# Gesetz über die Unterrichtszeit an den öffentlichen Pflichtschulen (Oö. Schulzeitgesetz) I.HAUPTSTÜCK. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Geltungsbereich. (1)Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die öffentlichen Pflichtschulen im Sinne des § 1 Abs. 1 des O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes, LGB1. Nr. 38/1965. Von den Bestimmungen dieses Gesetzes sind die öffentlichen Übungsschulen aus genommen, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind. (2)Die Bestimmungen dieses Gesetzes beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Schule und Schüler. Unberührt davon bleiben die Regelungen über die Arbeitszeit der Lehrer und der sonstigen den Schulen zur Dienstleistung zugewiesenen Personen. (3)Auf Schullandwochen, Schulschikurse und ähnliche Veranstaltungen, bei denen die Schüler außer halb ihres gewöhnlichen Aufenthaltes untergebracht werden, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung. II.HAUPTSTÜCK. § 2. Schuljahr. (1) Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. (2)Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens auf den 5. Juli und spätestens auf den 11. Juli fällt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. (3)Alle Tage des Unterrichts Jahres, die nicht nach den folgenden Bestimmungen schulfrei sind, sind Schultage. (4)Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres: a)die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage, der 29. Juni, der österreichische Nationalfeiertag, der Allerseelentag und der 15. November; b)die Werktage vom 24. Dezember bis 6. Jänner (Weihnachtsferien); der Landesschulrat kann dar über hinaus durch Verordnung den 23. Dezember und den 7. Jänner für alle Schulen aus kalendermäßigen Gründen oder für einzelne Schulen, wenn es mit Rücksicht auf die Ab- oder Anreise der Schüler zweckmäßig ist, schulfrei erklären; c)der an den Halbjahresabschluß anschließende Montag und Dienstag; d)die Werktage vom Montag nach dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien); e)die Werktage vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten (Pfingstferien). (5)Außerdem können aus Anlässen des öffentlichen Lebens, insbesondere solchen, die die Schule betreffen oder religiöser Natur sind, in jedem Unterrichtsjahr zwei Tage und in besonderen Fällen ein weiterer Tag vom Bezirksschulrat sowie bis zu fünf weitere Tage vom Landesschulrat durch Verordnung schulfrei erklärt werden. (6)In dem Ausmaß, in dem von den Verordnungsermächtigungen des Abs. 4 lit. b und des Abs. 5 kein Gebrauch gemacht wurde, können durch Verordnung des Landesschulrates schulfreie Tage den Hauptferien zugeschlagen werden. (7)Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Grün den kann die unumgänglich notwendige Zeit, und zwar bis zu drei Tagen durch Verordnung des Bezirksschulrates, darüber hinaus durch Verordnung des Landesschulrates schulfrei erklärt werden. Entfallen mehr als drei Schultage, so hat der Landesschulrat durch Verordnung die Einbringung dieser Schultage im zumutbaren Ausmaß anzuordnen; entfallen nicht mehr als drei Schultage, so kann die Einbringung durch Verordnung des Bezirksschulrates angeordnet werden. Die Einbringung der entfallenen Schultage kann durch Verringerung der Hauptferien sowie der gemäß Abs. 4 schulfrei erklärten Tage (mit Ausnahme der in Abs. 4 lit. a angeführten Tage, des 24. und 31. Dezember und der letzten drei Tage der Karwoche) erfolgen. Die Hauptferien dürfen jedoch um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden. § 3. Schultag. (1)Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahl ist vom Schulleiter — gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmung des Abs. 4 — möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schultage der Woche aufzuteilen. Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag ist unter Bedachtnahme auf die im Lehrplan vorgesehene Wochenstundenzahl, die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler und die örtlichen Gegebenheiten festzusetzen. Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag bestimmt der Schulleiter. Sollen mehr als fünf Unterrichtsstunden aufeinander folgen, so ist die Zustimmung des Bezirksschulrates erforderlich. (2)Der Unterricht hat in der Regel um 8 Uhr zu beginnen und darf nicht nach 17 Uhr enden. Mit Zustimmung des Bezirksschulrates kann der Schulleiter den Beginn des Unterrichts auf frühestens 7 Uhr und spätestens 8.30 Uhr verlegen sowie ab der fünften Schulstufe das Ende des Unterrichts spätestens um 18 Uhr festsetzen. Die Zustimmung des Bezirksschulrates darf nur erteilt werden, wenn die Abweichung von der Bestimmung des ersten Satzes mit Rücksicht auf Fahrschüler oder aus anderen wichtigen Grün den, die durch die Stundenplangestaltung nicht beseitigt werden können, notwendig ist. An Samstagen darf der Unterricht im Regelfalle nur vier Unterrichtsstunden dauern, er muß jedoch spätestens um 13 Uhr enden. (3)Der Bezirksschulrat hat unter Bedachtnahme auf die örtlichen und organisatorischen Gegebenheiten durch Verordnung zu bestimmen, wie der Unterricht zu führen ist. Der Unterricht kann als ungeteilter Unterricht an Vormittagen oder ausnahmsweise an Nachmittagen oder als geteilter Unterricht an Vormittagen und Nachmittagen geführt werden. Bei geteiltem Unterricht hat zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zu liegen. Wird in den letzten Unterrichtsstunden am Vormittag ein Unter richt erteilt, innerhalb dessen die Schüler auch zu Mittag essen, so kann der Zeitraum zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht bis auf eine halbe Stunde herabgesetzt werden. (4)Bei geteiltem Unterricht sind die Unterrichts stunden so aufzuteilen, daß im Regelfalle die Zahl der Unterrichtsstunden am Vormittag größer ist als am Nachmittag und an zwei Schultagen in der Woche der Nachmittag oder ein Schultag in der Woche zur Gänze unterrichtsfrei bleiben. § 4. Unterrichtsstunden und Pausen. (1)Eine Unterrichtsstunde hat fünfzig Minuten zu dauern. Wenn es jedoch aus zwingenden Gründen — insbesondere wenn aus Raummangel an einer Schule wechselweise am Vormittag und am Nachmittag unterrichtet wird (Wechselunterricht) — erforderlich ist, kann die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen mit fünfundvierzig Minuten festgesetzt werden. (2)Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind ausreichende Pausen in der Dauer von mindestens fünf und höchstens zwanzig Minuten vor zusehen. Wenn es die Art des Unterrichtsgegenstandes oder die Stundenplangestaltung erfordert, können bis zur achten Schulstufe höchstens zwei, in der neunten Schulstufe höchstens drei Unterrichts stunden ohne Pause aneinander anschließen; die Dauer der hierauf folgenden Pausen hat mindestens zehn Minuten zu betragen. (3)Unterrichtsstunden, in denen Schüler praktisch tätig sind, können in dem nach der Art des Unterrichtsgegenstandes notwendigen Ausmaß und ohne Verlängerung der hierauf folgenden Pause aneinander anschließen; in diesem Falle sind den Schülern jedoch Ruhepausen im Ausmaß der sonst auf die Pausen entfallenden Zeit entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren. (4)Die Dauer der einzelnen Unterrichtsstunden sowie die Anzahl und die Dauer der einzelnen Pausen hat der Landesschulrat nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 durch Verordnung zu regeln. III. HAUPTSTÜCK. - öffentliche gewerbliche und kaufmännische Berufsschulen. § 5. Schuljahr. (1) Das Schuljahr beginnt am ersten Werktag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Ist der erste Werktag im September ein Freitag oder ein Samstag, so beginnt das Schuljahr an dem darauf folgenden Montag. Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichts jähr und den Hauptferien. Das Unterrichts jähr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. (2). Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens auf den 28. Juni und spätestens auf den 4. Juli fällt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. (3) Innerhalb des Unterrichts Jahres sind Schultage: a) an ganzjährigen Berufsschulen mindestens ein voller Tag oder mindestens zwei halbe Tage in der Woche; b)an lehrgangsmäßigen Berufsschulen die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage und c)an saisonmäßigen Berufsschulen mindestens zwei volle Tage in der Woche innerhalb des Teiles des Schuljahres, auf den der Unterricht zusammengezogen wird, soweit diese Tage nicht gemäß den folgenden Absätzen schulfrei sind. Welche Tage an den einzelnen Schulen (Klassen) Schultage sind, hat unter Bedachtnahme auf die örtlichen und organisatorischen Gegebenheiten der Schulleiter mit Zustimmung des Landesschulrates zu bestimmen. (4)Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres: a)die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage, der österreichische Nationalfeiertag sowie der 15. November; b)die Werktage vom 24. Dezember bis 6. Jänner (Weihnachtsferien); der Landesschulrat kann dar über hinaus durch Verordnung den 23. Dezember und den 7. Jänner für alle Schulen aus kalendermäßigen Gründen oder für einzelne Schulen, wenn es mit Rücksicht auf die Ab- oder Anreise der Schüler zweckmäßig ist, schulfrei erklären; c)die Werktage vom Montag nach dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien). (5)Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Grün den kann die Landesregierung die unumgänglich notwendige Zeit schulfrei erklären. Insbesondere kann die Landesregierung in Berücksichtigung eines in einzelnen Berufszweigen zu dieser Zeit er fahrungsgemäß auftretenden erhöhten Arbeitsanfalles für die Schüler der in Betracht kommenden Berufsrichtung die unmittelbar vor dem 24. Dezember liegenden Werktage, und zwar bis zum Höchstausmaß von zwei Wochen, schulfrei erklären. Entfallen mehr als drei Schultage, so hat die Landesregierung die Einbringung dieser Schultage im zumutbaren Ausmaß anzuordnen; entfallen nicht mehr als drei Schultage, so kann die Landesregierung die Einbringung der entfallenen Schultage anordnen. Die Einbringung der entfallenen Schultage kann durch Verringerung der Hauptferien sowie der gemäß Abs. 4 schulfrei erklärten Tage (mit Ausnahme der im Abs. 4 lit. a angeführten Tage und des 24. und 31. Dezember) erfolgen. Die Hauptferien dürfen jedoch um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden. (e) Vor der Erlassung von Verordnungen der Landesregierung gemäß Abs. 5 ist der Landesschulrat zu hören. § 6. Schultag. Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag ist unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler, die örtlichen Verhältnisse und die organisatorischen Gegebenheiten der Schule vom Schulleiter mit Zustimmung des Landesschulrates so festzusetzen, daß die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schul- stufe durch die Tage, die nach § 5 Abs. 4 schulfrei sind, um nicht mehr als ein Zehntel unterschritten wird. § 7. Unterrichtsstunden und Pausen. (1)Die Unterrichtsstunde hat fünfzig Minuten zu dauern. Wenn es jedoch aus zwingenden Gründen erforderlich ist, kann die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen mit fünfundvierzig Minuten festgesetzt werden. (2)Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind ausreichende Pausen in der Dauer von mindestens fünf und höchstens zwanzig Minuten vorzusehen. Wenn es die Art des Unterrichtsgegenstandes oder die Stundenplangestaltung erfordert, können höchstens drei Unterrichtsstunden ohne Pause an einander anschließen; die Dauer der hierauf folgen den Pause hat mindestens zehn Minuten zu betragen. Bei ganztägigem Unterricht ist zwischen dem Vor mittags- und dem Nachmittagsunterricht eine Mittagspause von mindestens fünfzig Minuten vor zusehen. (3)Unterrichtsstunden, in denen Schüler praktisch tätig sind, können in dem nach der Art des Unterrichtsgegenstandes notwendigen Ausmaß und ohne Verlängerung der hierauf folgenden Pause aneinander anschließen; in diesem Falle sind jedoch den Schülern Ruhepausen im Ausmaß der sonst auf die Pause entfallenden Zeit entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren. (4)Die Dauer der einzelnen Unterrichtsstunden sowie die Anzahl und die Dauer der einzelnen Pausen hat der Landesschulrat nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 durch Verordnung zu regeln. IV. HAUPTSTÜCK. Gemeinsame Bestimmungen. § 8. Schulversuche. Der Landesschulrat kann zur Erprobung von Schulzeitregelungen Schulversuche durchführen, bei denen von den Bestimmungen des II. und III. Hauptstückes über die Unterrichtszeit abgewichen wird. Die Anzahl der Klassen, an denen solche Schulversuche durchgeführt werden, darf fünf v. H. der Anzahl der Klassen der betreffenden Schulart im Lande nicht übersteigen. Derartige Schulversuche dürfen nur soweit durchgeführt werden, als dadurch die in die Vollziehung des Bundes fallenden Angelegenheiten nicht berührt werden. § 9-Kundmachung von Verordnungen. (1)Durchführungsverordnungen, die von Schulbehörden des Bundes erlassen werden, sind nach den für diese Behörden geltenden Vorschriften kund zumachen. (2)Soweit solche Verordnungen aber nur einzelne Schulen betreffen, sind sie durch Anschlag in diesen Schulen kundzumachen. Sie treten, wenn in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Die Erziehungsberechtigten der Schüler sind in geeigneter Form auf die Kundmachung hinzuweisen. § 10. Schlußbestimmungen. (1)DIESES GESETZ TRITT MIT 15. AUGUST 1966 IN KRAFT. (2)Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes treten alle bisherigen Bestimmungen über die Unterrichtszeit an den vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfaßten öffentlichen Pflichtschulen, insbesondere die §§ 15 und 53 bis § 62 Abs. 2 der mit Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht vom 29. September 1905, RGB1. Nr. 159, erlassenen Schul- und Unterrichtsordnung für allgemeine Volksschulen und für Bürgerschulen, außer Kraft. (s) Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz können schon vom Tage der Kundmachung des Gesetzes an erlassen, sie dürfen jedoch nur frühestens mit 15. August 1966 in Kraft gesetzt werden.