# Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich (Landarbeiterkammerwahlordnung 1961) 33. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 10. Juli 1961 betreffend die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich (Landarbeiterkammerwahlordnung 1961). In Durchführung des § 23 Abs. 17 des O. ö. Landarbeiterkammergesetzes, LGB1. Nr. 12/1949, in der Fassung der O. ö. Landarbeiterkammergesetznovelle 1955, LGB1. Nr. 62, und der O. ö. Landarbeiterkammergesetznovelle 1961, LGB1. Nr. 15, wird verordnet: Wahl der Mitglieder der Vollversammlung. § 1. Gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes werden die 42 Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich (im folgenden kurz Landarbeiterkammer genannt) auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechtes nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Wahlrecht. § 2. (1)Gemäß § 22 Abs. 1 des Gesetzes sind wahl berechtigt alle Mitglieder der Landarbeiterkammer (Abs. 2), die a)zur Zeit der Ausschreibung der Wahlen ihren ordentlichen Wohnsitz in einer Gemeinde des Landes Oberösterreich haben, innerhalb eines Jahres vor der Wahlausschreibung durch mindestens sechs Monate in einem ihre Mitgliedschaft zur Landarbeiterkammer begründenden Beschäf-tigungs-, Dienst- oder Lehrverhältnis (Abs. 2)stehen und nicht vom Wahlrecht in die Gemeindevertretung ausgeschlossen sind und b)am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahlen ausgeschriebeti werden, das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2)Gemäß den §§ 2 und 4 des Gesetzes sind Mitglieder der Landarbeiterkammer - vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 - ohne Rücksicht darauf, ob das Dienstverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder auf einem Hoheitsakt beruht, a)alle hauptberuflich beschäftigten Dienstnehmer und alle Lehrlinge in den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und in den land- und forst wirtschaftlichen Schulen, die mit Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verbunden sind. Solche Personen sind auch dann Mitglieder der Land arbeiterkammer, wenn sie neben ihrem Dienst für die Hausgemeinschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder seines Hausstandes auch Dienste für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfengesetz fallen oder wenn sie Saison oder Gelegenheitsarbeiter sind; b)alle hauptberuflich beschäftigten Dienstnehmer der Lasndarbeiterkammer, der Landwirtschafts kammer für Oberösterreich und der kollektivver tragsfähigen Berufsvereinigungen in der Land- und Forstwirtschaft; Dienstnehmer in den von diesen Körperschaften geführten Betrieben, Fonds und Anstalten jedoch nur, soweit es sich um Be triebe, Fonds und Anstalten der Land- und Forst wirtschaft handelt. (3)Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes sind Personen gemäß Abs. 2 dann nicht Mitglieder der Landar beiterkammer, wenn sie a)Ehegatte, Kinder, Kindeskinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Eltern oder Großeltern ihres Dienstgebers oder Lehrherrn sind und mit diesen in Hausgemeinschaft leben; b)Dienstnehmer oder Lehrlinge in Sägen, Harzver arbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien sind, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben wer den, sofern in diesen Betrieben dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt sind; c)leitende Angestellte in einem land- und forst wirtschaftlichen Betrieb (das sind Personen, die eine der Stellung eines Zentralgutsdirektors, Gutsdirektors, Forstdirektors, Forstmeisters, Forstverwalters oder leitenden Verwalters ent sprechende Tätigkeit ausüben) oder in der Land wirtschaftskammer für Oberösterreich sind. (4)Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 bil 3 zu treffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Tag der Ausschreibung der Wahlen zu beurteilen. (5) Gemäß § 22 Abs. 2 des Gesetzes sind wählbar alle gemäß Abs. 1 bis 4 wahlberechtigten Mitglieder der Landarbeiterkammer, die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahlen ausgeschrieben werden, das 24. Lebensjahr vollendet haben. Ausschreibung der Wahlen. § 3. (1)GEMÄß § 23 ABS. 1 DES GESETZES SIND DIE WAH LEN VON DER LANDESREGIERUNG DURCH VERORDNUNG AUS ZUSCHREIBEN. (2)In der Ausschreibung ist der Stichtag und der Wahltag zu bestimmen. (3)Wahltag muß ein Sonn- oder gesetzlicher Feier tag sein. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens zehn Wochen liegen. (4)Die Ausschreibung der Wahlen ist auch in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren und an den Amtstafeln der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden kundzumachen. In die Verlautba rung in der Amtlichen Linzer Zeitung ist auch der Wahlkalender einzubeziehen, der die Kalendertage angibt, auf die die in dieser Verordnung bestimmten Termine fallen. Hauptwahlbehörde. § 4. (1)Gemäß § 23 Abs. 2 des Gesetzes wird für das ganze Land Oberösterreich in der Landeshauptstadt Linz eine Hauptwahlbehörde gebildet. Gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes ist die Hauptwahlbehörde beim Amt der Landesregierung einzurichten. (2)Die Hauptwahlbehörde besteht aus dem Lan deshauptmann als Hauptwahlleiter (§ 23 Abs. 6 des Gesetzes) und sechs Beisitzern; für den Fall der Ver hinderung von Beisitzern treten ihre Stellvertreter ein. (3)Gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes bestellt der Hauptwahlleiter seinen Stellvertreter aus dem Kreise der rechtskundigen Bediensteten beim Amte der Landesregierung. (4)Gemäß § 23 Abs. 7 des Gesetzes werden die Bei sitzer der Hauptwahlbehörde und deren Stellver treter von der Landesregierung ernannt. Die Ernen nung hat spätestens am 21. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen. (5)Gemäß § 23 Abs. 9 des Gesetzes erfolgt die Er nennung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter auf Grund von Vorschlägen der in der Vollversammlung der Landarbeiterkammer vertretenen Wählergrup pen im Verhältnis der Zahl der Kammerräte, die den einzelnen Wählergruppen angehören. Die Vor schläge sind spätestens am 14. Tage nach dem Stich tag der Landesregierung zu erstatten und haben außer dem Vor- und Zunamen den Beruf, das Geburtsjahr und die Anschrift der Vorgeschlagenen zu enthalten. (Ö) Werden von einer Wählergruppe Vorschläge gemäß Abs. 5 nicht rechtzeitig erstattet, so sind gemäß § 23 Abs. 9 des Gesetzes im Ausmaß der dieser Wählergruppe zustehenden Zahl von Beisitzern möglichst Angehörige dieser Wählergruppe zu ernennen. (7)Gemäß § 23 Abs. 8 des Gesetzes müssen die Beisitzer und deren Stellvertreter wahlberechtigt (§ 2 Abs. 1 bis 4) sein und dürfen keiner anderen Wahl behörde nach dem Gesetz angehören. (8)Scheiden aus der Hauptwahlbehörde Beisitzer und Stellvertreter einer Wählergruppe aus, so kann die betreffende Wählergruppe jederzeit unter An gabe der im Abs. 5 geforderten Daten Nachfolger vorschlagen. (9)Die Namen der Mitglieder der Hauptwahlbe hörde und ihrer Stellvertreter sind vom Hauptwahl leiter unverzüglich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. (10)Die Konstituierung der Hauptwahlbehörde hat spätestens am 28. Tage nach dem Stichtag zu er folgen. Bezirkswahlbehörden. § 5. (1)Gemäß § 23 Abs. 3 des Gesetzes wird für jeden Wahlbezirk am Sitze der Bezirkshauptmannschaft eine Bezirkswahlbehörde gebildet; die Gebiete der Städte Linz und Steyr bilden mit den politischen Bezirken Linz-Land und Steyr-Land je einen Wahl bezirk; im übrigen ist jeder politische Bezirk Wahl bezirk. Gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes sind die Bezirkswahlbehörden bei den Bezirkshauptmann schaften einzurichten. (2)Die Bezirkswahlbehörden bestehen aus dem Bezirkshauptmann als Bezirkswahlleiter (§ 23 Abs. 6 des Gesetzes) und sechs Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzern treten ihre Stellver treter ein. (3)Gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes bestellt der Bezirkswahlleiter seinen Stellvertreter aus dem Kreise der rechtskundigen Bediensteten der Bezirks hauptmannschaft. (4)Gemäß § 23 Abs. 7 des Gesetzes werden die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden und ihre Stell vertreter von der Hauptwahlbehörde ernannt. Die Ernennung hat spätestens am 28. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen. (5)§ 4 Abs. 5 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vorschläge spätestens am 21. Tage nach dem Stichtag dem Hauptwahlleiter zu erstatten sind. (s) § 4 Abs. 6 bis 8 finden sinngemäß Anwendung. (7) Die Namen der Mitglieder der Bezirkswahlbehörde und ihrer Stellvertreter sind vom Bezirkswahlleiter unverzüglich an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft zu verlautbaren. (a) Die Konstituierung der Bezirkswahlbehörden hat spätestens am 35. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen. Sprengelwahlbehörden. § 6. (1) Gemäß § 23 Abs. 4 des Gesetzes wird für das Gebiet jeder Gemeinde eine Sprengelwahlbehörde gebildet. Gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes sind die Sprengelwahlbehörden bei den Gemeindeämtern (Magistraten) einzurichten. (2)Das Gebiet jeder Gemeinde ist Wahlsprengel, wenn es nicht gemäß Abs. 9 in mehrere Wahlspren gel eingeteilt wird. (3)Die Sprengelwahlbehörden bestehen aus dem Sprengelwahlleiter und drei Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzern treten ihre Stell vertreter ein. (4)Gemäß § 23 Abs. 7 des Gesetzes werden die Sprengelwahlleiter und die Beisitzer der Sprengel wahlbehörden und ihre Stellvertreter von der Be zirkswahlbehörde ernannt. Die Ernennung hat spä testens am 35. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen. (5)§ 4 Abs. 5 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vorschläge spätestens am 28. Tage nach dem Stichtag dem Bezirkswahlleiter zu erstatten sind (e) § 4 Abs. 6 bis 8 finden sinngemäß Anwendung. (7) Der Bezirkswahlleiter hat zu veranlassen, daß die Namen der Mitglieder der Sprengelwahlbehörden und ihrer Stellvertreter unverzüglich an den Amtstafeln der betreffenden Gemeinden verlautbart werden. (s) Die Konstituierung der gemäß Abs. 1 gebildeten Sprengelwahlbehörden hat spätestens am 42. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen. (9)Gemäß § 23 Abs. 4 des Gesetzes können räum lich ausgedehnte Gemeindegebiete zur Erleichte rung der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechtes in mehrere Wahlsprengel eingeteilt werden; die Ab grenzung und Feststellung dieser Wahlsprengel ob liegt den Bezirkswahlbehörden. Die Bezirkswahl behörde hat eine solche Einteilung spätestens am 35. Tage nach dem Stichtag vorzunehmen und hat sie unverzüglich an der Amtstafel der Bezirkshaupt- manschaft kundzumachen und zu veranlassen, daß sie von der betreffenden Gemeinde an ihren Amts tafeln und in sonst ortsüblicher Weise verlautbart wird. (10)Gemäß § 23 Abs. 4 des Gesetzes wird für jeden gemäß Abs. 9 festgestellten Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde gebildet. Die Sprengelwahl behörde besteht aus dem Sprengelwahlleiter und drei Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzern treten ihre Stellvertreter ein. Gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes sind die Sprengelwahlbehörden bei den Gemeindeämtern (Magistraten) einzurichten. Die Bezirkswahlbehörde hat gleichzeitig mit der Feststellung dieser Wahlsprengel hievon die in ihr durch Beisitzer oder Vertrauenspersonen vertre tenen Wählergruppen nachweisbar schriftlich mit der Aufforderung zu verständigen, dem Bezirkswahl leiter spätestens am 25. Tage vor dem Wahltag unter sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5 Vor schläge für die Ernennung der Beisitzer dieser Sprengelwahlbehörden und ihrer Stellvertreter zu erstatten bezw. die Entsendung von Vertrauensper sonen (§ 8 Abs. 1 und 3) in jede dieser Sprengel wahlbehörden anzuzeigen. Die Sprengelwahlleiter und die Beisitzer dieser Sprengelwahlbehörden und ihre Stellvertreter werden von der Bezirkswahlbe hörde" frühestens am 14. Tage und spätestens am 7. Tage vor dem Wahltag ernannt. Abs. 6 und 7 finden sinngemäß Anwendung. Die Konstituierung dieser Sprengelwahlbehörden hat nach Abschluß des Wählerverzeichnisses (§ 19), spätestens am letzten Tage vor dem Wahltag zu erfolgen. (11)Mit der Konstituierung der gemäß Abs. 10 ge bildeten Sprengelwahlbehörden endigt das Amt der gemäß Abs. 1 gebildeten Sprengelwahlbehörde. (12)Die Gemeinden haben den Sprengelwahlbe hörden einen Sitzungsraum und das erforderliche Schreibmaterial und für den Wahltag auch das er forderliche Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen. Beisitzer und Sprengelwahlleiter. § 7. (1)Gemäß § 23 Abs. 10 des Gesetzes ist das Amt eines Beisitzers und eines Sprengelwahlleiters ein Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder verpflichtet ist, der wahlberechtigt (§ 2 Abs. 1 bis 4) ist und am Sitze der betreffenden Wahlbehörde seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (2)Den Beisitzern der Wahlbehörden und ihren Stellvertretern sowie den Sprengelwahlleitern und ihren Stellvertretern werden über ihren Antrag Bar auslagen, die ihnen aus der Ausübung ihres Amtes erwachsen, vergütet. Unter den gleichen Voraus setzungen werden Entschädigungen für Verdienst entgang gewährt, über Anträge der Beisitzer der Hauptwahlbehörde entscheidet der Hauptwahlleiter, im übrigen der Bezirkswahlleiter unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen geltenden Bestim mungen. Anträge sind spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag beim Hauptwahlleiter bezw. Bezirks wahlleiter einzubringen. Vertrauenspersonen in den Wahlbehörden. § 8. (1)Hat eine Wählergruppe, die sich als solche durch die Beibringung der Unterschriften von we nigstens hundert Wahlberechtigten dem Hauptwahl leiter erklärt hat, gemäß § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 5 und 10 keinen Anspruch auf Ernennung eines Beisitzers, so kann sie in jede Wahlbehörde eine Vertrauensperson - und für den Fall ihrer Verhinderung einen Stellvertreter -• entsenden, die zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen ist und an ihnen ohne Stimmrecht teilnehmen kann.