# Gesetz, mit dem ein Statut für die Stadt Wels erlassen wird (Statut für die Stadt Wels - StW.) 48. Gesetz vom 1. Dezember 1965, mit dem ein Statut für die Stadt Wels erlassen wird (Statut für die Stadt Wels — StW.). Der o. ö. Landtag hat beschlossen: I. HAUPTSTÜCK. Allgemeines. § 1. Rechtliche Stellung der Stadt. (1)Die Stadt Wels ist eine Stadt mit eigenem Statut. (2)Die Stadt ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Sie hat neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen. (3)Die Stadt ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der all gemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. § 2. Stadtgebiet. (1)Das Stadtgebiet besteht aus den Katastralgemeinden Lichtenegg, Obereisenfeld, Pernau, Puchberg, Untereisenfeld und Wels. (2)Das Stadtgebiet kann unter Bedachtnahme auf örtliche, historische oder sonstige Gegebenheiten zu Verwaltungszwecken in Stadtbezirke eingeteilt wer den, deren Zahl, Abgrenzung und Bezeichnung der Gemeinderat zu bestimmen hat. (3)Die Stadt bildet einen eigenen politischen Bezirk. § 3. Farben, Wappen und Siegel der Stadt. (1)Die Farben der Stadt sind grün - rot. (2)Das Wappen der Stadt zeigt in blau als Grundfarbe auf grünem, gewelltem Grund im silbernen, zweitürmigen, gezinnten Torbau, das durchbrochene Rundbogentor mit hochgezogenem, goldenem Fallgitter, die Türme mit je drei schwarz geöffnetenFenstern, eines über zwei gestellt, über dem Gebäude schwebend der österreichische Rot-Weiß-Rot-Bindenschild. (3)Die Befugnis, das Wappen zu verwenden, wird durch die Stadt erteilt. Die Stadt kann über Antrag die Verwemdung des Wappens physischen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes gegen jederzeitigen Widerruf gestatten, wenn dies im Interesse der Stadt gelegen und ein abträglicher Gebrauch nicht zu befürchten ist. (4)Das Siegel der Stadt trägt im Siegelfeld das Wappen mit der Umschrift „Stadt Wels". § 4. Einwohner und Bürger. (1)Die Personen in der Stadt werden unterschieden in Einwohner und Bürger. (2)Einwohner sind jene Personen, die in der Stadt wohnen. (3)Bürger sind jene Einwohner, die nach der Statutargemeinden-Wahlordnung wahlberechtigt sind. § 5. Ehrungen. (1)Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben oder die der Stadt in besonderem Maße zur Ehre gereichen, durch Ernennung zu Ehrenbürgern, durch Verleihung eines Ehrenringes oder durch sonstige Ehrungen auszeichnen. Die Ernennung zum Ehrenbürger bedarf eines 'Beschlusses, der mit Dreiviertelmehrheit zu fassen ist. (2)Alle Ehrungen begründen weder Sonderrechte noch Sonderpflichten. (3) Eine Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Ausgezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die in der Statutargemeinden-Wahlordnung als Wahlausschließungsgrund angeführt ist, rechtskräftig verurteilt wird. § 6. Amtsblatt. (1)Die Stadt hat das „Amtsblatt der Stadt Wels" herauszugeben. In diesem sind jene Verordnungen kundzumachen, deren Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wels gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Amtsblatt kann die Stadt ferner andere Verordnungen sowie Verlautbarungen und Informationen, die für die Stadt von Bedeutung sind, veröffentlichen. (2)Der Tag der Herausgabe, an dem zugleich die Versendung zu erfolgen hat, ist auf jedem Stück des Amtsblattes anzugeben. (3)Die Seiten und die Folgen des Amtsblattes sind jahrweise fortlaufend zu numerieren. (4)Die Berichtigung von Druckfehlern im Amtsblatt, die bei der Kundmachung von Verordnungen unterlaufen sind, ist im Amtsblatt kundzumachen. In anderen Fällen sind Druckfehler in zweckdienlicher Weise zu berichtigen. (5)Das Amtsblatt hat während der Amtsstunden beim Magistrat zur unentgeltlichen öffentlichen Ein sicht aufzuliegen. II. HAUPTSTÜCK. Organe der Stadt. § 7. Übersicht. Die Organe der Stadt sind: 1.der Gemeinderat, 2.der Bürgermeister, 3.der Stadtsenat (Verwaltungsausschuß), 4.der Magistrat. I. Abschnitt. Der Gemeinderat. § 8. Zusammensetzung und Wahl. (1)Der Gemeinderat besteht aus sechsunddreißig Mitgliedern. (2)Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf Grund der Statutargemeinden-Wahlordnung gewählt. § 9. Konstituierung und Gelöbnis. (1) Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates ist binnen zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses, falls jedoch gegen die ziffernmäßige Ermittlung Einspruch erhoben wurde, binnen zwei Wochen nach der endgültigen Entscheidung hierüber abzuhalten. (2)Die gewählten Mitglieder sind hiezu vom Bürgermeister der abgelaufenen Funktionsperiode unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 lit. a einzuladen. (3)Bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters hat in der konstituierenden Sitzung das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neu gewählten Gemeinderates den Vorsitz zu führen und sofort die Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates vorzunehmen. (4)Die Mitglieder des Gemeinderates haben dem Vorsitzenden und dieser hat dem Gemeinderat folgendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, die Gesetze der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, die übernommenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu er füllen und der Stadt die Treue zu halten." (5)Das Gelöbnis ist mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. (6) Später berufene Mitglieder (Ersatzmitglieder) leisten das Gelöbnis bei ihrem Eintritt in den Gemeinderat. § 10. Funktionsperiode. (1)Die Funktionsperiode des Gemeinderates dauert sechs Jahre, vom Tage seiner Angelobung an gerechnet, jedenfalls aber bis zur Angelobung des neu gewählten Gemeinderates. (2)Der Gemeinderat kann vor Ablauf der Funktionsperiode seine Auflösung beschließen. (3)Läuft die Funktionsperiode des Gemeinderates in demselben Jahr wie die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates oder des Oberösterreichischen Landtages ab, so darf die Wahl in den Gemeinderat gemeinsam mit der Wahl in eine der genannten Körperschaften nur auf Grund eines Landesgesetzes vorgenommen werden. § 11. Rechte der Mitglieder. (1)Die Mitglieder des Gemeinderates haben außer den an anderen Stellen dieses Gesetzes vorgesehenen Rechten nach den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung das Recht, sich über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt zu unterrichten, Anträge zu stellen, Anfragen an den Bürgermeister zu richten, die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung zu beantragen, zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen, an den Abstimmungen teilzunehmen und die Verhandlungsschriften über die Sitzungen des Gemeinderates ein zusehen. (2)Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei der Ausübung ihres Mandates an keinen Auftrag gebunden. (3)Die Mitglieder des Gemeinderates haben Anspruch auf die vom Gemeinderat festgesetzte angemessene monatliche Aufwandsentschädigung, die acht v. H. der monatlichen Funktionsbezüge des Bürgermeisters nicht übersteigen darf. Auf die Aufwands entschädigung kann nicht verzichtet werden. § 12. Pflichten der Mitglieder. (1)Die allgemeinen Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates ergeben sich aus dem Gelöbnis. (2)Jedes Mitglied hat an den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse, denen es angehört, teilzunehmen. Urlaub gewährt bis zu drei Monaten der Bürgermeister, für längere Zeit, ohne Debatte, der Gemeinderat. Außer im Falle der Gewährung eines Urlaubes kann die Abwesenheit vom Gemeinderat (Ausschuß) nur aus triftigen Gründen entschuldigt werden, die dem Vorsitzenden (Obmann) unverzüglich, tunlich schriftlich, bekanntzugeben sind. (3)Ist ein Mitglied des Gemeinderates aus triftigen Gründen an der Ausübung seines Mandates voraus sichtlich längere Zeit verhindert oder vorläufig seines Amtes enthoben, so hat der Bürgermeister auf Antrag der Wahlpartei für die Dauer der Verhinderung (Enthebung) an Stelle des Verhinderten (seines Amtes Enthobenen) mit dessen Rechten und Pflichten das nach der Statutargemeinden-Wahlordnung berufene Ersatzmitglied einzuberufen. (4)Die Mitglieder des Gemeinderates sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Stadt oder einer anderen Gebietskörperschaft oder der Beteiligten geboten ist (Amtsverschwiegenheit) oder die als vertraulich bezeichnet sind. Die Verschwiegenheitspflicht ist zeitlich unbegrenzt. Sie besteht für die Mitglieder des Gemeinderates nicht gegenüber dem Gemeinderat, wenn dieser derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt. (5)Die Mitglieder des Gemeinderates können vom Bürgermeister von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden werden, wenn die Offenbarung des Geheimnisses durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der Rechtspflege, gerechtfertigt ist. § 13. Erlöschen des Mandates und vorläufige Amtsenthebung. (1)Während der Funktionsperiode des Gemeinderates erlischt das Mandat eines