungen ein schließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und Ru- Anlage 7 briken mit einem Kreis zu enthalten (Anlage 7). Amtliche Stimmzettel dürfen nur auf Anordnung der Stadtwahlbehörde hergestellt werden. Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der veröffentlichten Wahlvorschläge zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 14V2 bis I5V2 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge zu betragen, kann aber auch nach Notwendigkeit ein Vielfaches sein. Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die Abkürzung der Parteibezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum angepaßt werden. Das Wort "Liste" ist klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise sind bei allen Parteien in gleicher Stärke auszuführen. (3)Die amtlichen Stimmzettel sind entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Be reich der Sprengelwahlbehörde, zusätzlich einer ' Reserve von 15 v. H. dem Wahlleiter der Sprengel wahlbehörde gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den übergeber, die zweite Aus fertigung für den übernehmer bestimmt. (4)Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, mit Geld bis zu dreitausend Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft, Hiebei können unbe fugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimm zettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleich oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. (5)Der Strafe nach Abs. 4 unterliegt auch, wer un befugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kenn zeichnet. § 63. Gültige Ausfüllung. Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der neben jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will. Der Stimmzettel ist - aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, z. B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung eines, mehrerer oder aller Bewerber einer Parteiliste, eindeutig zu erkennen ist. § 64. Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert. (1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel für die Wahl in den Gemeinderat enthält, zählen sie für diese Wahl als ein gültiger, wenn a)auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste des Gemeinderates vom Wähler bezeichnet wurde oder b)mindestens ein Stimmzettel für den Gemeinderat gültig ausgefüllt ist und sich aus den Bezeich nungen der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Liste ergibt oder c)neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel unausgefüllt sind. (2) Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. § 65. Ungültige Stimmzettel. (1)Der Stimmzettel ist ungültig, wenn a)ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Ab gabe der Stimme verwendet wurde oder b)der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles der art beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzwei deutig hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte oder c)überhaupt keine veröffentlichte Parteiliste oder kein Bewerber angezeichnet wurde oder d)zwei oder mehrere Parteilisten oder Bewerber verschiedener Parteilisten angezeichnet wurden oder e)aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen wollte. (2)Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimm zettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen sie für diese Wahl nur als ein ungültiger Stimmzettel. (3)Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorange führten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. 6. Abschnitt. Feststellung des Sprengelwahlergebnisses. § 66. Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung. (1)Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem hiezu bestimmten Warteraum erschie nenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Sprengel wahlbehörde die Stimmenabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmenabgabe ist das Wahl lokal, in dem nur die Mitglieder der Sprengelwahl behörde, deren Hilfskräfte, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen. (2)Die Wahlbehörde stellt unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten all fälligen zusätzlich ausgegebenen Stimmzettel zuerst fest, wieviel amtliche Stimmzettel insgesamt ausge geben wurden und überprüft, ob diese Anzahl zu sammen mit dem noch verbleibenden nicht ausge gebenen Rest die Zahl der vor der Wahlhandlung übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt. (3)Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, ent leert die Wahlurne und stellt fest: a) die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts i b)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis ein getragenen Wähler; c)den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahlen zu lit. a mit den Zahlen zu lit. b nicht überein stimmen. (4) Die Wahlbehörde öffnet hierauf die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest: § 67. Niederschrift. (1) Die Sprengelwahlbehörde hat den Wahlvorgang und das Sprengelwahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden. . (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a)die Bezeichnung des Wahlsprengeis und des Wahllokales sowie den Wahltag; b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Sprengelwahlbehörde sowie der Vertrauens personen; c)die Namen der anwesenden Wahlzeugen; d)die Zeit des Beginnes und des Schlusses der Wahlhandlung; e)die Anzahl der übernommenen und der an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel; f)die Namen der Wahlkartenwähler, sofern der Wahlsprengel nicht ausschließlich für Wahl kartenwähler bestimmt war; g)die Beschlüsse der Sprengelwahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabgabe (§ 60); (3) Der Niederschrift sind anzuschließen: a)das Wählerverzeichnis; b)das Abstimmungsverzeichnis; c)die Wahlkarten der Wahlkartenwähler; d)die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel; e)die Ungültigen Stimmzettel, die in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; f)die gültigen Stimmzettel, die, getrennt nach den Listen der wahlwerbenden Parteien, ebenfalls in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; g) die nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind. (4)Die Niederschrift ist hierauf von den Mitglie dern der Sprengelwahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben. (5)Damit ist die Wahlhandlung beendet. (e) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Sprengelwahlbehörde. § 68. Übermittlung des Wahlaktes an die Stadtwahlbehörde. Die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden sind sodann ungesäumt der Stadtwahlbehörde verschlossen zu übermitteln. § 69. Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen. (1)Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Sprengelwahlbehörde kurz fristig den Beginn der Wahlhandlung verschieben oder die begonnene Wahlhandlung unterbrechen, muß aber von diesen Umständen die Stadtwahlbe hörde sofort verständigen und deren Entscheidung einholen. (2)Jede von der Stadtwahlbehörde getroffene Ent scheidung über eine Verlängerung oder Verschie bung der Wahlhandlung ist von dieser sofort auf bestmögliche Weise zu verlautbaren. (3)Hatte die Abgabe der Stimmen bereits be gonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimm zetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. V. HAUPTSTÜCK. Ermittlungsverfahren. § 70. Vorläufige Ermittlung des Wahlergebnisses. Die Stadtwahlbehörde hat auf Grund der ihr von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 66 Abs. 5 bekanntgegebenen Sprengelwahlergebnisse das vorläufige Wahlergebnis für den gesamten Gemeindebereich nach den Vorschriften des § 71 zu ermitteln. Sie stellt fest: § 71. Endgültiges Ergebnis, Ermittlung der Mandate. (1)Hierauf überprüft die Stadtwahlbehörde auf Grund der ihr von den Sprengelwahlbehörden ge mäß § 68 übermittelten Wahlakten die Sprengel wahlergebnisse, berichtigt etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen und ermittelt die von ihr gemäß § 70 nur vorläufig getroffenen Feststellun gen nunmehr endgültig. (2)Die zu vergebenden Gemeinderatsmandate werden auf die Parteilisten mittels der Wahlzahl verteilt. (3)Die Wahlzahl wird wie folgt berechnet: Die Summen der für die wahlwerbenden Parteien abge gebenen Stimmen werden, nach ihrer Größe ge ordnet, nebeneinander geschrieben, unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiter folgenden Teilzahlen. Die auf diese Art ermittelten Bruchzahlen werden zusammen mit den Partei summen nach ihrer Größe geordnet und, beginnend mit der größten Parteisumme, mit Leitzahlen (1, 2, 3 usw.) bis zu jener Zahl numeriert, die der Anzahl der zu vergebenden Gemeinderatssitze entspricht. Die auf diese Weise mit der letzten Leitzahl be zeichnete Zahl ist die Wahlzahl. (4)Jede wahlwerbende Partei erhält so viele Ge meinderatsmandate, als die Wahlzahl in ihrer Partei summe enthalten ist. (5)Wenn nach dieser Berechnung mehrere wahl werbende Parteien auf ein oder mehrere noch zu vergebende Gemeinderatsmandate den gleichen An spruch haben, so entscheidet zwischen ihnen das Los. (s) Das Los ist von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Stadtwahlbehörde zu ziehen. § 72. Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten, Reihung der Ersatzmänner. (1)Die auf eine wahlwerbende Partei gemäß § 71 Abs. 4 oder 5 entfallenden Gemeinderatsmandate werden an die Wahlbewerber dieser Partei in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zugewiesen. (2)Nicht gewählte Wahlbewerber sind Ersatz männer für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird. § 73. Niederschrift. (1)Die Stadtwahlbehörde hat das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu verzeichnen. (2)Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a)den Ort und die Zeit der Amtshandlung; b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Stadtwahlbehörde sowie der Vertrauens personen; c)die allfälligen Feststellungen gemäß § 71 Abs. 1; d)das endgültig ermittelte Wahlergebnis im Ge meindebereich in der nach § 70 gegliederten Form; e)die Namen der von jeder Parteiliste gewählten Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvor schlages; f)die Namen der jeder Parteiliste zugehörigen Ersatzmänner in der Reihenfolge des Wahlvor schlages. (3)Der Niederschrift der Stadtwahlbehörde sind die Niederschriften der Sprengelwahlbehörden so wie die gemäß § 43 veröffentlichten Wahlvorschläge anzuschließen. Die Niederschrift bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der Stadtwahlbehörde, der vom Magistrat unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren ist. (4)Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Stadtwahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (5)Eine Gleichschrift der Niederschrift ist sofort der Landesregierung einzusenden. § 74. Verlautbarung des Wahlergebnisses. Die Stadtwahlbehörde hat sodann das endgültige Wahlergebnis (§ 71 Abs. 1) sowie die Namen der gewählten Bewerber und der Ersatzmänner unverzüglich durch Anschlag an den Amtstafeln auf die Dauer einer Woche zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an den Amtstafeln angeschlagen wurde. 2. Abschnitt. Einsprüche gegen zitiernmäßige Ermittlungen. § 75. Einbringung, Überprüfung, Entscheidung. (1)Binnen drei Tagen, gerechnet vom Ablauf des ersten Tages der Verlautbarung des Wahlergeb nisses (§ 74), kann jeder zustellungsbevollmächtigte Vertreter einer Partei bei der Stadtwahlbehörde gegen die ziffernmäßige Ermittlung schriftlich Ein spruch erheben. (2)In dem Einspruch ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßige Er mittlung nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht. Fehlt diese Begründung, kann der Ein spruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden. (3)Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Stadtwahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahl ergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Stadtwahl behörde sofort das Ergebnis der Ermittlung richtig zustellen, die Verlautbarung nach § 74 zu wider rufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren. (4)Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtig stellung der Ermittlung, so hat die Stadtwahlbehörde den Einspruch abzuweisen. (5)Andere als die in den Abs. 2 bis 4 genannten Überprüfungen und Richtigstellungen stehen der Stadtwahlbehörde nicht zu. 3.Abschnitt. Verständigung der Gewählten. § 76. Zeitpunkt der Verständigung. Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens bezw. nach rechtskräftiger Entscheidung über Einsprüche gegen das Wahlergebnis setzt die Stadtwahlbehörde die Gewählten von ihrer Wahl in Kenntnis. 4.Abschnitt. Ersatzmänner. § 77. Berufung, Ablehnung, Streichung. (1)Ersatzmänner von Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl werden vom Bürgermeister auf das freigewordene Gemeinderatsmandat berufen. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge ihrer Berufung nach der Reihenfolge des bezüglichen Wahlvor schlages. Der Name des einberufenen Ersatzmannes ist in sinngemäßer Anwendung des § 74 zu ver lautbaren. (2)Lehnt ein Ersatzmann, der für ein freigewor denes Gemeinderatsmandat berufen wird, diese Be rufung ab, so bleibt er dennoch auf der Liste der Ersatzmänner. In diesem Fall hat der Bürgermeister den nächstgereihten Ersatzmann einzuberufen. (3)Ein Ersatzmann auf einem Wahlvorschlag kann jederzeit von der Stadtwahlbehörde seine Streichung verlangen. Die erfolgte Streichung ist von der Stadtwahlbehorde zu verlautbaren (§ 74). VI. HAUPT STÜCK. Sonderbestimmungen bei gleichzeitiger Durchführung der Gemeinderatswahl mit Nationalrats- oder Landtagswahlen. § 78. Anwendung dieses Gesetzes. Für die gleichzeitige Durchführung der Gemeinderatswahl mit Nationalrats- oder Landtagswahlen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als in den §§ 79 bis 86 nichts anderes angeordnet ist. § 79. Stichtag. Der in der Ausschreibung zur Nationalratswahl (Landtagswahl) festgesetzte Stichtag gilt auch als Stichtag für die Gemeinderatswahl. § 80. Wahlsprengel. (1)Die für die Nationalratswahl (Landtagswahl) gebildeten Wahlsprengel gelten auch als Wahl sprengel für die Gemeinderatswahl. (2)Die Wahllokale, Wahlzellen und die Wahl zeiten für die Wahl des Gemeinderates sind die selben wie für die Wahl in den Nationalrat (Land tag). § 81. Wahlbehörden. (1)Die für die Nationalratswahl (Landtagswahl) im Stadtgebiet zuständigen Wahlbehörden (Bezirks wahlbehörde, Gemeindewahlbehörde und Sprengel wahlbehörden) haben auch die Gemeinderatswahl zu leiten und durchzuführen. Für die Entschädigung und den Ersatz von Barauslagen an die Mitglieder der Wahlbehörden und an die Vertrauenspersonen gelten die Bestimmungen der Nationalrats-Wahlord- nung bezw. der Landtagswahlordnung. (2)Die Funktion der Stadtwahlbehörde wird von der für die Nationalratswahl (Landtagswahl) zustän digen Bezirkswahlbehörde ausgeübt. Hiebei findet § 10 Abs. 3 sinngemäß Anwendung, sofern die be treffende wahlwerbende Partei nicht schon durch Vertrauenspersonen in der Bezirkswahlbehörde ver treten ist. (3)Im übrigen werden die der Stadtwahlbehörde nach diesem Gesetz zustehenden Rechte und Pflich ten auf die Bezirkswahlbehörde und die Gemeinde wahlbehörde in folgender Weise aufgeteilt: a)Der Gemeindewahlbehörde obliegen bei der Ge meinderatswahl, mit Ausnahme der in lit. d be zeichneten Aufgabe, alle nach den Vorschriften der Nationalrats-Wahlordnung (Landtagswahl ordnung) den Gemeindewahlbehörden zustehen den Agenden. b)Der Bezirkswahlbehörde obliegen neben den ihr nach der Nationalrats-Wahlordnung (Landtags wahlordnung) zukommenden Agenden die übri gen der Stadtwahlbehörde als der obersten Wahlbehörde im Stadtgebiet auf Grund dieses Gesetzes zustehenden Befugnisse. c)Die in diesem Gesetz vorgesehene besondere Einspruchskommission für die Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis (§ 30) entfällt. Ihr Aufgabenkreis wird im Sinne der Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung (Landtagswahlordnung) von der Gemeindewahl behörde besorgt. d)Die ziffernmäßige Überprüfung der Sprengel wahlergebnisse und die Ermittlung des Ge- meindewahlergebnisses obliegt hinsichtlich der Gemeinderatswahl der Bezirkswahlbehörde als Stadtwahlbehörde, die nötigenfalls nach Beendi gung der Wahlhandlung mit der Gemeindewahl behörde gemeinsam tagt. (4)Der Gemeindewahlbehörde obliegen insbe sondere die im § 30 Abs. 1, § 45 Abs. 2 und 3 sowie § 61 bezeichneten Aufgaben. (5)Der Bezirkswahlbehörde obliegen insbesondere die in § 31 Abs. 2, §§ 38 bis 43, § 50, § 62 Abs. 2 und §§ 70 bis 77 bezeichneten Aufgaben. § 82. Wählerverzeichnis, Ausübung des Wahlrechtes zum Gemeinderat, Abstimmungsverzeichnis. (1) Die Anlegung besonderer Wählerverzeichnisse für die Gemeinderatswahl entfällt. Die Gemeinderatswahl ist unter Zugrundelegung der für die Nationalratswahl (Landtagswahl) abgeschlossenen Wählerverzeichnisse durchzuführen. Eine gesonderte Auflegung der Wählerverzeichnisse sowie ein gesondertes Einspruchs- und Berufungsverfahren für die Gemeinderatswahl findet nicht statt. (2) Die Führung eines gesonderten Abstimmungsverzeichnisses für die Gemeinderatswahl entfällt. § 83. Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren. (1)Eine Vereinigung des Stimmzettels für die Ge meinderatswahl mit dem Stimmzettel für die Natio nalratswahl (Landtagswahl) ist nicht zulässig. (2)Bei gleichzeitiger Durchführung der Gemeinde ratswahl mit der Nationalratswahl oder mit Natio nalrats- und Landtagswahlen hat, wenn auch bei der Nationalratswahl mit dem amtlichen Stimm zettel gewählt wird, die Reihung der wahlwerbenden Parteien bei der Veröffentlichung der Gemeinde wahlvorschläge und auf dem amtlichen Stimmzettel nach der Stärke der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat gemäß den Bestimmungen der National rats-Wahlordnung und nur, soweit hiedurch an der Wahlwerbung, bei der Gemeinderatswahl beteiligt gewesene Parteien nicht gereiht sind, nach der im § 43 vorgesehenen Reihenfolge zu erfolgen. Finden nur Landtags- und Gemeinderatswahlen gleichzeitig oder bei gleichzeitiger Durchführung von National rats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen nur die beiden letzteren mit amtlichen Stimmzetteln statt, so ist diesbezüglich für die Reihung der wahlwerben den Parteien die Reihung nach den Bestimmungen der Landtagswahlordnung maßgebend, wobei auch in diesem Fall die Bestimmungen des § 43 über die Reihung der wahlwerbenden Parteien subsidiär an zuwenden sind. (3)Der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl muß die Aufschrift "Gemeinderatswahl" oder eine sonstige diesbezügliche deutliche Bezeichnung tragen. (4)Für jeden Wähler ist nur ein Wahlkuvert aus zugeben, das zur Aufnahme aller in Betracht kommenden Stimmzettel zu dienen hat. (5)Die Sprengelwahlbehörden haben das in den §§ 66 und 67 vorgeschriebene Verfahren für die Gemeinderatswahl gesondert von jenen für die Nationalratswahl (Landtagswahl) durchzuführen. (e) Die Niederschriften für die Gemeinderatswahl, die zur deutlichen Unterscheidung in andersfarbigem Papier aufzulegen sind, sind mit den im § 67 Abs. 3 lit. e und f bezeichneten Beilagen im Sinne des § 68 der Bezirkswahlbehörde vorzulegen, die das weitere Verfahren nach den Bestimmungen der §§ 70 bis 77 durchzuführen hat. (-) Nach der Durchführung des Stimmenzählungsverfahrens ist für die Gemeinderatswahl ein besonderer Wahlakt anzulegen, der aus den für diese Wahl bestimmten Niederschriften und Stimmzetteln besteht. § 84. Wahlzeugen. Wahlzeugen für die Gemeinderatswahl entfallen für jene wahlwerbenden Parteien, die bereits für die Nationalratswahl (Landtagswahl) Wahlzeugen in das Wahllokal entsendet haben. Wahlzeugen gemäß § 50 steht das Recht der Einsprache (§ 60) nur bezüglich der Stimmenabgabe für die Wahl des Gemeinderates zu. § 85. Wahlkartenwähler. Für die Gemeinderatswahl werden keine eigenen Wahlkarten ausgestellt; die für die Nationalratswahl (Landtagswahl) von der Stadtgemeinde ausgestellten Wahlkarten berechtigen auch zur Teilnahme an der Gemeinderatswahl. Besitzt der Wähler eine in einer anderen Gemeinde ausgestellte Wahlkarte, so ist er zur Teilnahme an der Wahl des Gemeinderates nicht berechtigt. § 86. Termine. Die in der Nationalrats-Wahlordnung (Landtagswahlordnung) vorgesehenen Termine und Fristen gelten auch für die Gemeinderatswahl. VII. HAUPTSTÜCK. Schiulibestimmungen. § 87. Fristen. (1)Soweit in diesem Gesetz das Verwaltungsver fahren nicht besonders geregelt ist, haben die Wahl behörden (Einspruchskommission) das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG. 1950 anzu wenden. (2)Jedoch gilt bezüglich der Fristen folgendes: Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz vor gesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffent liche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren be faßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. § 88. Notmaßnahmen. Wenn die Gemeinderatswahl infolge Störungen des Verkehrs, Unruhen oder aus anderen Gründen nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden kann, so kann der Bürgermeister die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Stadtwahlbehörde verfügen und alle sonstigen Anordnungen treffen, die zur Ausübung des Wahlrechtes unabweislich geboten erscheinen. § 89. Wahlkosten. Für die Wahlkosten hat die Stadtgemeinde aufzukommen. § 90. Wahlschutz. Das Gesetz vom 26. Jänner 1907, RGB1. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schütze der Wahl- und Versammlungsfreiheit wird durch dieses Gesetz nicht berührt. § 91. Inkrafttreten. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: 1.die Wahlordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz, LGB1. Nr. 37/1949, 2.das Gesetz betreffend die Wahlordnung für den Gemeinderat der Stadt Steyr, LGB1. Nr. 28/1949. Anlage 1 Stadtgemeinde Wahlsprengel: Wählerverzeichnis weibl. Fortl. Nr. Zu- und Vorname Geburtsdaten, Stand, Beruf, Wohnungsanschrift Abgegebene Stimme männl. Anmerkung Anlage 2 Falls nicht schon ausgefüllt, vom Wahlberechtigten auszufüllen Falls nicht schon ausgefüllt, vom Wahlberechtigten auszufüllen Stadtgemeinde Ortschaft: ..." Haus-Nr.: Stiege: Straße ... Gasse Platz Geschoß: , Tür-Nr.: Wähleranlageblatt (Belehrung siehe Rückseite) männlich -? weiblich ' Zu- und Vorname: Geboren am: Familienstand: ledig - verh. - verw. - geschieden' Staatsangehörigkeit am Stichtag: Beruf In welcher Gemeinde haben Sie am Stichtag Ihren ordentlichen Wohnsitz gehabt? Gemeinde: Politischer Bezirk Land: Wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung, welche von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3fj)00 Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wichen geahndet wird. Ausgefertigt am ....;19 Unterschrift: (Die Wähleranlageblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen. Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des V^ähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person seines Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes für ihn vornehmen. Derjenige, der das Wähleranlageblatt unterfertigt, haftet für die Richtigkeit der darin gemachten Angaben.) ") Nichtzutreffendes streichen! (Rückseite des Wähleranlageblattes) Belehrung a)Die Wähleranlageblätter sind je nach Anord nung des Bürgermeisters einfach oder mehrfach von allen Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 20. Lebens jahr überschritten haben, am Stichtag die öster reichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahl recht nicht ausgeschlossen waren und am Stich tag in der Stadtgemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz hatten. b)Personen, die sich am Stichtag in der Stadtge meinde nur vorübergehend aufhalten (z. B. Ur lauber, Geschäftsreisende, Anstaltspfleglinge, Be suche usw.), haben in dieser Gemeinde ein Wähleranlageblatt nicht auszufüllen. 2. Überprüfung und Ablieferung der Wähleranlageblätter. Die ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlageblätter sind womöglich noch am Ausfüllungstag, spätestens am folgenden Tag, dem Hauseigentümer bezw. dessen Stellvertreter zu übergeben. Dem Wahlberechtigten steht es frei, sein Wähleranlageblatt auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Fall ist der Hauseigentümer (Stellvertreter), gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber, hievon zu verständigen. .... Stiege: Tür-Nr.: ... Hausliste Zahl der zugestellten Wähleranlageblätter: Zahl der eingesammelten Wähleranlageblätter: Belehrung 1.Zur Durchführung der bevorstehenden Wahlen erhalten die Hauseigentümer oder ihre Stellver treter für alle Wahlberechtigten, die im Haus nicht nur vorübergehend wohnen, eine Anzahl von Wähleranlageblättern zugestellt. Ein allfäl liger Mehrbedarf ist beim Magistrat sofort an zusprechen, darf aber die Ausfüllung der übrigen Wähleranlageblätter nicht verzögern. 2.Die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter haben die Namen der Wohnungsinhaber, nach Lage, und Türnummer der Wohnung geordnet, in die umseitige Liste einzutragen und die Wähler anlageblätter sofort an die in jeder Wohnung befindlichen wahlberechtigten Personen zu ver teilen. 3.Wer ein Wähleranlageblatt auszufüllen hat, ist aus der auf der Rückseite des Wähleranlage blattes abgedruckten Belehrung ersichtlich. Die Wahlberechtigten haben die Wähleranlage blätter binnen 24 Stunden in allen Rubriken deutlich auszufüllen. 4.Die ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlage blätter sind womöglich noch am Ausfüllungstag, spätestens aber am Tag nachher dem Hauseigen tümer oder seinem Stellvertreter zu übergeben. Dem Wahlberechtigten steht es frei, sein Wähleranlageblatt auch unmittelbar bei der vom Bürgermeister zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Fall ist der Hauseigentümer (Stellvertreter) hievon zu verständigen. 5.Die [Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter habe» die ausgefüllten Wähleranlageblätter auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu über prüfen und die Zahl der bei jedem Wohnungs inhaber eingesammelten Wähleranlageblätter in den Spalten 5 und 6 der umseitigen Liste, ge trennt nach männlichen und weiblichen Wählern, einzutragen. 6.Der Bürgermeister kann anordnen, daß die Wähleranlageblätter noch vor Abgabe an den Magistrat durch Organe der Stadtgemeinde in jederh Haus überprüft werden. Die Vornahme dieser Amtshandlung wird dem Hauseigentümer oder idessen Stellvertreter rechtzeitig vorher be kanntgegeben. Er hat die Wohnungsinhaber hie von ungesäumt mit dem Beifügen zu verstän digen, daß die in Betracht kommenden Woh nungsinsassen die für die Überprüfung erforder lichen Dokumente bereitzuhalten haben. Der Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter hat für diese Amtshandlung ein geeignetes Lokal beizustellen. 7.Wer den Anordnungen des Bürgermeisters zu widerhandelt, begeht eine Verwaltungsübertre tung, welche mit einer Geldstrafe bis zu 3000 Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ar rest bis zu vier Wochen geahndet wird. (Rückseite der Hausliste). StiegeGeschoß (ebenerdig usw.)Tür-Nr.Name des WohnungsinhabersZahl der vom Hauseigentümer eingesammelten WähleranlageblätterAnmerkung männl.weibl. ............. Anlage 4 Magistrat der Wahlsprengel: Straße Gasse Platz Wahlkarte ausgestellt auf Grund der Eintragung im Wählerverzeichnis Fortlaufende Zahl: für Zu- und Vorname: geboren am: Familienstand: Beruf: Obige Person ist berechtigt, ihr Wahlrecht in auch außerhalb des Wahl- sprengels, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist, auszuüben. Bei Ausübung der Wahl ist neben der Wahlkarte auch noch eine Urkunde oder amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich die Identität des Wählers mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Wahlkarte ist der Wahlbehörde zu übergeben, Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten werden in keinem Fall ausgefolgt. ........ Der Stadtwahlleiter: Amissiegel Stadtgemeinde Wahlsprengel: Anlage 6 Abstimmungsverzeichnis Fortl. ZahlName des WählersFortlaufende Zahl des WählerverzeichnissesAnmerkung Anlage 7 Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl Liste Parteibezeichnung in Worten Kurzbezeichnung ....... Liste Parteibezeichnung in Worten Kurzbezeichnung ....... Liste ..... Parteibezeichnung in Worten Kurzbezeichnung ......