- Eine Ernennung dieser Personen ist nicht erforder lich. Wenn eine Vertrauensperson ihre Funktion zu rücklegt, so kann die Wählergruppe eine neue Ver trauensperson in die entsprechende Wahlbehörde entsenden. Die Vorschrift des § 24 über die Wahl zeugen wird hiedurch nicht berührt. (2)Die Vertrauenspersonen und ihre Stellvertreter sind innerhalb der in § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 5 und 10 zweiter Satz genannten Fristen für die Hauptwahlbehörde der Landesregierung, für die Bezirkswahlbehörden dem Hauptwahlleiter und für die Sprengelwahlbehörden den Bezirkswahlleitern bekantzugeben. (3)Die Bestimmungen des § 4 Abs. 7 und 9, des § 5 Abs. 7 und des § 6 Abs. 7 und 10 vorletzter Satz finden sinngemäß auf die Vertrauenspersonen aller WaMbehörden Anwendung. Geschäftsführung der Wahlbehörden bis zur Konstituierung. § 9. Der Wahlleiter hat vor der Konstituierung der Wahlbehörde alle unaufschiebbaren Geschäfte zu besorgen, insbesondere alle einlangenden Eingaben entgegenzunehmen, über die von ihm getroffenen Verfügungen hat er die Wahlbehörde anläßlich ihrer Konstituierung in Kenntnis zu setzen. Konstituierung der Wahlbehörden. § 10. Die Wahlleiter haben in der konstituierenden Sitzung vor ihrer Wahlbehörde strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung der mit ihrem Amt verbundenen Pflichten zu geloben. Das gleiche Gelöbnis haben die Stellvertreter der Wahlleiter und die Beisitzer und ihre Stellvertreter bei Antritt ihres Amtes zu leisten. Geschäftsführung der Wahlbehörden als Kollegialorgane. § 11. (1)Den Wahlbehörden als Kollegialorganen sind gemäß § 23 Abs. 5 des Gesetzes folgende Aufgaben unmittelbar vorbehalten: (2)Die Wahlbehörden treffen als Kollegialorgane ihre Verfügungen und Entscheidungen durch Be schluß. (3)Sie werden von ihren Wahlleitern spätestens 24 Stunden vor dem Beginn der Sitzung einberufen. (4)Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Wahlleiter und wenigstens zwei Drittel der Bei sitzer anwesend sind. (5)Den Vorsitz in den Sitzungen der Wahlbe hörden führt der Wahlleiter. (0)Die Wahlbehörden fassen ihre Beschlüsse mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß er hoben, der er beitritt. Geschäftsführung des Wahlleiters. § 12. (1)Alle nicht gemäß § 11 Abs. 1 den Wahlbehör den als Kollegialorganen vorbehaltenen Aufgaben der Wahlbehörden obliegen gemäß § 23 Abs. 5 des Gesetzes den Wahlleitern. Von den von ihm ge troffenen Verfügungen und Entscheidungen hat der Wahlleiter die Wahlbehörde laufend zu unterrichten. (ä) Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Einberufung (§11 Abs. 3) die Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht beschlußfähig ist oder während der Sitzung beschlußunfähig wird (§11 Abs. 4), die Dringlichkeit der Amtshandlung aber einen Aufschub nicht zuläßt, so hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Falle hat er nach Möglichkeit und unter tunlichster Berücksichtigung der Zusammensetzung der Wahlbehörde Personen seines Vertrauens beizuziehen. Wahlvorschläge. § 13. (1)Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 25. Tage vor dem Wahltag der Hauptwahlbe hörde vorzulegen. (2)Der Wahlvorschlag muß von wenigstens hun dert Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben sein, deren Vor- und Zunamen, Geburtsjahr und ge naue Anschriften anzugeben sind. (3)Der Wahlvorschlag muß a)die unterscheidende Wählergruppenbezeichnung, b)die Wahlwerberliste, d. i. eine Liste von höch stens 126 Wahlwerbern in der beantragten mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, Geburts jahres und der Anschrift jedes Wahlwerbers, sowie c)die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmäch tigten enthalten. Wenn ein Wahlvorschlag keinen Zustellungsbevollmächtigten anführt, so gilt der Erstunterschriebene (Abs. 2) als Zustellungsbevollmächtigter. (4)In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. (5)Eine Verbindung von Wahlvorschlägen (Kop pelung) ist unzulässig, Überprüfung der Wahlvorschläge. § 14. (1)DIE WAHLVORSCHLÄGE WERDEN VON DER HAUPT WAHLBEHÖRDE ÜBERPRÜFT UND NACH DEM ZEITPUNKTE IHRER EINBRINGUNG GEREIHT. (2)Weist ein Wahlvorschlag nicht die gemäß § 13 Abs. 2 erforderlichen Unterschriften oder Angaben auf, so gilt er als nicht eingebracht. (3)Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Wählergruppenbezeichnun gen tragen, hat der Hauptwahlleiter die Zustellungs bevollmächtigten der betreffenden Wählergruppen zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und zu versuchen, ein Einvernehmen über eine klar unter scheidbare Bezeichnung der einzelnen Wählergrup pen herzustellen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Hauptwahlbehörde Wählergruppenbe zeichnungen, die schon in Wahlvorschlägen anläß lich der letzten Landarbeiterkammerwahlen ver öffentlicht waren, zu belassen, die übrigen Wahl vorschläge aber nach dem an erster Stelle vorge schlagenen Wahlwerber zu benennen. (4)Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Wähler gruppenbezeichnung gelten als nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Wahlwerber (§ 13 Abs. 3 lit. b) benannt. (5)Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Hauptwahlbehörde schriftlich aufzufordern, binnen vier Tagen, gerechnet vom Tage der Zustellung der Aufforderung an, spätestens jedoch am 14. Tage vor dem Wahltag, zu erklären, für welchen der Wahl vorschläge er sich entscheidet. Im Falle rechtzeitiger Erklärung wird sein Name durch die Hauptwahl behörde in allen anderen Wahlvorschlägen ge strichen. Falls er sich nicht rechtzeitig erklärt, wird sein Name auf dem als ersten eingelangten Wahl vorschlag, der seinen Namen trägt, belassen und auf den übrigen Wahlvorschlägen durch die Hauptwahl behörde gestrichen. (7)Von den Feststellungen und Verfügungen ge mäß Abs. 2 bis 6 ist der Zustellungsbevollmächtigte der betreffenden Wählergruppe alsbald, spätestens am 18. Tage vor dem Wahltag nachweisbar schrift lich zu verständigen. (8)Die Wählergruppe, die den Wahlvorschlag ein gebracht hat, auf den sich die Feststellungen und Verfügungen gemäß Abs. 2 bis 6 beziehen, ist be rechtigt, ihren Wahlvorschlag in diesem Rahmen spätestens am 14. Tage vor dem Wahltag bei der Hauptwahlbehörde zu ergänzen oder richtigzu stellen. Verspätet eingelangte Ergänzungen oder Richtigstellungen werden nicht mehr berücksichtigt. Hievon ist der Zustellungsbevollmächtigte der be treffenden Wählergruppe von der Hauptwahlbe hörde nachweisbar schriftlich zu verständigen. Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge. § 15. (1)Am 13. Tage vor dem Wahltag schließt die Hauptwahlbehörde die Wahlvorschläge ab und ver öffentlicht sie unverzüglich vollinhaltlich in der Amtlichen Linzer Zeitung und veranlaßt gleichzeitig deren Kundmachung an den Amtstafeln aller Be zirkshauptmannschaften und Gemeinden. (2)In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Wählergruppen, die in der zu letzt gewählten Vollversammlung vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Wählergruppen bei der letzten Wahl erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach den bei der letzten Wahl ermittel ten Wählergruppensummen; sind auch diese gleich, so entscheidet die Hauptwahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu zie hen ist. (3)Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten Wählergruppen sind die übrigen Wählergruppen anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages richtet. § 16. (1) Die Anlage der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden. Die Anlage erfolgt auf Grund der Wähleranlageblätter. Die Wähleranlageblätter sind nach dem in der Anlage 1, die Wählerverzeichnisse nach dem in der Anlage 2 ersichtlichen Muster herzustellen. (?) a) Die Landwirtschaftskrankenkasse für Oberösterreich, im folgenden kurz Krankenkasse genannt, ist verpflichtet, für jeden bei ihr Pflichtversicherten ein Wähleranlageblatt auszufertigen, in dem der Vor- und Zuname des Versicherten, sein Geburtsjahr, seine Wohnungsanschrift - sofern sie aus den Aufzeichnungen der Krankenkasse feststellbar ist, ansonsten die Anschrift seines Betriebes oder seiner Dienststelle (Beschäftigungsort) - und die Zeit, seit der er bei seinem Dienstgeber beschäftigt ist (beträgt diese Zeit weniger als sechs Monate, auch die vorhergehenden Dienstgeber und Dienstzeiten innerhalb eines Jahres vor der Wahlausschreibung bis zu wenigstens sechs Monaten) einzutragen sind. b) Für Versicherte, die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahlen ausgeschrieben werden, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Wähleranlageblätter nicht ausgefertigt. Das gleiche gilt für Versicherte, die nach den Aufzeichnungen der Krankenkasse zur Zeit der Ausschreibung der Wahlen ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in einer Gemeinde des Landes Oberösterreich haben, sowie für die leitenden Angestellten in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, soweit die Merkmale gemäß § 2 Abs. 3 lit. c aus den Aufzeichnungen der Krankenkasse feststellbar sind, und der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, soweit diese ihre leitenden Angestellten alsbald nach dem Stichtag der Krankenkasse bekanntgegeben hat. (s) Die Krankenkasse hat die mit ihrem Siegel versehenen Wahleranlageblätter spätestens am 17. Tage nach dem Stichtag den Gemeinden zu übermitteln. Allfällige Nachträge sind von der Gemeinde noch zu berücksichtigen, wenn sie bei ihr spätestens am 26. Tage nach dem Stichtag einlangen. Soweit im Wähleranlageblatt die Wohnungsanschrift eingetragen ist, erfolgt die Übermittlung an die Wohngemeinde, soweit dies nicht der Fall ist, an die Gemeinde des Beschäftigungsortes. Gleichzeitig hat sie den Bezirkswahlbehörden die Anzahl der Wahleranlageblätter mitzuteilen, die sie den einzelnen Gemeinden des Wahlbezirkes übermittelt hat. (4)Die Landarbeiterkammer ist verpflichtet, den kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in der Land- und Forstwirtschaft und den land- und forst wirtschaftlichen Schulen, die mit Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verbunden sind, alsbald nach dem Stichtag Wahleranlageblätter zu übermitteln. Die Berufsvereinigungen und Schulen sind verpflich tet, für die bei ihnen beschäftigten aber nicht bei der Krankenkasse versicherten Dienstnehmer unter sinn gemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 Wahleranlageblätter auszufertigen und den Gemeinden zu übermitteln und hierüber den Be zirkswahlbehörden zu berichten. (5)Die Gemeinden haben in die Wahleranlage blätter, soweit in ihnen die Wohnungsanschrift nicht eingetragen ist, unverzüglich auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Behelfe und nach allfäl liger Durchführung von Erhebungen (Abs. 10) die Wohnungsanschrift nachzutragen. (7) Die Wahleranlageblätter der Versicherten, die am Tage der Ausschreibung der Wahlen in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sind von der Gemeinde insbesondere dahin zu überprüfen, ob an diesem Tag a)die Beschäftigungs-, Dienst- oder Lehrverhält nisse des Versicherten innerhalb eines Jahres vor der Wahlausschreibung mindestens sechs Monate gedauert haben. Ist das nicht der Fall, so ist dies in der Anmerkungsspalte des Wähler anlageblattes zu vermerken; b)der Versicherte Ehegatte, Kind, Kindeskind, Schwiegersohn, Schwiegertochter, Vater, Mutter, Großvater oder Großmutter seines Dienstgebers oder Lehrherrn war und mit diesem in Hausge meinschaft gelebt hat. Trifft dies zu, so ist dies in der Anmerkungsspalte des Wähleranlage blattes kurz zu vermerken; c)der Versicherte nicht vom Wahlrecht in die Ge meindevertretung ausgeschlossen ist. Ist er ausgeschlossen, so ist dies unter Angabe der Gründe in der Anmerkungsspalte des Wähleranlageblattes zu vermerken. (9)Die Gemeinde hat die Vor- und Zunamen der Wahlberechtigten und ihre Wohnungsanschriften auf Grund der Wahleranlageblätter deutlich lesbar und möglichst alphabetisch geordnet in das Wähler verzeichnis einzutragen. Jeder Wahlberechtigte darf im Wählerverzeichnis nur einmal eingetragen sein. (10)Gemäß § 23 Abs. 15 des Gesetzes sind die Dienstgeber der Wahlberechtigten und die nach der O. ö. Landarbeitsordnung bestellten Betriebsräte und Vertrauensmänner verpflichtet, den Gemeinden die zur Anlage des Wählerverzeichnisses erforder lichen Auskünfte zu erteilen. Auflage der Wählerverzeichnisse. § 17. (1)Das Wählerverzeichnis ist am 28. Tage nach dem Stichtag von der Gemeinde durch vierzehn Tage in einem allgemein zugänglichen Amtsraum täglich während der Amtsstunden, sonntags aber durch mindestens drei Stunden, zur öffentlichen Einsicht nahme aufzulegen. Die erfolgte Auflage ist gleich zeitig ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Auflagefrist, die Bezeichnung des Amts raumes, die Auflagestunden und den Hinweis darauf zu enthalten, daß jedermann in das Wählerverzeich nis Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen kann; sie hat ferner die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 und 2 vollinhalt lich wiederzugeben. (2)Eine Abschrift des Wählerverzeichnisses ist der Landarbeiterkammer gleichzeitig mit der öffent lichen Auflage zu übermitteln. Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, ist über ihr Ersuchen eine Abschrift des Wählerverzeichnisses gegen Kostenersatz zu überlassen, wenn sie dieses Verlangen spätestens zehn Tage vor der Auflage des Wählerverzeichnisse bei der Gemeinde gestellt haben. (3)Die erfolgte Auflage und Kundmachung und die Zeit, während der die Auflage erfolgt ist, sind vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeichnis zu be urkunden. (5) Gleichzeitig mit der Auflage des Wählerverzeichnisses haben die Gemeinden die Anzahl der darin verzeichneten Wahlberechtigten und der gemäß § 16 Abs. 8 ausgeschiedenen Wähleranlageblätter der Bezirkswahlbehörde mitzuteilen. Ebenso ist auch zu berichten, wenn sich durch Richtigstellung des Wählerverzeichnisses gerriäß § 18 Abs. 9 Änderungen in der Anzahl der Wahlberechtigten ergeben. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Berufung. § 18. (1)Gegen das Wählerverzeichnis kann jedes Mit glied der Landarbeiterkammer, das das 18. Lebens jahr vollendet hat, unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse innerhalb der Auflagefrist (§17 Abs. 1) wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahl berechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeint lich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Einspruch erheben. Der Einspruch hat eine Begründung zu enthalten und muß für jeden Einzelfall gesondert eingebracht werden. Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsge heimnis. (2)Erhebt jemand in eigener Sache Einspruch und ist ihm bekannt, daß er im Wählerverzeichnis meh rerer Wahlsprengel aufgenommen ist oder daß wegen Aufnahme oder Nichtaufnahme seiner Person in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der er Einspruch erhebt, ein Einspruchsverfahren läuft, so hat er dies in seinem Einspruch bekanntzugeben. Dasselbe gilt sinnge mäß, wenn jemand anderer wegen Aufnahme ver meintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nicht aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter Einspruch erhebt. (3)In Fällen des Abs. 2 hat die Sprengelwahlbe hörde, deren Entscheidung durch den Einspruch an gerufen wird, mit der anderen Sprengelwahlbehörde einvernehmlich vorzugehen. (4)Die Gemeinde hat die Person, gegen deren Auf nahme oder Nichtaufnahme in das Wählerver zeichnis Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Begründung des Ein spruches innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. In der Verstän digung ist darauf hinzuweisen, daß binnen drei Tagen schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Einwendungen vorgebracht werden können. (5)über den Einspruch entscheidet die Sprengel wahlbehörde binnen einer Woche nach Ablauf der Auflagefrist. Die Entscheidung ist über Veranlas sung der Sprengelwahlbehörde von der Gemeinde dem Einspruchswerber sowie dem durch die Ent scheidung Betroffenen unverzüglich nachweisbar schriftlich zuzustellen. (7) Die Berufung ist von der Gemeinde samt dem Einspruchsakt unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen, die hiefür binnen sechs Tagen nach dem Einlangen endgültig zu entscheiden;, die Gemeinde noch am selben Tag unter Angabe der Entscheidungsdaten zu verständigen und ihre Entscheidung unverzüglich nachweisbar schriftlich dem Einspruchswerber und dem durch den Einspruch Betroffenen zuzustellen hat. (s) Sind wegen Aufnahme oder Nichtaufnahme einer Person in einem Wählerverzeichnis Verfahren bei verschiedenen Wahlbehörden anhängig und ist ein Einvernehmen gemäß Abs. 3 nicht zustande gekommen oder ist eine Person in zwei Wählerverzeichnisse oder in kein Wählerverzeichnis aufgenommen, so kann die betroffene Person Beschwerde bei der Hauptwahlbehörde erheben, die in Wahrung des Aufsichtsrechtes die Richtigstellung der Wählerverzeichnisse verfügt. Die Hauptwahlbehörde kann in solchen Fällen auch von amtswegen einschreiten. (9) Erfordert die Entscheidung der Sprengelwahlbehörde oder der Bezirkswahlbehörde eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, so ist sie von der Gemeinde sofort unter Angabe der Entscheidungsdaten durchzuführen. Abschluß des Wählerverzeichnisses. § 19. Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die Gemeinde spätestens am dritten Tage vor dem Wahltag das Wählerverzeichnis abzuschließen. Dies ist vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeichnis zu beurkunden. Wählerverzeichnisse bei Einteilung einer Gemeinde in mehrere Wahlsprengel. § 20. (1)Wird das Gebiet einer Gemeinde gemäß § 6 Abs. 9 in mehrere Wahlsprengel eingeteilt, so ist von der Gemeinde unmittelbar nach Abschluß des Wählerverzeichnisses für jeden Wahlsprengel ein gesondertes Wählerverzeichnis anzulegen, indem die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Ge meinde (§ 19) eingetragenen Wahlberechtigten nach der Maßgabe, in welchem der Wahlsprengel sie am Stichtage ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, in die Wählerverzeichnisse der betreffenden Wahlspren gel übertragen werden. Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Übertragung und damit der Abschluß der Wählerverzeichnisse der einzelnen Wahlspren gel ist vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeich nis der Gemeinde und auf den Wählerverzeichnissen der Wahlsprengel zu beurkunden. (2)Die Beisitzer und Vertrauenspersonen der Sprengelwahlbehörden sind berechtigt, in das abge schlossene Wählerverzeichnis der Gemeinde und in die abgeschlosssenen Wählerverzeichnisse der ein zelnen Wahlsprengel Einsicht zu nehmen. Ausübung des Wahlrechtes. § 21. (1)Der Wahl ist das abgeschlossene Wählerver zeichnis (§ 19 und § 20 Abs. 1) zugrunde zu legen. (2)An den Wahlen dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerverzeichnissen eingetragen sind. (3)Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. (4)Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht in dem Wahlsprengel aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, sofern er nicht im Besitz einer Wahlkarte ist. (5)Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahl karte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb ihres Wahlsprengeis ausüben. Wahlkarte. § 22. (1)Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht Wahlberechtigten zu, a)die ihren ordentlichen Wohnsitz zwischen dem Tag der Wahlausschrelbung und dem Wahltag in einen anderen Wahlsprengel verlegen; b)die Sprengelwahlleiter, Beisitzer oder Vertrau enspersonen oder ihre Stellvertreter oder Wahl zeugen oder Hilfspersonal einer Sprengelwahl behörde sind; c)die sich am Wahltage in einer Heil- oder Pflege anstalt in Pflege befinden; d)die sich am Wahltag während der Wahlzeit in Ausübung ihres Dienstes außerhalb ihres Wahl- sprengels aufhalten müssen; e)die sich am Wahltag in land- oder forstwirschaft- licher Berufsausbildung befinden und sich aus diesem Grunde außerhalb ihres Wahlsprengeis aufhalten. (2)Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Ge meinde, die den Wahlkartenwerber in das Wähler verzeichnis aufgenommen hat, spätestens am dritten Tage vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen. Hiebei hat der Antragsteller den Nach weis des Vorliegens eines Umstandes gemäß Abs. 1 zu erbringen. (3)Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu. (4)Die Ausstellung der Wahlkarte, die nach dem in der Anlage 3 ersichtlichen Muster herzustellen ist, obliegt der Gemeinde (Abs.2) und ist im Wähler verzeichnis bei dem betreffenden Wahlberechtigten in auffälliger Weise mit dem Worte "Wahlkarte" vorzumerken. (5)Zweitschriften für Wahlkarten dürfen nicht ausgestellt werden. Wahllokal, Wahlzeit und Verbotszone. § 23. (1)Die Sprengelwahlbehörden bestimmen späte stens am 14. Tage vor dem Wahltag die zu den Wahlsprengeln (§ 6 Abs. 2 und 9) gehörigen Wahl lokale und die Wahlzeit derart, daß jedem Wahl berechtigten die persönliche Abgabe seiner Stimme ermöglicht wird. (2)Spätestens am 5. Tage vor dem Wahltag sind über Veranlassung der Sprengelwahlbehörde für jeden Wahlsprengel die Wahllokale und die Wahlzeit durch die Gemeinde in geeigneter Weise, jedenfalls auch durch öffentlichen Anschlag am Ge bäude des Wahllokales und an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. (3)Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Räumlichkeiten, deren Eigentümer oder sonstiger Verfügungsberechtigter eine politische Partei oder eine Wählergruppe ist, dürfen nicht als Wahllokale bestimmt werden. (4)Die Wahllokale und die für die Vornahme der Wahlen erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Amtstische für die Wahlbehörde, ein Tisch für die Wahlzeugen und Vertrauenspersonen, Wahlurne