Mitgliedes durch schriftliche Erklärung des Verzichtes zu Händen des Bürgermeisters oder durch Erklärung des Mandatsverlustes. (2)Ein Mitglied des Gemeinderates ist seines Mandates verlustig zu erklären: a)wenn es zur konstituierenden Sitzung ohne hin reichende Entschuldigung nicht erscheint oder sich vor Beendigung der Wahl (§§ 22 und 27) entfernt; b)wenn es das Gelöbnis überhaupt nicht oder nicht in der im § 9 vorgeschriebenen Form ablegt oder es unter Bedingungen oder Vorbehalten leistet; c)wenn es an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Gemeinderates unentschuldigt nicht teil nimmt; d)wenn es die Wählbarkeit verliert oder der ursprüngliche Mangel der Wählbarkeit nachträglich bekannt wird. (3)Den Antrag auf Erklärung des Mandatsverlustes nach Abs. 2 an den Verfassungsgerichtshof (Art. 141 Abs. 1 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) hat der Gemeinderat zu stellen. (4)Wird gegen ein Mitglied des Gemeinderates wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung ein Strafverfahren eingeleitet (Voruntersuchung oder Versetzung in den Anklagestand), so hat es hievon unverzüglich den Bürgermeister zu verständigen. Würde eine Verurteilung wegen dieser Handlung nach der Statutargemeinden-Wahlordnung den Ausschluß vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit nach sich ziehen, so ist das Mitglied des Gemeinderates, solange das Strafverfahren dauert, vorläufig seines Amtes enthoben und darf dieses nicht ausüben. (5)Ein Mitglied des Gemeinderates ist ab dem Zeitpunkte des Beschlusses des Gemeinderates, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Erklärung des Mandatsverlustes zu stellen, bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vor läufig seines Amtes enthoben und darf dieses nicht ausüben. § 14. Anzahl und Einberufung der Sitzungen. (1)Der Bürgermeister hat den Gemeinderat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einzuberufen. Auf die Zustellung der Einberufung sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950 über die Ersatzzustellung anzuwenden. (2)Jede Sitzung des Gemeinderates, die nicht vom Bürgermeister einberufen wurde, sowie jede Sitzung, zu der nicht alle Mitglieder des Gemeinderates, die an der Sitzung teilzunehmen haben, eingeladen wurden, ist ungesetzlich. (3)Der Bürgermeister ist ferner verpflichtet, binnen zwei Wochen eine Sitzung einzuberufen, so bald dies unter Angabe des Grundes schriftlich von wenigstens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderates oder von der Landesregierung verlangt wird. § 15. Öffentlichkeit der Sitzungen. Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Sitzungen, mit Ausnahme jener, in denen der Voranschlag oder der Rechnungsabschluß behandelt werden, sind auf Verlangen des Bürgermeisters oder von wenigstens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderates nicht öffentlich abzuhalten. In einer nicht öffentlichen Sitzung kann jedoch der Gemeinderat die Verweisung des Gegenstandes zur Verhandlung in öffentlicher Sitzung beschließen. § 16. Leitung der Sitzungen. (1)Der Bürgermeister führt in den Sitzungen des Gemeinderates, ausgenommen den Fäll des § 9, den Vorsitz. Er handhabt die Geschäftsordnung, sorgt für ihre Beachtung, für Ruhe und Ordnung und für die Wahrung des Anstandes. (2)Der Vorsitzende hat dafür zu sorgen, daß nur solche Angelegenheiten durch den Gemeinderat behandelt werden, die in den Wirkungsbereich der Stadt fallen. (s) Die Zuhörer haben sich jeder Äußerung zu enthalten. Wenn sie die Beratungen des Gemeinderates stören oder seine Freiheit beeinträchtigen, ist der Vorsitzende nach vorausgegangener fruchtloser Mahnung zur Ordnung berechtigt, die Zuhörer aus dem Sitzungssaal entfernen zu lassen. (4) Abordnungen dürfen zu den Sitzungen nicht zugelassen werden. § 17. Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung. (1)Zur Beschlußfähigkeit des Gemeinderates ist, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Vorsitzenden erforderlich. (2)Zu einem Beschluß des Gemeinderates ist, so weit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. (3)Zur Beschlußfassung über folgende Angelegenheiten ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Vorsitzenden und die Zustimmung von zwei Drittel der Anwesenden erforderlich: (4)Sind weniger als vierundzwanzig Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Vorsitzenden anwesend, so ist neuerlich eine Sitzung einzuberufen, bei der für die Behandlung der im Abs. 3 Z. 1 bis 7 aufgezählten Angelegenheiten die Bestimmung des Abs. 1 gilt. (5) Eine Beschlußfassung über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ist nur im Falle der Dringlichkeit zulässig, über die Dringlichkeit entscheidet der Gemeinderat ohne Debatte. § 18. Ausübung des Stimmrechtes und Abstimmung. (1)Die Mitglieder des Gemeinderates haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben; eine Stimmenthaltung ist zulässig. (2)Die Abstimmung über verschiedene Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand ist derart zu reihen, daß der Wille der Mehrheit des Gemeinderates durch die Abstimmung eindeutig zum Ausdruck gebracht werden kann. (3)Die Abstimmung findet durch Erheben einer Hand statt; der Gemeinderat kann jedoch eine namentliche oder eine geheime Abstimmung mit Stimmzettel beschließen. Wahlen sind jedenfalls mit Stimmzettel vorzunehmen. § 19. Beiziehung sachkundiger Personen. (1)Der Magistratsdirektor hat an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Der Vorsitzende kann ihm zur sachlichen und rechtlichen Aufklärung das Wort erteilen. (2)Der Vorsitzende kann für bestimmte Verhandlungsgegenstände Bedienstete der Stadt sowie andere sachkundige Personen den Sitzungen des Gemeinderates zur Auskunftserteilung beiziehen. §20. Verhandlungsschrift. (1)über jede Verhandlung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in die alle An träge und Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis aufgenommen werden müssen. Die Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern des Gemeinderates zu unterfertigen. (2)Hegt ein Mitglied des Gemeinderates gegen die Fassung oder den Inhalt der Verhandlungsschrift Bedenken, so hat es diese dem- Vorsitzenden mitzuteilen. Wenn dieser die Bedenken begründet findet, hat er die Berichtigung vorzunehmen. Findet der Vorsitzende hingegen die Bedenken und damit die geforderte Berichtigung unbegründet, so kann das Mitglied einen Antrag auf Berichtigung der Verhandlungsscforift an den Gemeinderat stellen. (3)Die Verhandlungsschriften über öffentliche Sitzungen können) auf Verlangen von jedermann eingesehen werden. § 21. Vollzug der Beschlüsse. (1)Jeder gültige Beschluß des Gemeinderates ist außer den im Abs. 2 angeführten Fällen vom Bürger meister zu vollziehen. (2)Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß des Gemeinderates bestehende Gesetze oder Verordnungen verletzt oder der Stadt wesentlichenSchaden zufügt, so ist er verpflichtet, mit der Vollziehung innezuhalten und binnen sechs Wochen unter Bekanntgabe der Gründe die Angelegenheit dem Gemeinderat zur neuerlichen Verhandlung und Beschlußfassung vorzulegen. Verbleibt der Gemeinderat bei seinem Beschluß, so ist dieser zu vollziehen, II. Abschnitt. Der Bürgermeister. § 22. Wahl und Amtsdauer. (1)DER BÜRGERMEISTER IST IN DER KONSTITUIERENDEN SITZUNG (§ 9) NACH ANGELOBUNG DER MITGLIEDER DES GEMEINDERATES AUS DESSEN MITTE ZU WÄHLEN. WÄHL BAR IST, WER EINER IM GEMEINDERAT VERTRETENEN WAHLPARTEI ANGEHÖRT, DIE ANSPRUCH AUF VERTRETUNG IM STADTSENAT HAT. (2)Gewählt ist das Mitglied des Gemeinderates, das mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. (3)Hat kein Mitglied des Gemeinderates bei der Wahl des Bürgermeisters mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet ein zweiter Wahlgang statt (engere Wahl). Bei diesem können gültigerweise nur für jene beiden Mitglieder des Gemeinderates, die im erstem Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, Stimmen ab gegeben werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist. Das Los ist von dem an der Losentscheidung nicht beteiligten, an Lebensjahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen. (4)Haben in der engeren Wahl beide Mitglieder des Gemeinderates die gleiche Stimmenanzahl erlangt, so ist jenes Mitglied gewählt, dessen Wahlpartei bei der Gemeinderatswahl die größere Stimmenanzahl erhalten hat. (5)Der Bürgermeister wird auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates gewählt. (6) Der Bürgermeister bleibt solange im Amt, bis der neu gewählte Bürgermeister angelobt ist. § 23. Gelöbnis. (1)Der Bürgermeister hat vor Antritt seines Amtes vor dem Gemeinderat folgendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, die Bundesverfassung der Republik Österreich, die Verfassung des Landes Oberösterreich und alle übrigen Gesetze getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen." Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. (2)Die Bestimmungen über das vom Bürgermeister dem Landeshauptmann zu leistende Gelöbnis werden hiedurch nicht berührt. § 24. Bezüge. (1)Dem Bürgermeister gebühren für die Dauer seines Amtes angemessene Funktionsbezüge. (2)Der Bürgermeister erhält nach Ausscheiden aus seiner Funktion, sobald er dienstunfähig ist oder das sechzigste Lebensjahr vollendet hat und wenn seine Funktion wenigstens sechs Jahre gedauert hat, monatliche Ruhebezüge. (3)Stirbt der Bürgermeister oder ein Empfänger eines Ruhebezuges im Sinne des Abs. 2, so erhalten die Hinterbliebenen Versorgungsbezüge und einen Todfallsbeitrag. (4)Die Bezüge gemäß Abs. 1 bis 3 hat der Gemeinderat durch Verordnung festzusetzen, wobei — soweit im vorstehenden nichts anderes bestimmt ist — die Bestimmungen über die Entschädigung des Landeshauptmannes sowie die Bestimmungen über die Ruhe- und Versorgungsbezüge und den Todfallsbeitrag für den Landeshauptmann sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden sind, daß die Bezüge für den Bürgermeister achtzig v. H. jener für den Landeshauptmann nicht übersteigen dürfen. Bei der Festsetzung der Funktionsbezüge ist auf die durch die Funktion bedingte Arbeitsbelastung Bedacht zu nehmen. (5)Solange der Anspruch auf Funktionsbezüge besteht, ruht die Aufwandsentschädigung (§ 11 Abs. 3). (e) Auf die Bezüge kann nicht verzichtet werden. § 25. Vertretung des Bürgermeisters. Der Bürgermeister wird in allen Befugnissen und Angelegenheiten durch den nach § 27 Abs. 5 berufenen Bürgermeisterstellvertreter vertreten (geschäftsführender Bürgermeisterstellvertreter). Als Vorstand des Magistrates wird der Bürgermeister auch durch den Magistratsdirektor vertreten. § 26. Vorkehrungen für den Fall der vorzeitigen Erledigung der Stelle des Bürgermeisters. Kommt die Stelle des Bürgermeisters während der Amtsdauer zur Erledigung, so hat der zur Vertretung berufene Bürgermeisterstellvertreter inzwischen die Geschäfte fortzuführen und zur Wahl des Bürgermeisters den Gemeinderat binnen einer Woche zu einer längstens binnen einer weiterem Woche abzuhaltenden Gemeinderatssitzung einzuladen und die Wahlhandlung zu leiten. III. Abschnitt. Der Stadtsenat. § 27. Zusammensetzung und Wahl. (1)Der Stadtsenat besteht aus dem Bürgermeister, den Bürgermeisterstellvertretern und weiteren Mitgliedern, die den Titel „Stadtrat" führen. Im Gemeinderat vertretene Wahlparteien haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat. (2)Der Gemeinderat wählt in der konstituieren den Sitzung (§ 9) aus seiner Mitte drei Bürgermeisterstellvertreter und fünf Stadträte. (3)Die Mandate der Bürgermeisterstellvertreter und der Stadträte sind auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien im Verhältnis der Anzahl ihrer Vertreter aufzuteilen, wobei die Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren der Statutargemeinden-Wahlordnung 1961, LGBl. Nr. 29 (§ 71 Abs. 3), sinngemäß anzuwenden sind; bei der Aufteilung der Mandate der Stadträte sind der Bürgermeister und die Bürgermeisterstellvertreter auf die Liste ihrer Wahlpartei anzurechnen. Die Wahlparteien haben nach Maßgabe der ihnen zustehenden Mandate beim Vorsitzenden spätestens in der Sitzung, auf deren Tagesordnung die betreffende Wahl steht, Wahlvorschläge zu überreichen«, die von mehr als der Hälfte der der jeweil igen Wahlpartei angehörigen Mitglieder des Gemeinderates unterschrieben sein müssen. Diese Wahlvorschläge haben so viele Namen von Mitgliedern des Gemeinderates zu enthalten, wie der Wahlpartei an Mandaten zukommen, und die Mandate zu bezeichnen, für die die einzelnen Vorschläge gelten. Die Bürgermeisterstellvertreter und die Stadträte sind je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu wählen. (4)Auf die Wahl einzelner Bürgermeisterstellvertreter oder Stadträte finden die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. (5)Die Reihenfolge, in der die Bürgermeisterstellvertreter den Bürgermeister zu vertreten haben, ist vom Bürgermeister nach Maßgabe der Stärke der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu bestimmen, (e) Mitglieder des Stadtsenates dürfen miteinander nicht verehelicht oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein. § 28. Gelöbnis. (1)Die Bürgermeisterstellvertreter und die Stadträte haben vor Antritt ihres Amtes vor dem Gemeinderat folgendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, die Bundesverfassung der Republik Österreich, die Verfassung des Landes Oberösterreich und alle übrigen Gesetze getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu er füllen." Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. (2)Die Bestimmungen über das von den Bürgermeisterstellvertretern dem Landeshauptmann zu leistende Gelöbnis werden hiedurch nicht berührt. § 29. Bezüge. Für die Bürgermeisterstellvertreter und die Stadträte gilt § 24 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Bezüge für die Bürgermeisterstellvertreter fünfundachtzig v. H. und jene für die Stadträte fünfundsiebzig v. H. der Bezüge für den Bürgermeister nicht übersteigen dürfen. Bei der Festsetzung der Bezüge ist auf die durch die Funktion bedingte Arbeitsbelastung Bedacht zu nehmen. Die vorstehend angeführten Höchstsätze dürfen nur bei hauptberuflicher Ausübung der Funktion erreicht werden. § 30. Dauer der Amtsführung. (1) Die Bürgermeisterstellvertreter und die Stadträte werden auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis die neu gewählten Mitglieder des Stadtsenates angelobt sind. (2)Das Amt eines Mitgliedes des Stadtsenates erlischt: a)durch schriftliche Erklärung des Verzichtes zu Händen des Bürgermeisters, b)durch Verlust des Gemeinderatsmandates, c)wenn es aus der Wahlpartei, in deren Wahlvorschlag es aufgenommen war, austritt oder ausgeschlossen wird, d)durch Abberufung (Abs. 5). (3)Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird im Falle des Abs. 2 lit. a, c und d nicht berührt. (4)Kommt die Stelle eines Bürgermeisterstellvertreters oder eines Stadtrates während der Amtsdauer zur Erledigung, so hat binnen zwei Wochen die Neuwahl zu erfolgen. In diesem Fall, ferner bei länger dauernder Abwesenheit oder Verhinderung hat die Geschäfte ein Vertreter aus dem Kreis der Mitglieder des Stadtsenates oder des Gemeinderates zu führen, den der Bürgermeister auf Vorschlag der Wahlpartei des zu Vertretenden zu bestimmen hat; dies gilt jedoch nicht für die Vertretung eines Bürgermeisterstellvertreters in seiner Funktion gemäß § 25. (5)Der Bürgermeister, die Bürgermeisterstellvertreter und die Stadträte können von ihrem Amt als Mitglied des Stadtsenates auf Grund eines Mißtrauensantrages abberufen werden. Der Mißtrauensantrag kann von jenen Mitgliedern des Gemeinderates gestellt werden, die bei der Wahl des betreffenden Mitgliedes des Stadtsenates stimmberechtigt waren. Ist ein solches Mitglied inzwischen aus geschieden, so ist an seiner Stelle das nachberufene Mitglied antragsberechtigt. Der Mißtrauensantrag ist schriftlich einzubringen und zu begründen; er ist gültig, wenn er von wenigstens zwei Drittel der Antragsberechtigten unterschrieben ist. Das Mitglied des Stadtsenates, auf das sich der Antrag bezieht, ist weder antrags- noch unterschriftsberechtigt. Für den Beschluß über einen Mißtrauensantrag ist die Mehrheit von zwei Drittel der Stimmberechtigten erforderlich. Hiebei sind jene Mitglieder des Gemeinderates stimmberechtigt, die zur Stellung des Mißtrauensantrages berufen sind. § 31. Geschäftsführung. (1)Der Bürgermeister führt in den Sitzungen des Stadtsenates den Vorsitz. (2)Der Bürgermeister hat den Stadtsenat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einzuberufen. Er ist verpflichtet, binnen zwei Wochen eine Sitzung einzu berufen, wenn dies von mindestens drei Mitgliedern des Stadtsenates schriftlich verlangt wird. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. (3)Zur Beschlußfähigkeit des Stadtsenates ist die Anwesenheit von mehr -als der Hälfte der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden erforderlich. (4)Zu einem Beschluß des Stadtsenates ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung ist zulässig. (5)Der Magistratsdirektor hat an den Sitzungen des Stadtsenates mit beratender Stimme teilzunehmen. Es steht dem Stadtsenat frei, einzelne Mitglieder des Gemeinderates, Bedienstete der Stadt sowie andere sachkundige Personen den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen. (e) Der Stadtsenat hat eine Geschäftseinteilung zu beschließen. In der Geschäftseinteilung sind jene Geschäftsbereiche anzuführen, die den einzelnen Mitgliedern des Stadtsenates zur dauernden Berichterstattung und Antragstellung im Stadtsenat und im Gemeinderat zugewiesen sind (ständiger Referent). (7)Die leitenden Bediensteten sind verpflichtet, alle in den Geschäftsbereich eines ständigen Referenten fallenden Geschäftsstücke sowie Vorlagen an den Gemeinderat im Einvernehmen mit dem zuständigen Referenten zu bearbeiten. Kann das Einvernehmen nicht hergestellt werden, so ist die Angelegenheit mit einer entsprechenden Darstellung der beiderseitigen Standpunkte vom Bürgermeister der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuführen. (8)Jeder ständige Referent ist, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 7, berechtigt, sich jederzeit über alle Angelegenheiten seines Geschäftsbereiches zu unterrichten und in Geschäftsstücke Einsicht zu nehmen. (9)Durch die Bestimmung des Abs. 7 werden die dem Bürgermeister nach diesem Gesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Rechte nicht berührt. § 32. Vollzug der Beschlüsse. (1)Jeder gültige Beschluß des Stadtsenates ist außer den im Abs. 2 angeführten Fällen vom Bürger meister zu vollziehen. (2)Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß des Stadtsenates bestehende Gesetze oder Verordnungen verletzt oder der Stadt wesentlichen Schaden zufügt, so ist er verpflichtet, mit der Vollziehung innezuhalten und binnen zwei Wochen unter Bekanntgabe der Gründe die Angelegenheit dem Stadtsenat zur neuerlichen Verhandlung und Beschlußfassung vorzulegen. (3)Werden durch den neuerlichen Beschluß des Stadtsenates die Bedenken des Bürgermeisters nicht behoben, so hat der Bürgermeister diese Angelegenheit unverzüglich dem Gemeinderat vorzulegen. Erachtet der Gemeinderat, daß die Gründe für das Innehalten mit der Vollziehung zutreffen, so hat er den Beschluß des Stadtsenates aufzuheben. Andernfalls hat er den Bürgermeister anzuweisen, den Beschluß zu vollziehen. IV.Abschnitt. Der Magistrat. § 33. Zusammensetzung. (1)Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorstand, dem Magistratsdirektor und den übrigen Bediensteten. (2)Die Leitung des inneren Dienstes obliegt unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters dem Magistratsdirektor. Der Magistratsdirektor muß ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter sein. § 34. Gliederung. (1)Der Magistrat gliedert sich in Magistratsabteilungen und diesen angeschlossene Dienststellen, auf die die Geschäfte nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufzuteilen sind. Mehrere Magistratsabteilungen können erforderlichenfalls in Abteilungsgruppen zusammengefaßt werden. (2)Die Aufteilung der Geschäfte wird in der Geschäftseinteilung des Magistrates festgesetzt. (3)Die Geschäftsgebarung, der Geschäftsgang und der Schriftverkehr des Magistrates werden durch die Geschäftsordnung geregelt. In der Geschäftsordnung ist insbesondere auch zu regeln, inwieweit sich der Bürgermeister — unbeschadet seiner Verantwortlichkeit — bei den zu treffenden Entscheidungen oder Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit durch den Magistratsdirektor oder durch Bedienstete vertreten lassen kann. (4)Der innere Dienstbetrieb wird durch eine Dienstbetriebsordnung geregelt. § 35. Kontrollstelle. Bei der Gliederung des Magistrates ist jedenfalls eine Kontrollstelle vorzusehen, die die Gebarung des Magistrates zu überprüfen hat. Der Leiter der Kontrollstelle untersteht hinsichtlich dieser Prüfungstätigkeit unmittelbar dem Bürgermeister. V.Abschnitt. § 36, Ausschüsse. (1)Der Gemeinderat kann aus seiner Mitte nach Bedarf Ausschüsse zur Vorberatung von Anträgen und zur Abgabe von Gutachten bestellen. Ferner kann der Gemeinderat auf Antrag des Stadtsenates für Unternehmungen der Stadt besondere Verwaltungsausschüsse bestellen. (2)Die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung in den Ausschüssen. (3)Der Stadtsenat kann bestimmte Gruppen von Verhandlungsgegenständen oder einzelne Verhandlungsgegenstände seines Wirkungskreises einem Ausschuß des Gemeinderates zur Vorberatung zuweisen. (4)Jeder Ausschuß hat das Recht, selbständig Anträge auf Fassung von Beschlüssen zu stellen, die mit der dem Ausschuß zugewiesenen Angelegenheit in inhaltlichem Zusammenhang stehen. (5)Die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Anzahl ihrer Mitglieder sowie ihren Wirkungskreis bestimmt der Gemeinderat. Es steht den Ausschüssen frei, den Sitzungen sachkundige Personen, die nicht Mitglieder des Gemeinderates sind, mit beratender Stimme beizuziehen, desgleichen Mitglieder des Gemeinderates, die nicht Ausschußmitglieder sind. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. (6)Jeder Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Obmann und einen Stellvertreter. Jeder Ausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Obmannes mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem Beschluß ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der in beschlußfähiger Anzahl anwesen den Mitglieder erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung ist zulässig. (7) Der Bürgermeister, das zuständige Mitglied des Stadtsenates (ständiger Referent) sowie der Magistratsdirektor sind berechtigt, an allen Beratungen der Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen auf ihr Verlangen gehört werden. VI. Abschnitt. § 37. Befangenheit. (1)Die Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlußfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen: 1.in Sachen, in denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind; 2.in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflege befohlenen; 3.in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind; 4.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen. (2)Der Befangene hat jedoch auf Verlangen der Beratung zur Erteilung von Auskünften beizuwohnen. (3)Die Befangenheitsgründe des Abs. 1 gelten auch für die nicht in kollegialer Beratung und Beschlußfassung durchzuführende Tätigkeit des Bürgermeisters und der sonstigen Mitglieder des Stadtsenates sowie der übrigen Organe der Stadt. Bei Gefahr im Verzug hat jedoch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. (4)Die in den Abs. 1 und 3 genannten Personen haben ihre Befangenheit selbst wahrzunehmen. Im Fall des Abs. 1 hat jedoch nicht das betreffende Mitglied, sondern das Kollegialorgan zu entscheiden, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt. (5) Befangenheit liegt nicht vor, wenn jemand an der Sache lediglich als Angehöriger einer Berufsgruppe oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch den Verhandlungsgegenstand oder die Amtshandlung berührt werden und deren Interesse der Betreffende zu vertreten berufen ist. (6) Durch die vorstehenden Bestimmungen werden verwaltungsverfahrensgesetzliche Vorschriften über die Befangenheit von Verwaltungsorganen nicht berührt. VII. Abschnitt. § 38. Geschäftsordnungen der Kollegialorgane und Ausschüsse. (1)Der Gemeinderat hat Geschäftsordnungen für den Gemeinderat und seine Ausschüsse sowie für den Stadtsenat zu erlassen. Die Geschäftsordnungen haben jedenfalls die näheren Vorschriften über die Einberufung und den Geschäftsgang der Sitzungen zu enthalten. (2)Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat hat insbesondere zu regeln: b)daß vor Eingehen in die Tagesordnung der Vor sitzende eine Umstellung der Verhandlungsgegenstände vornehmen und der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der An wesenden beschließen kann, daß ein Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt wird; c)daß Dringlichkeitsanträge (§17 Abs. 5) von einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates, die — unter Einrechnung des Antragstellers — sechs nicht übersteigen darf, unter stützt sein müssen und daß ein Dringlichkeitsantrag sofort in Verhandlung zu nehmen ist, wenn dies der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden beschließt; f)daß Anträge von Mitgliedern des Gemeinderates gemäß § 11 Abs. 1 schriftlich verfaßt und vor Beginn der Sitzung eingebracht werden müssen; dies gilt jedoch nicht für Anträge zur Geschäftsbehandlung; g)daß jedes Mitglied des Gemeinderates zu einem ordnungsgemäß in Behandlung genommenen An trag bis zum Schluß der Verhandlung Abänderungs- oder Zusatzanträge sowie einen Unterbrechungsantrag stellen kann; (3)In die Geschäftsordnungen für die Ausschüsse des Gemeinderates und für den Stadtsenat sind jedenfalls die Bestimmungen des Abs. 2 lit. b, d, g und i sinngemäß aufzunehmen. (4)Ein im Gemeinderat gestellter Antrag auf Änderung oder Ergänzung einer Geschäftsordnung kann erst in der nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates behandelt werden. III.HAUPTSTÜCK. Gemeindeverbände. § 39. Allgemeine Bestimmungen. Soweit nicht die Bundesgesetzgebung zuständig ist, kann durch Landesgesetz für einzelne Zwecke die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen werden. Soweit ein solcher Gemeindeverband Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besorgen soll, ist den verbandsange-hörigen Gemeinden ein maßgebender Einfluß auf die Besorgung der Aufgaben des Verbandes einzuräumen. Bei der nach Maßgabe besonderer Gesetze zulässigen Bildung von Gemeindeverbänden im Wege der Vollziehung sind die beteiligten Gemeinden vorher zu hören. IV.HAUPTSTÜCK. Wirkungsbereich der Stadt. § 40. Einteilung. Der Wirkungsbereich der Stadt ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener. § 41. Eigener Wirkungsbereich. (1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den im § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Stadt verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. (2)Gemäß Art. 118 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 sind der Stadt zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgen den Angelegenheiten gewährleistet: 1.Bestellung der Organe der Stadt, unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Aufgaben der Stadt; 2.Bestellung der Bediensteten und Ausübung der Diensthoheit, unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen; 3.örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929); örtliche Veranstaltungspolizei; 4.Verwaltung der Verkehrsflächen der Stadt; örtliche Straßenpolizei ; 5.Flurschutzpolizei; 6.örtliche Marktpolizei; 7.örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens; 8.Sittlichkeitspolizei; 9.örtliche Baupolizei, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), zum Gegen stand hat; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raumplanung; (3)Die Stadt hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und — vorbehaltlich der Bestimmungen des § 67 — unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Stadt zu besorgen. Dem Land kommt gegenüber der Stadt bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches ein Aufsichtsrecht zu. Für die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt aus dem Bereich der Bundesvollziehung sind die hiefür geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften maßgeblich. (4)In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Stadt das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Ab wehr oder zur Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen zu erlassen so wie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen. (5)Auf Antrag der Stadt kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach Abs. 4. § 42. übertragener Wirkungsbereich. (1)Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Angelegenheiten, die die Stadt nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat. (2)Die dem Bürgermeister zukommende Bestrafung von Verwaltungsübertretungen ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches. V. HAUPTSTÜCK. Zuständigkeit der Organe. I. Abschnitt. § 43. Zuständigkeit des Gemeinderates. (1) Dem Gemeinderat sind außer den ihm in diesem Gesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches vorbehalten: 1.Anträge auf Änderung des Statutes einschließlich Grenzänderungen des Stadtgebietes; 2.die Ausübung der Oberaufsicht über die Geschäftsführung; der Gemeinderat ist insbesondere befugt, die Geschäftsführung des Magistrates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu untersuchen beziehungsweise untersuchen zu lassen sowie die Vorlage aller einschlägigen Akten, Urkunden, Rechnungen, Schriften und Berichte zu verlangen; 3.sofern gesetzlich nicht ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Organes bestimmt ist, die Erlassung, Änderung und Aufhebung von ortspolizeilichen Verordnungen und von Durchführungsverordnungen sowie die Festlegung der allgemeinen Grundsätze zur Regelung der inneren Einrichtungen für die Besorgung der Aufgaben der Stadt; 4.die Ausübung der Diensthoheit über die Bedien steten der Stadt in generellen Angelegenheiten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; 5.die Erlassung der Vertragsbedienstetenordnung sowie der Abschluß von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen; 6.der Antrag auf Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auf eine staatliche Behörde (§ 41 Abs. 5); 7.die Festsetzung allgemein geltender Entgelte (Tarife); 8.der Erwerb und die Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Sachen und diesen gleichgehaltener Rechte bei einem Kaufpreis (Tausch wert) von über S 200.000.—; 10.die Aufnahme und Gewährung von Darlehen oder die Leistung von Bürgschaften, wenn das Darlehen oder die Bürgschaft den Betrag von S 200.000.— übersteigt; 11.die Durchführung von Bauvorhaben, wenn die veranschlagten Gesamtkosten den Betrag von S 200.000.— übersteigen; 12.der Erwerb und die Veräußerung von Wert papieren mit einem Wert von mehr als S 200.000.—; 13.der Abschluß und die Auflösung sonstiger Verträge, wenn das darin festgesetzte einmalige Entgelt S 200.000.— oder das jährliche Entgelt S 100.000.— übersteigt; 14.die Beteiligung an erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen sowie die Aufgabe einer solchen Beteiligung; der Beitritt zu einer Genossenschaft oder Gesellschaft und der Austritt aus ihnen; 15.die Gewährung von Subventionen, wenn der Betrag im einzelnen S 200.000.— übersteigt; 16.die Einleitung, Einstellung, Unterbrechung und Wiederaufnahme eines Rechtsstreites und der Abschluß eines Vergleiches, wenn der Streitwert S 200.000.— übersteigt; 17.die gänzliche oder teilweise Abschreibung (Nachsicht) von Forderungen öffentlich- oder privatrechtlicher Natur bei einem Betrag von über S 100.000.— im Einzelfalle; 18.die Nachsicht von Mängelersätzen bei einem Wert von über S 100.000. (2) Der Gemeinderat ist befugt, einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Stadtsenat zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. II. Abschnitt. § 44. Zuständigkeit des Stadtsenates. (1)Der Stadtsenat ist zur Vorberatung in allen der Beschlußfassung des Gemeinderates unterliegenden Angelegenheiten berufen, soweit der Gemeinderat dafür nicht besondere Ausschüsse bestellt hat oder die Angelegenheiten nicht unmittelbar behandelt. (2)Der Stadtsenat hat das Recht, selbständig An träge an den Gemeinderat zu stellen. (3)Dem Stadtsenat sind außer den ihm in diesem Gesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zu gewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches vorbehalten: a)soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Anstellung und Ernennung von Beamten, deren Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sowie die Entlassung; b)die Aufnahme von Vertragsbediensteten; c)soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Gewährung von Mehrdienstleistungsvergütungen, einmaligen Belohnungen, Bezugsvorschüssen, wenn der Bezugsvorschuß das Ausmaß des dreifachen Monatsbezuges übersteigt, und von Geldaushilfen an Bedienstete; d)die Aufnahme von Aushilfskräften für eine Zeitdauer von mehr als drei Monaten; e)die Vorlage der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse an den Gemeinderat; f)die Ausübung der der Stadt zustehenden Vor schlags-, Ernennungs- und Bestätigungsrechte; g)die Einleitung, Einstellung, Unterbrechung und Wiederaufnahme eines Rechtsstreites und der Abschluß eines Vergleiches, wenn der Streitwert S 200.000.— nicht übersteigt und in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist; (4)Der Stadtsenat ist das beschließende Organ in allen nicht behördlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht dem Gemeinderat, dem Bürgermeister oder dem Magistrat vorbehalten sind. (5)Der Stadtsenat ist berechtigt, in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, an Stelle des Gemeinderates zu entscheiden, wenn die Entscheidung des Gemeinderates ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann oder die Angelegenheit ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedarf. Der Stadtsenat hat seine Entscheidung unverzüglich dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. (6) Falls gemäß § 36 Abs. 1 besondere Verwaltungsausschüsse für Unternehmungen der Stadt bestellt werden, kommt diesen in den ihnen übertragenen Angelegenheiten die Stellung des Stadtsenates zu. (7) Die Mitglieder des Stadtsenates (Verwaltungsausschusses) sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. § 45. Zuständigkeit der einzelnen Mitglieder des Stadtsenates. Die Mitglieder des Stadtsenates haben in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die mit dem ihnen nach § 31 Abs. 6 zugewiesenen Geschäftsbereich in sachlichem Zusammenhang stehen, den Bürgermeister — unbeschadet seiner Verantwortlichkeit — i n der Ausübung seines Amtes zu unterstützen. Sie sind über alle wichtigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die mit dem ihnen nach § 31 Abs. 6 zugewiesenen Geschäftsbereich in sachlichem Zusammenhang stehen, vom zuständigen leitenden Bediensteten rechtzeitig und laufend zu unterrichten. III. Abschnitt. Zuständigkeit des Bürgermeisters. § 46. Eigener Wirkungsbereich. (1)Der Bürgermeister vertritt die Stadt nach außen. (2)Der Bürgermeister ist der Vorstand des Magistrates und für dessen Geschäftsführung verantwortlich. Er erläßt mit Genehmigung des Stadtsenates die Geschäftsordnung, die Geschäftseinteilung und die Dienstbetriebsordnung für den Magistrat. (3)Der Bürgermeister legt die beim Magistrat an gefallenen Geschäftsstücke vor, deren Entscheidung in den Wirkungskreis des Gemeinderates fällt (Vor lagen des Bürgermeisters). (4)Der Bürgermeister ist berechtigt, Aushilfskräfte für eine Verwendung bis zu drei Monaten aufzunehmen. (5)Dem Bürgermeister steht — unbeschadet der dem Stadtsenat zustehenden Rechte — die Zuweisung des Personals zu. (e) Alle Bediensteten der Stadt sind dem Bürgermeister verantwortlich. (7)Der Bürgermeister ist berechtigt, in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallen, an Stelle des Stadtsenates zu entscheiden, wenn dessen Entscheidung ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann oder die Angelegenheit ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung, bedarf. Er hat seine Entscheidung jedoch unverzüglich dem Stadtsenat zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Hat der Bürgermeister an Stelle des gemäß § 44 Abs. 5 zur Entscheidung berufenen Stadtsenates entschieden, so hat er seine Entscheidung unverzüglich dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. (8)Der Bürgermeister ist für die Erfüllung seiner dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. § 47. übertragener Wirkungsbereich. (1)Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes, in) den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und nach Abs. 3 verantwortlich. (2)Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches — unbeschadet seiner Verantwortlichkeit — wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des Stadtsenates, anderen Organen der Stadt oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren Mitglieder an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 3 verantwortlich. (3) Wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder einer Weisung können die in den Abs. 1 und 2 genannten Organe, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn sie auf dem Gebiete der Landesvollziehung tätig werden, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. Die allfällige Mitgliedschaft einer solchen Person zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt. IV. Abschnitt. § 48. Zuständigkeit des Magistrates. (1)Die Geschäfte der Stadt sind durch den Magistrat zu besorgen. (2)Der Magistrat verfügt und entscheidet in allen behördlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt in erster Instanz, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ vor behalten sind. (3)Dem Magistrat sind außer den ihm in diesem Gesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten vorbehalten: a) die selbständige Erledigung folgender Geschäfte: 1.die unmittelbare Verwaltung des Vermögens der Stadt; 2.die Anordnung einmaliger Ausgaben bis zu S 20.000.—, wiederkehrender Ausgaben von jährlich höchstens S 5.000.—, von Anerkennungsgaben und Aushilfen bis zu einem Be trag von S 2.000.—, sofern alle diese Aus gaben im Voranschlag bedeckt sind; (4) Der Magistrat hat als politische Behörde alle Amtshandlungen, die im Wirkungsbereich einer Bezirksverwaltungsbehörde gelegen sind, zu vollziehen. VI. HAUPTSTÜCK. Gemeindewirtschaft. I. Abschnitt. Maushaltswirtschaft. § 49. Voranschlag. (1)Die Stadt hat, unbeschadet weiterreichender Planungen, für jedes Rechnungsjahr (Kalenderjahr) einen Voranschlag aufzustellen, der Grundlage für die Führung des Haushaltes ist. (2)Die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen und die Voranschläge der von der Stadt verwalteten Fonds, denen keine Rechtspersönlichkeit zukommt, sind ein Bestandteil des Voranschlages. § 50. Feststellung des Voranschlages. (1)Der Gemeinderat hat den Voranschlag für jedes Rechnungsjahr vor Ablauf des vorausgehenden Jahres festzustellen. (2)Der Magistrat hat dem Stadtsenat spätestens sechs Wochen, der Stadtsenat dem Gemeinderat spätestens zwei Wochen vor Beginn des Rechnungsjahres den Voranschlagsentwurf vorzulegen. (3)Vor der Beratung durch den Gemeinderat ist der Voranschlagsentwurf während einer Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist fristgerecht öffentlich kundzumachen. Schriftlich ein gebrachte Erinnerungen hat der Gemeinderat bei der Beratung in Erwägung zu ziehen. § 5-1. Außer- und überplanmäßige Ausgaben. (1) Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind oder die eine Überschreitung der Ausgabenansätze zur Folge haben, sind nur zulässig, wenn sie vom Gemeinderat beziehungsweise vom Stadtsenat beschlossen wurden. Danach obliegt dem Gemeinderat die Beschlußfassung über a)außerplanmäßige Ausgaben, wenn der Betrag S 50.000.— übersteigt, ' b)überplanmäßige Ausgaben, wenn der Betrag S 100.000.— übersteigt, und c)außerplanmäßige und überplanmäßige Aus gaben, sofern der Stadtsenat bereits derartige Ausgaben in der Höhe von insgesamt eins v. H. der gesamten veranschlagten Ausgaben beschlossen hat. (2) Beschlüsse des Stadtsenates gemäß Abs. 1 hat der Bürgermeister unverzüglich dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. § 52. Voranschlagsprovisorium. Haushaltsführung ohne Voranschlag. Ist der Voranschlag zu Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so hat der Gemeinderat ein Voranschlagsprovisorium zu beschließen. Liegt ein solcher Beschluß nicht vor, so sind die Organe der Stadt gemäß ihrer Zuständigkeit bis zur Feststellung des Voranschlages berechtigt, 1.alle Ausgaben zu leisten, die bei sparsamer Verwaltung notwendig sind, um die Verwaltung in geordnetem Gange zu halten, insbesondere die rechtlichen Verpflichtungen der Stadt und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben zu erfüllen; 2.die Abgaben, deren Erhebung einer jährlichen Beschlußfassung durch den 'Gemeinderat bedarf, gegen nachträgliche Verrechnung auf die end gültig festzustellenden Abgabensätze im Aus maße des Vorjahres weiter einzuheben und die sonstigen Einnahmen der Stadt einzuziehen. § 53, Rechnungsabschluß. (1)Der Magistrat hat nach Ablauf des Rechnungsjahres dem Stadtsenat ehestens, spätestens aber bis 30. Juni, den Rechnungsabschluß vorzulegen, der ihn an den Gemeinderat weiterleitet. (2)Vor der Behandlung durch den Gemeinderat ist der Rechnungsabschluß während einer Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und die Auflegung fristgerecht kundzumachen. Schriftlich eingebrachte Erinnerungen hat der Gemeinderat bei der Prüfung in Erwägung zu ziehen. (3)Der Gemeinderat prüft und genehmigt den Rechnungsabschluß. Die Jahresrechnungen der städtischen Unternehmungen (Bilanzen und Erfolgsrechnungen) sowie die Jahresabschlüsse der von der Stadt verwalteten Fonds, denen keine Rechtspersönlichkeit zukommt, sind ein Bestandteil des Rechnungsabschlusses. (4)Führt die Überprüfung zu Beanstandungen, so hat der Gemeinderat die Maßnahmen zu treffen, die zur Herstellung eines geordneten Haushaltes der Stadt erforderlich sind. II. Abschnitt. Vermögenswirtschaft. § 54. Erhaltung und Verwaltung des Vermögens der Stadt. (1) Das Vermögen der Stadt ist möglichst ohne Beeinträchtigung der Substanz zu erhalten. Es ist pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten, wobei beim' ertragsfähigen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen werden soll. (2) Das Vermögen der städtischen Unternehmungen und der von der Stadt verwalteten Fonds und Stiftungen ist gesondert zu verwalten. § 55. Darlehensaufnahme. Die Stadt darf Darlehen nur aufnehmen, wenn die Amortisationsverpflichtungen die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht überschreiten. Für jene Darlehen, die mit dem gesamten Betrag fällig werden, sind die Tilgungsbeträge planmäßig anzusammeln (Tilgungsrücklagen). § 56. Darlehen; Haftung. Die Stadt darf Darlehen nur gewähren sowie Bürgschaften oder sonstige Haftungen nur übernehmen, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Stadt gegeben ist und der Schuldner glaubhaft macht, daß eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung gesichert ist. § 57. Vermögens- und Schuldennachweis. (1)Das gesamte unbewegliche und bewegliche Vermögen der Stadt, ihre Rechte und Verpflichtungen sowie ihre Beteiligungen sind laufend zu erfassen. iDieser Nachweis bildet die Grundlage zur Führung einer Vermögensrechnung. (2)Das Vermögen und die Schulden der städtischen Unternehmungen und der in der Verwaltung der Stadt stehenden Stiftungen und Fonds sind getrennt zu erfassen. III. Abschnitt. Unternehmungen. § 58. Errichtung und Führungsgrundsätze. (1)Die Stadt darf wirtschaftliche Unternehmungen nur errichten und betreiben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und wenn die Unternehmung nach Art und Umfang unter Beachtung der Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf und zur voraussichtlich dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt steht. (2)Wirtschaftliche Einrichtungen der Stadt, die von ihr unmittelbar verwaltet werden und denen der Gemeinderat die Eigenschaft einer Unternehmung zuerkennt, gelten als Unternehmungen der Stadt im Sinne dieses Gesetzes. Sie bilden ein Sondervermögen der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Unternehmungen sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Das gleiche gilt sinngemäß für die Erweiterung' von wirtschaftlichen Unternehmungen sowie für die Beteiligung an einer wirtschaftlichen Unternehmung. (s) Die Eigenschaft einer Unternehmung darf der Gemeinderat nur zuerkennen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 gegeben sind und die ordnungsgemäße Erfüllung der der Stadt gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet wird. (4) Die Erträge jeder Unternehmung haben in der Regel zumindest alle Aufwendungen zu decken und die Bildung angemessener Rücklagen für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Unternehmungen zu ermöglichen. § 59. Organisationsstatuten. (1)Der Gemeinderat hat für die städtischen Unternehmungen Organisationsstatuten zu erlassen, in denen die Zuständigkeit der einzelnen Organe der Stadt in bezug auf die Unternehmungen festzusetzen und die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung zu treffen sind. Die Aufgaben sind dabei in einem solchen Maß zu übertragen, daß die laufenden Betriebs- und, Verwaltungsgeschäfte der Unternehmungen nach kaufmännischen Grundsätzen ge führt werden können. Doch dürfen bezüglich der Bediensteten die Bestimmungen über die Zuständig keit des Gemeinderates nach § 43 Abs. 1 Z. 4, des Stadtsenates nach § 44 Abs. 3 lit. a bis d, des Bürgermeisters nach § 46 Abs. 4 bis 6 und des Magistrates nach § 48 Abs. 3 lit. a Z. 11 nicht verändert werden. (2)In dem Organisationsstatuten sind jedenfalls vorzubehalten: 1.dem Gemeinderat: a)die Errichtung, Auflassung und jede wesentliche Änderung des Umfanges der Unternehmungen, b)die Genehmigung des Wirtschaftsplanes, des Investitionsprogrammes und der Jahresrech nungen (Bilanzen und Erfolgsrechnungen), c)die Verwendung der Jahresüberschüsse, die Dotation der Rücklagen sowie Maßnahmen zur Bedeckung der Verluste, d)die Festsetzung allgemein geltender Entgelte (Tarife), e)der Abschluß von Kollektivverträgen- und Betriebsvereinbarungen, f)der Erwerb, die Veräußerung und die Verpfändung beweglicher und unbeweglicher Sachen und diesen gleichgehaltener Rechte, die einen in den Organisationsstatuten fest gelegten Kaufpreis (Tauschwert) übersteigen; 2.dem Stadtsenat (Verwaltungsausschuß): a)die Aufsicht über die Vermögensverwaltung und die Geschäftsführung, b)der Erwerb, die Veräußerung und die Verpfändung beweglicher und unbeweglicher Sachen und diesen gleichgehaltener Rechte, die einen in den Organisationsstatuten fest gelegten Kaufpreis (Tauschwert) übersteigen; 3.dem Magistrat: alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ der Stadt vorbehalten sind. IV. Abschnitt. Kassen- und Prüfungswesen. § 60. Kassengeschäfte. Alle Kassengeschäfte der Stadt sind von der Stadtkasse zu erledigen. Nebenkassen können für bestimmte Dienststellen errichtet werden. Für die städtischen Unternehmungen können Sonderkassen eingerichtet werden. VII. HAUPTSTÜCK. Instanzenzug, Kundmachung von Verordnungen. Unterfertigung von Urkunden. § 61. Instanzenzug. (1)Sofern nicht durch Gesetz eine andere Berufungsinstanz gegeben ist, entscheidet in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtsenat über Berufungen gegen Bescheide des Magistrates. Der 'Stadtsenat übt gegenüber dem Magist rat auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus. (2)Gegen die Entscheidung des Stadtsenates ist eine Berufung nicht zulässig. (3)über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters in Angelegenheiten des der Stadt vom Land übertragenen Wirkungsbereiches entscheidet, so fern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Landesregierung. § 62. Kundmachung von Verordnungen. (1)Verordnungen der Organe der Stadt sind im Amtsblatt der Stadt Wels kundzumachen. Das für die Erlassung der Verordnung zuständige Organ kann jedoch von Fall zu Fall beschließen, daß die Kundmachung durch Anschlag an den Amtstafeln der Stadt zu erfolgen hat. (2)Wenn in der Verordnung nichts anderes be stimmt ist, beginnt die verbindende Kraft mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung und erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet. Als Tag der Kundmachung gilt bei Verordnungen, die im1 Amtsblatt kundgemacht werden, der Tag, an dem das Stück des Amtsblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird. Eine Rückwirkung von Verordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch besonderes Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. (3)Durch die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 werden anders lautende gesetzliche Vorschriften über die Kundmachung von Verordnungen nicht berührt. § 63. Unterfertigung der Urkunden. (1) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlußfassung des Gemeinderates oder des Stadt-Senates bedürfen, sind vom Bürgermeister sowie von zwei Mitgliedern des Gemeinderates zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen. (2) Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat. VIII. HAUPTSTÜCK. Aufsichtsrecht des Landes. § 64. Aufsicht im allgemeinen. (1)Das Aufsichtsrecht über die Stadt ist durch die Landesregierung dahin auszuüben, daß die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Ge setze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt. Die Befugnisse, die zu diesem Zwecke der Landesregierung für den Bereich der Landesvollziehung zustehen, werden durch dieses Hauptstück bestimmt. (2)Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht außer in den Fällen der §§67 und 71 niemandem ein Rechtsanspruch zu; in den Fällen des § 71 steht nur der Stadt ein Rechtsanspruch zu. § 65. Unterrichtungsrecht. Die Landesregierung ist berechtigt, sich im Wege des Bürgermeisters über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten. 'Der Bürgermeister ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen. Die Landesregierung kann auch durch amtliche Organe im einzelnen Fall Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen lassen; hievon ist in jedem einzelnen Fall der Bürgermeister zu verständigen. § 66. Verordnungsprüfung. (1)DIE VON DER STADT IM EIGENEN WIRKUNGSBEREICH ERLASSENEN VERORDNUNGEN HAT DER BÜRGERMEISTER UNVERZÜGLICH DER LANDESREGIERUNG MITZUTEILEN. (2)Die Landesregierung hat gesetzwidrige Verordnungen nach Anhörung der Stadt durch Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür der Stadt gleichzeitig mitzuteilen. Die Anhörung der Stadt gilt auch dann als erfolgt, wenn die Stadt von der Landesregierung zur Abgabe einer Äußerung ausdrücklich aufgefordert wurde und die Äußerung der Stadt nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen bei der Landesregierung einlangt. (3)Eine Verordnung der Landesregierung nach Abs. 2 ist von der Stadt unverzüglich in gleicher Weise wie die aufgehobene Verordnung kundzumachen. § 67. Vorstellung. (1) Wer durch den Bescheid eines Organes der Stadt in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges dagegen Vorstellung erheben, es sei denn, daß in den die einzelnen Angelegenheiten regelnden Gesetzen für die Stadt die Vorstellung ausdrücklich ausgeschlossen ist. In Angelegenheiten des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Bediensteten der Stadt findet keinesfalls eine Vorstellung Statt. Jeder letztinstanzliche Bescheid eines Organes der Stadt hat einen Hinweis auf die Vorstellung und eine Belehrung über die Einbringung — Abs. 2 erster Satz — zu enthalten (Vorstellungsbelehrung). (2)Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder telegraphisch bei der Stadt einzubringen; die Vorstellung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Stadt hat die Vorstellung unter Anschluß der Verwaltungsakten unverzüglich, spätestens aber vier Wochen nach dem Einlangen, der Landesregierung vorzulegen. (3)Die Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung; auf Ansuchen des Einschreiters ist diese jedoch von der Stadt zuzuerkennen, wenn durch die Vollstreckung ein nicht wieder gutzumachender Schade eintreten würde und nicht öffentliche Rück sichten die sofortige Vollstreckung gebieten. (4)Durch die Einbringung einer Vorstellung wird die Stadt picht gehindert, von den ihr gesetzlich eingeräumten Befugnissen zur Aufhebung oder Abänderung des Bescheides Gebrauch zu machen. Trifft die Stadt eine solche Verfügung, so hat sie hievon die Landesregierung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Das Verfahren über die Vorstellung ist in diesem Falle einzustellen. (5)Die Landesregierung hat den Bescheid, wenn Rechte des Einschreiters durch ihn verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadt zu verweisen. Die Aufhebung wird jedoch erst sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides der Landesregierung an die Stadt wirksam. (6) Die Stadt ist bei der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Landesregierung gebunden. Wird diese Entscheidung vor Ablauf der im Abs. 5 bezeichneten Frist getroffen, so bewirkt sie das Außerkrafttreten des von der Landesregierung als rechtswidrig erkannten Bescheides. § 68. Aufhebung von Bescheiden, Beschlüssen und sonstigen Maßnahmen der Gemeindeorgane (1)Rechtskräftige Bescheide in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches können von der Landesregierung in Handhabung des Aufsichtsrechtes nur aus den Gründen des § 68 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950 aufgehoben werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung eines Bescheides ist dessen Aufhebung aus den Gründen des § 68 Abs. 4 lit. a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950 nicht mehr zulässig. (2)Außer den Fällen des Abs. 1 können Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen der Organe der Stadt, die den Wirkungsbereich der Gemeinde überschreiten oder Gesetze oder Verordnungen verletzen, von der Aufsichtsbehörde von Amts wegen oder über Antrag aufgehoben werden. (3) Die Bestimmungen der §§66 und 67 werden durch die Bestimmungen der Abs 1 und 2 nicht berührt. § 69. Eingreifen bei Untätigkeit. (1)Erfüllt die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so kann die Landesregierung die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes und zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen unbedingt notwendigen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Stadt selbst treffen. (2)Vor Durchführung solcher Maßnahmen ist der Stadt eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu setzen. (3)Der Landesregierung durch Maßnahmen nach Abs. 1 erwachsene, über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehende Kosten sind der Stadt zum Ersatz vorzuschreiben. § 70. Gebarungsprüfung durch die Landesregierung. Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung der Stadt auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Landesregierung mitzuteilen. § 71. Genehmigungspflicht. (1)Maßnahmen der Stadt, die der Genehmigung der Landesregierung bedürfen, sind außer den in sonstigen gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Fällen folgende: a)die Veräußerung oder Verpfändung von unbeweglichem Gemeindevermögen oder Gemeindegut im Wert von mehr als fünf v. H. der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages des laufen den Rechnungsjahres; b)der Abschluß von Darlehensverträgen, wenn durch die Aufnahme des Darlehens der jährliche Gesamtschuldendienst der Stadt fünfzehn v. H. der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages des laufenden Rechnungsjahres übersteigen würde; c)die Übernahme von Bürgschaften oder sonstigen Haftungen durch die Stadt, wenn dadurch der Gesamtstand der von der Stadt übernommenen Haftungen dreißig v. H. der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages des laufenden Rechnungsjahres übersteigen würde. (2)Die Genehmigung darf in den Fällen des Abs. 1 lit. a bis c nur versagt werden, wenn durch das beabsichtigte Rechtsgeschäft gesetzliche Vorschriften verletzt, die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes verhindert oder die ordnungsgemäße Erfüllung der der Stadt gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet würden oder wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft für die Stadt mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Wagnis verbunden wäre. (3)Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte der Stadt werden Dritten gegenüber erst mit der auf sichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen acht Wochen nach Einlangen des Antrages die Genehmigung versagt oder schriftlich der Stadt hierüber Bedenken geäußert oder um Aufklärung ersucht hat. (4)Weitergehende bundesgesetzliche Vorschriften werden hiedurch nicht berührt. § 72. Auflösung des Gemeinderates. (1)Die Landesregierung kann den Gemeinderat auflösen, wenn er dauernd beschlußunfähig ist, wenn er wiederholt entgegen begründeten Vorhalten der Landesregierung die Gesetze offensichtlich verletzt hat oder wenn die Landesregierung wiederholt im Sinne des § 69 einschreiten mußte. (2)Mit der Auflösung des Gemeinderates sind auch der Stadtsenat und die Ausschüsse aufgelöst sowie die Mandate des Bürgermeisters, der Bürgermeisterstellvertreter und der Stadträte erloschen. § 73. Handhabung der Aufsicht. (1)Die Aufsichtsmittel sind unter Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Stadt und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter zu handhaben. Stehen im Einzelfall verschiedene Auf sichtsmittel zur Verfügung, so ist jeweils das gelindeste noch zum Ziele führende Mittel anzuwenden. (2)Alle in Ausübung der Aufsicht des Landes er gehenden Maßnahmen mit Ausnahme jener, die sich gegen Verordnungen der Stadt richten, sind durch Bescheid zu treffen. Auf das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950 anzuwenden. § 74. Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen. (1)Im aufsichtsbehördlichen Verfahren, einschließlich des Verfahrens nach § 67, hat die Stadt Parteistellung. Im Verfahren nach den §§67 und 68 kommt auch jenen Personen Parteistellung zu, die als Parteien an dem von den Organen der Stadt durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt waren. (2)Die Stadt ist berechtigt, gegen die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof (Art. 131 und 132 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) und vor dem Verfassungsgerichtshof (Art. 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) Beschwerde zu führen. § 75. Aufsicht über Gemeindeverbände. Die Bestimmungen dieses Hauptstückes sind auf die Aufsicht über Gemeindeverbände, soweit diese Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung besorgen (Art. 116 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), entsprechend anzuwenden. ### IX. HAUPTSTUCK. {#sec_ix_hauptstuck} § 76. Fortführung der Verwaltung der Stadt bei Auflösung des Gemeinderates. (1)Bei Auflösung des Gemeinderates hat sich die Tätigkeit der gewählten Organe der Stadt bis zur Angelobung der neu gewählten Organe auf die laufenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. (2)Ist die Fortführung der Verwaltung der Stadt auf Grund der Bestimmung des Abs. 1 nicht gesichert, so hat die Landesregierung bis zur Angelobung des vom neuen Gemeinderat gewählten Bürgermeisters ein die Verwaltung provisorisch weiterführendes Organ einzusetzen, das die Bezeichnung Provisorischer Stadtverwalter führt. Zum Provisorischen Stadtverwalter darf nur bestellt werden, wer die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete der Gemeindeverwaltung besitzt. Die Landesregierung hat zur Beratung des Provisorischen Stadtverwalters in allen wichtigen Angelegenheiten über Vorschlag der im Stadtsenat vertreten gewesenen Wahlparteien einen ehrenamtlichen Beirat zu bestellen, der in seiner Mitgliederzahl und in seiner parteimäßigen Zusammensetzung dem vor der Auflösung bestehenden Stadtsenat zu entsprechen hat. Der Provisorische Stadtverwalter hat sich bei seiner Tätigkeit auf die laufenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. Er hat nach der Neuwahl des Gemeinderates die konstituierende Sitzung einzuberufen. (3)Zur Anfechtung des Auflösungsbescheides bei der Auflösung des Gemeinderates in Ausübung des Aufsichtsrechtes des Landes oder des Bundes bleibt dem aufgelösten Gemeinderat seine Funktion gewahrt. (4)Die Landesregierung hat innerhalb von drei Wochen nach Auflösung die Neuwahl des Gemeinderates auszuschreiben. X. HAUPTSTÜCK. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 77. Übergangsbestimmungen. (1)Durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Organstellung der am 31. Dezember 1965 in Funktion stehenden Organe der Stadt und die Dauer ihrer Funktionsperiode nicht berührt. Der bisherige Stadtrat führt die Bezeichnung Stadtsenat. (2)Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen; soweit es sich um Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt aus dem Bereich der Landesvollziehung handelt und Rechtsmittel an Verwaltungsorgane außerhalb der Stadt eingebracht wurden, sind diese Rechtsmittel als Vorstellung (§ 67) zu behandeln. § 78. Schlußbestimmungen. (1)Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1965 in Kraft. (2)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a)das Gesetz vom 11.Dezember 1963,LGBl.Nr.1/1964, mit dem für die Stadt Wels ein vorläufiges Gemeindestatut erlassen wird; b)das Gesetz vom 24. April 1961, LGBl. Nr. 24, mit dem Aufgaben des selbständigen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Wels auf die Bundespolizeibehörde in Wels übertragen werden. (3)Für die Stadt Wels gilt nicht das Gesetz vom 16. Februar 1928, LGuVBl. Nr. 27, betreffend die Regelung des Sanitätswesens in den Gemeinden in der geltenden Fassung. (4)Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können von dem auf seine Verlautbarung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft.