# Gesetz, womit die Bauordnungsnovelle 1946 abgeändert wird (Oö. Bauordnungsnovelle 1966) 24. Gesetz vom 18. Juli 1966, womit die Bauordnungsnovelle 1946 abgeändert wird (O. ö. Bauordnungsnovelle 1966). Der o. ö. Landtag hat beschlossen: Die Bauordnungsnovelle 1946 LGB1. Nr. 5/1947, wird wie folgt abgeändert: Im Zweiten Hauptstück hat der § 5 zu lauten: „§ 5. Behördliche Genehmigung der Teilung. (1)Eine Teilung darf nicht genehmigt werden, wenn ihr die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 oder sonstige gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Ist für das betreffende Gebiet ein Flächenwidmungs oder Bebauungsplan rechtswirksam, so darf die Teilung auch dann nicht genehmigt werden, wenn ihr Bestimmungen dieses Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes entgegenstehen. Stehen solche Bestimmungen der Genehmigung nicht entgegen und ist sie mit den Grundsätzen der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung vereinbar, wobei neben den örtlichen auch die überörtlichen Belange, insbesondere die öffentlichen Interessen der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs, des Naturschutzes, des Denkmalschutzes, der Land- und Forst wirtschaft und der Erhaltung des bestehenden Orts oder Landschaftsbildes besonders zu berücksichtigen sind, so ist die Genehmigung zu erteilen. Die Genehmigung kann auch unter Auflagen erteilt werden, die die Sicherung der vorstehend genannten öffentlichen Interessen gewährleisten. (2)Bauplätze und Kleingartenflächen müssen unmittelbar an eine öffentliche Verkehrsfläche grenzen oder über eine grundbücherlich sichergestellte, aus reichende sonstige Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz verfügen. Die seitlichen Grenzlinien neuer Bauplätze und Kleingartenflächen müssen möglichst senkrecht auf die Baulinien oder Straßerifluchtlinien oder, wenn kein Bebauungsplan rechtswirksam ist, möglichst senkrecht auf die Achse der Verkehrsfläche verlaufen. Durch eine Teilung zur Schaffung oder Veränderung von Bauplätzen, Kleingartenflächen oder Teilen davon sowie zur Veränderung von bebauten Liegenschaften darf auch die zweckmäßige Bebauung -der unmittelbar angrenzenden und der benachbarten Liegenschaften nicht beeinträchtigt werden. (3)Bauplätze müssen eine solche Gestalt und Größe aufweisen, daß den Anforderungen der Bauordnung entsprechende Gebäude darauf errichtet werden können. Das Ausmaß von Bauplätzen, Kleingarten flächen und bebauten Liegenschaften hat in der Regel mindestens 500 m2 zu betragen. Bei Unterschreitung dieses Ausmaßes darf die Teilung nur genehmigt werden, wenn Interessen an einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung nicht entgegenstehen. (4)Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in jedem Verfahren über die Genehmigung einer Teilung die Gemeinde und im Hinblick auf die überörtlichen Belange der Raumplanung die Landesregierung zu hören."