und Wahlzelle, sind von der Gemeinde, in deren Gebiet der Wahlsprengel liegt, zur Verfügung zu stellen. Nach Möglichkeit soll ein entsprechender Warteraum für die Wahlberechtigten zur Verfügung stehen. (5)Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvor richtung im Wahllokal, welche ein Beobachten des Wählers verhindert. Die Wahlzelle ist mit einem Tisch oder mit einem Stehpult zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. In der Wahlzelle müssen leere Stimmzettel aufliegen. Die Wahlzelle muß während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet sein. (0)Im Gebäude des Wahllokales und in einem Umkreis von 30 Meter um das Wahllokal ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen oder durch Anschlag oder Verteilung von Wahlaufrufen oder von Wahlwer berlisten u. dgl. verboten. Wahlzeugen. § 24. (1)In jedes Wahllokal können von jeder Wähler gruppe, deren Wahlvorschlag von der Hauptwahl behörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen ent sendet werden. Die Wahlzeugen sind'dem Sprengel wahlleiter bei sonstiger Nichtberücksichtigung spä testens am 4. Tage vor dem Wahltag durch den Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden Wäh lergruppe schriftlich namhaft zu machen. (2)Die Wahlzeugen dürfen lediglich als Beob achter tätig werden. Ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen - unbeschadet der Be stimmung des § 27 Abs. 3 - nicht zu. Durchführung der Wahl. § 25. Die Durchführung der Wahl steht der Sprengelwahlbehörde zu. Einleitung der Wahlhandlung und Ordnung im Wahllokal. § 26. (1)Am Wahltage hat der Sprengelwahlleiter das Wählerverzeichnis von der Gemeinde zu überneh men und es der Sprengelwahlbehörde samt dem vor bereiteten Abstimmungsverzeichnis, das nach dem in der Anlage 4 ersichtlichen Muster herzustellen ist, den undurchsichtigen gleichartigen Wahlkuverts und einem entsprechenden Vorrat an leeren Stimm zettel zu übergeben und die Wahlhandlung zur fest gesetzten Zeit einzuleiten. (2)Unmittelbar vor Beginn der Wahlhandlung hat sich die Sprengelwahlbehörde davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. (3)Der Sprengelwahlleiter hat für die Aufrecht erhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wählhandlung sowie für die Beobachtung der Bestimmungen dieser Verordnung Sorge zu tragen. (4) In das Wahllokal dürfen nur die Wahlberechtigten, die Mitglieder der Sprengelwahlbehörde, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen und das Hilfspersonal eingelassen werden. Die Wahlberechtigten, die nicht der Sprengelwahlbehörde angehören oder als Vertrauenspersonen, Wahlzeugen oder Hilfspersonal tätig sind, haben das Wahllokal nach Abgabe ihrer Stimme sofort zu verlassen. Der Sprengelwahlleiter kann verfügen, daß die Wahlberechtigten nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. Überprüfung der Identität der Wahlberechtigten. § 27. (1)Jeder Wahlberechtigte hat vor die Sprengel wahlbehörde zu treten, seinen Namen und seinen Wohnsitz zu nennen und eine öffentliche Urkunde vorzulegen, aus der seine Identität ersichtlich ist. (2)Besitzt ein Wahlberechtigter keine seine Iden tität beweisende öffentliche Urkunde, so ist er nur dann zur Stimmenabgabe zuzulassen, wenn bei der Sprengelwahlbehörde über seine Identität keine Zweifel bestehen. (3)Wenn sich über die Identität des Wahlberech tigten Zweifel ergeben, hat die Sprengelwahlbe hörde über die Zulassung zur Stimmenabgabe zu entscheiden, über Einsprüche von Vertrauensper sonen, Wahlzeugen oder sonst anwesenden Wahl berechtigten, die nur vor der Stimmenabgabe des Wahlberechtigten, über dessen Identität Zweifel be stehen, zulässig sind, hat die Sprengelwahlbehörde neuerdings zu entscheiden. Gegen diese Entschei dung der Sprengelwahlbehörde ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Stimmenabgabe. § 28. (1)Hat sich der Wahlberechtigte entsprechend aus gewiesen oder wurde seine Identität sonst aner kannt, so übergibt der Sprengelwahlleiter dem Wahlberechtigten ein leeres Wahlkuvert. Die An bringung von Zeichen, Bemerkungen usw. auf den Wahlkuverts ist verboten. (2)Der Wahlberechtigte hat sich hierauf in die Wahlzelle zu begeben, legt seinen Stimmzettel in das Wahlkuvert, tritt aus der Wahlzelle und über gibt das Wahlkuvert geschlossen dem Sprengel wahlleiter, der es uneröffnet in die Wahlurne zu legen hat. (s) Die Stimmenabgabe ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitperson führen und bei der Wahlhandlung helfen lassen. (4)Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3 darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. Abstimmungsverzeichnis. § 29. Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird der Name von einem anderen Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen und die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses in der Rubrik "Abgegebene Stimmen" des Wählerverzeichnisses vermerkt. Wahlkartenwähler. § 30. Wahlberechtigte, die eine Wahlkarte besitzen, haben neben der Wahlkarte jedenfalls auch eine öffentliche Urkunde vorzulegen, aus der ihre Identität ersichtlich ist. Die Namen der Wahlkartenwähler sind am Schlüsse des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen. Daneben ist zu vermerken "Wahlkartenwähler". Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift über den Wahlvorgang (§ 33 Abs. 6) anzuschließen. Gültigkeit der Stimmzettel. § 31. (1)Der Stimmzettel ist gültig, wenn er a)aus weichem, weißlichem Papier ist, b)das ungefähre Ausmaß von 9Va bis IIV2 cm in der Länge und von 6V2 bis 8V2 cm in der Breite aufweist und c)die anerkannte Wählergruppenbezeichnung (§ 13 Abs. 3 lit. a) oder wenigstens den Namen eines Wahlwerbers einer solchen Wählergruppe un zweideutig dartut. (2)Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, so zählen sie als ein gültiger Stimmzettel, wenn a)auf allen Stimmzetteln die gleiche Wählergruppe bezeichnet ist oder b)mindestens ein Stimmzettel gültig ist und sich aus den übrigen Stimmzetteln kein Zweifel über die gewählte Wählergruppe ergibt oder c)neben einem gültigen Stimmzettel leere Stimm zettel abgegeben wurden. (3)Enthalten mehrere Wahlvorschläge gleich lautende Namen von Wahlwerbern, so sind Stimm zettel, die diesen Namen ohne nähere Unterschei dungsmerkmale fz. B. Vorname, Geburtsjahr u. dgl.) allein tragen, nur dann gültig, wenn sie auch den Wahlvorschlag bezeichnen, auf dem der gleich lautende Name vorkommt. (4)Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er a)nicht aus weichem, weißlichem Papier besteht, b)ein wesentlich kleineres oder größeres Ausmaß als das im Abs. 1 lit. b festgesetzte aufweist, c)zwei oder mehrere Wählergruppenbezeichnun gen enthält, d)gar keine Wählergruppenbezeichnung enthält, wohl aber zwei oder mehrere Wahlwerber ver schiedener Wählergruppen bezeichnet oder e)eine bestimmte Wählergruppenbezeichnung ent hält und daneben einen Wahlwerber bezeichnet, der im Wahlvorschlag einer anderen Wähler gruppe vorkommt. (5)Leere Stimmzettel sind ungültig; auch leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. (6)Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Wählergruppen lauten, oder mehrere leere Stimmzettel, so gelten sie als ein ungültiger Stimmzettel. (?) Streichungen machen den Stimmzettel nicht ungültig, wenn wenigstens der Name eines Wahlwerbers oder die Wählergruppenbezeichnung bleibt. Sind auf einem sonst gültigen Stimmzettel Worte, Bemerkungen oder Zeichen angebracht, so ist der Stimmzettel dennoch gültig, wenn sich hiedurch nicht sonst ein Ungültigkeitsgrund ergibt. (8) Die Ausfüllung der Stimmzettel geschieht durch Druck, Maschinschrift, sonstige Vervielfältigungen oder durch Handschrift. Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen. § 32. (1)Treten Umstände ein, die den Anfang, die Fort setzung oder die Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahl handlung unterbrechen, die Wahlzeit verlängern oder die Wahlhandlung auf den nächsten Tag ver schieben. (2)Hatte die Stimmenabgabe bereits vor einer Verfügung auf Unterbrechung der Wahlhandlung oder Verschiebung auf den nächsten Tag begonnen, so sind das Wählerverzeichnis, das Abstimmungs verzeichnis, die Wahlkarten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimm zetteln von der Sprengelwahlbehörde bis zur Fort setzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. (s) Die Sprengelwahlbehörde hat sogleich zu veranlassen, daß jede Verlängerung der Wahlzeit oder Verschiebung auf den nächsten Tag unverzüglich von der Gemeinde ortsüblich kundgemacht wird. Abschluß der Wahlhandlung. § 33. (1)Wenn die Wahlzeit abgelaufen ist und die am Ende der Wahlzeit im Wahllokal anwesenden Wahl berechtigten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Stimmenabgabe abgeschlossen. Im Wahllokal ver bleiben nur der Sprengelwahlleiter, die Beisitzer, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen und das Hilfspersonal. (2)Die Sprengelwahlbehörde entleert die Wahl urne, mischt gründlich die daraus entnommenen Wahlkuverts und stellt fest: a)die Zahl der aus der Wahlurne entnommenen Wahlkuverts; b)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis einge tragenen Wähler; c)den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahlen nach lit. a und b nicht übereinstimmen. (3)Die Sprengelwahlbehörde eröffnet sodann die Wahlkuverts, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel und stellt fest: a)die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b)die Summe der gültigen Stimmen; c)die Summe der ungültigen Stimmen-, d)die Summen der auf die einzelnen Wähler gruppen entfallenden gültigen Stimmen. (4)Bei Streitigkeiten über die Gültigkeit von Stimmzetteln entscheidet die Sprengelwahlbehörde. (5) Die für ungültig erklärten Stimmzettel sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen. (0)Die Sprengelwahlbehörde hat sodann den Vor gang der Wahl und die Feststellungen gemäß Abs. 2 und 3 in einer Niederschrift zu beurkunden. Diese Niederschrift ist nach dem aus der Anlage 5 ersicht lichen Muster zu führen, hat den Wahltag, den Wahlort (Wahlbezirk, Gemeinde, Wahlsprengel, Wahllokal), die Wahlzeit, die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Sprengelwahlbehörde, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen, die Zahl der Wahlkartenwähler, die Entscheidungen über die Zulassung oder Nichtzulassung zur Stimmenabgabe (§ 27 Abs. 3) und über die Gültigkeit oder Ungültig keit einzelner Stimmen (Abs. 4), allfällige Ver fügungen gemäß § 32 und die Feststellung gemäß Abs. 2 und 3 zu enthalten. Wurden ungültige Stimmen festgestellt, so ist der Grund der Ungültig keit anzuführen. (7) Die Niederschrift ist vom Sprengelwahlleiter, den Beisitzern, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen zu unterfertigen. Wird eine Unterschrift verweigert, so hat der Sprengelwahlleiter unter Angabe des Grundes, aus dem die Unterfertigung nicht erfolgte, die Richtigkeit der Niederschrift ausdrücklich zu bestätigen. (s) Mit der Unterfertigung der Niederschrift ist die Wahlhandlung beendet) (9) Unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlung ist durch den Sprengelwahlleiter in Gegenwart der Beisitzer der Wahlakt, bestehend aus der Niederschrift, dem Wählerverzeichnis, dem Abstimmungsverzeichnis, den Wahlkarten der Wahlkartenwähler, den ungültigen Stimmzetteln, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verwahren sind, und den gültigen Stimmzetteln, die getrennt nach den Wahlvorschlägen ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verwahren sind, in ein Paket zu verpacken und dieses womöglich zu versiegeln und der Bezirkswahlbehörde so beschleunigt vorzulegen, daß es bei dieser spätestens am ersten Tage nach dem Wahltag einlangt. Stimmenermittlung durch die Bezirkswahlbehörde. § 34. (1)Die Bezirkswahlbehörde prüft die Wahlakten aller in ihrem örtlichen Wirkungsbereich gelegenen Sprengelwahlbehörden auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und stellt allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen richtig. (2)Es obliegt ihr ferner, bis zum vierten Tage nach dem Wahltag für den ganzen Wahlbezirk die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, die Summe der gültigen Stimmen, die Summe der ungültigen Stimmen und die Summen der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden gültigen Stimmen festzustellen. (3)Im unmittelbaren Anschluß daran verfaßt die Bezirkswahlbehörde eine Niederschrift, in der die Bezeichnung des Wahlbezirkes, der Ort und die Zeit der Amtshandlung und die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Bezirkswahlbehörde und der Vertrauenspersonen anzugeben und das Ergebnis der Überprüfung gemäß Abs. 1 und die Feststellungen gemäß Abs. 2 zu beurkunden sind. (4)Die Niederschrift ist vom Bezirkswahlleiter, den Beisitzern und Vertrauenspersonen zu unter fertigen, wobei § 33 Abs. 7 zweiter Satz sinngemäß Anwendung findet. (5)Die Niederschrift ist der Hauptwahlbehörde so beschleunigt vorzulegen, daß sie bei dieser späte stens am fünften Tage nach dem Wahltag einlangt. Gleichzeitig ist eine Abschrift dieser Niederschrift an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft kund zumachen. (e) Die Wahlakten verbleiben bei der Bezirkshauptmannschaft und werden nur im Falle einer Anfechtung oder eines Einspruches (§ 37) an die Hauptwahlbehörde vorgelegt. (7) Die Bezirkswahlbehörde hat die ihr gemäß § 17 Abs. 5 von den Gemeinden übermittelten Zahlen der Wahlberechtigten für den ganzen Wahlbezirk zusammenzufassen und die Summe der Wahlberechtigten des Wahlbezirkes gleichzeitig mit der Vorlage der Niederschrift gemäß Abs. 5 der Hauptwahlbehörde bekanntzugeben. Ermittlung und Kundmachung des Wahlergebnisses. § 35. (1)Die Hauptwahlbehörde überprüft die Nieder schriften aller Bezirkswahlbehörden auf ihre Voll ständigkeit und Richtigkeit. (2)Die Hauptwahlbehörde hat spätestens am zehnten Tage nach dem Wahltag für das ganze Land a)auf Grund der ihr gemäß § 34 Abs. 7 von den Bezirkswahlbehörden bekanntgegebenen Zahlen die Summe der Wahlberechtigten festzustellen; b)die Summe der abgegebenen gültigen und un gültigen Stimmen, die Summe der gültigen Stimmen, die Summe der ungültigen Stimmen und die Summen der auf die einzelnen Wähler gruppen entfallenden gültigen Stimmen festzu stellen; c)gemäß § 36 festzustellen, in welchem Verhältnis sich die 42 Mandate der Vollversammlung der Landarbeiterkammer auf die einzelnen Wähler gruppen aufteilen; d)die auf die einzelnen Wählergruppen gemäß § 36 Abs. 4 und 5 entfallenden Mandate den Wahlwerbern dieser Wählergruppen nach Maß gabe ihrer Reihung in der Wahlwerberliste zu zuweisen und festzustellen, welche Wahlwerber der einzelnen Wählergruppen durch die Wahl Mitglieder der Vollversammlung der Land arbeiterkammer geworden sind; e)den Vorgang und das Ergebnis der Feststellun gen gemäß lit. a bis d in einer vom Hauptwahl leiter, den Beisitzern und Vertrauenspersonen zu unterfertigenden Niederschrift zu beurkunden, wobei § 33 Abs. 7 zweiter Satz sinngemäß An wendung findet. (3)Das Wahlergebnis (Abs. 2 lit. a bis d) ist von der Hauptwahlbehörde unverzüglich in der Amt lichen Linzer Zeitung kundzumachen. Mandatsermittlung. § 36. (1)Der Verhältnisanteil der Wählergruppen an den 42 Mandaten wird durch die Wahlzahl ermittelt. (2)Die Wahlzahl wird in der Weise errechnet, daß die Summen der für jede Wählergruppe abge gebenen gültigen Stimmen (Wählergruppensummen) nach ihrer Größe geordnet nebeneinandergeschrie ben werden und unter jede dieser Wählergruppen summen die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel usw. geschrieben wird. (3)Als Wahlzahl gilt die Zahl, welche der Größen ordnung nach die zweiundvierzigste ist. (4)Jede der Wählergruppen hat Anspruch auf soviele Mandate, als die ermittelte Wahlzahl in ihrer Wählergruppensumme enthalten ist. (5)Wenn danach mehrere Wählergruppen auf ein Mandat denselben Anspruch haben, so entscheidet das Los, das vom jüngsten Mitglied der Hauptwahl behörde zu ziehen ist. Anfechtung und Einspruch. § 37. (1)Gemäß § 23 Abs. 12 des Gesetzes kann die Gültigkeit der Wahlen in einzelnen Wahlsprengeln innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses (§ 35 Abs. 3) von den Zu stellungsbevollmächtigten jeder Wählergruppe bei der Hauptwahlbehörde angefochten werden; die Wahl ist von der Hauptwahlbehörde für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte; wurde eine Wahl für ungültig erklärt, so hat die Landesregie rung für den betreffenden Wahlsprengel binnen vier Wochen eine Neuwahl auszuschreiben. (2)Gemäß § 23 Abs. 13 des Gesetzes kann der Zustellungsbevollmächtigte jeder Wählergruppe innerhalb von drei Tagen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses gegen die ziffernmäßige Er mittlung einer Bezirkswahlbehörde oder der Haupt wahlbehörde bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen begründeten Einspruch erheben, worüber im ersten Fall die Hauptwahlbehörde, im zweiten Fall die Landesregierung zu entscheiden hat. Wird dem Einspruch stattgegeben, so hat die Hauptwahlbe hörde unverzüglich die entsprechende Richtigstel lung kundzumachen. Berufung. § 38. Gemäß § 23 Abs. 14 des Gesetzes steht gegen Entscheidungen der Hauptwahlbehörde gemäß § 37 die binnen zwei Wochen bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einzubringende Berufung offen, über die die Landesregierung entscheidet. Fristen. § 39. (1)Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. (2)Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag, so ist dieser als letzter Tag der Frist anzusehen. (3) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. Schutz der Wahlfreiheit. § 40. Gemäß § 23 Abs. 16 des Gesetzes finden auf die Wahlen die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGB1. Nr. 18, soweit sie den Schutz der Wahlfreiheit regeln, Anwendung. Mitwirkung der Gemeinden, Kosten der Wahlen, Drucksorten. § 41. (i) Gemäß § 24 des Gesetzes haben die Gemeinden bei der Durchführung der Wahlen im Bereich ihres Gemeindegebietes insbesondere durch Anlage der Wählerverzeichnisse unentgeltlich mitzuwirken und das Wahllokal und die zur Durchführung der Wahlen notwendigen Einrichtungsgegenstände kostenlos zur Verfügung zu stellen; im übrigen sind alle mit den Wahlen zusammenhängenden Kosten von der Landarbeiterkammer zu tragen. (2) Die nach den Anlagen dieser Verordnung vorgesehenen Drucksorten sind von der Landarbeiterkammer unverzüglich nach Ausschreibung der Wahlen herzustellen und rechtzeitig an die nach dieser Verordnung in Betracht kommenden Stellen zu versenden. Inkrafttreten. § 42. (1)Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. (2)Gleichzeitig wird die Landarbeiterkammer wahlordnung, LGB1. Nr. 75/1955, aufgehoben. Wähleranlageblatt O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19 Tag der Ausschreibung der Wahlen Anlage 1 Vor-und Zuname: Beschäftigung: Geburtsjahr: Wohnungsanschrift: Anschrift des Betriebes: ; Beschäftigungszeiten innerhalb eines Jahres vor der Wahlatjsschreibung (müssen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a mindestens sechs Monate gedauert haben): Zur Ausübung der Wahl ist neben der Wahlkarte auch noch eine öffentliche Urkunde vorzulegen, aus der sich die Identität des Wählers mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Herr (Frau) wohnhaft in ist im Wählerverzeichnis des Wahlsprengels geboren am der Gemeinde polit. Bezirk eingetragen. Er (Sie) ist berechtigt, das Wahlrecht unter der fortlaufenden Nummer auch außerhalb dieses Wahlsprengels auszuüben. am Der Bürgermeister: Amtssiegel Duplikate werden nicht ausgestellt. Abstimmungsverzeichnis Anlage 4 O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19 Gemeinde: Wahlsprengel: Wahlbezirk: Fortlaufende Nummer des AbstimmungsverzeichnissesVor- und Zuname Fortlaufende Nummer des WählerverzeichnissesAnmerkungen Niederschrift Anlage 5 O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19 Wahlbezirk: Gemeinde: Wahlsprengel: Wahllokal: Wahltag: Beginn der Wahlhandlung: Wahlzeit: Sprengelwahlleiter: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Vertrauenspersonen: Wahlzeugen: anwesendabwesend Vor Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, daß die Wahlurne leer war. Zur Stimmenabgabe wurden nicht zugelassen: Wählerverzeichnis Nr.Vor- und ZunameGrund (Anlage 5, Rückseite) Die Stimmenabgabe erfolgte nach den Bestimmungen der Landarbeiterkammerwahlordnung. Besondere Vorfälle und hiezu getroffene Verfügungen (insbesondere nach § 32 der Wahlordnung): Bei der Wahl der Wahlkartenwähler wurden die Bestimmungen des § 30 der Wahlordnung beachtet. Nach der Stimmenabgabe aller bis zum Schluß der Wahlzeit erschienenen Wahl berechtigten wurde um die Stimmenabgabe abgeschlossen. Nach Entleerung der Wahlurne wurde festgestellt, daß ihr Wahlkuverts entnommen wurden und daß im Abstimmungsverzeichnis Wähler eingetragen sind. Als mutmaßlicher Grund für die Nichtübereinstimmung dieser beiden Zahlen wird angenommen: Die als ungültig erklärten Stimmzettel sind fortlaufend numeriert. Grund der Ungültigkeit: bei Nr. 1. Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen: Summe der gültigen Stimmen: Summe der ungültigen Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Wählergruppe: Stimmen. Stimmen. Stimmen. Stimmen. Dieser Niederschrift sind angeschlossen: Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis,Wahl karten, ungültige Stimmzettel (im Umschlag), gültige Stimmzettel (im Umschlag). Unterschriften des Sprengelwahlleiters, der Beisitzer, der Vertrauenspersonen und der Wahlzeugen: